Der Komet 3353 – Seite 6

Seite 6 in lichen Genehmigung zur Aufstellung mechanisch betriebener Spielgeräte. Die Zulassung erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig bezw. ihre Außenstelle in München oder ihr Institut in Berlin. Die Bauart (das Muster- gerät) muß in seiner Konstruktion und in den Ge- winnmöglichkeiten den Richtlinien für die Zulas- sung mechanisch betriebener Spiele und Spielein- richtungen entsprechen. Alle auf Grund der erteil- ten Zulassung später serienmäßig hergestellten Ge- räte der gleichen Type, dürfen von der zugelas- senen Bauart in keiner Weise abweichen. III. Das Zulassungsverfahren 1. Zuständigkeit Zuständig für die Zulassung einer Bauart ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bezw. ihre Außenstelle in München oder ihr Institut in Berlin. 2. Zulassungsantrag Der Zulassungsantrag ist bei der Bundesanstalt einzureichen. Dem Antrag ist eine genaue Beschrei- bung der Bauart. eine Bedienungsanweisung, eine Ertragsberechnung und ein Probestück der Bauart beizufügen. Der Antragsteller hat der Bundesan- stalt auf Verlangen weitere Unterlagen einzurei- chen und sich zur mündlichen Auskunft zur Ver- fügung zu stellen. Das Probestück kann ganz oder zum Teil bei der Bundesanstalt zurückbehalten werden. 3. Zulassungsgrundsätze Für das Zulassungsverfahren selbst sind be- stimmte Zulassungsgrundsätze maßgebend, die in den oben erwähnten Richtlinien für die Zulassung mechanisch betriebener Spiele und Spieleinrichtun- gen vom 24. 7. 1951 in der Fassung vom 24. 3. 54 festgelegt sind. 4. Entscheidung über die Zulassung Die Bundesanstalt entscheidet nach Anhörung des Bundeskriminalamtes und je eines vom Bun- desminister für Wirtschaft ernannten Sachverstän- digen der technischen Wissenschaft und der Indu- strie. Die Sachverständigen sind zur Verschwie- genheit verpflichtet. Will die Bundesanstalt von dem Gutachten des Bundeskriminalamtes Abweichen, so hat sie zuvor dem Bundesminister für Wirtschaft zu berichten, der seinerseits mit dem Bundesminister des Innern ins Benehmen tritt. Ueber ihre Entscheidung erteilt die Bundesan- stalt einen schriftlichen Bescheid. Wird die Bau- art zugelassen, so stellt die Bundesanstalt dem An- tragsteller einen Zulassungschein aus. Ferner wird für jedes Stück einer zugelassenen Bauart ein Zu- lassungszeichen und ein Abdruck des Zulassungs- scheines ausgegeben. Die Zulassung kann befri- stet oder bedingt, insbesondere auf bestimmte Ge- legenheiten beschränkt werden. 5. Zulassungsschein Im Falle der Zulassung stellt die Physikalisch- Technische Bundesanstalt dem Antragsteller einen Zulassungsschein aus. Dieser Zulassungschein ent- hält folgende Angaben: DER KOMET Pirmasens Ferner hat der Antragsteller neben der Gebühr bei der Prüfung der Bauart etwa entstehende be- sondere Kosten zu erstatten. Diese Kosten wer- den nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen und beigetrieben. 7. Zulassungszeichen Für jedes Stück einer zugelassenen Bauart, das gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten auf- gestellt werden soll, wird ein Zulassungszeichen und ein Abdruck des Zulassungsscheines ausgege- ben. Das Zulassungszeichen und der Abdruck des Zulassungsscheines tragen dieselben fortlaufende Nummer. Für Aussehen und Inhalt des Zulassungszeichens gilt folgendes: Das Zulassungszeichen hat eine Größe von 4,5 x 9 cm. In der linken oberen Ecke des Zu- lassungszeichens befindet sich ein Zeichen der Zu- lassungsanstalt PTB (= Physikalisch-Technische Bundesanstalt) und daneben der Text,,Zugelassen in der Bundesrepublik und in Berlin zur Aufstel- lung" (entweder ,,in geschlossenen Räumen" oder ..auf Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer"). Darunter befindet sich die Nummer des Zulassungszeichens, der Name des Spielgerätes, Name und Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie die Angabe