Der Komet 3355 – Seite 10

Seite 10 verweisen bei dieser Gelegenheit auch auf den Bundeserlaẞ bezüglich der Verlegung der Märkte worin hervorgehoben wird, daß es nicht zuletzt auch im Interesse des Schaustellergewerbes liegt, von einer Verlegung traditioneller Marktveranstal- tungen an den Stadtrand abzusehen. Steuersenkung Dr. N. dringend erforderlich Der Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages stellte auf seiner Arbeitstagung in München am 29. September 1955 fest: Trotz der sogenannten Steuerreform von 1954 besteht nach wie vor eine steuerliche Ueberbe- lastung der Wirtschaft, während die öffentlichen Kassen überfüllt sind. Er fordert daher folgende Maßnahmen zur Fortführung der Steuerreform: 1. Tarifbereinigung bei der Einkommensteuer in Richtung einer linearen Senkung unter Her- beiführung einer gleichmäßig ansteigenden Steuerbelastung. 2. Beseitigung des sonst in keinem Land be- stehenden Systems der Erhebung von Steu- ern aus Steuern. Das bedeutet insbesondere Herbeiführung der Abzugsfähigkeit der Ver- mögenssteuern auch bei Körperschaften und der Abzugsfähigkeit des echten Zinsanteils in den Vierteljahres-Raten der Lastenaus- gleichsabgaben. 3. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Le- bensdauer in der Abschreibungsfrage, vor allem in Hinblick auf die uns weit voraus- eilende technische Entwicklung in den USA, ferner Abschreibungen nach den erhöhten Wiederbeschaffungskosten nach englischem Vorbild. Beide Maßnahmen erscheinen mit Rücksicht auf die Verschärfung des interna- tionalen Wettbewerbes unerläßlich. 4. Wirksame Reform der Scheingewinn-Besteu- erung, hauptsächlich unter Berücksichtigung der Preisbewegung an den internationalen Rohstoffmärkten, um dadurch die für die deutsche Wirtschaft unbedingt notwendige Vorratsbildung zu ermöglichen. 5. Ein Erfordernis von ganz besonderer Dring- lichkeit ist die Reform der bei der Neurege- lung des Steuerrechts 1954 völlig vernach- lässigten Gewerbesteuer. Die Abschaffung der immer deutlicher sich abzeichnenden Här- ten bei der Gewerbesteuer muß vor allen Dingen im Interesse des gewerblichen Mit- telstandes unverzüglich gefordert werden. 6. Neben der immer noch bestehenden steuer- lichen Ueberbelastung der gewerblichen Wirtschaft ist für jede Art einer Mehrgewinn- steuer kein Raum, abgesehen davon, daß sie dem Prinzip der Wettbewerbswirtschaft ein- deutig widerspricht. Die Industrie- und Handelskammern bezeichnen es als unrichtig, zu behaupten, daß die Freisetzung von Mitteln durch eine weitere Steuerreform im privaten Sektor ausschließlich konsumaufblähend wirke. Die Entwicklung der Sparguthaben beweise das Gegenteil. Eine Betrachtung über das Ver- hältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital bei den wirtschaftlichen Unternehmungen zeige ferner, daß sich die Deckungsverhältnisse in den Bilanzen zu- nehmend verschlechtern. Eine Entschuldigung der Industrie, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe, sowie der Personalgesellschaften durch steuerliche Maßnahmen wird daher für unaus- weichlich gehalten. Es ist keineswegs schädlich, sondern sogar unvermeidlich und nützlich, wenn ein Teil der dadurch erzielten Ersparnisse inve- stiert wird, denn Rationalisierung ist vor ailem im Interesse der Erhaltung unserer Exportwirtschaft und zur Entlastung des Arbeitsmarktes dringend notwendig, und Rationalisierung wird in der Regel Investitionen notwendig machen. Auch die Behauptung, daß die weitere Akkumu- lierung von Steuermitteln bei der öffentlichen Hand konjunkturenentspannend wirkte, wird für nicht richtig gehalten. Bei der Ueberfülle der öffentli- chen