Der Komet 3363 – Seite 12

Seite 12 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Das ambulante Gewerbe im Bundestag! Debatte über Berufsausübung im Handel, über die DP-Anträge und Abänderung des Grundgesetzes und der Gewerbeordnung Im Rahmen der großen Mittelstandsdebatte im Bundestag am 16. Dezember 1955 kamen die auch unser Gewerbe interessierenden Gesetzentwürfe über die Berufsausübung im Handel sowie der Antrag der Fraktion der DP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II u. III der Gewerbeordnung zur Sprache. Es dürfte weite Kreise unseres Berufsstandes interessieren, wie die einzelnen Parteien zu diesen Anträgen Stellung genommen haben. Wir lassen deshalb hierunter Auszüge aus der Bundestagsdebatte der 121. Sitzung vom 16. Dezember 1955 folgen. Wir möchten anregen, daß die Leser dieses Blattes auch einmal von sich aus zu den Ansprachen der Bundestagsabgeordneten Stellung nehmen. Dr. Schild, Düsseldorf (DP) u. a.: »Meine Damen und Herren! Es ist dann der § 35 der Gewerbeordnung angeschnitten. In diesem § 35 dreht es sich darum, unzuverlässige Ele- mente aus der Wirtschaft auszuschalten und die Schließung eines Gewerbebetriebes zu ermög- lichen. Es kann sich nicht nur darum handeln, daß wir im Zuge der Gewerbefreiheit die Er- richtung von Betrieben nach bestimmten Ord- nungen, aber dann freiheitlich zulassen, sondern im Sinne einer wirklichen Ordnung muß man auch dafür Vorsorge treffen, daß unzuverlässige Betriebe geschlossen werden können. Dafür gibt es für bestimmte Branchen schon jetzt Vor- schriften. Diese Vorschriften grundsätzlich auf alle gewerblichen Betriebe auszudehnen, ist ein Anliegen, das akut ist und das auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister bejaht wird. Wir ha- ben uns bei unseren Vorschlägen eng an das ge- halten, was in den Diskussionen der letzten Zeit zum Ausdruck kam und was auch in Entwürfen aus den Ministerien bereits vorgesehen ist. Das letzte, was der Gesetzentwurf vorsieht, ist eine Neuregelung der §§ 56ff, die das ambulante Ge- werbe, das Hausiergewerbe betreffen. Sie wissen alle, daß im 1. Bundestag diese Probleme der Änderung der Gewerbeordnung nicht erledigt worden sind. Der Herr Bundeswirtschaftsmini- ster hat seit Existenz dieses Hauses in der zwei- ten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über die Änderung der Gewerbeordnung bislang nicht vorgelegt, obwohl wichtige Anliegen schon aus der ersten Legislaturperiode ungeklärt geblieben sind. Deshalb ist es erforderlich, auch das Pro- blem der Abgrenzung des Wanderlagergewerbes im Umherziehen, des Hausierhandels und alle diese Fragen erneut zu überprüfen. Wir stellen sie deshalb mit diesem Gesetzentwurf wieder zur Debatte mit der Bitte, auch diese Fragen zu klären. - Die Probleme der Gewerbeordnung sind damit nicht erschöpft. (Zurufe von der SPD und vom GB/BHE: ,,Aber wir sind erschöpft!" - Heiterkeit.) Es ist erforderlich, daß auch andere noch an- stehende Fragen geklärt werden. Ich erinnere an die Legitimationskarte für reisende Kaufleute. Ich erinnere auch an die von Herrn Bundes- wirtschaftsminister geplante neue Berufsordnung für das Gewerbe im Umherziehen. Ich fasse das, was geplant ist, jedenfalls so auf, daß die vor- gesehenen Bestimmungen über das Wanderlager- gewerbe, das Hausiergewerbe neue Ordnung bringen sollen.