Der Komet 3354 – Seite 6

Seite 6 für je angefangene 100 Watt des weiteren An- schlußwertes früher DM 2,20 jetzt DM 1,25 a) bei Kraft- und sonstigen Anlagen für die ersten 0,5 kW Anschlußwert früher DM 5,60 jetzt DM 2,80 für je 0,5 kW des weiteren Anschlußwertes früher DM 4,40 jetzt DM 2,20 Der Arbeitspreis beträgt bei Anwendung der Grundpreistarife 11 Dpf. je kWh. Vielen Berufskollegen kam die schwierige und viel Sachkenntnis erfordernde Arbeit unseres Stutt- garter Schaustellervereins zugute, wenn man be- denkt, weche Strommengen allein auf dem Cann- statter Wasen benötigt werden. Schausteller haben in uneigennütziger Weise für die Allgemeinheit der Volksfestinteressenten eine wesentliche Erleich- DER KOMET Pirmasens terung erreicht, und man sollte diese Arbeit nicht als etwas Selbstverständliches hinnehmen. Dank und Anerkennung der Vorstandschaft und allen Mitgliedern des Stuttgarter Schaustellerver- eins, die mit Beharrlichkeit und Ueberlegung die- ser schwierigen Aufgabe gerecht geworden sind. Dank auch den verantwortlichen Vertretern der TWS Stuttgart für ihr Verständnis, denn sie haben nicht nur für den Schaustellerstand, sondern auch für das schöne Cannstatter Volksfest mit der Re- gulierung der der Stromtarifpreise eine gute Lösung gefunden. Nicht jeder Verein findet in seinem regionalen Tätigkeitsbereich die gleichen Verhältnisse vor, um eine örtliche Regelung zu erreichen, wie in Stutt- gart. Aber das Beispiel Stuttgart beweist, daß bei richtigem Einsatz der vorhandenen Unterlagen und unter Ausschöpfung der von der Spitze aufgezeich- neten Wege die Vereine in ihrem Wirkungskreis gute Erfolge erzielen können. Presse- und Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Den Nachrichten des Parlamentsdienstes im Bun- desanzeiger Nr. 194 vom 7. Oktober 1955 zufolge, hat die Fraktion der deutschen Partei dem Bundes- tag zwei neue Gesetzentwürfe zugeleitet. Der erste Gesetzentwurf fordert die Einfügung eines Artikels 12a in das Grundgesetz mit folgen- dem Wortlaut: 1),,Die selbständigen Unternehmer und Berufs- tätigen des Mittelstandes in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe, kleinerer und mittlerer Industrie sowie in den freien Beru- fen sind durch geeignete Maßnahmen in Ge- setzgebung und Verwaltung zu fördern. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingun- gen sind gegen Ueberforderung durch öffent- liche Lasten zu schützen. 2) Maßnahmen zur beruflichen und wirtschaftli- chen Erhaltung und Fortentwicklung des selb- ständigen Mittelstandes sind Pflege der genos- senschaftlichen Selbsthilfe, angemessene Be- rücksichtigungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Gesetze über Berufsordnungen, Marktordnungen, Wettbewerbsordnungen und über Altersfürsorge." Da das Schaustellergewerbe gleichfalls zum un- ternehmerischen Mittelstand gehört, dürfte die An- nahme dieses Entwurfes auch für uns von erhebli- cher Bedeutung sein. Der zweite Entwurf betrifft Aenderungen der Titel I, II und III der GO. Hiernach sollen dem § 1 Absätze 36 angefügt werden, wonach dem Bund, den Ländern und Gemeinden, Gemeindeverbänden Rechts die und Körperschaften des öffentlichen Errichtung, Uebernahme und Erweiterung von Ge- werbebetrieben und wirtschaftlichen Unternehmen nicht gestattet sein soll, wenn der Zweck solcher Betriebe ebenso nur durch private Unternehmen erfüllt werden kann. Ausnahmen sollen bei Gas, Wasser und Elektrizität und beim Verkehr zulässig sein. Regiebetriebe sollen zur Sicherheit der Geheim- haltung, sonst nur dann zugelassen sein, wenn ohne sie der technische Ablauf des behördlichen Betrie- bes nicht gewährleistet ist. Für Dritte sollen sie aber nicht arbeiten dürfen. Diese Betriebe dürfen keine Schädigungen und Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk und Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen bewirken. Verboten soll auch der Vertrieb von Waren aller Art für private Zwecke in Diensträumen sein unter Einschluß von Einzel- und Sammelbestellungen (Ausnahmen für Behördenkantinen). Dem § 35 Abs. sollen zehn Absätze