Der Komet 3353 – Seite 10

Seite 10. präsidenten in Arnsberg gefunden. Der Herr Re- gierungspräsident in Arnsberg konnte diese Zu- stimmung nur erteilen, wenn die von ihm in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde und als Preisbildungsstelle (vgl. hierzu Runderlaß des frü- heren Reichsministers des Innern, zugleich im Na- men des Reichspreiskommissars vom 16. 4. 1942 - MBliV S. 1736 -, Runderlaß des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. 4. 1950 - MBI. S. 340) anzustellenden Prüfungen die Ora- nungsmäßigkeit u. a. der vorgesehenen Gebühren- sätze ergaben. Aus der Tatsache, daß die Zu- stimmung erteilt wurde, kann daher mit hinrei- chender Sicherheit darauf geschlossen werden, daß die beanstandeten Gebührensätze angemessen und preisrechtlich zulässig sind. Im Auftrag: gez. Dr. Bohmann. DER KOMET Pirmasens Handelskammern sollen mit Bundesbahn zusammenarbeiten Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bun- desbahndirektionen, den örtlichen Wagenbüros der Bundesbahn und den Industrie- und Handelskam- mern empfiehlt der Deutsche Industrie- und Han- delstag (DIHT) zur reibungslosen Abwicklung des bevorstehenden Herbstverkehrs. Der DIHT weist dabei die gewerbliche Wirtschaft erneut auf das dringende Anliegen der Bundesbahn hin, die Gü- terwagen so schnell wie möglich zu be- und ent- laden, möglichst auch außerhalb der Zeiten des üblichen Geschäftsverkehrs. Der DIHT warnt da- vor, daß die Versender in Zeiten des Wagenman- gels mehr Wagen bei der Bahn bestellen als wirk- lich benötigt werden, da überhöhte Wagenanfor- derungen die Gesamtheit der Wirtschaft schädigen. Pressekampagne gegen Spielhallen Nach einer Vereinbarung zwischen der Hauptver- auf vollen Touren Das Automatengewerbe ist nicht müde gewor- den, seit Jahr und Tag eine Beschränkung der in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte zu for- dern. Man setzt jetzt alle Hoffnungen auf die in Vorbereitung befindliche neue Durchführungsver- ordnung zum § 33 der Gewerbeordnung, die wahr- scheinlich nur zwei Geldspielgeräte pro Aufstell- platz genehmigen wird. Diese Beschränkung er- folgt in voller Uebereinstimmung mit dem organi- sierten Aufstellgewerbe, das in weiser Selbstbe- schränkung die allererste Voraussetzung für eine Absicherung seiner Existenz sieht. Die meisten Spielhallen würden bei einer derartigen Reduzie- rung der Geldspielautomaten,,automatisch" un- rentabel. Der Gesetzgeber würde sich dabei nicht ins Un- recht setzen, denn das öffentliche Glücksspiel ist in Deutschland durch Gesetz verboten. Soweit je- doch die Legislative im Rahmen von Ausnahmebe- stimmungen (z. B. dem § 33 d der Gewerbeord- nung) davon abzuweichen gedenkt, muß es ihr überlassen bleiben, festzustellen, wie weit sie dabei gehen will. Eine Beschränkung auf nur zwei Ge- räte pro Aufstellplatz wäre demnach keine,,Ein- schränkung verbriefter Rechte", sondern immer noch eine erleichternde Ausnahmegenehmigung ge- genüber dem vorrangigen Grundparagraphen des StGB, der das öffentliche Glücksspiel verbietet. Praktisch sind bekanntlich alle gegenwärtig zuge- lassenen Geldspielautomaten reine Glücksspiele.n Die kürzlich in einer großen deutschen Illustrierten erschienene Karrikatur,,Bild ohne Worte", die sich gegen Spielhallen richtete, trifft allerdings nicht ins Schwarze. Spielhallenbesitzer werden mit Ar- gusaugen darüber wachen, daß keine Jugendlichen ihre,,heiligen Hallen" betreten, denn die sofortige polizeiliche Schließung wäre die unmittelbare Folge. Soweit die Pressepolemiken daher die Gefährdung Minderjähriger (bis zu 18 Jahren) herausstellen, sind sie sachlich unrichtig. Aber was tut das? Der angesprochenen Oeffent- lichkeit, die die internen Fachprobleme nicht kennen kann, wird immer wieder eingehämmert, daß die leidigen Automaten in höchstem Maße jugendge- fährdend sind. Obwohl die Spielhallen derartige