<< Illerhaus (CDU/CSU), Antragsteller, u. a.: »Die Notwendigkeit für den beschleunigten Er- laẞ des Berufsausübugsgesetzes für den Handel liegt darin begründet, daß endlich eine bundes- einheitliche Rechtsgrundlage für die Berufsaus- übung geschaffen werden muß, nachdem seit 1945 unter dem Einfluß der Besatzungsmächte und durch die Zonenaufteilung völlig unter- schiedliche gesetzliche Regelungen, in der früher amerikanisch besetzten Zone durch Proklamie- rung der schrankenlosen Gewerbefreiheit sogar ein gesetzloser Zustand Platz gegriffen haben. So ist das Einzelhandelsschutzgesetz gegenwär- tig nur noch in den Ländern der früher franzö- sisch und britisch besetzten Zonen gültig. Im Land Niedersachsen und im Land Berlin sind außerdem eigene Gewerbezulassungsgesetze er- lassen worden. Diesem unerfreulichen Rechts- zustand kann nur durch die Wiederherstellung einer bundeseinheitlichen Regelung abgeholfen werden. Die Vorlage des Gesetzentwurfes soll gleichzeitig der gesetzlichen Anerkennung des Einzelhandels und des Großhandels als Beruf dienen. Diese Handelszweige sehen in der Er- füllung ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe, deren Bedeutung wegen der ihr innewohnenden Schlüsselfunktion kaum bestritten sein dürfte, einen echten der Verbraucherversorgung die- nenden Beruf und wollen ihn als solchen ge- wertet wissen. Das Gesetz soll verhindern, daß durch eine schrankenlose Gewerbefreiheit der Einzelhandel und der Großhandel mehr und mehr zu einem Ausweichplatz und Versuchsfeld unlauterer Elemente degradiert werden. (Abg. Stücklen: Sehr gut!) Insbesondere für den Einzelhandel erweist sich ein Berufsausübungsgesetz als notwendig, weil er dem Verbraucher am unmittelbarsten gegen- übertritt und deshalb unlautere Methoden ein- zelner Gewerbetreibender, die weder über die notwendige Sachkunde noch über die persönliche Zuverlässigkeit verfügen, das zwischen Verbrau- cher und Einzelhandel nun einmal erforderliche Vertrauensverhältnis ganz empfindlich stören. Für keinen anderen Beruf können solch ge- wichtige Argumente für ein Berufausübungs- gesetz geltend gemacht werden wie für den Einzelhandel. Aus den vorgenannten Gründen kann dieses Gesetz auch nicht als Berufungsfall für andere Berufszweige angesehen werden. (Abg. Stücklen: Sehr richtig!) Gerade der Verbraucher, der einen wesentlichen Teil seines Einkommens zur Deckung des lau- fenden Bedarfs in die Geschäfte trägt, hat An- spruch auf sachkundige und kaufmännisch ein- wandfreie Beratung. Es ist in der heutigen Zeit dem Verbraucher schlechterdings nicht zu- zumuten, laufend über den Warenmarkt orien- tiert zu sein, daß er jede Type, die neu auf- kommt, oder beispielsweise neue Textilien hin- sichtlich ihrer Güte und Preiswürdigkeit beur- teilen könnte. Hier muß er sich ganz auf seinen Einzelhandelskaufmann verlassen können. Vor- aussetzung wird aber immer sein, daß der Kauf- mann schon vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf Zuverlässigkeit und Sachkunde überprüft wer- den kann. Die gleichen Voraussetzungen für den Großhan- delskaufmann zu fordern, liegt in der Sorge be- gründet, daß vom Einzelhandel abgelehnte Be- werber in den Großhandel einströmen und dort Schaden stiften. Neben dem Verbraucherschutz ist wesentliches Ziel des Berufsausübungsgesetzes die Leistungs- steigerung und Sicherung eines echten Leistungs- wettbewerbs im Handel. Das Gesetz soll also kein Schutz- oder Sperrgesetz im Rahmen einer zünftlerischen Abgrenzung gegenüber neu hinzu- kommenden Konkurrenten sein, sondern es soll den Grundsatz des freien Wettbewerbs in der Weise verwirklichen helfen, daß dieser Wett- bewerb von qualifizierten Kaufleuten und zum Nutzen der Allgemeinheit ausgeübt wird. Wieninger (CDU/CSU) u. a.: >>Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier zur Beratung stehende Antrag meiner Fraktion gegen den Betriebs-, Nr. 3863 Behörden- und Belegschaftshandel soll einem Übelstand innerhalb unserer Wirtschaft abhelfen. Wir glauben, daß der Bundestag sich der Rege- lung dieser Frage annehmen sollte, weil die Ausbreitung dieses Handels eine Deroutierung innerhalb einer geordneten arbeitsteiligen Wirt- schaft herbeiführt. Der Bundestag sollte sich dessen annehmen, weil dieser Werks- und Be- legschaftshandel eine Quelle von Steuerhinter- ziehungsmöglichkeiten darstellt und weil er die Leistungsfähigkeit