Der Komet 3371 – Seite 8

Selte 8 ,,sie darf nach hinten nur Beförderungen in- nerhalb der Nahzone (§ 2 des Güterkraftver- kehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 - Bun- desgesetzbl. I S. 697) hinausragen." Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) auch im Lande Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Bonn, den 21. März 1956. Der Bundesminister für, Verkehr: Seebohm. Wie aus dem Inhalt ersichtlich, sind folgende Hauptpunkte von Bedeutung, und zwar: 1. die Verkürzung der Lastzuglänge von bis- her 20 m auf nunmehr 14 m; 2. die Herabsetzung der Achsdrücke von bis- her 10 Tonnen je Einzelachse auf nunmehr 8 Tonnen und von je Zug von 40 Tonnen auf 24 Tonnen. Nun ergibt sich aus den einzelnen Bestimmun- gen eine Regelung, die besonders das Schau- stellergewerbe betrifft und einen Härteausgleich darstellt. Gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 3 Buchstabe d) Nr. 2 dürfen Schaustellertransporte zusammen mit der Land- und Forstwirtschaft nicht nur mit 14 m, sondern mit 18 m Zuglänge weiterfahren. Weiter können Schaustellertransporte mit den z. Zt. geltenden Abmessungen und Gewichten bis zum 1. Juli 1960 benutzt werden. Das wäre eine Auslauf- und Übergangsfrist von rund 4 Jahren. Zu diesen bemerkenswerten Sonderbestim- mungen hat der Deutsche Schaustellerbund durch seine frühzeitige Vorarbeit entscheidend beigetragen. Bereits am 25. März 1955 wurden dem Bundesminister für Verkehr in einer aus- führlichen Eingabe die Härten aufgezeigt, die dem Schaustellergewerbe durch die geplanten Beschränkungen der Maße und Gewichte ent- stehen würden. Der Herr Bundesminister für Verkehr über- sandte dann den Wirtschaftsverbänden einen Entwurf mit Datum vom 8. April 1955 nebst der Einladung, diesen Entwurf am 20. April 1955 in Bad Godesberg zu beraten. Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums sahen damals schon Verwendung unter Argumente für Schausteller und Land- und Forstwirte größere Zuglängen vor. unserer Bei Gegenüberstellung des zur Beratung ge- stellten damaligen Entwurfes mit der jetzigen Fassung im Bundesgesetzblatt finden sich fast keine wesentlichen Änderungen. Wenn unsere grundsätzliche Forderung, 20 m Zuglänge zu erhalten, nicht erfüllt wurde, so ist es doch ein wesentlicher Unterschied, cb wir kurzfristig mit 14 m oder in Zukunft mit 18 m im Schaustellergewerbe fahren dürfen. Mit dieser Veröffentlichung des amtlichen Gesetzestextes dürfte eindeutig der Beweis er- bracht sein, daß der Deutsche Schaustellerbund es war, der sich frühzeitig genug bei den maẞ- geblichen Ministerialbehörden in dieser wich- tigen Verkehrsberufsfrage mit Erfolg eingeschal- tet hat. Entgegen vielen anderslautenden Gerüchten und teilweise auch in privaten Rundschreiben aufgestellten Behauptungen findet sich in der gesetzeskräftigen Verordnung kein Hinweis über eine sogenannte Ausnahme und Übergangsfrist für das Schaustellergewerbe bis zum Jahre 1970. Die auch von der Presse teilweise veröffent- lichten Hinweise dieser Art waren nur Empfeh- lungen des Verkehrsausschusses des Bundes- tages, die vom Bundesrat und der Bundesregie- rung nicht angenommen wurden. Maßgebend bleibt letzten Endes der Inhalt der amtlich ver- kündeten Rechtsverordnung, in der durch die Initiative des Deutschen Schaustellerbundes mit Hilfe einsichtiger Ministerialvertreter eine Zug- länge von wenigstens 18 m für unseren Berufs- stand gesetzlich verankert werden konnte. Der Deutsche Schaustellerbund hat auch in früheren berufswichtigen Verkehrsfragen Ent- scheidendes geleistet, z. B.: 1. auf dem Gebiet der Sondergenehmigungen für überbreite noch im Verkehr befind- liche Schaustellerwagen; DER KOMET Pirmasens 2. in der Frage der Ausnahmegenehmigungen zur streckenweise Benutzung der Auto- bahnen; 3. zur Abwendung von Härten, die dem Schau- stellergewerbe durch den Entwurf eines Straßenentlastungsgesetzes und einem Be- förderungsverbot an