Der Komet 3355 – Seite 7

Nr. 3355 DER KOMET Pirmasens Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Jugendschutz und Ausspielungswesen Zu Beginn des Bremer Freimarkts 1954 bekamen viele Berufskollegen mit Ausspielungsbetrieben von den behördlichen Kontrollorganen Anzeigen wegen Uebertretung des § 7 des Jugendschutzgesetzes. Obwohl die Behörde selbst einsah, daß eine ab- solute Befolgung des Jugendschutzgesetzes bei volkstümlichen Ausspielungen auf Volksfesten gar nicht möglich war, und daß eine Ueberwachung durch Polizeibeamte weder personell noch tech- nisch vorgenommen werden konnte, sollte doch dem Buchstaben des Gesetzes genüge getan werden. In dieser Situation faßten die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes den Entschluß, die Frage der Beteiligung Jugendlicher an einer an und für sich harmlosen alt hergebrachten Belusti- gungsart, nämlich,,Warenausspielungen auf Volks- festen", grundsätzlich zu klären. Man verhandelte in Bremen mit den zuständigen Referenten. Wir konnten beweisen, daß nach Auslegung der All- .gemeinen Verwaltungsvorschriften sowie Durchführungsbestimmungen zu § 33d der GO. Warenausspielungen auf Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer eine Sonderstellung im Rahmen des Jugendschutzgesetzes einnehmen. der Der Kommentar zum § 7 des Jugendschutzge- setzes besagt u. a. folgendes: ,,Zum Glücksspiel im weiteren Sinne gehören auch Lotterien und Ausspielungen. Hierfür trifft aber § 286 des STGB. eine Sonderregelung und faßt sie damit nicht als Glücksspiele im Sinne von § 284 STGB. auf. Da kein Grund ersicht- lich ist, daß § 7 JSchG. einen anderen, erweiter- ten auch Lotterie und Ausspielung umfassenden Glücksspielbegriff schaffen wollte, fallen öffent- liche Lotterie und Ausspielung nicht unter § 7." Die zuständige Behörde in Bremen konnte sich diesen mit rechtlichen Unterlagen fundierten Er- läuterungen zum § 7 des JSchG. nicht verschlie- Ben. Es wurde Anweisung gegeben, zunächst alle Anzeigen zurückzuziehen und die in den ortspoli- zeilichen Spielerlaubnissen enthaltenen jeweiligen Auflagen des Beteiligungsverbots Jugendlicher an Ausspielungen zu streichen. In richtiger Beurteilung der Verhältnisse ging Bremen noch einen Schritt weiter und hob für alle Volksfestveranstaltungen im Bereich des Stadtgebietes Bremen nicht nur für die Tombolawarenausspielung, sondern auch für die übrigen Warenausspielungsarten das Jugendbe- teiligungsverbot auf. Zu diesem Zeitpunkt war den Vertretern des Schaustellerbundes noch nicht bekannt, daß bereits ein Verwaltungsstreitverfahren eines West-Berli- ner Berufskollegen und Ausspielungsunternehmers gegen dasselbe Verbot lief. Was in Bremen auf dem Verhandlungswege erreicht werden konnte, wurde nunmehr durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tier- garten in der Sitzung am 22. Februar 1955 bestä- tigt. Die West-Berliner Berufskollegen ließen sich in Ergänzung hierzu ein Gutachten ausarbeiten, auf Grund dessen die West-Berliner Polizeibehörde und das dortige Jugendschutzamt das Urteil end- gültig anerkannten. Das Vorgehen des Deutschen Schaustellerbun- des und der West-Berliner Berufskollegen kommt dem äußeren Anschein nach zwar zunächst dem Berufszweig,,Ausspielungsbetriebe" zugute. Auf der anderen Seite war diese aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zu lösende Berufsfrage für das ganze Schaustellergewerbe