Der Komet 3354 – Seite 7

Nr. 3354 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Die neuen Gewerbesteuerbescheide Zur Gewerbesteuer erhält der Steuerpflichtige zwei Bescheide, den Gewerbesteuermeẞbescheid über die Festsetzung des Steuermeßbetrages nach dem Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital (einheitlicher Steuermeßbetrag), ferner den Ge- werbesteuerbescheid, in dem die Gewerbesteuer nach dem Steuermeßbetrage entsprechend dem He- besatz der Gemeinde festgesetzt ist. Der Berech- nung des Gewerbeertrages liegt der,,Gewinn aus Gewerbebetrieb" im Anschluß an den Einkommen- steuerbescheid zugrunde. Soweit gegen den Ein- kommensteuerbescheid Rechtsmittel wegen der Höhe des angenommenen Gewinns eingelegt wer- den, ist eine besondere Anfechtung des Gewerbe- steuermeßbescheides nicht erforderlich; er wird ohne weiteres entsprechend geändert. Dies gilt nicht hinsichtlich der besonderen Hinzurechnungen zum Gewinn für die Feststellung des Gewerbeer- trages. Dauerschuldzinsen und sonstige Hinzu- rechnungen beim Gewerbeertrag Dem Gewinn hinzugerechnet werden als Gewer- beertrag insbesondere die Zinsen für die sog. Dau- erschulden. Hierzu rechnen regelmäßig Schuiden mit einer Laufzeit von über einem Jahr, während bei einer Laufzeit bis zu drei Monaten jedenfalls laufende Schulden vorliegen. Hypothekenschulden sind, abgesehen von Sicherungshypotheken, regel- mäßig Dauerschulden. Dagegen sind laufende Wa- renschulden, vor allem wenn sie eng mit den ein- zelnen Warenposten zusammenhängen, kurzfristige Kredite, Kontokorrentschulden - auch bei Banken usw. keine Dauerschulden, wenn nicht ein be- stimmter Mindestkredit dauernd mindestens ein Jahr in Anspruch genommen ist; in letzterem Falle ist der niedrigste Schuldenstand des Jahres maßgebend. Zu den zurechnungspflichtigen Zinsen gehören damit zusammenhängende laufende Pro- visionen, nicht sonstige Kreditprovisionen, die nicht für die Dauerschuld zu zahlen sind, auch nicht Um- satzprovisionen, Geldbeschaffungskosten usw. Zu- rechnungspflichtig sind weiter Gewinnteile und Be- züge von stillen Gesellschaftern, ferner die Hälfte der gezahlten Miet- oder Pachtzinsen für betrieb- liche Einrichtungsgegenstände (nicht Betriebs- grundstücke oder -räume). Die erwähnten Dauer- schulden sowie die zuletzt genannten Wirtschafts- güter werden auch als Gewerbekapital dem Ein- heitswert des Betriebsvermögens hinzugerechnet. Die Lastenausgleichsabgaben bei der Gewerbesteuer Die Lastenausgleichsabgaben, wie Vermögens- abgabe, Kreditgewinn- und Hypothekengewinnab- gabe mindern als Dauerschulden das Gewerbeka- pital nicht; die beiden letzteren sind daher, soweit sie bei der Einheitsbewertung abgezogen sind, wie- der hinzuzurechnen. Dies gilt auch für abgezogene Zinsrückstände, nicht aber Tilgungsrückstände, die kurzfristig sind. Beim Gewerbeertrag sind die einkommensteuerlich abzugsfähigen Zinsanteile zurech- der Lastenausgleichsabgaben ebenfalls nungspflichtig. In manchen Fällen sind doppelte Hinzurechnungen zu vermeiden, z. B. bei den Um- stellungsgrundschuldzinsen, wenn sie früher zu- gesetzt und später gewinnerhöhend aktiviert sind. Kreditgewinn- und Vermögensabgabe bei Verwandtendarlehen Bei Darlehen zwischen Verwandten in gerader Linie in der DM-Eröffnungsbilanz konnten die bis- herigen Umstellungen von RM in DM 10:1 unter gewissen Voraussetzungen mit Rücksicht auf die Kreditgewinnabgabe in 1:1 geändert werden. Die höheren Schuldabzüge sollen nach einem Erlaẞ des Bundesfinanzministeriums vom 16. 