Der Komet 3368 – Seite 7

Nr. 3368 DER KOMET Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hauptvorstandssitzung Der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes E.V. tritt gemäß Beschluß zu seiner nächsten ordentl. Hauptvorstandssitzung am Karfreitag, 30. März 1956, in Mönchen-Gladbach zusammen. Sitzungslokal: Balkonsaal der Kaiser-Friedrich-Halle, Mönchen-Gladbach, Ecke Hohenzollern- und Bismarckstraße. Sitzungsbeginn: Karfreitag, 30. März 1956, vormittags 9.30 Uhr. Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tages ordnung werden den Hauptvorstandsmitgliedern noch gesondert zugestellt. Zu dieser Sitzung laden wir alle Herren des Hauptvorstandes höflichst ein und bitten, im Be- hinderungsfalle einen Stellvertreter zu entsenden. Hirsch, 1. Vorsitzender. Der geschäftsführende Vorstand: Eberhard, stellv. Vors. Schmock, stellv. Vors. Oeser, Hauptgeschäftsführer. Hinweis auf Berufsfragen Über die Arbeit des Deutschen Schausteller- bundes auf dem Gebiet der Eisenbereifung, als wichtige Verkehrsberufsfrage, geben wir mit der Wiedergabe nachfolgender Schreiben und Stel- lungnahmen allen Berufskollegen Aufschluß, so- weit dies nicht bereits durch Rundschreiben ge- schehen ist. I. Zunächst der dem Deutschen Schaustellerbund zur Stellungnahme vom Bundesverkehrsmini- sterium zugeleitete Ergebnisbericht v. 10. 11. 1955. Der Bundesminister für Verkehr StV 74243 Vm/55 An Bonn, 10. November 1955. Kaufmannstr. 58 Die Abteilung Straßenver- kehr ist z. Zt. in Bad Godesberg, Viktorshöhe, untergebracht. die Herren Verkehrsminister (-senatoren) - Verkehrsministerien - der Länder und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg nachrichtlich mit dem Anheimgeben, gleichfalls Stellung zu nehmen. An die Verbindungsstelle Berlin des Bundesministers für Verkehr Berlin W 15, Bundesallee 216/218 den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bonn 12, Bonner Straße den Verband der Automobilindustrie E. V. Frankfurt a. M., Westendstr. 61 den Zentralverband des deutschen Wagen- und Karosseriebau-Handwerks Frankfurt a. M., Gr. Bockenheimer Str. 23 den Zentralverb. des Kraftfahrzeughandwerks Wiesbaden, Bahnhofstr. 63 den Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie E. V. (W. d. K.) Frankfurt a. M., Mainzer Landstr. 66 das Kraftfahr-Bundesamt (mit 1 Überdruck) Flensburg - Mürwik, Parkstr. 28 (Postf.). den Länderfachausschuẞ ,,Technische Kraftfahrzeugüberwachung" Flensburg - Mürwik, Parkstr. 28 (Postf.) die Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine E. V. Essen, Huyssenallee 54/56 Brand, Bundeskassierer. den Hauptverband des Schmiedehandwerks Hannover, Königsworther Str. 15 die Fachabteilung Fahrzeugbau im Hauptverband des Schmiedehandwerks Dortmund, Reinholdistr. 7-9 An den Deutschen Schaustellerbund E. V. Herford, Johannisstr. 16 Betr.: Straßenschäden durch Schaustellerwagen. Nach dem Ergebnis einer Rundfrage an die obersten Straßenbaubehörden der Länder sind Schäden an den Straßendecken durch eisenbe- reifte Schaustellerfahrzeuge z. T. in erheblichen Ausmaß aufgetreten, und zwar hauptsächlich an Schwarzdecken während der Sommermonate.. Insbesondere wurde ein „Aufwickeln" der Ober- fläche über mehr oder weniger Strecken be- obachtet (Baden-Württemberg, Bayern, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein). In einern Falle sind auch Schäden an der Betondecke der Autobahn durch eisenbereifte Schaustellerwagen fest- gestellt worden (Schleswig-Holstein). Als Ursache für die Schäden werden bezeichnet: 1. Überladung der Fahrzeuge (Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein), 2. Verstoß gegen § 36, Abs. 4 StVZO (Fahrten nur vom Bahnhof zum Abstellplatz) (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rhld.