vorgestellt werden. Damit soll die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer unter- sagt werden können, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sich herausstellt oder eine Gefährdung der Allgemeinheit, der öffentlichen Ordnung oder der im Betrieb Beschäftigten zu be- sorgen ist. Der Gewerbebetrieb soll, durch einen geeigneten Stellvertreter fortgeführt werden kön- nen. In dem neuen Abs. 3 werden die Merkmale der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf- geführt. In den weiteren einzufügenden Absätzen wird das Verfahren der Untersagung und der Wie- derzulassung geregelt. Durch Anführung der Ziffern 11a, 13 und 14 in § 56 sollen vom An- und Verkauf im Umherziehen folgende Waren ausgeschlossen werden. Schmuck- sachen, Bijouterien, Brillen, Brillengläser, optische Instrumente sowie Edel- und Halbedelsteine, wei- ter Fleisch- und Wurstwaren, Brot- und Backwa- ren, Polstermöbel, Pelzbekleidung und Rauchwa- ren; außerdem Rundfunk- und Fernsehgeräte, Bruchbänder, medizinische Leibbinden und Banda- gen. Die Anfügung der Ziffern 6 bis 10 an § 56a Abs. 1 ergänzt diese Liste um die Ausübung des Friseur- und Fotografenhandwerks, die Vornahme von galvanischen Versilberungs- und Vergoldungs- arbeiten sowie von Reparaturen an Rundfunk- und Fernsehgeräten und das Schleifen von Scheren und Messern. Durch Neufassung des § 66 Abs. 1 Ziff. 3 sollen bei den frischen Lebensmitteln, die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind, ausgenommen wer- den, Brot- und Backwaren sowie frisches Fleisch, frische Fleisch- und Wurstwaren. Die Erweiterung des Verbotskatalogs durch die Anfügung der Ziffern 13 und 14 zum § 56 beweist, daß die vom stehenden Gewerbe am 2. Februar 1954 in Bonn erhobenen Forderungen der gleichen Art, nunmehr den Weg über das Parlament neh- men. Vergleicht man die Beschränkungen mit dem obigen Grundgesetzentwurf derselben Fraktion, dann ergeben sich doch einige Widersprüche, denn dort heißt es,,Förderung des Mittelstandes" und hier,,Einengung" eines seiner Wirtschaftszweige. Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Berichtigung In dem Versammlungsbericht (,,Komet" 3353) sind leider sinn- und zeitentstellende Fehler unter- laufen, die wir hier richtig stellen wollen. Es muß richtig heißen: 1. Die Versammlung war nicht am 6. 8. sondern am 26. 8.; 2. Von dem verstorbenen Kollegen Schmöcker nah- men wir nicht am Tage vor seinem Ableben Ab- schied, sondern am Tage vor unserer Versamm- lung (am Tage zuvor). Wichtige Gerichtsentscheide: Wer zuviel will, bekommt garnichts Kasko-Versicherung braucht bei Vorlage irrefüh- render Schadensmeldungen auch den wirklichen Schaden nicht zu ersetzen Einem Münchner Kaufmann ist der Versuch, seiner Kaskoversicherungsgesellschaft übers Ohr zu hauen, teuer zu stehen gekommen. Er hatte ein gebrauchtes Auto erworben. Aus steuerlichen Grün- den wurde der Kaufpreis in einem schriftlichen Kaufvertrag auf 3 850 DM festgesetzt, in Wirk- lichkeit war er viel niedriger. Der Käufer war noch keine Woche mit dem Wagen gefahren, da wurde das Fahrzeug gestohlen. Nun glaubte der Bestohlene mit dem unrichtigen Kaufvertrag ein Geschäft machen zu können. In der Schadenan- zeige an seine Kaskoversicherung meldete er einen Verlust von 3 850 DM und legte zur Bekräftigung seiner Angaben den schriftlichen Kaufvertrag vor. Dabei versicherte er, alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben, und erklärt sich sogar be- reit, sie gegebenenfalls zu beeiden. Noch im Laufe der Ermittlungen mußte er aber den Schwindel zu- geben. Nun konnte er natürlich nicht auf Zahlung des ursprünglich geforderten Betrages bestehen. Er wollte aber von der Versicherung jedenfalls den wahren Wert des entwendeten Wagens ersetzt haben. Nr 3354 jeder Die Versicherung wird ihm keinen Pfennig zah- len, denn das Landgericht und nunmehr auch das Oberlandesgericht München haben sie von Leistungspflicht freigestellt (5 U 1970/54). „Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer Schadensmel- dung den wahren Sachverhalt zu verschleiern sucht, so