der Zulassungsdauer. Zur bes- seren Unterscheidung für die polizeiliche Kontrolle sind die Zulassungszeichen verschiedenfarbig ge- halten. Die Zulassungszeichen werden in folgenden 3 Grundfarben ausgestellt: a) Grundfarbe braun für Geldspielgeräte, die in geschlossenen Räumen aufgestellt werden, b) Grundfarbe schwarz für Waren- oder Wa- renbezugsmarken-Spielgeräte die in geschlos- senen Räumen aufgestellt werden, c) Grundfarbe blau für Spielgeräte, die auf Jahr- Imärkten. Schützenfesten und ähnlichen unter freiem Himmel stattfindende Veranstaltungen von vorübergehender Dauer aufgestellt werden. Die Bundesanstalt gibt das Zulassungszeichen und den Abdruck des Zulassungscheines gegen Zahlung einer Gebühr von 30.- DM an den Antrag- steller aus. 8. Pflichten des Antragstellers Der Antragsteller ist verpflichtet, an jedem zur Aufstellung gelangenden Spielgerät das Zulas- sungszeichen, die Spielregeln mit Angabe der Min- desdauer des Spielablaufs und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Bei Spielgeräten, die auf Jahrmärkten, Schützen- festen sowie ähnlichen unter freiem Himmel statt- findenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer aufgestellt werden, können die Spielregeln und der Gewinnplan auch unmittelbar neben dem Spielgerät deutlich sichtbar angebracht werden. 9. Widerruf der Zulassung Die Bundesanstalt kann die Zulassung einer Bau- art widerrufen wenn Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt hätten geräte an den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert hat oder solche Aenderungen duldet. a) Name des Gerätes und des Inhabers der oder wenn der Antragsteller zugelassene Spiel- Zulassung. b) Beschreibung des Gerätes mit Abbildung und, wenn es erforderlich ist, eine Uebersichtszeich- nung, die zusammen mit der Beschreibung des Gerätes den Spielvorgang erkennbar macht. c) Spielregeln und Gewinnplan. d) Mindestdauer des Spielablaufs bei Spielgerä- ten, die für eine Aufstellung in geschlossenen Räumen zugelassen sind. e) Hinweis, wo das Gerät aufgestellt werden darf. f) Dauer der Zulassung. Ferner enthält der Zulassungsschein den Hin- weis. daß der Zulassungsschein für sich allein noch nicht zur Aufstellung des Spielgerätes berechtigt, sondern zusätzlich noch die Aufstellungsgenehmi- gung der Ortspolizeibehörde notwendig ist. 6. Zulassungsgebühren Die Gebühren für die Zulassung einer Bauart wird von der Bundesanstalt innerhalb eines Ge- bührenrahmens von 30 bis 200 DM festgesetzt. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Bauart und nach dem ieweils notwendigen Verwaltungsauf- wand. Die Hälfte der Gebühr ist bei Einreichung des Antrages, der Rest bei Aushändigung des Zu- lassungsscheines zu entrichten. Bei- Ablehnung des Zulassungsantrages wird nur die halbe Gebühr erhoben. 10. Oeffentliche Bekanntmachung der Zulassung und des Widerrufs einer Zulassung Die Zulassung, der Widerruf der Zulassung und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszeichen einer Bauart, werden im Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung und im Amtsblatt der Physi- kalisch-Technischen Bundesanstalt bekanntgemacht, die von der Außenstelle in München ausgespro- chene Zulassung im bayer. Staatsanzeiger. IV. Die Aufstellungsgenehmigung 1. Zuständigkeit Die zur gewerbsmäßigen Aufstellung von me- chanisch betriebenen Spielen oder Spieleinrichtun- gen (Spielgeräten) auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten erforderliche besondere Genehmigung wird durch die für den Aufstellungsort zuständige Ortspolizei- behörde erteilt. 