Der Komet 3368 – Seite 6

Seite 6 Manche Verkäufer sind der Meinung, ein Käufer sei überzeugt, wenn er keine Fragen stellt, keine Gegenmeinung zum Ausdruck bringt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wer in der Miene des Kaufinteressenten zu lesen versteht, wird in solchem Falle eine völlige Uninteres- siertheit herauslesen. Anders ist die Sache dann, wenn der Interessent sich am Gespräch beteiligt, Fragen stellt und gegenseitige Meinungen äußert. Aus einer solchen Aussprache, die von dem Ver- käufer mit fest fundierten Argumenten geführt werden muß, ergeben sich gewöhnlich die besten Verkaufserfolge. DER KOMET Pirmasens Ganz falsch ist es aber, wenn man Einwände des Interessenten einfach übergeht und das Ge- spräch in andere Bahnen zu lenken versucht. Das erweckt Opposition und mindert das Vertrauen in die Angaben und Behauptungen des Verkäufers. Hat man also Pech beim Verkauf guter Ar- tikel, dann sollte man nicht fragen, ob etwas mit der Ware oder dem Kunden nicht stimmt, sondern lieber die Frage stellen, ob mit uns selbst, mit der Art unserer Verkaufstechnik, et- was nicht richtig war. Zusammenfassend muß gesagt werden, daß ein guter Verkäufer ein Diplomat im besten Sinne, also ein ehrlicher Wi. Ha. Diplomat sein muß. Achtung, Geschicklichkeits- und Glücksspielunternehmer! Kurz vor Redaktionsschluß erhielten wir vom Süddeutschen Verband reis. Schausteller und Handelsleute, Sitz Nürnberg, einen wichtigen Hinweis des Bayr. Staatsministeriums Mün- chen vom 18. Februar, den wir der Dringlichkeit halber außer der Reihe bringen. Der 1. Vorsitzende des Süddeutschen Verban- des, Herr Lorenz Schweizer, bittet alle Schausteller, die einen Antrag auf Ausstellung eines Wandergewerbescheines für Geschicklich- keits- oder Glücksspiele stellen, den nachfolgen- den Hinweis genauestens zu beachten. Bayrisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Nr. 6621 I H/13 - 11 557/56 An die Regierungen mit Nebenabdrucken München 22, 18. Februar 1956. für die Kreisverwaltungsbehörden Betreff: Gewerbsmäßige Veranstaltung nicht mechanischer Spiele; hier: Feststellung der Unbedenklichkeit und Vermerk im Wandergewerbeschein. Über den gewerbsmäßigen Betrieb von Spielen und Spieleinrichtungen bestehen bei den Voll- zugsbehörden noch vielfach Unklarheiten. So- weit es sich um mechanisch betriebene Spiele handelt, ist die Rechtslage auf Grund der ME vom 26. 7. 1954 (StAnz. Nr. 32/1954) und deren Ergänzung mit ME vom 26. 1. 1956 Nr. 6600a - I H/136900 klar. Bezüglich der anderen Spiele und Spieleinrichtungen, die nicht mecha- nisch betrieben werden, wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern auf fol- gendes hingewiesen: I. Nach den Ausführungen in Abschn. B1 und B3 der gemeinsamen ME der Staatsministerien für Wirtschaft und des Innern vom 26. 8. 1952 (StAnz. Nr. 35/1952 und MABl. 1952 S. 657) ist bei der Veranstaltung von Glücksspielen mit nicht me- chanisch betriebenen Spielgeräten, die nicht Lotterien oder Ausspielungen sind, sowie bei Ge- schicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch be- triebenen Spielgeräten zu prüfen, ob die Spiele unbedenklich sind. Die Veranstaltung von Spie- len, bei denen in besonderem Maße die Möglich- keit einer Beeinflussung des Spielablaufs zum Nachteil des Spielers besteht, darf nach Ab- schnitt IV Ziffer 15 der Allgemeinen Verwal- die tungsvorschriften für Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbe- lustigung von vorübergehender Dauer (AVV). vom 27. 7. 1951 (GMBl. 1951 S. 191 und MABI. 1953 S 657) mit Änderung v. 14. 7. 