verstößt er gegen seine Aufklärungspflicht und verwirkt damit den Versicherungsschutz", mußte sich der so Hereingefallene von den Münchner Oberlandesgerichtsräten sagen lassen. Wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung durch be- wußt falsche Angaben über den Erwerbspreis und damit auch über den Wiederbeschaffungswert des versicherten Gegenstandes beim Eintritt des Scha- denfalles täusche und den Ersatz eines Schadens fordere, der ihm in Wirklichkeit in dieser Höhe nicht entstanden sei, so liege darin ein so grober Verstoß gegen den Versicherungsgedanken, daß die Vertragsgrundlage erschüttert werde. Bei der- artig irreführenden Angaben müsse dem Versi- cherer die Arglisteinrede zugebilligt und ein Lei- stungsverweigerungsrecht gewährt werden. Kunde darf nicht mit unbestellter Ware belästigt werden Landgericht München I verbietet solche Sendungen als,,unlauterer Wettbewerb" Das Landgericht München 1 (7 0 148/54) hat jetzt in einem vielbeachteten Grundsatzprozeß ent- schieden, daß ein Kaufangebot durch Zusendung unbestellter Waren,,wettbewerbsfremd" im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb und daher unzulässig ist. Firmen, die auf diese Art ver- suchten, ihre Waren an den Mann zu bringen, han- delten gegen die allgemeinen Wettbewerbsgrund- sätze. Der Empfänger werde dadurch nämlich in seinem freien Entschluß beeinträchtigt. Wörtlich sagen die Richter in ihrer Urteilsbegründung:,,Es ist allgemein bekannt, daß ein großer Teil solcher unverlangter Sachen aus Rechtsunkenntnis, ge- einer schäftlicher Unerfahrenheit oder auch gewissen Trägheit heraus behalten wird, obwohl ein Bedarf oder eine Absicht zum Bezuge nicht be- stand." In vielen Fällen zahle der Empfänger, be- sonders bei kleineren Sendungen, lieber den Rech- nungsbetrag, als daß er seinen Geschäftsbetrieb mit unnötigen Schreibarbeiten belaste. Kein Unter- nehmen dürfe sich jedoch durch eine solche,,Be- lästigung des Verbrauchers" einen Vorsprung vor Mitbewerbern verschaffen. aus Das Gleiche gelte auch von der Zusendung un- bestellter Waren an einen Kunden, der solche Wa- ren früher einmal bezogen hatte. Es müsse dem freien Entschluß des Kunden allein überlassen bleiben, ob er Dauerkunde werden wolle. Die Konsequenz aus der Entscheidung des Münchner Gerichts: In allen ähnlichen Fällen einer Zusendung unbestellter Waren kann auf Antrag von Konkurrenzfirmen die Fortsetzung derartiger Geschäftspraktiken mit einer einstweiligen Ver- fügung gerichtlich verboten werden. "Meier", „Huber", „Schulze" genießen keinen Firmenschutz Oberlandesgericht Hamburg entscheidet eine brennend gewordene Wettbewerbsfrage Die Unrast unserer Tage führt immer mehr zu Firmenabkürzungen, die nur schlagwortartig den Namen des Firmeninhabers wiedergeben. Bei häu- fig vorkommenden Namen, wie Müller, Maier, Baier, stellte sich dabei alsbald die Frage, ob diese als Firmenabkürzungen ohne jeden Zusatz verwendeten Namen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen.. Das Oberlandesgericht Hamburg (5 U 45/53) hat nun etnschieden, daß solche weit verbreitete Namen für sich allein keine Unterscheidungskraft besitzen und nur dann ausnahmsweise wettbe- werbsrechtlich geschützt sind, wenn sie sich für eine besondere Warengattung als besondere Be- zeichnung eines bestimmten Unternehmens allge- mein im Verkehr nachweisbar durchgesetzt haben. Konnten derlei abgekürzte Firmenbezeichnungen nur örtlich Verkehrsgeltung erlangen, so be- schränkt sich der Schutz auf dieses Gebiet. Die Richter stützen sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 199/52), in der es Wählt jemand zur Kenn- richtungweisend heißt: zeichnung seines Unternehmens Bezeichnungen, die von Natur aus nicht schutzfähig sind, so hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn er . . . das Beste- hen gleicher oder verwechslungsfähiger Bezeich- nungen in dem von seinem Geschäftsbetrieb erfaßten Wirtschaftsraum jedenfalls so lange hin- nehmen muß, als sich diese Bezeichnungen in die- sem Gebiet nicht als Hinweis auf sein Unterneh- men durchgesetzt haben". s