Der Komet 3363 – Seite 13

Nr. 3363 außer der Aufgabe, die Frage des ambulanten Gewerbes, § 56ff, zu prüfen, auch die Aufgabe, die gesamte Gewerbeordnung entsprechend dem heutigen Stand von Wirtschaft und Technik neu zu fassen, also neu zu kodifizieren. Dieses Ge- setzgebungswerk würde, gleichgültig von wel- cher Regierung und gleichgültig in welcher Legislaturperiode, noch auf uns zukommen. Wir sollten also Stückarbeit weitgehend vermeiden. und sollten möglichst einheitliche, dem heutigen Stand von Wirtschaft und Technik entsprechende gesetzliche Normen schaffen. Dabei sollten wir uns auch hüten, zuviel Einschränkungen zu machen; denn in jedem Falle spricht nach dem Grundgesetz und auch nach unserer Überzeu- gung die Vermutung zuerst einmal für die Frei- heit. Das ist demokratischer Grundsatz. Inwie- weit dann der Staat diese Freiheit im Interesse ailer einzuschränken hat, das bedarf einer außerordentlich sorgfältigen Prüfung, wobei wir uns vor allem davor schützen müssen, in irgend- welches Kästchendenken zu geraten. Noch eine Bemerkung zu dem CDU-Antrag; sie bezieht sich gleichzeitig - es tut mir außeror- dentlich leid, Herr Kollege Illerhaus auch auf den Gesetzentwurf über die Berufsausübung im Handel. Der DP-Entwurf greift einen Berufs- stand mit 250 000 Selbständigen zwar nicht in der Gänze, aber in gewissen Teilen an; er will dem ambulanten Handel bestimmte Beschrän- kungen auferlegen. Nun, wir haben Lebensmit- telgesetze, wir haben dafür eine Behörde, die diese Dinge zu überwachen hat. Da ist es völlig gleichgültig, wo der Verkauf erfolgt, wenn nur alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Illerhaus, bei Ihrem Entwurf mit dem ambulanten Handel unter Umständen ähnliches vorhaben. Wenn wir hier über Handel reden, müssen wir die Frage stellen: Wer betätigt sich im Handel? Sie haben hier nicht gesagt: Einzelhandel, stationärer Ein- zelhandel. Sie haben nicht gesagt: Großhandel. Der Exporthandel ist bei Ihnen sowieso draußen- geblieben. Sie haben auch einen anderen Zweig nicht darin, nämlich die Handelsvertreter. Wenn man überhaupt der Meinung ist, daß man ein so geartetes Gesetz über die Berufsausübung im Handel braucht, muß man eine sehr sorgfäl- tige Prüfung vornehmen. Sie haben vorhin selbst von dem Gleichheitsgrundsatz gesprochen und gesagt, daß keine Einschränkung eines Grund- rechts in seinem Wesensgehalt vorgenommen werden dürfe; siehe Art. 19 des Grundgesetzes. Wir müssen also deshalb komme ich dazu - sehr sorgfältig prüfen, ob hier nicht in der Tat eine Einschränkung eines Grundrechts in seinem Wesensgehalt vorgenommen wird. Aber ich sage mit allem Nachdruck, daß das, was im DP-Antrag liegt, mir politisch viel ge- fährlicher erscheint. Kollege Schild hat von dem Gegensatz Ost-West, Gut-Böse usw. gesprochen. Mit der „Bejahung der Verneinung" einer Poli- tik können wir keine Politik machen. Die Ab- lehnung der einen Seite bedeutet noch nicht, daß wir schon etwas Besseres haben. Das haben wir dem „Tausendjährigen Reich" gegenüber alle miteinander erlebt. Wir waren gegen das „Tau- sendjährige Reich". Darin waren wir vielleicht einig. Wir waren aber nicht darin einig: Wie soll das aussehen, was danach kommt? Wir müssen positiv an die Dinge herangehen und können eine solche Gegenüberstellung auf keinen Fall machen, wenn wir hier eine lebens- fähige Sozialordnung schaffen wollen, die eben nicht der positive Abklatsch des drüben Nega- tiven oder umgekehrt der negative Abklatsch des drüben positiv Aufgefaßten sein soll. Wenn man Eigentum schützen will, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Schild, muß man daran denken: das Eigentum liegt in der Tat auch bei den kleinsten Selbständigen, und dazu gehört das Wandergewerbe zweifellos. Verdient dieses Arbeitseigentum keinen Schutz? Wenn man sich das bezwecken Sie doch mit Ihrem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes - auf der einen Seite gegen die Aufsaugung durch die Großbetriebe schützen will, kann man nicht auf der anderen Seite selbst die Absicht haben, kleinere und kleinste, die man noch im eigenen Bereich hat, von den mittleren und größeren Betrieben aufsaugen zu lassen. Das darf unter gar keinen Umständen Platz