Kassen seien diese versucht, diese Mittel schnell auszugeben und zwar in erster Linie für Bauten. Lezten Endes sei der Bund auch gar nicht in der Lage, die den Ländern und Gemeinden reich- lich zufließenden Kassenmittel im Sinne seiner eigenen Konjunkturpolitik zu steuern, da die fi- nanzielle Autonomie dieser Körperschaften dem entgegensteht. DER KOMET Pirmasens Schaustellergewerbe in der Statistik Die Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten hat jetzt ihren Verwaltungsbericht für das Jahr 1954 herausgegeben. Der umfang- reiche Bericht, der umfassende Angaben über die Finanzlage der Bundesgenossenschaft, über die zu verzeichnenden Unfälle und Berufskrankheiten, über den Gefahrtarif sowie über die Familienaus- gleichskasse enthält, verzeichnet auch, wie alljähr- lich, eine genaue Statistik über die Zahl der Be- triebe der Vollarbeiter und der gezahlten Entgelte seit 1949. Unter der Gefahrentarifstelle 39 sind über das Schaustellergewerbe die nachfolgenden Zahlen ver- öffentlicht, die wir des allgemeinen Interesses hal- ber untereinander folgen lassen. Jahr 1949 1951 1952 1953 1954 1. Anzahl der Betriebe Anzahl der Betriebe 2039 2130 2184 2401 2594 Im Vergleich zu 1949 ist also bis 1954 eine Zu- nahme der Schaustellerbetriebe um 555 festzu- stellen. 2. Anzahl der Vollarbeiter Jahr 1949 1951 1952 1953 1954 Anzahl der Vollarbeiter 4840 5244 5736 6065 6718 Im Vergleich zu 1949 ist also bis 1954 eine Zu- nahme der Anzahl der Vollarbeiter von 1878 zu verzeichnen. Jahr 1949 1951 1952 1953 1954 3. Gezahlte Lohnentgelte Gezahlte Lohnentgelte DM 10.795.770, DM 12.065.840, DM 12.381.060, DM 16.634.040,- DM 21.179.250,-- Im Vergleich zu 1949 hat sich der Lohnanteil bis 1954 also um 10.383.480,- erhöht, was einem Prozentsatz von 96,18 entspricht. Besonders be- merkenswert erscheint uns, daß die Zunahme der Schaustellungsbetriebe erfolgt ist. Offenbar kann diese Zunahme nicht mehr auf einen Zuzug von Schaustellungsbetrieben aus der Ostzone zurück- geführt werden. Es ist vielmehr anzunehmen, daß die Erwerbsmöglichkeit im Schaustellergewerbe als so verlockend angesehen wird, daß sich außer dem ordentlichen Nachwuchs auch noch Außenseiter diesem Gewerbe zugewandt haben. In diesem Zu- sammenhang ist es zu begrüßen, daß die Vorschrift des Paragraphen 57a GO auch bei der jetzt be- absichtigten Gesetzesänderung beibehalten wird, wonach das Mindestalter zur Erlangung eines Wan- dergewerbescheines von 25 Jahren bestehen bleibt. Aufzeichnung des Eigenverbrauchs Der Kaufmann muß für die Umsatzsteuer nicht nur die Entgelte aufzeichnen, die er für seine Lie- ferungen und sonstigen Leistungen erhalten hat, sondern auch seinen Eigenverbrauch. Geschieht dies nicht, so ist das Finanzamt zur Schätzung der Höhe des Eigenverbrauchs berechtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht in Berlin in einem rechtskräf- tigen Urteil vom 23. Februar 1955 (VII A 251/54 Entscheidungen der Finanzgerichte S. 189) erneut bestätigt. Aus dem Urteil geht hervor, daß der Verpflichtung, den Eigenverbrauch aufzuzeichnen, auch dadurch nicht genügt wird, daß der Kauf- mann das Entgelt für die Gegenstände, die er sei- nem Unternehmen für betriebsfremde Zwecke ent- nimmt, zum vollen Verkaufspreis in bar in die Kasse legt und zusammen mit den Tageseinnah- men als Umsatz ausweist. Hierzu führt das Ver- waltungsgericht Berlin aus, daß es nach den Er- fahrungen des täglichen Lebens sehr wenig wahr- scheinlich sei, daß ein Bäcker das Entgelt für jedes Brötchen, Brot oder Stück Kuchen, das er für seine Zwecke entnimmt, sofort aus seiner Tasche in die Kasse legt. Entsprechendes gilt für