5. d. J. auch bei den Veranlagungen zur Vermögensabgabe nach Rechtskraft des Bescheids aus Billigkeitsgrün- den noch vorgenommen werden. Zur Durchführung der im Gange befindlichen Betriebsprüfungen Die Betriebsprüfungen finden in diesem Jahre in größerem Umfange statt, um eine Verjährung etwaiger Nachforderungen an Einkommensteuer für das II. Halbjahr 1948 und für 1949 zu verhindern. Dabei handelt es sich auch um die DM-Eröffnungs- bilanz, für die jedoch eine Beschränkung der Prüfungen angeordnet ist. Bei Mittelbetrieben (Jah- resumsatz über 300 000 DM, Aktivvermögen über 200 000 DM, Gewinn über 15 000 DM) und bei Kleinbetrieben ist, wie man hört, eine Beschrän- kung bei den Betriebsprüfungen insofern vorge- sehen, als auf die Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz verzichtet werden soll, wenn abzusehen ist, daß sie nicht zu steuerlichen Nachforderungen führt. Die Prüfung der Folgejahre soll sich auf ausgewählte Veranlagungsabschnitte beschränken. Selbst bei Großbetrieben soll in einfach gelagerten Fällen auf eine gründliche Prüfung der Bilanz regelmäßig Seite 7 verzichtet werden; die Prüfung der Folgebilanzen soll sich auf ein einfaches Durchschleusen der Bi- lanzposten beschränken, ausgenommen die 3 letz- ten Jahresabschlüsse. Wann können rechtskräftige Steuerbescheide berichtigt werden? Die Berichtigung einer rechtskräftigen Steuer- veranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ist in erster Linie möglich, wenn durch eine Betriebs- prüfung für das Finanzamt neue Tatsachen oder Beweismittel aufgedeckt werden, die eine niedri- gere Veranlagung rechtfertigen. Die Abgabenord- nung sieht eine Berichtigung ferner vor, wenn bei einer Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung zu einer niedrigeren Veranlagung führt (AO S. 222). Dem Steuerpflichtigen steht jedoch nach der bis- herigen höchstrichterlichen Rechtssprechung ein Recht auf Nachprüfung der Veranlagung durch die Aufsichtsbehörde nicht zu. Es fragt sich aber, ob nicht nach der Bundesverfassung (Grundgesetz) unter Umständen geltend gemacht werden könnte, daß der Steuerpflichtige in seinen Rechten verletzt ist, weil die Verweigerung der Berichtigung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben offenkun- dig unbillig wäre, so daß ein Mißbrauch des freien Ermessens bei Ablehnung des Antrages auf Nach- prüfung vorläge (BFH v. 27. 4. 55 IV 196/54). Die Oberfinanzdirektion München läßt in einem Erlaẞ vom 6. 6. d. J. diese Möglichkeit offen, wenn die Aufsichtsbehörde bei unstrittiger Sach- und Rechtslage auf einen Fehler hingewiesen wird und die Nachprüfung zumutbar ist. Die Frage ist gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren zu klären. Auf eine neue, von einer früheren abweichenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann die An- regung auf Nachprüfung jedenfalls nicht gestützt werden. Zu den neuen Einkommensteuerbescheiden In dieser Zeit gehen dem Steuerpflichtigen die Einkommensteuerbescheide für 1954 zu, die zweck- mäßig gleich nach Empfang geprüft werden, um erforderlichenfalls die einmonatige Einspruchsfrist nicht zu versäumen. Zunächst werden die vom Fi- nanzamt etwa vorgenommenen Abweichungen von der Steuererklärung festzustellen und ihre Berech- tigung sofort nachzuprüfen sein. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. kann ein Antrag auf Nachsicht wegen Fristversäumung auf die nachträgliche Fest- stellung von Veranlagungsfehlern grundsätzlich nicht gestützt werden; ein beachtlicher Irrtum muß sich auf Form oder Frist des Rechtsmittels be- ziehen. Es sei daher zunächst noch auf, folgendes hingewiesen: Absetzbare Betriebsausgaben, insbe- sondere für den Personenkraftwagen Abzugsfähige Betriebsausgaben sind alle durch den Betrieb veranlaßten Aufwendungen. Es steht grundsätzlich im freien Ermessen des Unterneh- mers, wie der Bundesfinanzhof vor kurzem wieder- holt in einem Urteil vom 12. 