1953 (GMBI. S. 213), nicht genehmigt werden. Einen gewissen, An- haltspunkt für die Vollzugsbehörden bieten hier zwar die Listen der bedenklichen und unbedenk- lichen nicht mechanisch betriebenen Spiele, die als Anlagen zu den AVV bekanntgegeben wur- den. Die Bezeichnung eines Spieles allein bietet jedoch keineswegs die Gewähr, daß es sich tat- sächlich um eines der in diesen Listen angeführ- ten unbedenklichen Spiele handelt, entscheidend ist vielmehr die Spielgestaltung im Einzelfall. Ob Abweichungen von den in der Liste der un- bedenklichen Spiele angeführten Merkmalen un- wesentlich sind oder ob sie den Spielcharakter entscheidend ändern, kann sehr oft nur von sach- verständiger Seite festgestellt werden. Auf die Prüfung der Unbedenklichkeit dieser Spiele durch das Landeskriminalamt im Einzelfall kann deshalb nicht verzichtet werden. Auf Grund die- ser Prüfung werden als bedenklich diejenigen Spiele erklärt, deren Veranstaltung gegen ein Strafgesetz verstößt, sei es, daß von vornherein die Tatbestandsmerkmale des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt sind, sei es, daß diese Spiele er- fahrungsgemäß betrügerisch betrieben werden. II. Bisher waren die Gewerbetreibenden von den Verwaltungsbehörden aufgefordert worden, sich wegen der Prüfung der Unbedenklichkeit eines Spieles unmittelbar an das Landeskriminalamt zu wenden. Im Laufe der letzten Jahre hat dies jedoch zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, insbesondere, wenn eine Bestätigung der Un- bedenklichkeit durch das Landeskriminalamt im Einzelfall nicht gegeben werden konnte. Seit dem Inkrafttreten des Polizeiorganisationsgesetzes vom 28. 10. 1952 (GVBl. S. 285) sind zudem die Aufgaben des Landeskriminalamtes eindeutig abgegrenzt. Die Feststellung der Unbedenklich- keit eines Spieles stellt sich als gutachtliche Äußerung dar, die gegenüber Privatpersonen nach Art. 50 Abs. 3 POG nur mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern abgegeben werden darf. In Anbetracht des so wenig ab- grenzbaren Personenkreises, der als Antragsteller in Frage käme, scheidet jedoch die Anwendung des Art. 50 Abs. 3 POG hier aus. Derartige gut- achtliche Äußerungen können jedoch allgemein von den Verwaltungsbehörden eingeholt werden (vgl. Emmerig: Polizeiorganisationsgesetz, 2. Auf- lage 1955, Anm. 4 zu Art. 50). Für die künftige Feststellung der Unbedenklichkeit solcher Spiele ist daher wie folgt zu verfahren: 1. Die Beschaffung des Gutachtens über die Un- bedenklichkeit eines nicht mechanisch betrie- benen Spieles ist nicht Sache des Antrag- stellers, sondern grundsätzlich Aufgabe der- jenigen Behörde, die für die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb des Spieles zu- ständig ist. Diese hat das Landeskriminalamt unter Zusendung der vom Antragsteller vor- gelegten Spielbeschreibung, der Spielregeln und der Spielbedingungen um gutachtliche Äußerung über die Unbedenklichkeit des Spieles zu ersuchen und dem Antragsteller gleichzeitig mitzuteilen, daß er auf Anfor- dern des Landeskriminalamtes auch das Ge- rät dort vorzulegen hat. Das Landeskriminal- amt teilt nach Prüfung das Ergebnis der Be- hörde mit, von der das Ersuchen ausgegangen ist, worauf diese, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderliche Genehmigung erteilt. Daraus folgt: a) Für die Veranstaltung von Glücksspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spiel- geräten im Sinne des Abschn. B 1 der ME vom 26. 8. 1952, die nicht Lotterien oder Ausspielungen sind, ist eine Genehmigung der Regierung erforderlich. Die Regierung hat demnach die Unbedenklichkeitsprü- fung zu veranlassen. b) Die gewerbsmäßige Veranstaltung von Ge- schicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten im Sinne des Abschn. B 3 der ME vom 26. 8. 1952 bedarf an sich keiner allgemeinen Genehmigung, wohl aber für den Einzelfall innerhalb des Gemeindebezirkes des Wohnortes des Spielveranstalters u. U. einer Erlaubnis der Gemeindebehörde nach § 33 Gew.-O., für die Veranstaltung im Wandergewerbe - neben dem Wandergewerbeschein - einer Erlaubnis der jeweiligen Gemeindebehörde nach § 60a Gew.