2. Versagungsgründe Die Genehmigung zur Aufstellung eines zugelas- senen Spielgerätes darf nur aus folgenden Grün- den versagt werden: a) wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Aufsteller oder der Gewerbe- treibende, in dessen Betrieb das Spielgerät Nr. 3353 aufgestellt werden soll, die für die Aufstel- lung von Spielgeräten erforderliche Zuverläs- sigkeit nicht besitzt; b) wenn der Aufstellungsplatz für ein Spielgerät insbesondere im Hinblick auf den Schutz Ju- gendlicher ungeeignet erscheint. Ungeeignet für die Aufstellung von Spielgeräten, bei denen Geld oder Wertmarken verabfolgt werden, sind Jahrmärkte, Schützenfeste oder ähnliche, gele- gentlich unter freiem Himmel stattfindende Veranstaltungen von vorübergehender Dauer sowie Oertlichkeiten, die vornehmlich von Ju- gendlichen besucht werden, wie Sportplätze, Badeanstalten, Sport- und Jugendheime, ein- schließlich der dort betriebenen Gaststätten. Der Losbriefverkauf auf offenen Straßen und Plätzen im Rahmen genehmigter Lotterien zu karitativen Zwecken unter Benutzung von Spielgeräten, kann abweichend hiervon ge- nehmigt werden. c) wenn die Aufstellung des Spielgerätes eine Be- einträchtigung der öffentlichen Ordnung be- fürchten läßt, insbesondere im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl von bereits aufgestellten Spielgeräten. Die Genehmigung muß Personen versagt wer- den, die in den letzten 5 Jahren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücksspiels, Dieb- stahls, Unterschlagung, Betruges oder einer sonsti- gen aus Eigennutz begangenen strafbaren Hand- Jung oder auf Grund des § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung rechtskräftig verurteilt worden sind. Bei nur einmaliger Verurteilung wegen ver- botenen Glücksspiels oder bei nur einmaliger Ver- urteilung auf Grund des § 146 Abs. 1 Nr. 5 der Ge- werbeordnung kann die Genehmigung ausnahms- weise mit Zustimmung der höheren Verwaltungs- behörde erteilt werden, wenn auf eine Geldstrafe von nicht mehr als einhundert Deutsche Mark er- kannt worden ist. 3. Form und Inhalt der erteilten Genehmigung Die Genehmigung wird stets schriftlich erteilt, In der Genehmigung sind u a. der Aufstellungsort sowie etwaige Auflagen, Befristungen und son- stige Beschränkungen für die Benutzung des Spiel- gerätes angegeben. Als Auflage kann auch der Ausschluß solcher Personen vom Spiel vorgesehen werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollen- det haben. 4. Dauer der Genehmigung Die Genehmigung darf längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden, jedoch nicht über die im Zulassungsschein festgelegte Zulassungsdauer hinaus. 5. Genehmigungsgebühr Die Gebühr für die ortspolizeiliche Genehmigung richtet sich nach Landesrecht; sie darf 20.- DM nicht überschreiten: 6. Pflichten des Aufstellers An jedem zur Aufstellung gelangenden Spielge- rät sind das Zulassungszeichen, die Spielregeln mit Angabe der Mindestdauer des Spielablaufs sowie der Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Der Abdruck des zum Zulassungszeichen gehörenden Zulassungsscheines ist von dem Aufsteller oder am Aufstel- einer von ihm beauftragten Person lungsort bereitzuhalten, es sei denn, daß der Ab- druck des Zulassungsscheines von der Genehmi- gungsbehörde in Verwahrung genommen ist. Die Spielregeln und der Gewinnplan können bei Spielgeräten, die auf Jahrmärkten, Schützenfesten sowie ähnlichen unter freiem Himmel gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen von vorübergehen- der Dauer aufgestellt werden, auch unmittelbar neben dem Spielgerät deutlich sichtbar angebracht werden. Spielgeräte, die den im Zulassungsschein be- zeichneten Merkmalen nicht mehr entsprechen, sind von dem Aufsteller unverzüglich aus dem Ver- kehr zu ziehen. 7. Polizeiliche Unterbindung der Aufstellung eines Spielgerätes Die Aufstellung eines Spielgerätes ist von der Genehmigungsbehörde zu unterbinden, a) wenn das Spielgerät den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen nicht entspricht, b) wenn die Zulassung widerrufen oder die Auf- stellungsgenehmigung zurückgenommen ist, c) wenn die Frist für die Zulassung oder Aufstel- lung abgelaufen ist. - Frilo-