des Einzelhandels in einer solchen Weise beeinträchtigt, daß dadurch jeder, der nicht die Möglichkeit hat, diese Handelsart zu benutzen, in ungerechter Weise geschädigt wird. Der Betriebshandel in seiner heutigen Form ist in der dunklen Zeit des Mangels an Verbrauchs- gütern entstanden. (Abg. Stücklen: Sehr richtig!) Die Kohleförderung wurde seinerzeit durch Son- derzuteilungen an Lebensmitteln und Gebrauchs- gegenständen intensiviert. Im Rahmen der be- kannten Devisenbonusaktion kamen damals den Betrieben und ihren Mitarbeitern Naturalvor- teile zugute, und auch sonst behalf man sich all- gemein durch mehr oder minder gewagte Kom- pensationen. Diese Selbsthilfeaktionen mögen zu jener Zeit gerechtfertigt gewesen sein. Die innere Berech- tigung zu einer solchen autarken Wirtschafts- form ist aber weggefallen seit ein normales, aus- reichendes Angebot nicht mehr dazu zwingt. Man sollte also meinen, daß sich diese Entartung des Wirtschaftslebens von selbst wieder aufge- hoben hätte. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Betriebs-, Behörden- und Werkshandel blieb nicht nur bestehen, er dehnte sich in einer Weise aus, die gefahrdrohend genannt werden muß. Man braucht nicht zu fragen, was alles im Be- triebshandel vertrieben wird. Vielmehr ist es besser und kürzer danach zu fragen, was nicht gehandelt wird. Es sind dies, kurz gesagt, alle sozial kalkulierten Artikel, wie Schälmühlen- erzeugnisse, Mehl, Fette, Zucker usw., also alles, was nur eine knappe Verdienstspanne zuläßt. Sonst wird alles, aber auch alles im Beleg- schaftshandel vertrieben, angefangen von allen Lebens- und Genußmitteln, Konserven, Wäsche, Schuhen, Kleidern u. Ausstattungsgegenständen bis zu Foto-, Rundfunk- und Fernsehapparaten, ja bis zu ganzen Wohnungseinrichtungen. Nach unseren Beobachtungen nimmt sich der Einsammlung von Aufträgen irgendein Mitglied der Belegschaft an oft ist es auch der Betriebs- rat, verteilt dann die gelieferten Waren und übernimmt das Inkasso der Rechnung. Bei einem Mitarbeiterstand von einigen hundert Köpfen macht die Provision für Inkasso und Skonto in der Höhe von bis zu 5% eine schöne Summe aus. Mir sind regelmäßige Nebenverdienste dieser Art von wöchentlich 200 bis 300 DM bekannt. Als Lieferanten treten meist sogenannte Ruck- sack- oder Dreirad-Grossisten auf, die auf diese Weise am Rande des normalen Wirtschaftsab- laufs ihr Schäfchen scheren. Wir sind Gegner derartiger zwielichtiger Ge- schäftspraktiken und streben das Verbot dieses Handelsgebarens an, und zwar aus folgenden Gründen. Die durch den Betriebs- und Beleg- schaftshandel geschaffenen Steuertatbestände werden kaum oder nur in völlig unzureichendem Maße beachtet. Dies gilt hinsichtlich der Ein- kommen-, der Gewerbe- und auch der Umsatz- steuer. Nach einer vorsichtigen behördlichen Schätzung ist der Steuerausfall auf jährlich 150 bis 200 Millionen DM zu veranschlagen.< Lange, Essen (SPD), Antragsteller, u. a.: »Nun darf ich noch einige Bemerkungen an- fügen, die sich aus den Begründungen ergeben, die vorhin hier gegeben worden sind. Wir wer- den mit besonderer Sorgfalt zu prüfen haben, was sich die Fraktion der DP bei ihrer Novelle zur Gewerbeordnung in Bezug auf die wirt- schaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, in Bezug auf die Regiebetriebe - sie gibt es nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch bei anderen und in Bezug auf die Gewerbeunter- sagungsmöglichkeiten vorstellt. Ich darf daran erinnen, daß der Bundestag während seiner er- sten Legislaturperiode einen Auftrag an die Re- gierung gegeben hat, die Frage der Gewerbe- untersagung zu prüfen. Hier wird also offiziell von der Regierung noch etwas auf uns kommen. zu- - ich war damals Be- Weiter hat die Regierung richterstatter, deshalb täuscht mich mein Er- innerungsvermögen hier wahrscheinlich nicht -