-O. 2. Wer diese Spiele im Gewerbe im Umher- ziehen betreiben will, bedarf hierzu eines Wandergewerbescheines. Die zuständige Kreis- verwaltungsbehörde hat demnach zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ertei- lung des Wandergewerbescheines in der Per- Nr. 3368 son des Antragstellers erfüllt sind. Sind sie nicht gegeben, so erübrigt sich jede weitere Prüfung, ob für das Spiel eine allgemeine Genehmigung erforderlich und ob das Spiel unbedenklich ist. Sind sie aber erfüllt, so ist für das weitere Verfahren nach folgenden Grundsätzen vorzugehen: a) Die Genehmigung im Falle la) betrifft das Spiel als solches. Wird ein Wandergewerbe- schein für ein solches Spiel beantragt, so legt die Kreisverwaltungsbehörde den An- trag zunächst der Regierung als der zur Genehmigung des Glücksspieles zuständi- gen Behörde vor. Die Regierung ersucht dann das Landeskriminalamt um Prüfung des Spieles. Wird die Unbedenklichkeit durch das Landeskriminalamt gutachtlich festgestellt und erteilt die Regierung die Genehmigung, dann übermittelt sie den Genehmigungsbescheid der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zur Eintragung eines entsprechenden Vermerks (vergl. un- ten 3) im Wandergewerbeschein und zur Aushändigung des Genehmigungsbescheides sowie einer Abschrift der gutachtlichen Äußerung des Landeskriminalamtes an den Antragsteller. Wird die Genehmigung von der Regierung versagt, dann ist auch der Wandergewerbeschein zu versagen, weil die Veranstaltung von Glücksspielen ohne die erforderliche Genehmigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. er- b) Die Genehmigung im Falle 1b) betrifft die Veranstaltung im Einzelfall. Bei der Ver- anstaltung am Wohnort hat die Gemeinde- behörde unmittelbar das Landeskriminal- amt um gutachtliche Äußerung zu suchen. Bei der Veranstaltung im Wander- gewerbe ersucht die zur Ausstellung des Wandergewerbescheines zuständige Kreis- verwaltungsbehörde ihrerseits das Landes- kriminalamt um Prüfung des Gerätes. Wird die Unbedenklichkeit des Spieles festgestellt, so hat die Kreisverwaltungs- behörde falls die sonstigen Voraussetzun- gen zur Erteilung des Wandergewerbe- den Wanderge- scheines erfüllt sind werbeschein zu erteilen, einen entsprechen- den Vermerk (vgl. unten 3) im Wanderge- dem werbeschein einzutragen und mit Wandergewerbeschein eine Abschrift der gutachtlichen Äußerung des Landeskri- minalamtes dem Wandergewerbetreiben- den auszuhändigen. Ist das Spiel dagegen bedenklich, dann ist der Wandergewerbe- schein aus den gleichen Gründen wie oben unter a) zu versagen. - 3. Über die Feststellung der Unbedenklichkeit des Spieles ist im Wandergewerbeschein fol- gender Vermerk einzutragen: (Muster) »Spielregeln und- bedingungen für (folgt die Bezeichnung des Spiels, wie sie im Gutachten des Landeskriminalamtes festge- legt ist) siehe Gutachten des Landeskriminal- amtes über die Unbedenklichkeit des Spiels vom AZ Abschrift des Gutachtens wurde dem Inhaber ausgehändigt. Datum. Stempel und Unterschrift.<< III. Die ME des Staatsministeriums des Innern vom 3. 1. 1927 Nr. 2541 a 3 ist durch obige Anordnung überholt; sie wird hiermit aufgehoben. IV. Auf Grund verschiedener Unfälle, die beim Be- trieb reiner Unterhaltungsspiele auf Volksfesten vorgekommen sind, wurde erwogen, auch diese Spiele, die keiner Genehmigung bedürfen, einer Unbedenklichkeitsprüfung zu unterwerfen. Da bisher nur Einzelfälle bekannt geworden sind, wurde zunächst davon abgesehen. Die Vollzugs- behörden werden jedoch ersucht, über derartige Vorkommnisse künftig dem Landeskriminalamt zu berichten. i. A.: gez. Dr. Heilmann, Ministerialdirektor. Im Abdruck an den Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V. Nürnberg, Münchner Str. 8. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 15. März 1956