greifen. Entweder man bekennt sich uneingeschränkt zur Sicherung des kleinen und mittleren Eigentums und läßt das auch uneingeschränkt gelten, oder aber man sagt sehr deutlich: Wir wollen jetzt, da wir von der Notwendigkeit einer Ausweitung nicht mehr überzeugt sind und wir auch nicht wollen, daß die, die jetzt da sind, ihren Besitzstand verlieren, einen Schutz in einem bestimmten Umfang. Wenn DER KOMET Pirmasens man das will, soll man es sagen und das nicht mit irgendwelchen allgemein-politischen An- liegen verbrämen, die mit dieser Sache in Wirk- lichkeit nichts zu tun haben und die im Grunde genommen nur „,weiße Salbe" oder ein Sand-in- (Schluß folgt.) die-Augen-Streuen bedeuten.<< Es geht um den Platz für die Fastnachtsveranstaltung Tagung der Frankfurter Schaustelier im »Steinernen Haus<< Für die Schausteller, die praktisch vom No- vember bis zum März pausieren müssen, sind in diesem Zeitraum die Fastnachtstage Lichtblicke. Noch einmal können sie mit ihren schweren und leichten Fahrgeschäften, mit Achterbahn, Skoo- ter, Schießbuden und sonstigen Belustigungen auf die Meßplätze hinausziehen, wie es diese beispielsweise in Mannheim, Darmstadt, Hanau, Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart gibt. Nur Frankfurt verfügt nicht über einen solchen Platz, und alljährlich um die gleiche Zeit geht der Kampf der Landesvereinigung des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller für Hes- sen E. V. darum, von der Stadt Frankfurt den notwendigen Raum für ihre Veranstaltungen zu- gewiesen zu erhalten. Wie in den Vorjahren fand auch dieses Jahr Anfang Januar eine Zusammenkunft der In- teressenten für diese Fastnachtsveranstaltung im,,Steinernen Haus" statt, nachdem die Ein- gabe der Landesvereinigung an die entsprechen- den Stellen der Stadtverwaltung Ende November abschlägig beantwortet wurde. Wie der 1. Vor- sitzende, Fritz Loeb, hervorhob, halte die Lan- desvereinigung nach Prüfung den von ihr vor- geschlagenen Platz zwischen Römerberg und Dom genauer gesagt: auf dem Trümmergelände zwischen Samstagberg und Stoltzedenkmal - für die Fastnachtsveranstaltung gut geeignet. Auf diesem 6 000 Quadratmeter großen Gelände, das noch mit Hilfe eines Räumers und Baggers an gewissen Stellen planiert werden könnte, würde sogar die Attraktion der Frankfurter Schaustel- ler, die Achterbahn, Platz finden können. Aber auch die anderen Fahrgeschäfte hätten hier ge- eignetes Gelände. 32 Interessenten haben sich gemeldet, um mit Riesenrad, Skooter, Teufels- rad, kleinen und großen Fahrgeschäften und Vergnügungsgeschäften aller Art ihren Teil zur Volksbelustigung beizutragen. Überdies würden auch die Gaststätten in der Altstadt von diesem fünftägigen Unternehmen von Freitag vor Fast- nacht bis zum Fastnachtsdienstag profitieren, wie Herr Oremek, als Vertreter des Hotels- und Gaststättengewerbes, hervorhob. Aber die Stadt Frankfurt hat abgelehnt, nicht - so betonte Fritz Loeb - wie in den Vorjahren aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern dies- mal, weil das Bauamt nicht die Genehmigung für einen Aufbau auf dem Trümmergelände mit der Begründung gegeben habe, daß es nicht möglich sei, bis zum bestimmten kurzfristigen Termin das Gelände fachkundig herrichten zu lassen. Fritz Loeb fand harte Worte aus der Erbit- terung heraus, daß man ihm, wie er sagte, in Frankfurt seit Jahren den Knüppel zwischen die Beine werfe. Vor sechs Jahren, bei der Eröff- nung der Bornheimer Kerb in der Ketteler Allee, habe Oberbürgermeister Dr. Kolb versprochen, daß im Jahre darauf ein Kerbeplatz zur Ver- fügung stehen würde, den dann auch die Schau- steller für ihre Zwecke verwenden könnten. Die Schausteller, so unterstrich Fritz Loeb ab- schließend, hätten ein Recht auf die Erhaltung ihrer Erwerbsstätten, genau so wie in jeder an- deren Stadt, so auch in Frankfurt, deren Bürger und Steuerzahler sie seien. Sie richteten daher an die Stadtverwaltung, die ebenso wie die SPD Vertreter entsandt hatte, an ihrer Spitze den Dezernenten des Verkehrs- und Wirtschafts- amtes, Direktor Weck, die Bitte, sich für sie zu verwenden. Direktor Weck versprach, die An- gelegenheit erneut vorzutragen. Überdies wird von der Landesvereinigung noch