von Bedeutung. Das Schaustellergewerbe darf auf Volksfesten keinen Anlaß zur Kritik geben, daß seine Belusti- gungsarten und Darbietungen jugendgefährdende Momente enthalten. Die Volksfeste müssen ihre volkstümliche, familienansprechende und für alle Alters- und Berufsschichten zugängliche Form be- halten. Ein Jugendbeteiligungsverbot mindert die Besucherzahlen derjenigen Altersklassen, von de- nen z. B. in erster Linie Kinderkarusselle, Fami- lienfahrgeschäfte und Familienschaugeschäfte exi- stieren müssen. Erst in diesem Zusammenhang ge- sehen kann man die Entscheidung des Landes Bre- men und das Urteil aus West-Berlin richtig beur- teilen. Allen dem Deutschen Schaustellerbund ange- schlossenen Schaustellerverbände und -Vereinen ist ein Abdruck des Urteils bereits zugestellt wor- den und es können daran interessierte Berufskol- legen sich dort Einsicht verschaffen. Die Aufhebung des Jugendbeteiligungsverbots an Warenausspielungen auf Volksfesten in Bremen und West-Berlin liegt nunmehr ein Jahr zurück, so daß genügend Erfahrungen über die Zweck- mäßigkeit dieser Maßnahme gesammelt werden konnten. Nach den bisher angestellten Ermittlungen hat sich folgendes ergeben: 1. Unsere Berufskollegen sind froh und dank- bar, daß sie ohne unnütze Reibereien und ohne meistens unverschuldete Anzeigen auf diesen Plätzen ihre Unternehmungen betreiben können. 2. Eltern und Erziehungsberechtigten der jugend- lichen Festplatzbesucher werden Belästigun- gen erspart, die ihnen bisher durch die miẞ- verstandenen Anwendungen des § 7 JSchG. durch behördliche Kontrollorgane sehr oft ent- standen. 3. Die Behörden, die zur Durchführung und Ueberwachung großer Volksfeste schon einen größeren Verwaltungs- und Personalaufwand benötigten, fühlen sich von einer zweckent- fremdeten Aufgabe merkbar entlastet. Weder personell, technisch noch zeitlich war es den Behörden überhaupt möglich, Ausspielungsun- ternehmen auf die Beteiligung Jugendlicher hin zu überwachen. 4. Seit Aufhebung des Beteiligungsverbots Ju- gendlicher ist es zu keinerlei Auswüchsen oder übernormalen Spielbeteiligung Jugendlicher gekommen. Die Sorge um den Schutz heranwachsender Ju- gend trägt auch das Schaustellergewerbe. Das be- dingt aber, daß das Gesetz zum Schutze der Ju- gend sinngemäß und zweckentsprechend ange- wendet und nicht etwa von den Jugendlichen und Erziehungsverantwortlichen als Zwangsjacke empfunden wird. Der Schaustellerstand wird jeder- zeit mithelfen, jugendgefährdende Verhältnisse zu beseitigen. Warenausspielungen auf Volksfesten sind althergebrachte Belustigungsarten. Sie gibt es in vielen Abwandlungen und Variationen schon seit Jahrhunderten, ohne daß früher Staat und Oeffent- lichkeit diesen Berufszweig als für Jugendliche un- geeignet angesprochen hätten. Presseartikel, die uns nicht gefallen Seit einiger Zeit geistert durch die westdeutsche Tagespresse ein Bericht, wonach das Schausteller- gewerbe 5 Mrd. DM im Jahr umgesetzt haben soll. Findige Reporter rechneten dann mit einer Milch- mädchenrechnungsformel aus, wie hoch der Um- satz und Jahresverdienst eines jeden einzelnen Schaustellers gewesen sein muß. Als Nachrichtenquelle dieser wirtschaftlich un- sinnigen Aufstellung wurde von einer Zeitung in späterer Meldung auch,,Herford" angegeben. Ent- gegen dieser Pressemeldung gibt der Deutsche Schaustellerbund folgende Erklärung ab: 1) Weder von der Hauptgeschäftsstelle des Deut- schen Schaustellerbundes, noch von offiziellen Vertretern unserer Berufsorganisation sind je- mals vor Pressevertretern derartige Artikel aufgegeben worden. • 2) Ein Besuch von Pressevertretern mit dem Zwecke, Umsatzzahlen und volkswirtschaft- liche Unterlagen über das Schaustellergewerbe zu bekommen, ist in Herford nicht erfolgt. 