Der Komet 3353 – Seite 9

Nr. 3353 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Sind die Itrafrechtlichen Vorfchriften über verbotenes Glücksfpiel auf mechaniſch betriebene Spiele anwendbar? Durch die Vorschrift des § 284 StGB. ist die Ver- anstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Er- laubnis unter Strafe gestellt. Seit 1951 bezw. 1953 wird bei der Zulassung mechanisch betriebener Spiel- einrichtungen kein Unterschied mehr zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel gemacht; die Richtlinien legen vielmehr entscheidenden Wert auf den Unterhaltungscharakter und den Schutz des Spielers vor Ausnutzung und Uebervorteilung. Tatsächlich sind die seitdem zugelassenen Spielge- räte mindestens überwiegend Glücksspiele. Hieraus ist gefolgert worden, daß es dem Ermessen der Ver- waltungsbehörden überlassen geblieben sei, in wel- chem Umfang sie Ausnahmen von diesem Verbot zulassen wollen. Die Betätigung des Aufstellge- werbes sei daher kein Ausfluß der Gewerbefrei- heit und nicht durch Art. 12 des Grundgesetzes geschützt. Praktisch läuft diese Frage darauf hin- aus, ob neben der Vorschrift des § 33 d. GewO. auch noch § 284 StGB. auf mechanisch betriebene Spiele anwendbar sei, oder ob seit Verkündung des § 33 d GewO. eine rechtliche Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Vorschrift des § 284 ausscheidet. Der I. Senat des Oberver- waltungsgerichts Berlin hat sich in seinem Urteil vom 11. 5. 1955 (OVG I. B. 45. 54) zu der letzteren Auffassung bekannt. Er hat aus der Entwicklungs- geschichte des § 33 d GewO., insbesondere aus der amtlichen Begründung hierzu, geschlossen, daß der Gesetzgeber nicht die Absicht hatte, die Auf- stellung von mechanisch betriebenen Spieleinrich- tungen mit Gewinnmöglichkeit weiterhin als eine ,,an sich unerlaubte Betätigung" gelten zu lassen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: ,,Wenn es sich wie hier um die Erteilung von Genehmigungen für die Aufstellung mecha- nisch betriebener Spiele handelt, welche die tech- nischen Prüfstellen gemäß §§ 2 ff. der Durchfüh- rungsverordnung zugelassen haben, ist jedenfalls die Berufung auf einen strafbaren und verbotenen Charakter der geplanten Betätigung schon des- wegen ausgeschlossen, weil die einschlägigen Vor- schriften gleichermaßen für Glücks- und Geschick- lichkeitsspiele gelten und sie hinsichtlich der Ertei- lung der Genehmigung ohne Unterschied der glei-, chen Behandlung unterwerfen, sogar unterschieds- los Rechtsansprüche auf Erteilung der Aufstellungs- genehmigung festlegen. Daß die Beweisführung des Beklagten, das Grundrecht der freien Berufswahl gelte nicht für eine grundsätzlich unerlaubte Betä- Platz tigung, für Geschicklichkeitsspiele nicht greift, bedarf keiner Erörterung. ge- Wenn nun aber entgegen der früheren Uebung im Bundesgebiet schon seit 1951 und in Westberlin jedenfalls seit 1953 (vgl. „Zulassungsgrundsätze" im ABI. f. Berlin 1953 S. 200 und 881) von den technischen Prüfstellen kein Unterschied mehr zwi- schen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen macht wird, wie ja auch im Wortlaut des § 33 d GewO. eine solche Unterscheidung nicht getroffen war, so kann auch die Aufstellung von zugelas- senen Glücksspielgeräten nicht als eine „,an sich unerlaubte Betätigung" gelten. Der Beklagte selbst stellt nicht in Abrede, daß auf die Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung von Glücksspiel- geräten nach Maßgabe des § 33 d GewO. und der Durchführungsbestimmungen hierzu ein Rechtsan- spruch ebenso besteht wie auf die Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung zugelassener Ge- schicklichkeitsspiele. Erst recht muß dann aber das Grundrecht