einmal den entsprechenden Stellen eine Eingabe unterbrei- tet. Auch Direktor Weck hob die Gründe noch einmal hervor, die zur Ablehnung führten und in dem technisch ungenügenden Zustand des Geländes zu suchen seien. Die Herren des Bau- amtes könnten nicht das Risiko übernehmen, in verhältnismäßig kurzer Zeit den Platz ord- nungsgemäß herrichten zu lassen. Sollte nach einer nochmaligen Geländebesichtigung diese Gründe aufrechterhalten bleiben, so wäre, wie Fritz Loeb als Sprecher der Landesvereinigung sagte, diese auch bereit, wie im Jahre 1951, mit dem Platz am Main zwischen Eisernen Steg und Obermainbrücke vorlieb zu nehmen. KL. Seite 13 Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Achtung, Mitglieder! Allen Mitgliedern der Freiwilligen Sterbeum- lagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbe- treibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl. Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hiermit zur Kenntnis, daß durch das Ab- leben der Kollegin Lilly Ullrich und des Kollegen Willi Ullrich, Bremen, der 89. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 93. Um- lage zur Zahlung fällig ist. Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller. Verband Deutscher Berufsringer E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N. 65, Hochstraße 41 Unsere Generalversammlung findet am Sonn- tag, 29. Januar, vormittags 10 Uhr im Verbands- lokal Maaß, Berlin, Schönwalder Straße 25, statt, Die Tagesordnung ist wie folgt festgelegt: 1. Pro- tokollverlesung, 2. Jahresbericht des Vorstandes, 3. Jahresbericht des Kassierers, 4. Wahl des Wahlausschusses, 5. Entlastung des Vorstandes, 6. Neuwahl des Vorstandes, 7. Verbandsange- legenheiten, 8. Verschiedenes. - Anträge sind an die Geschäftsstelle einzusenden. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten. Willy Henze, Schriftführer. Vereinigung reis. Schausteller, -Gehilfen und verwandte Berufe Deutschlands E. V. Sitz Nürnberg, Lorenzerstraße 26 General-Versammlung. Wieder ist ein Jahr voller Mühe und Arbeit verflossen, und wieder hat sich gezeigt, wie notwendig eine Grganisation ist. Am 6. Januar 1956 haben wir unsere General- versammlung in der „Oberpfälzer Bierhalle" am Plärrer abgehalten. Sie erbrachte wieder den Beweis der guten Harmonie in unserer Ver- einigung. Um 15 Uhr eröffnete unser langjähriger 1. Vor- sitzender, Kollege Hans Scherer, die gutbesuchte Generalversammlung. Nach der Begrüßung er- suchte er die Mitglieder, durch Erheben von den Sitzen in allen Ehren der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitgliedern und allen Schaustel- lern und Berufskollegen zu gedenken. - In sei- ner anschließenden Eröffnungsrede brachte Kol- lege Scherer zum Ausdruck, daß er sich freue, immer wieder die alten Idealisten in den Ver- sammlungen zu sehen. Er freue sich, daß unser Ehrenvorsitzender, Kollege Hans Seewald, an- wesend sei, insbesondere aber auch, daß unser Kollege und Ehrenmitglied Schausteller Alwin Wagner gesundheitlich wieder auf den Beinen sei und als förderndes Mitglied in unserer Mitte weilen können. Dann sagte er: „Hauptaufgabe und Ziel unserer Vereinigung ist, daß Schau- steller und Schaustellergehilfen der beiderseiti- gen Interessen wegen eine Gemeinschaft zum Wohle des gesamten Schaustellergewerbes bil- den. Im kommenden Jahre feiern wir unser 60- jähriges Bestehen. Es soll durch ein Stiftungs- fest gefeiert werden." Mit großem Beifall wurde dies aufgenommen. Ein jeder versprach, das seinige dazu beizutragen. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung wurden die Punkte der Reihe nach behandelt. Erfreulich und vielversprechend waren die Geschäftsbe- richte, des 1. Vorsitzenden, des Kassierers und des Schriftführers. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, daß sich unser Kassen- bestand trotz verschiedener Ausgaben nicht verringert hat. Nach Entlastung der Vorstand- schaft wurde ein Wahlkomitee gebildet, be- stehend aus den Kollegen Andreas Beer, Hans Held und Karl Roth. Hierauf schritt man zur Neuwahl. Kollege Hans Scherer wollte nicht mehr kandidieren, da er schon 32 Jahre den Posten als 1. Vorsitzender ausübte. Als Nach- folger schlug er den Kollegen Alwin Wagner