-Pfalz). Einige Länder weisen darauf hin, daß die glei- chen Schäden an Schwarzdecken auch durch eisenbereifte land- u. forstwirtschaftliche Fahr- zeuge hervorgerufen werden (Baden-Württem- berg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein). Zur Vermeidung dieser Schäden werden folgende Vorschläge gemacht: a) Verbot eiserner Bereifung für Schausteller- fahrzeuge (Bayern, Berlin, Hessen, Nieder- sachsen, Rheinland-Pfalz); b) grundsätzliche Verweisung derartiger Trans- porte im Fernverkehr auf den Schienenweg (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein); c) Änderung der Vorschriften für eiserne Berei- fung Herabsetzung des Auflagerdruckes nach § 36 Abs. 4 StVZO (Bayern, Nordrhein- Westfalen); d) Verkehrsverbot auf Bundesstraßen 1. zu bestimmten Tageszeiten (Bayern), 2. allgemein (Schleswig-Holstein); e) schärfere Überwachung der Gewichte (Bayern); f) schärfere Überwachung hinsichtlich § 36 Ab- satz 4 StVZO (Fahrstrecken) durch die Polizei (Bayern, Schleswig-Holstein); g) Einschreiten der Polizei bei Straßenbeschädi- gungen auf Grund des § 1 StVZO (Baden-Württemberg, Bayern). Ich bemerke dazu: Straßenschäden durch Schaustellerwagen mit Eisenbereifung treten auf, weil diese Fahrzeuge, die vielfach im Eigenbau oder von kleineren Fir- men mit geringeren Erfahrungen hergestellt werden, oft nicht den für Kraftfahrzeuge und Anhänger geltenden Bauvorschriften entspre- chen. Sie sind weder betriebserlaubnis- noch zu- lassungspflichtig. Sie sind oft weit über das zu- lässige Maß überladen und fahren entgegen der Vorschrift im § 36 Absatz 4 StVZO über weite Strecken der Bundesfernstraßen. Da das Schau- stellergewerbe ein Saisonbetrieb ist, verkehren sie überwiegend in der warmen Jahreszeit, wenn bituminöse Straßendecken wegen der Erwär- mung am empfindlichsten gegen solche Über- belastungen sind. Durch die Umstellung auf die teilweise schon vorhandene sogenannte Elastikbereifung werden die Schäden nicht vermieden, weil auch hierbei hohe Drücke auf die Fahrbahn auftreten. Wäh- rend bei Luftreifen durch das Luftpolster ein nahezu gleichmäßiger Druck innerhalb der ge- samten Aufstandfläche des Reifens vorhanden ist, ist das bei der Elastikbereifung nicht der Fall. Ich beabsichtige deshalb, die Umstellung dieser Fahrzeuge nach einer angemessenen Über- gangsfrist auf Luftbereifung vorzuschreiben, und bitte um gefl. Stellungnahme hierzu. Im Auftrag: gez. Dr. Booẞ. Beglaubigt 1. S. gez. (Unterschrift), Angestellte. II. Unsere Stellungnahme vom 15. 12. 1955, die sich z. T. auf das durch Rundfragen bei unseren an- geschlossenen Verbänden und Vereinen ein- gegangene Material und Ermittlungsergebnis stützt: Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle: Herford, Johannisstraße 16 An den 15. Dez. 1955. Herrn Bundesminister für Verkehr Abteilung Straßenverkehr Bad Godesberg, Viktorshöhe Betr.: Straßenschäden durch Schaustellerfahrzeuge. Bezug: Dortiges Schreiben vom 10. Nov. 1955 -A. Z. StV 74243 Vm/55- Wir bestätigen dankend den Eingang des oben bezeichneten Rundschreibens und geben wunsch- gemäß unsere Stellungnahme dazu ab. Auf Grund der im Rundschreiben geschilderten Schadensfälle haben wir umgehend Ermitt- lungen in den Reihen unserer Mitglieder an- gestellt, deren Ergebnisse wir erst abwarten mußten. Die Gegenüberstellung unserer Ermittlungser- gebnisse mit den Berichten der obersten Straßen- baubehörden läßt erkennen, daß es sich nur um ganz vereinzelte Schadensfälle handeln kann, deren Ursachen aber nicht nur bei Schausteller- fahrzeugen zu suchen sind. Es ist uns aus un- seren Mitgliederkreisen kein Fall bekannt, in. dem ein Schausteller wegen Übertretung des § 36 Abs. 4 KtVZO bestraft worden wäre. Seit Bestehen des Deutschen Schaustellerbundes sind wir bestrebt, besonders über verkehrsrecht- liche Fragen mittels Rundschreiben, Vorträgen und durch unsere Fachpresse eine intensive Auf- klärung in Schaustellerkreisen zu betreiben. Sowohl den Herstellerfirmen für Schausteller- Wohnwagen, -Packwagen und -Spezialwagen sowie den Unternehmern haben wir mehrmals in unserer Fachpresse die neuen Bestimmungen der StVO und StVZO in der Fassung vom 24. Au- gust 1953, speziell der §§ 32, 32a und 36 der StVZO zur Kenntnis gebracht und den notwen- digen Kommentar dazu gegeben. Soweit uns bekannt, liegt der Verwendungszweck eisenbereifter Schaustellerfahrzeuge mit den notwendigen Auflagen, wie Geschwindigkeitsbe- grenzung und Fahrtstrecke im § 36 Abs. 4c Ziff. 2 der StVZO unmiẞverständlich fest. Die Beschädigung der Autobahnbetondecke durch eisenbereifte Schaustellerwagen kann u. E. n. kaum erfolgt sein oder dann nur durch die Um-