Sonn- und Feiertagen entstehen konnten;" 4. die Verhinderung einer Verordnung, die eine allgemeine Zwangsluftbereifung für Schaustellerfahrzeuge vorsah. zu Die Bearbeitung aller vorgenannten Fragen ist aktenkundig nachgewiesen und bereits einem Zeitpunkt geschehen, bevor von anderen Stellen Schritte auf diesem Gebiet erfolgten. Jeder einsichtige Berufskollege des Schau- stellergewerbes kann sich nunmehr sein eigenes Urteil darüber bilden, ob und in welcher Form seine Interessen vom Schaustellerbund speziell in Verkehrsgesetzfragen bisher vertreten wor- den sind. Verband reisend. Schaustelleru. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 7. Februar 1956 im Hotel,,Lichtburg". Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Versammlung, begrüßte die Anwesenden und gab die Tagesordnung bekannt, die ohne Ände- rung angenommen wurde. Vor Eintritt in die Ta- gesordnung gab der 1. Vorsitzende das Ableben unseres Kollegen Walter Berger bekannt. Zu Ehren des Verstorbenen erhoben sich die An- wesenden von den Sitzen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. 12. 1955 wurde verlesen und ohne Einwand anerkannt. - Zur Neuaufnahme in den Verband hatte sich Herr Nikolaus Kitan gemeldet. Er wurde nach kurzer Aussprache bei 3 Stimm- - Als Gast wurde enthaltungen aufgenommen. Kollege Lettner, Mitglied des Nürnberger Ver- bandes, vom 1. Vorsitzenden begrüßt. - Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen. Zum Dankschreiben des Schaustellervereins Herford für den überreichten goldenen Fahnen- nagel gab Kollege Heider einen ergänzenden Be- richt. Ein Rundschreiben der Firma Otto van der Ville betreffs der Länge der Lastkraftzüge wurde durch den 1. Vorsitzenden ergänzend er- läutert. Dieses Schreiben steht interessierten Das Schreiben des Kollegen zur Verfügung. Polizei-Präsidiums, Abt. IV, betreffs eines Plat- zes in Mariendorf wurde ebenfalls durch den 1. Vorsitzenden erläutert. Gegen dieses Schrei- ben wurde Einspruch erhoben. Das Schreiben der GEMA wegen eines Pauschalvertrages für 1956 wurde durch Verlesen einer Aktennotiz von einer bereits stattgefundenen Vorbesprechung sowie der Bekanntgabe des neuen Tarifes er- gänzt. Ein telefonischer Zwischenbescheid des Bezirksamtes Kreuzberg wegen der Kreuz- berger Festwoche besagte, daß unser Verband zur gegebenen Zeit benachrichtigt und gehört werden wird. Über das diesjährige Oktoberfest im Zoo wurde in einer Vorbesprechung mitgeteilt, daß über die Durchführung in nächster Zeit entschieden wird. Unser Schreiben an die Bezirksbürgermeister mit Plänen für einen sog. Mehrzweckplatz wurde verlesen. Der 1. Vorsitzende dankte im Namen des Ge- samtvorstandes dem Vergnügungskomitee für die Ausgestaltung unseres Wintervergnügens. Er dankte auch allen Kollegen und den zahlreichen Firmen, die mit Spenden die Durchführung un- serer Tombola ermöglichten. Der 1. Vorsitzende bat, bei Erteilung von Aufträgen nach Möglich- keit diese Firmen, deren Anschriften verlesen wurden, zu berücksichtigen. Die Fotos vom Festball lagen zur Ansicht und Bestellung aus. Das Protokoll der Generalversammlung vom 10. Januar 1956 wurde verlesen und anerkannt. - Zu Punkt Bundesangelegenheiten berichteten die Delegierten über den 7. Delegiertentag in Stutt- gart. Kollge O. Barthel dankte allen Berliner Delegierten für ihre Arbeit und für den Erfolg. der für Berlin erzielt werden konnte. Er be- grüßte auch die Gründung der europäischen Schausteller-Union. Die bis jetzt dem Verband bekanntgegebenen Plätze und Veranstaltungen wurden verlesen. Kollege O. Barthel teilte mit, daß er eine Ein- ladung des Fachnormenausschusses nach Würz- Nr. 3371 burg erhalten habe, und betonte die Wichtigkeit einer Vertretung unseres Gewerbes in diesem Ausschuß. Kollege Barthel sieht sich aus ge- sundheitlichen Gründen gezwungen, seinen Po- sten in diesem Ausschuß demnächst niederzu- legen, und bat, einen Berliner Kollegen als Nach- folger zu benennen. Der 1. Vorsitzende bat den Kollegen Barthel, nach Würzburg zu fahren, wenn es sein Gesundheitszustand erlaubt. Die Frage eines Nachfolgers für den Kollegen Bar- thel im Fachnormenausschuß,,Fliegende Bauten" wird demnächst geklärt. Kollege Schmock teilte ergänzend mit, daß im Bundesetat für den Nor- menausschuß 1000.