3) Der Deutsche Schaustellerbund lehnt jede Verantwortung für diese in der Presse über das deutsche Schaustellergewerbe veröffent- lichten. irreführenden Zahlenangaben ab. Erklärung erbringen, Um den Wahrheitsbeweis für unsere der Berufsöffentlichkeit gegenüber zu sind wir den Dingen auf den Grund gegangen und haben folgendes festgestellt: 1. Am 10. September 1955 erschien im Düssel- dorfer,,Industriekurier" folgende Meldung mit der Ueberschrift ,,Die Reisegewerbe-Karte wird kommen." ,,Bonn. Das gesamte ambulante Gewerbe, das im Bundesverband der Schausteller zu- sammengefaßt ist, hat 1954 einen Gesamtum- satz von rd. 5 Mrd. DM gehabt. Der Verband zählt zur Zeit 250 000 selbständige Gewerbe- treibende und Schausteller. Wie der Hauptge- schäftsführer Dr. Niediek dem IK erklärt, wird die neue Gewerbeordnung, die im Gesetzent- wurf fertiggestellt ist, auch die Einführung einer,,Reisegewerbekarte" vorsehen, WO- durch die Wandergewerbescheine usw. fort- fallen werden. Heute gibt es 500 mehr Schausteller wie vor dem Kriege, der Berufsstand ist stark über- besetzt durch den Zuzug aus der DDR. Die Schausteller haben ihre Umsätze 1954 erheb- lich steigern können, so daß ein Ausgleich für den vorjährigen schlechten finanziellen Erfolg erfolgt ist. Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik 150 000 Wandergewerbescheine. Es ist interessant, daß allein eine Kleiderfabrik aus Nordrhein- Westfalen Wandergewerbescheine für 800 Per- sonen hat. 10 000 an der Die Rohproduktenhändler Zahl hoffen auf ein besseres Geschäft, da die Nachfrage nach Schrott und Alteisen im Steigen begriffen ist." 2. Gleichzeitig erschienen in der Tagespresse Artikel, die fast alle einen ähnlichen oder gleichlautenden Inhalt aufweisen: a) Spandauer Volksblatt, Spandau vom 8. 9. 1955 mit Meldung aus Bonn (AP). b) Süddeutsche Zeitung Münchner Neueste Nachrichten vom 5. September 1955 mit Ueberschrift,,Ambulantes Gewerbe setzte 5 Mrd. DM um". c) Bruchsaler Rundschau vom 7. Sept. 1955 mit der gleichen Ueberschrift. d) Darmstädter Echo vom 5. September 1955 mit der Ueberschrift:,,Schausteller setzten fünf Milliarden um". e) Rheinische Post Düsseldorf vom 10. Sep- tember 1955. f) Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 10. Sep- tember 1955. g) Heidenheimer Zeitung vom 16. September 1955 mit der Ueberschrift:,,Erfolg des am- bulanten Gewerbes". h) Münchner - Merkur vom 21. Sept. 1955 mit der Ueberschrift:,,Ambulantes Ge- werbe setzt 5 Mrd. um". In sämtlichen der vorgenannten Pressebe- richte heißt es übereinstimmend, daß über 250 000 Schausteller und selbständige Gewer- betreibende im Bundesverband der Schaustel- ler zusammengeschlossen sind und 1954 zu- sammen 5 Mrd. DM umgesetzt hätten. Wir dürfen hier z. B. die Notiz vom Münchner- Merkur wiedergeben: ,,Ueber 250 000 selbständige Gewerbetrei- bende und Schausteller, die im Bundesver- band der Schausteller zusammengeschlos- sen sind, setzten im vergangenen Jahr rund 5 Mrd. DM um. Wie ein Sprecher der Ver- einigung erklärte, ist das Schaustellerge-