Der Komet 3371 – Seite 10

Seite 10 sind, hat die Brüterei die auf ihren Antrag gezahlten Ausgleichsbeträge an den Bruteier- lieferbetrieb abzuführen. § 4 Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates 1. Bestimmungen darüber zu erlassen, in wel- chen Zeiträumen die Anträge nach § 3 zu stellen, welche Unterlagen ihnen beizufügen und an wen sie zu richten sind; 2. Ausschluß fristen für die Geltendmachung der Ansprüche zu bestimmen; 3. die Zahlung von Ausgleichsbeträgen davon abhängig zu machen, daß die Antragsteller bestimmte Bücher führen, die jederzeit über sämtliche Geschäftsvorgänge, insbesondere über die Einzelheiten des Erwerbs und des Absatzes gekennzeichneter und ungekenn- zeichneter Eier, Aufschluß geben; 4. Bestimmungen über die zur ordnungsgemä- Ben Kennzeichnung erforderlichen Einrich- tungen zu erlassen; 5. zu bestimmen, daß der Anspruch auf Zah- lung von Ausgleichsbeträgen entfällt oder gezahlte Beträge zurückzuzahlen sind, wenn der Antragsteller bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes oder von Rechtsverordnun- gen, die auf dieses Gesetz gestützt sind, nicht beachtet. § 5 (1) Der Bundesminister, der Bundesrechnungs- chef und die obersten Landesbehörden sind aus- kunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verord- nung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723). (2) Der Bundesminister und die obersten Lan- desbehörden können bestimmen, daß auch an- dere Stellen, die von ihnen mit der Durchfüh- rung dieses Gesetzes und der dazu ergehenden Durchführungsbestimmungen beauftragt werden, auskunftsberechtigt sind. (3) Für das Auskunftsverlangen und die Aus- kunftspflicht gelten die Bestimmungen der Ver- ordnung über Auskunftspflicht mit Ausnahme des § 4 Abs. 2. § 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Ab- satz 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 7 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1956 in Kraft. Landesverband ambulantes Gewerbe und der Schausteller Rheinpfalz in der HAGD Kreisstelle Neustadt (Weinstr.) In der gutbesuchten Generalversammlung der Kreisstelle Neustadt, die in Landau (Pfalz) in der Gaststätte,,Haardter Weinstube" abgehalten wurde, wurde die bisherige Vorstandschaft ein- stimmig wiedergewählt. Ihr gehören an als Kreisobmann Friedr. Geist, Neustadt; Stell- vertreter: Kurt Groß, Landau; Fachberater für Landau: Karl Wayand, Landau; Fachberater für den Bezirk Bergzabern-Annweiler: Phil. Sey- fried, Lug bei Annweiler. - Der Kassen- und Organisationsbericht wurde von der Versamm- lung als gut anerkannt. Aus den interessanten Darlegungen des Kreis- obmannes Geist war zu entnehmen, daß im Jahre 1954 1191 Wandergewerbe und Hausier- scheine von den zuständigen Behörden ausge- stellten wurden, während es im verflossenen Jahre nur noch 932 waren. Somit errechnen sich für die Pfalz, die in drei gleichgroße Kreisstel- len eingeteilt ist, rund 3000 ambulante Gewerbe- treibende. Landesvorsitzender Fr. Becker, Kaiserslautern, erläuterte die vorgesehene Abänderung des § 56 der Gewerbeordnung. -Des weiteren wurde zu 6 dem geplanten Delegiertentag in Bad Kreuznach Stellung genommen. Kreisobmann Geist konnte die Versammlung schließen mit dem Bewußtsein, daß das er- sprießliche der kollegiale Zusammenwirken pfälzischen ambulanten Gewerbetreibenden und Schausteller sich zum Wohle des Berufes und fr. der Organisation auswirkt. DER KOMET Pirmasens Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Kreisstelle Lübeck Protokoll der ordentlichen Jahreshauptversammlung vom 7. Februar 1956, abgehalten in der Gaststätte „Concordia". In Vertretung des 1. kommissarischen Kreis- stellenvorsitzenden, Kollegen Ludwig Karrasch, der wegen Todesfalles in der