der Berufsfreiheit gleichermaßen für beide Arten der auch sonst der gleichen gesetzlichen Regelung un- terliegenden Betätigungen gelten. Da die Berufsfrei- heit für die Aufstellung von Geschicklichkeitsspie- len zu bejahen ist, kann sie unter den gleichen Voraussetzungen auch nicht für die Aufstellung von mechanisch betriebenen Glücksspielen geleugnet werden, sondern ist für sämtliche von den Prüf- stellen zugelassenen mechanisch betriebenen Spiel- geräte im Sinne des § 33 d GewO. anzuerkennen. Ein Schluß in umgekehrter Richtung würde auf einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht hinauslaufen. Ein solcher Eingriff könnte insbesondere nicht etwa mit der Erwägung gerechtfertigt werden, das Gesetz habe angesichts der Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Unterscheidung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen häufig beständen, notwen- digerweise mit seinen gegen das Glücksspiel ge- richteten Maßnahmen auch in die Freiheit des Ge- schicklichkeitsspiels eingreifen wollen und eingrei- fen dürfen. Wie die amtliche Begründung zu § 33 d GewO. (vgl. oben) klar erkennen läßt, la- gen derartige Erwägungen und Absichten dem Ge- setzgeber fern; er ließ sich vielmehr von der Ab- sicht leiten, daß eine Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen im Rahmen der von ihm getroffenen Regelung durchaus möglich sei, und in diesem Sinne ist, wie dargetan, früher auch jah- relang verfahren worden. Einem Versuch, unter Berufung auf Unterscheidungsschwierigkeiten zwi- schen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen beide Arten von mechanisch betriebenen Spielen der gleich ungünstigen statt der gleich günstigen Re- gelung zu unterwerfen, müßte daher der Erfolg versagt bleiben." Es ist demnach davon auszugehen, daß einmal die Vorschrift des § 33 d GewO. die Betrachtung derartiger Geräte unter dem strafrechtlichen Ge- Seite 9 sichtspunkt des verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) ausschließt, weil die Vorschrift der Gewer- beordnung insoweit eine Spezialvorschrift darstellt, die den Vorrang gegenüber der allgemeinen straf- rechtlichen Vorschrift genießt. Die Konsequenz aus dieser Ueberlegung ist so- mit auch, daß Verstöße gegen § 33 d GewO. und die hierzu ergangenen DurchfVO. stets nur nach § 146 GewO., nicht aber auch nach § 284 StGB. bestraft werden können. Andererseits ist in diesem Urteil klargestellt, daß auch das Aufstellgewerbe die Grundrechte der freien Berufswahl und Berufs- ausübung (Art. 2 und 12 GG.) für sich in Anspruch nehmen kann. Diese Feststellung dürfte für die lau- fenden Verfassungsbeschwerden bezüglich einzel- ner Vergnügungssteuergesetze nicht chine Bedeu- tung sein Geldspielgeräte sind weniger gefährlich als Toto oder Lotto Von einer gewissen Presse, bei der Objektivität nicht gerade die stärkste Seite ist, wurde bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf die angeblich große Gefahr durch Geldspielgeräte hin- gewiesen. In zutreffender Weise hat das Oberver- waltungsgericht Berlin in seinem Urteil (OVG. I. B. 45. 54) diese Bedenken als unbegründet zurück- gewiesen: ,,Die Gefahr, daß Spieler sich an den Geldspiel- geräten wirtschaftlich ruinieren, darf auch in Ber- lin, wo noch zahlreiche Bürger nur über geringe, vielfach aus öffentlicher Unterstützung stammende Mittel verfügen, nicht übertrieben werden. Fälle dieser Art sind nicht bekannt geworden. Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht auf den geringen Spieleinsatz (0,10 DM) und die Höhe der durch die Zulassungsgrundsätze gewährleisteten Gewinn- quote (vgl. ABI. für Berlin 1953 S. 881, 882). Je- denfalls sind die Verlustmöglichkeiten wesentlich geringer als beim Toto- oder Lottospiel, bei dessen Einrichtung die Initiative der öffentlichen Hand eine wesentliche Rolle gespielt hat." Gebührenordnung für die Abnahme fliegender Bauten Zu diesem Vorgang, worüber wir mit Rund- schreiben FI Nr. 10/55 vom 18. 