Der Komet 3349 – Seite 7

Nr. 3349 Ableistung des Offenbarungseides vor- geladen ist, d) der Kreditnehmer die Erwerbstätigkeit, deren Festigung der gewährte Kredit zu dienen bestimmt ist, aufgibt oder der Kreditnehmer seinen Betrieb an Dritte veräußert oder liquidiert oder die kredit- nehmende Gesellschaft die Vertriebe- nen-, Flüchtlings- oder Kriegssachge- schädigteneigenschaft, die Vorausset- zung des Kredites ist, verliert, d e) der Kreditnehmer sich mit zwei Halb- jahresleistungen (Zinsen, Tilgung, Risi- kozuschlag) ganz oder teilweise im Ver- zug befindet. C) Sicherheiten. Der Kredit ist, sofern möglich, unter Berück- sichtigung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers, z. B. unter Heranziehung der aus dem Kredit errichteten oder angeschaff- ten Anlagewerte bankmäßig abzusichern. Auch etwaige Ansprüche des Kreditnehmers aus dem Lastenausgleich sind zur Besicherung heranzuziehen. A) Kreditantrag. VI. Verfahren Die Kreditanträge sind von den Kreditsuchen- den auf dem vorgeschriebenen Antragsvor- druck 11 nebst den erforderlichen Anlagen in fünffacher Ausfertigung an die Hausbank des Kreditsuchenden nicht an die La- stenausgleichsbank zu richten. Die zustän- digen Verwaltungsstellen der Länder wer- den im Einvernehmen mit den Landeskredit- ausschüssen geeignete Maßnahmen treffen, daß Antragsformulare nur in einem Umfange ausgegeben werden, der den jeweils noch zur Verfügung stehenden Kreditmöglichkeiten ent- spricht. Der Antragsvordruck sieht u. a. die Beifü- gung folgender Unterlagen vor. 1. Bilanzen bezw. Bilanzübersichten der letz- ten Jahre nebst Gewinn- und Verlustrech- nungen sowie neuesten Vermögensstatus mit Erläuterungen und einer Erklärung über die außerhalb der Bilanz bestehenden Ver- pflichtungen (Bürgschaftsverpflichtungen, Forderungsabtretungen, Maschinenübereig- nungen, Eigentumsvorbehalte u. a. 2. Investitionsplan, aus dem der Verwen- dungszweck des beantragten Kredites im einzelnen hervorgeht. Hierbei ist unter Auf- stellung eines Finanzierungsplanes, aufge- gliedert nach Einsatz eigener Mittel, frem- der langfristiger Mittel und des beantrag- ten Kredits vom Antragsteller nachzuwei- sen, daß mit dem Kredit das beabsichtigte Vorhaben voll durchgeführt werden kann. 3. Vorschlag zur Besicherung des Kredites mit sämtlichen für die Beurteilung der Sicher- heiten notwendigen Erläuterungen. 4. Gegebenenfalls Handelsregisterauszug neue- sten Datums oder Bestätigung über die Eintragung in die Handwerksrolle. 5. Bericht über die gegenwärtige wirtschaft- liche Lage, der u. a. die Monatsumsätze der letzten Jahre und die vorliegenden Auftragsbestände enthalten soll. 6. Nachweis der Geschädigten-Eigenschaft. B) Stellungnahme des Kreditinstituts (Hausbank). Die Hausbank reicht den Kreditantrag 11 nach Vorprüfung in vier Ausfertigungen mit eigener Stellungnahme zu den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Betriebes und zu der beabsichtigten Besicherung des Kredites sowie einer persönlichen Beurteilung der Unternehmer und der Betriebsleiter auf vorgeschriebenem Vordruck 12 unverzüglich an den für das Land zuständigen Landeskre- ditausschuß weiter unter Abgabe der Erklä- rung, daß sie bereit ist, den beantragten Kre- dit gemäß Abschnitt V dieser Richtlinien zu gewähren. Der Hausbank steht das Recht zu, in den Ver- handlungen des Landeskreditausschusses zu den von ihr eingereichten Kreditanträgen ge- hört zu werden. C) Entscheidung des Landeskreditausschusses. D) Prüfungsrecht, Auskunftspflicht. Die Kreditnehmer unterliegen jederzeit einer Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß den Bestimmungen der Reichshaus- haltsordnung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein gleiches DER KOMET Pirmasens Prüfungsrecht steht auch dem Bundesrech- nungshof zu. Das Prüfungsrecht Abs. I besteht auch gegen- über den Kreditinstituten, jedoch nur hinsicht- lich der den Kredit betreffenden Unterlagen. Die Belastung des Kreditnehmers mit den Kosten einer solchen Prüfung wird behalten. vor- Die Kreditinstitute haben den Beteiligten alle für die Beurteilung des Kredits erforder- lichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht und Prüfung der den Kredit betreffenden Un- terlagen zu gestatten. Sie haben ferner den Kreditnehmer zu verpflichten, jederzeit den Beteiligten die von ihnen gewünschten Aus- künfte zu erteilen, Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und Prüfun- gen seines Geschäftsbetriebes auf seine Ko- sten zu gestatten. E) Kreditbewilligung und Auszahlung durch die Lastenausgleichsbank. Die Lastenausgleichsbank entscheidet über die Kreditanträge, denen die Landeskreditaus- Seite 7 schüsse zugestimmt haben, endgültig nach eigenem Ermessen und teilt ihre Entscheidung dem Kreditinstitut sowie dem Landeskredit- dausschuß mit. Die Auszahlung des bewilligten Kreditbetra- ges erfolgt durch die Lastenausgleichsbank an das Kreditinstitut (Hausbank) oder an das Zentralinstitut, falls ein solches eingeschaltet ist. Der Abruf ganz oder teilweise - darf erst erfolgen, wenn ein Abruf des Letztkre- ditnehmers bei der Hausbank vorliegt, alle Voraussetzungen für die unverzügliche Wei- terleitung der Kreditvaluta an den Letztkredit- nehmer erfüllt sind und der Letztkreditnehmer die jeweils abgerufenen Kreditmittel umge- hend und vollständig dem festgelegten Ver- wendungszweck zuführen kann. Abgerufene Kreditmittel, die aus irgendeinem Grunde nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck - zugeführt werden können, sind unverzüglich an die Lastenausgleichsbank zurückzuüber- weisen. Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes www.vom 30. Juni 1955 Auf Grund des Abschnitts I Artikei 2 des Ver- kehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166) wird nachstehend der Wortlaut des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Bonn, den 30. Juni 1955 Der Bundesminister für Finanzen Schäffer ABSCHNITT I Gegenstand der Steuer § 1 Grundsatz (1) Der Steuer unterliegt das Halten eines Kraft- fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. (2) Der Steuer unterliegt außerdem die widerrecht- liche Benutzung eines Kraftfahrzeugs auf öffentli- chen Straßen. § 2 Steuerbefreites Halten Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Kraftfahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen sind und ausschließlich im Feuerlöschdienst, zur Kranken- beförderung, zum Wegebau oder zur Straßen- reinigung verwendet werden; 2. Kraftfahrzeugen, solange sie ausschließlich im Dienst der Polizei verwendet werden, jedoch nicht von Personenkraftfahrzeugen mit weniger als acht Sitzplätzen; 3. Kraftomnibussen, die elektrisch angetrieben wer- den und den Fahrstrom einer Fahrleitung ent- nehmen (Obusse); den 4. Kraftfahrzeug-Anhänger, solange sie für Bund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen sind und ausschließlich zur Straßenreinigung, zur Müll- oder zur Fäkalienabfuhr verwendet wer- den. Voraussetzung ist, daß die Kraftfahrzeug- Anhänger nach ihrer Bauart und ihren beson- deren, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke ge- eignet sind; 5. Kraftfahrzeug-Anhänger, solange sie ausschließ- lich hinter steuerbefreiten Kraftfahrzeugen für deren Zweck mitgeführt werden. § 3 Personenkraftfahrzeuge Körperbehinderter (1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Kör- perbehinderung ein Personenkraftfahrzeug halten, kann die Steuer für ein Personenkraftfahrzeug von nicht mehr als 2400 Kubikzentimeter Hubraum auf Antrag erlassen werden, und zwar 1. Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesver- sorgungsgesetzes und Personen, die den Kör- perschaden infolge nationalsozialistischer Ver- folgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen erlitten haben, in vollem Umfange ohne Rücksicht auf ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse. Voraussetzung ist, daß die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist; 2. Körperbehinderten, die nicht unter Nummer 1 fallen, wenn sie infolge ihrer Körperbehinderung zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Per- sonenkraftfahrzeuges nicht nur vorübergehend angewiesen sind, ganz oder teilweise; dabei sind Art und Schwere der Körperbehinderung sowie die wirtschaftli- chen Verhältnisse des Körperbehinderten zu be- rücksichtigen. (2) Die Steuervergünstigung darf nicht gewährt werden, wenn das Personenkraftfahrzeug benutzt werden soll 1. zur Beförderung anderer Personen; dies gilt nicht, wenn diese Personen unentgeltlich und nur gelegentlich mitbefördert werden oder wenn zur Hilfeleistung des Körperbehinderten die Mit- nahme eines Kraftfahrzeugführers oder einer Be- gleitperson erforderlich ist; 3. zur Beförderung von Gütern; dies gilt nicht für das Handgepäck des Körperbehinderten und der in der Nummer 1 bezeichneten Personen. (3) Wird ein Fahrzeug, für das eine Steuervergün- stigung gewährt worden ist, mißbräuchlich be- nutzt (Absatz 2), so ist die Steuervergünstigung für die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu wider- rufen. ABSCHNITT II Steuerschuldner § 4 (1) Steuerschuldner ist 1. Beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im deut- schen Zulassungsverfahren zugelassen worden ist, die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelas- sen ist; 2. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im aus- ländischen Zulassungsverfahren zugelassen wor- den ist, wer das Kraftfahrzeug im Reichsgebiet benutzt; 3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahr- zeugs, wer das Kraftfahrzeug widerrechtlich benutzt. (2) Bei Kraftfahrzeugen, die zu vorübergehendem Aufenthalt ins Reichsgebiet gelangen, kann als Si- cherheit für die Steuer, für Strafen und Kosten das Kraftfahrzeug in Anspruch genommen werden, auch: wenn der Steuerschuldner nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist. § 375 Abs. 2 und 3 der Reichsabga- beordnung gilt entsprechend. ABSCHNITT III Dauer der Steuerpflicht § 5 Grundsatz Die Steuerpflicht dauert 1. für ein im deutschen Zulassungsverfahren zuge- lassenes Kraftfahrzeug von der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung durch den