Familie nicht kommen konnte, eröffnete Kollege Erich Strutz um 20.15 Uhr die Versammlung. Er begrüßte die Anwesenden, besonders den Kollegen Felgen- hauer aus Nürnberg als Gast.. Kollege Nach Ehrung der Verstorbenen Pönicker, Frau Mattutat und Frau Bock - wurde die Tagesordnung verlesen. Sie wurde einstim- mig angenommen. Leider mußte der Tätigkeitsbericht des 1. Vor- sitzenden ausfallen, da Kollege Karrasch nicht anwesend sein konnte. - Kollege Strutz sprach in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender für die Fachgruppe Textilien. Er betonte, daß die Um- sätze dieselben waren wie im Vorjahre. Er- schwerend kam jedoch hinzu der ambulante Handel über Land. Dabei wies der Redner auf die Abzahlungsgeschäfte hin, die für den ambu- lanten Handel sehr erschwerend sind. Kollege Nupnau gab einen kurzen Überblick für die Fachgruppe Schausteller. Er erklärte, daß gerade die Schausteller bezüglich Markt- verlegungen große Schwierigkeiten haben. Kollege Paul Born sprach für die Fachgruppe Lebensmittel. Er betonte, daß der ambulante Handel allmählich aus den Städten verdrängt werde und wir unser ganzes Augenmerk auf die Wochenmärkte bzw. Jahrmärkte richten müß- ten. - Kollege Bruno Mattutat sprach für die Spezialisten und erklärte, daß gerade diese Fachgruppe große Schwierigkeiten vorgefunden habe. Wenn man aber den Besuch dieser Ver- sammlung sehe, müsse man annehmen, daß es den Kollegen sehr gut geht. Er habe sich die größte Mühe gegeben, mit den Ordnungsämtern der verschiedenen Städte in Verbindung zu tre- ten. Leider sei ihm das nicht immer geglückt. - Für die Fachgruppe Zeitungshändler referierte Kollege Paul Grunwald. Er betonte, im allge- meinen sei die geschäftliche Lage für seine Fachgruppe nicht schlecht. Alle Vorkommnisse seien auf gütigem Wege geregelt worden. Anschließend gab Geschäftsführer Peters den Kassenbericht. Da keine Beanstandungen vor- lagen, wurde von Kollege Benno Keil der An- trag auf Entlastung gestellt. Alsdann wurde die Wahl vorgenommen. Als Wahlleiter fungierte Kollege Gerd-Heinz Lüb- bers, Beisitzer waren die Kollegen Max Lange und Erwin Brock, Als 1. Kreisstellenvorsitzender wurde einstimmig Kollege Carl Jancker ge- wählt. 2. Kreisstellenvorsitzender wurde Kollege Paul Grunwald. Weiter wurden gewählt als 1. Vorsitzender für die Fachgruppe II: Kollege Erich Strutz, für die Fachgr. III: Kollege Paul Born, für die Fachgr. IV: Kollege Bruno Mattu- tat, Stellvertreter: Kollege Erwin Brock, für die Fachgr. V: Kollege Paul Grunwald. In Erweiterung des Vorstandes wurden die Kollegen Benno Keil und Wilh. Widderich als Kassenrevisoren gewählt. Kollege Lübbers übergab nun dem Vorstand wieder den Vorsitz. Kollege Grunwald dankte den Mitgliedern für das entgegengebrachte Ver- trauen und dem Wahlleiter für die korrekt durchgeführte Wahl. Betr. Kampffondserhöhung beantragte Kollege Paul Born, den Beitrag pro Monat auf 2.50 DM zu erhöhen. - Koll. Wilh. Widderich stellte den Antrag, den Beitrag auf 3 DM zu erhöhen, und zwar 2 DM für Beitrag, .80 DM für Sonder- fonds und -20 DM für Kassieranteil. Dieser Antrag wurde angenommen. Die Erhöhung tritt mit dem 1. März 1956 in Kraft. M für Kassie Unter Punkt Verschiedenes wurde von Kol- lege Wilhelm Widderich der Wunsch geäußert, in diesem Jahr auch Versammlungen der Fach- gruppe Zeitungshandel abzuhalten, Koll. Grun- wald stimmte diesem Wunsche zu und schloß um 22.50 Uhr die Versammlung. Er wünschte allen Kollegen ein erfolgreiches und frohes Jahr. gez. Carl Jancker, Kreisstellenvorsitzender. Nr. 3371. Landesverband Baden-Württemberg des ambulanten Gewerbes u. d. Schausteller E. V. Sitz Stuttgart-S, Nadlerstraße 5 Bezirksstelle Ulm Protokoll der 11. Generalversammlung vom 12. Febr. 