Entnahme eines Lebensmittelhändlers und anderer Gewerbetreiben- der. Das Finanzamt ist daher berechtigt, einen an Hand von Erfahrungssätzen unter Berücksichtigung der Branche und der Zahl der Familienangehöri- gen ermittelten Betrag als Eigenverbrauch zu schätzen. DIHT verlangt Nr. 3355 Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung Den baldigen Erlaß einer Beförderungssteuer- Durchführungsverordnung fordert der Deutsche In- dustrie- und Handelstag im Interesse der Herbei- führung der erforderlichen Rechtssicherheit in einem Schreiben an die Bundesministerien für Finanzen und für Verkehr. In Kreisen der Wirtschaft, so schreibt der DIHT, würden immer wieder Klagen darüber laut, daß die im Abschnitt II, Artikel 1 des Verkehrsfinanzgesetzes angekündigte Rechts- verordnung über die Voraussetzungen für die Er- mäßigung der Beförderungssteuer im Werkfern- verkehr noch nicht erlassen ist. Dadurch entbehr- ten zahlreiche Unternehmen noch der Kalkulations- unterlage für ihren Werkverkehr. Insbesondere seien Schwierigkeiten für die Firmen zu erwarten, die auf Grund der Gesetzesformulierung glauben, unter die Ermäßigung zu fallen und daraufhin ihren Werkfernverkehr fortführen, die aber bei der be- absichtigten engen Fassung der Beförderungs- steuer-Durchführungsverordnung von der Ermäßi- gung ausgeschlossen würden. Unsere Frauenvereine berichten. . . FRAUEN NORDISCHER AMBUREA herzlich Nordischer Frauenverein Hammonia Hamburg Wie in der letzten Ver- sammlung vom 4. August beschlossen wurde, findet unsere Kaffeetafel, wie immer vor Anfang des Domes, am Donners- tag, dem 10. November, 15.30 Uhr im ,,Atlantis" auf der Reeperbahn statt. Als Gäste sind hierzu eingeladen die Gattinnen der Dombehördenvertreter, die Mitglieder der auswär- tigen Frauenvereine sowie unser Ehrenpräsident und männliche Ehrenmitglieder. Für unsere Gäste erfolgt noch eine schriftliche Einladung. Die dies- jährige Kinderbescherung findet in der letzten Dom- woche am Freitag, dem 9. Dezember, 15.30 Uhr im Lokal unserer Vereinsschwester, Frau Luise Grell, Hamburger Berg Nr. 12-13, statt. Unsere erste Winterversammlung wird am 8. November um 18 Uhr in unserem Vereinslokal „Rampenwirt", Ernst-Thälmannstraße 24, abgehalten. Wir bitten unsere verehrten Mitglieder um zahlreiches Er- scheinen. D. Schäffer, 1. Vorsitzende, B. Spaethe, 1. Schriftführerin. Rheinisch-westfälischer Frauenbund,,GERMANIA" Dortmund Geselligkeitsverein für Schausteller- Markt- und Meßreisende Frauen Sitz Dortmund Protokoll der Versammlung vom 5. Oktober 1955 im Lokal Förster, Münsterstraße Dann Gegen 18 Uhr wurde die Versammlung durch unsere 1. Vorsitzende, Frau Quatuor, eröffnet. Sie begrüßte die Mitglieder herzlich und erwähnte, daß in Zukunft die Versammlungen wieder jeden ersten Mittwoch im Monat stattfinden. Einladun- gen hierzu werden nicht mehr verschickt. ging man zur Tagesordnung über. In Vertretung der 1. Kassiererin übernahm die 1. Schriftführerin das Amt des Kassierens rückständiger Beiträge. Hauptpunkt der Versammlung war die Besprechung eines Ausfluges bezw. einer Fahrt. Der eingeladene Fahrer konnte leider nicht kommen. Er sollte Vor- schläge machen. Nach anfänglicher Begeisterung für eine Hamburg-Fahrt wurden jetzt Einwände ge- macht, so können manche Mitglieder schlecht zwei Tage abkommen. Man ließ dann das,,Wohin" noch offen bis zur nächsten Versammlung, in der dann bestimmt darüber entschieden werden soll. Um 20 Uhr wurde die Versammlung geschlossen. Nächste Ver- sammlung also am 2. November. Frau M. Quatuor, 1. Vorsitzende, Geschäftsstelle: Dortmund, Steinstraße 39 Frau E. Becker, 1. Schriftführerin.