5. d. J. ausgespro- chen hat, ob und welche Aufwendungen er im be- trieblichen Interesse machen soll. Es kommt nicht darauf an, ob die Aufwendungen objektiv notwen- dig oder üblich sind. Dies gilt auch bei der Be- nutzung von Kraftfahrzeugen. Betriebliche und private Benutzung des Personenkraftwagens Für die Fahrten zur Arbeitsstätte kann der Per- sonenkraftwagen ohne Rücksicht darauf, ob er be- triebsnotwendig ist, entgegen der bisherigen Ver- waltungspraxis zu Betriebsausgaben führen, auch wenn öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind: dies gilt nach neuer Rechtssprechung unbeschränkt auch für die Zeit vor dem 1. 1. 1955. Allgemein ist erforderlich, daß das Vorliegen betrieblicher Fahr- ten anerkannt wird, d. h. die letzteren nicht vorwie- gend oder ausschließlich im privaten Interesse ge- macht sind. Ist eine Ausgabe gleichzeitig aus be- trieblichen und privaten Gründen gemacht worden, so sind, wenn eine andere Aufteilung nicht mög- lich ist, der betriebliche und der private Teil unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen. Ob, in welcher Form und in welchem Umfange ein Nachweis der betrieblichen und privaten Fahrten im Rahmen des Zumutbaren (!) von dem Steuerpflichtigen verlangt wird, hängt nach der Rechtssprechung vom Einzelfall ab. In jedem Falle sind die gesamten laufenden Unkosten für das Ab- Kraftfahrzeug einschließlich der jährlichen setzungen für Abnutzung nach dem Verhältnis der betrieblichen zur privaten Benutzung des Fahr- zeugs aufzuteilen. Kosten für Kundenbewirtung als Betriebsausgaben Die Kosten für die Bewirtung von Geschäfts- freunden gehören grundsätzlich zu den abzugs- fähigen Betriebsausgaben. Voraussetzung ist, wie der Bundesfinanzhof auch in einem Urteil vom 18. 5. d. J. ausgesprochen hat, daß sie ausschließ- lich betrieblichen Zwecken dienen. Bei der Bewir- tung von Geschäftsfreunden im eigenen Haushalt ist eine Trennung des betrieblichen und privaten Aufwandes nur selten einwandfrei möglich, so daß in der Regel der gesamte Vorgang als privat zu betrachten ist. Haben Angestellte eines Unterneh- mens jedoch derartige Bewirtungskosten gehabt, so kann, wie der Bundesfinanzhof bemerkt, die Lage anders sein, wenn der Arbeitgeber selbst durch Ersatz des Aufwandes diesen als dienstlich anerkennt. Erwähnt sei noch, daß Aufwendun- gen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden vom Abzuge ausgeschlossen sind, soweit sie,,unter Be- rücksichtigung der Verkaufsauffassung als unan- gemessen anzusehen sind". Mängel der Wareninventur Eine mangelhafte Wareninventur führt grund- sätzlich dazu, wie der Bundesfinanzhof in dem Gut- achten vom 25. 3. 1954 ausgesprochen hat, daß die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für zwei Geschäftsjahre verneint wird. In derartigen Fä!- len ist gegebenenfalls beachtlich, daß nachträglich auf Grund von Unterlagen eine Berichtigung - bis zur Veranlagung für beide Jahre oder wenig- stens das zweite Geschäftsjahr erfolgen kann. Auch bei einer nur ergänzenden Schätzung kann noch ordnungsgemäße Buchführung anzuerkennen sein (BB 55 S. 631). Handelsspannen ohne Geheimnis zu Der Kleinhandel ist in der unangenehmen Lage, Verbraucher sichtbar Preisänderungen dem machen. Bei Preiserhöhungen ergießt sich über die Geschäftsleute gern eine Flut von Anschuldigun- gen, in deren Mittelpunkt die berühmte Handels- spanne steht, und natürlich gilt sie grundsätzlich als zu hoch. Wie es mit ihr steht, darüber gibt der 7. Ar- beitsbericht der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels jetzt erfreulich offenen Aufschluß.