1956. Der 1. Vorsitzende, Kollege Wilhelm Weber, konnte viele Mitglieder und zahlreiche Gäste, darunter den 1. Landesvorsitzenden, Kollegen Hermann Metzger, begrüßen. Unter den verschiedenen abgegebenen Berich- ten nahm der Bericht über den 4. Delegierten- tag in Stuttgart eine Sonderstellung ein. Mit Freude wurde festgestellt, daß im Landesver- band Baden-Württemberg die innere Ruhe wie- derhegerstellt ist. Damit wurde das Fundament geschaffen für eine positive Landesarbeit. Es ist nur zu wünschen, daß alle bis jetzt noch Un- organisierten den Weg zu uns finden. Zu der Bezirksstellenarbeit sagte Kollege Weber, daß in Ulm alles unternommen worden sei, die Arbeitsplätze zu erhalten. So ist es als ein Erfolg zu bezeichnen, daß die Ulmer Som- mer- und Wintermesse auf dem Münsterplatz abgehalten werden konnten. Neuerdings habe sich die evangelische Kirchenverwaltung ent- schlossen, die kircheneigenen Plätze zu kündi- gen, so daß wir in Zukunft mit einer weiteren Plätzeeinschränkung rechnen müssen Die Be- zirksstelle Ulm werde aber alles versuchen, diese Einschränkung abzuwenden, denn sie träfe die Händler wie die Schausteller sehr hart. Das Ergebnis der Neuwahl konnte als ein Zei- chen der Zufriedenheit mit der Arbeit der Vor- standschaft gewertet werden. 1. Vorsitzender wurde zum 11. Male Kollege Wilhelm Weber; 2. Vorsitzender: Kollege Graub; Schriftführer: Kollege Rosenkranz; Kassier: Koll. Hartmann. Fachgruppenwarte: Kollege Walter Stamer für die Fachgruppe I, Kollege Groner für die Fach- gruppe II, Kollegin Weckerle für die Fachgr. III. Für ihre seitherige Tätigkeit in der Vorstand- schaft konnten die Kollegin Graub und der Kol- lege Maier den Dank der Bezirksstelle ent- gegennehmen. Rosenkranz, Schriftführer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender für Südbaden - Sitz Freiburg im Breisgau Generalversammlung des Landesverbandes amb. Gewerbetreibender für Südbaden - Sitz Freiburg am 21. Febr. 1956 in Konstanz, Restaurant „Zum Döbele". Um 14 Uhr eröffnete der 1. Landesvorsitzende, Kollege Jean Wehner, Freiburg, die Versamm- lung. Nach der Begrüßung der Delegierten und anwesenden Mitglieder gab er die Tagesordnung bekannt, die ohne Einwendung angenommen wurde. Dann gab Kollege Wehner einen Rechen- schaftsbericht über die im verflossenen Jahr ge- leistete Verbandsarbeit. Er streifte allgemeine Verbands- und Berufsfragen und kam auf die Schwierigkeiten zu sprechen, den Kollegen die Arbeitsplätze zu erhalten, weil viele Märkte ab- gesagt oder verlegt werden sollen. Hierauf er- griff Kollege Stey, Konstanz, als Fachgruppen- wart der Fachgruppe I das Wort. In seinem Re- chenschaftsbericht sprach er über die Belange der Schausteller im allgemeinen und über die Villinger Messe im besondern. Hierzu verlas er ein Schreiben der Zentrale an die Stadtver- waltung Villingen. Außerdem wurden die An- wesenden über einen Antrag an die Stadtver- waltung Singen informiert, die Singener Woche nicht mit der Konstanzer Messe zusammen- fallen zu lassen. Da die Fachgruppenwarte II und III krankheitshalber nicht anwesend waren, gab Kollege Wehner einen kurzen Bericht über Marktangelegenheiten und Kioskbesitzer. tus Der Bezirksstellenvorsitzende von Konstanz, Kollege Bangard, gab in seinen Ausführungen bekannt, daß die Sommermesse in Konstanz noch in Gefahr sei, weil während der gleichen Zeit in Konstanz eine Ausstellung geplant ist. Von der Bezirksstelle Konstanz wurde der Stadt- verwaltung die Bitte unterbreitet, die Messe um 8 Tage vorzuverlegen, so daß jeder zu seinem Recht käme. - Nunmehr sprach der 1. Vorsit- zende der Bezirksstelle Offenburg, Kollege Rau- scher. Nach seinem Tätigkeitsbericht bat er die Zentrale, der Stadtverwaltung Offenburg eine