- DM vorgesehen sind. Der kleine Wohnwagen brachte der Kasse „Freud und Leid" 10.44 DM. Da keine Wort- meldungen mehr vorlagen, schloß der 1. Vor- sitzende um 18.45 Uhr die Versammlung. Wilh. Wollenschläger jr., 1. Vorsitzender. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Schausteller-Verband Rheinhessen - Sitz Mainz Geschäftsstelle: Mainz, Am Gautor Nr. 3/1, r. Protokoll über die 5. ordentliche Jahreshauptversammlung am 27. Februar 1956 in der Gaststätte „Ballplatz-Schänke" zu Mainz. Vor Eröffnung der Versammlung gedachte der Vorsitzende des Tages vor 11 Jahren, wo fast um die gleiche Stunde unsere Heimatstadt Mainz durch Feindeinwirkung fast vollständig zerstört wurde. In bewegten Worten gedachte er der vielen Menschen, die hierbei ihr Leben lassen. mußten. Zu Ehren dieser Toten erhoben sich die Anwesenden von den Sitzen. - Ferner gedachte der Vorsitzende des im Laufe des Jahres ver- storbenen Gründungsmitgliedes und früheren Kassierers Ernst Mattern, dem er einen ehren- den Nachruf widmete. Zum stillen Gedenken erhoben sich die Mitglieder von den Sitzen. Am Grabe des Verstorbenen wurde vom Verband ein Kranz niedergelegt. Nun eröffnete der Vorsitzende die Jahres- hauptversammlung. Er begrüßte die Erschiene- nen, besonders den Bundesvorsitzenden, Kol- legen Willy Hirsch, der durch seine Teilnahme an der Mainzer Frühjahrsmesse die Gelegenheit wahrnahm, heute unter uns zu weilen. Die Einladung mit Tagesordnung wurde im KOMET bekanntgegeben und außerdem allen Mitgliedern schriftlich rechtzeitig mitgeteilt. Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt. Die Protokolle der letzten Mitgliederversamm- lung und der vorjährigen Generalversammlung wurden vom Schriftführer verlesen. Sie wurden anerkannt. Nach eingehendem Bericht der Delegierten über den glanzvollen 7. Delegierten- tag in Stuttgart erstattete der Vorsitzende den Jahresbericht. Ausführlich ging er auf die Er- eignisse des abgelaufenen Jahres ein. Die Ver- handlungen mit den behördlichen und kommu- nalen Stellen seien stets in der angenehmsten Weise verlaufen, so daß in dieser Richtung nur Gutes zu melden sei. Auch die Verhältnisse in- nerhalb des Verbandes hätten sich in personeller und finanzieller Hinsicht namentlich in der letz- ten Zeit gut entwickelt. Der Vorsitzende schloß seinen Bericht mit der Aufforderung an die Mit- glieder, der Verbandsarbeit immer mehr Ver- ständnis und Aufgeschlossenheit entgegenzubrin- gen, denn nur so sei eine Berufsorganisation zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Kassen- bericht war günstig. Nur ist zu beklagen, daß einige hundert Mark rückständige Beiträge mit in das neue Jahr übernommen werden mußten. Die beiden Revisoren hatten am 24. Februar eine gründliche Revision vorgenommen. Sie bestätig- ten, daß sich die Kassenführung auf der neuen Grundlage sehr gut bewährt habe. Es war alles in tadelloser Ordnung. Sie dankten der Kassen- führung und stellten den Antrag auf Entlastung. Jahres- und Kassenbericht wurden zur Diskus- sion gestellt. Es meldete sich aber niemand zum Wort. Durch Erheben von den Sitzen wurde dem Gesamtvorstand hierauf einstimmig Entlastung erteilt. Neuwahl des Vorstandes. Durch Zu- ruf wurde ein unparteiisches Wahlkomitee ge- bildet, bestehend aus den Kollegen Hans Eckert, Karl von Pagliarucci und K. Fehler. Die Wah- len erfolgten mit Stimmzetteln in getrennten Wahlgängen. Als 1. Vorsitzender wurde einstim- mig Rudolf Hill gewählt. Mit Stimmenmehr- heit wurden gewählt: 2. Vorsitzender: Ferdinand Hofmann; Kassierer: Heinrich Rible; Schrift- führer: Karl Schneider II; Beisitzer: Siegfried