Angriffe der Presse meistens auslösen, wird in den seltensten Fällen ein Unterschied gemacht zwi- schen der einzelnen Aufstellung in Lokalen und der massierten in den Hallen. Es werden also die Spiel- automaten schlechthin zum Ziel der Pressekam- pagne, und wird wirklich gelegentlich die Einzel- aufstellung von derjenigen in Hallen deutlich unter- schieden und für akzeptabel erklärt, so geht solche Einzelstimme im lauten Furioso der anderen unter, die die leidigen Automaten als eine Erfindung des Satans auf dem Scheiterhaufen brennen sehen möchten. Gegenseitige Zulassung von Schaustellungs- betrieben in Holland und der Bundesrepublik Hierzu teilt uns der Herr Bundesminister für Wirtschaft mit Schreiben vom 10. 8. 55 Az. Il C 3 3030/55 mit, daß er die Herren Gewerberechts- referenten der Länder anläßlich der 9. Tagung ge- beten habe, darauf hinzuwirken, daß ausländische Schaustellungsunternehmen bei der Vergabe von Platzzusagen nicht wegen Ihrer Ausländereigen- schaft benachteiligt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die unteren Verwaltungsbehörden dieser Empfeh- lung Rechnung tragen werden. Für den Fall, daß sich dennoch Schwierigkeiten ergeben, regt der Herr Bundesminister an, unter Berufung auf seine Fmpfehlung mit dem zuständigen Lande oder mit dem Deutschen Städtetag unmittelbar Verbindung aufzunehmen. waltung der Bundesbahn und dem DIHT werder. die Bundesbahndirektionen die Kammern laufend über den Stand der Wagenlage unterrichten und diese über Laderückstände oder Fälle überhöhter Laderaumanforderungen durch die Wirtschaft in- formieren. Kindergeldgesetz Das Kindergeldgesetz bereitet bei der Durch- führung ebenso viele Schwierigkeiten wie es schon in den parlamentarischen Beratungen verursachte. Die hauptsächlichen Einwendungen, die jetzt hin- sichtlich System und Durchführung geltend ge- macht werden, betreffen folgende Regeiungen: a) Aufbringung der Mittel nur durch die Ar- beitgeber, b) Durchführung über die Familienausgleichs- kassen, c) Ausgleich der gewerblichen Familienaus- gleichskassen zu Gunsten der landwirtschaft- lichen Familienausgleichskassen (jährlich ca. 80 Millionen DM), d) Gewährung von Kindergeld ohne Rücksicht auf das Einkommen des Empfängers. Was die Einwände a) bis c) betrifft, so er- scheint es angesichts der zahlreichen Klagen an- gebracht, an die Hintergründe des parlamentari- schen Zustandekommens dieses Gesetzes zu erin- nern, die zutreffend in der Schrift,,Das Kinder- geldgesetz" von Lauterbach/Nickl (Verlagsgesell- schaft,,Recht und Wirtschaft" m. b. H., Heidel- berg) Seite 29 bis 31 dargestellt sind. Demnach waren sämtliche Parteien weitgehend darin einig, daß eine Beihilferegelung zu Gunsten kinderreicher Familien geschaffen werden soll, wie sie bereits in ca. 30 anderen Staaten eingeführt ist. Die Mei- nungen über Art und Weise der Aufbringung und Durchführung waren aber geteilt: Die Konzeption der Selbstverwaltung wurde von der CDU vertre- ten und mit ihren Stimmen im Alleingang in Ge- stalt des geltenden Gesetzes durchgeführt; die an- deren Parteien waren der Meinung, daß die Mit- tel (ca. 400 Mill. DM jährlich) aus dein allgemei- nen Steueraufkommen aufgebracht und über die Finanzämter ausbezahlt werden sollten. Der DIHT war an der Beratung nicht beteiligt. Die Federfüh- rung obliegt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zu d) wäre allerdings zu sagen, daß diese Be- sonderheit jeder Berücksichtigung des Familien- standes eigen ist z. B. sollen auch die englische Königin und der französische Statspräsident teil- haben an den einschlägigen Regelungen ihrer Län- der und ebenso im Einkommensteuerrecht an- erkannt ist. Nach der parlamentarischen Vorgeschichte des Gesetzes besteht praktisch keine Aussicht auf eine Aenderung der Grundkonzeption; im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregie- rung Nr. 98 vom 27. 