6. 55 berichteten, hat der Deutsche Städtetag, Köln-Marienburg, mit Schreiben vom 2. 8. 1955 9/50-25 Stellung genom- men, wovon wir Abdruck zur gefälligen Kenntnis- nahme hierunter folgen lassen. Am 26. 8. 55 teilte uns auch das Bundeswirtschaftsministerium telefo- nisch mit, daß die Preisrechtsabteilung den Vor- gang mit dem Ergebnis geprüft habe, daß die von uns behauptete Gebührenerhöhung bis zu 1000 Prozent in keiner Weise zu rechtfertigen sei. Der- artige Gebührenerhöhungen seien auch mit dem Grundsatz der Kostenechtheit des Kommunalab- gabengesetzes nicht in Einklang zu bringen. Das Bundeswirtschaftsministerium vertritt die Auffas- sung, daß sich gerade die Städte und Gemeinden bezüglich einer Kosten- und Gebührenerhebung besondere Reserve auferlegen sollten, um nicht da- durch die Tendenz der allgemeinen Preiserhöhung innerhalb der Wirtschaft zu verschärfen. Wir glau- ben somit auf dem besten Wege zu sein, die zu befürchtende Gebührenerhöhung für die Abnahme von fliegenden Bauten abstoppen zu können, bit- ten jedoch unsere Landesverbände dringend, bei Vorlage neuer Gebührenordnungen äußerst wach- sam zu sein und vor allen Dingen zu verhindern, daß die Zustimmung der zuständigen Regierungs- präsidenten erteilt wird, da sonst, wie auch der Deutsche Städtetag im Falle Dortmund versucht, gefolgert werden kann, daß durch die Zustimmung des Regierungspräsidenten auch die Zustimmung der sich unter der Zuständigkeit des Regierungs- präsidenten befindlichen Preisbildungsstelle erteilt worden sei. Wir stellen anheim, die HAGD in allen den Fällen sofort zu benachrichtigen, wo versucht wird, die vom Deutschen Städtetag in Umlauf ge- setzte Mustergebührenordnung für die Abnahme von fliegenden Bauten einzuführen. A but g Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. - Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Abschrift DEUTSCHER STÄDTETAG Abt. 9/50-25 Köln-Marienburg, 2. 8. 1955 Lindenallee 11 /ch Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Bonn Koblenzer Straße 77 Betr.: Gebührenordnung für die Abnahme von fliegenden Bauten. Bezug: Schreiben vom 7 .6. 1955 Dr. Ni/Me. Sehr geehrte Herren! Wir nehmen an, daß die von dem Verband Am- bulanter Gewerbetreibender Westfalen E. V. bean- standete Gebührenordnung der Stadt Dortmund. auf die Empfehlungen zurückgeht, welche die Kom- munale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsverein- fachung in ihrem Gutachten,,Sachliche Verwal- tungsreform im kommunalen Bauordnungsamt", ge- geben hat; diesem Gutachten war eine Musterge- bührenordnung als Anlage beigefügt. Wie Sie zutreffend ausführen, sind Baugebüh- ren in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsgebühren grundsätzlich so zu bemessen, daß damit die durch die gebührenpflichtigen Handlungen den Verwal- tungen entstehenden Kosten gedeckt werden. Die zur Erstellung des erwähnten Gutachtens der Kom- munalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsver- einfachung angestellten Ermittlungen hatten erge- ben, daß in zahlreichen Fällen in den früheren Ge- bührenordnungen Sätze enthalten waren, die zur Deckung der entstehenden Kosten nicht ausreich- ten. Aus diesem Grunde sind in jüngster Zeit in mehreren Fällen neue Sätze festgelegt worden. Wie aus den uns zur Verfügung gestellten Un- terlagen hervorgeht, hat die von der Stadt Dort- mund erlassene Gebührenordnung am 27. Okto- ber 1954 die Zustimmung des Herrn Regierungs-