5. 1955 ist unter der Ueber- schrift,,Das Kindergeldgesetz bewährt sich" ein Rechenschaftsbericht abgedruckt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sieht nur folgende Mög- lichkeiten der Einflußnahme wenigstens auf die Durchführung des Gesetzes: 1. die Familienausgleichskassen sind Selbstverwal- tungsorgane, für welche die Beschlüsse von Vor- stand und Vertreterversammlung, die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern be- setzt sind, maßgebend sind; dem Geschäftsfüh- rer der Familienausgleichskasse obliegt lediglich die Durchführung. Beschwerdeführenden Firmen hist in Fragen der Durchführung dringend zu empfehlen, ihre Wünsche bei ihren Gewährsleu- ten in der fraglichen Familienausgleichskasse an- zubringen. Nr. 3353 2. Offene Fragen können ferner in Verhandlungen mit dem Gesamtverband der Familienausgleichs- kassen, Bonn, mit dem wir in Verbindung stehen, geklärt und geregelt werden. Das Bundesarbeits- ministerium kommt hierfür im allgemeinen nicht in Frage, das es nur in seiner Eigenschaft als Aufsichtsorgan über die Familienausgleichskas- sen, also in Fällen wie gegen bestehende Be- stimmungen verstoßen wird, angesprochen wer- den kann. Angesichts der weiterhin zu erwartenden Rückfra- gen aus Kreisen der Firmen wollten wir nicht ver- säumen Vorstehendes zur allgemeinen Klarstellung mitzuteilen. Unsere Frauenvereine berichten. ВРЕМЕИ SCHAUSTEL ER FRAUE VEREIИ E.V. Bremer Schausteller- Frauenverein E. V. Bremen Wir bitten, heute schon davon Kenntnis zu neh- men, daß am Mittwoch, 19. Oktober 1955, 20 Uhr, also zwei Tage vor Freimarktsanfang, in einem unserer schönsten Häuser Bremens, im Hotel ,,Columbus", direkt am Hauptbahnhof, für alle den Freimarkt beschickenden Frauen ein Vor-Freimarkts fest mit Musik, Tanz und vielen Überaschungen stattfindet. Hierzu laden wir Sie alle auf das herz- lichste ein und bitten, unserem Motto „,Friede, Freude, Einigkeit" Ehre erweisen zu wollen. Wir bitten unsere Vereinsschwestern, bereits um 19 Uhr zu erscheinen, um die endgültige Entschei- dung über die Anschaffung einer Fahne bzw. eines Banners zu treffen und Einsicht über die vorliegen- den Muster zu nehmen. Am 20. Oktober muß der Auftrag in Arbeit gegeben werden, da für Aus- gang Januar 1956 unsere Fahnenweihe geplant ist. Wir machen schon heute alle Vereine, Freunde und Gönner auf dieses Fest aufmerksam, um mit ihrem Erscheinen rechnen zu dürfen. SCHAUSTE DISCHER KONSTANT FRAUEN VEREIN Der Vorstand. Oberbadischer Schausteller-Frauenverein SEESTERN" " Sitz Konstanz. Anläßlich der Konstanzer Herbstmesse hielt der Schausteller-Frauenverein,,Seestern" am 1. Sep- tember im,,Restaurant Döbele" eine gutbesuchte Versammlung ab. Die erste Vorsitzende, Frau Rö- sel Buhmann, begrüßte alle Mitglieder auf das herzlichste. Die Kartengrüße, die über das Jahr bei uns eingegangen sind, wurden verlesen und er- widert. Die zwei Hauptfestlichkeiten für den kom- menden Winter sind die Fahnenweihe des Frauen- bundes,,Fidelia", Karlsruhe, und die Fahnenweihe des Schweizerischen Schausteller-Frauen-Vereins in Zürich.. Die Gespräche über den Besuch der bei- den Feste wurden auf allgemeinen Wunsch bis zur ersten Winterversammlung zurückgestellt. Es wurde beschlossen, in diesem Jahr von einem größeren Fest Abstand zu nehmen, da wir erst im vergangenen Jahr unser Jubiläum hatten. Vorgese- hen ist dagegen, im Anschluß an die Generalver- sammlung, ein gemütlicher Familienabend. Da wei- ter nichts mehr zur Debatte stand, schloß die erste Vorsitzende, Frau Rösel Buhmann, mit den besten Wünschen für den Rest der Saison, die Versamm- lung. Als die,,Sternchen" sich trennten, nahmen noch einige Damen Lokalwechsel vor. Es war spät, als alle den Heimweg antraten. Frau Rösel Buhmann, 1. Vorsitzende, Frau Resel Voigt, 1. Schriftführerin. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 15. Oktober 55