Der Komet 3371 – Seite 7

Nr. 3371 DER KOMET, Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Einſchneidende Änderungen des Straßenverkehrsgeſetzes Seit fast einem Jahr geht ein erbittertes Ringen zwischen der Regierung und dem Parlament einerseits und der Kraftverkehrswirtschaft und Kraftfahrzeugindustrie andererseits um die Herabsetzung der Achsdrücke und Verkürzung der Lastzuglängen. Ein großes Aufgebot kapitalkräftiger und einflußreicher Wirtschaftskreise sowie maßgebender Organisationen des Kraftverkehrs versuchten monatelang zu verhindern, daß der Regierungs- entwurf die Billigung des Bundestages fand. Nunmehr ist die Entscheidung gefallen, nachdem der Bundesrat seine Beratungen hierüber auf seiner letzten Sitzung in Berlin zum Abschluß brachte. Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 12 vom 22. März 1956 wurde die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Straßenverkehrsordnung (Abmessungen und Gewichte) verkündet. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. - Wir geben in Anbetracht dieser für unseren Berufsstand außerordentlich einschneidenden Änderungsverordnung - den vollen Wortlaut des Gesetzestextes hier wieder: Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte). Vom 21. März 1956. Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenver- kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundes- gesetzblatt I S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166) wird wie folgt geändert: 1. § 32 erhält folgende Fassung: ,,§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen. (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern be- trägt die 1. höchstzulässige Gesamtbreite über alles ausgenommen bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeits- geräten und bei Schneeräum- geräten bei Anhängern hinter Krafträdern 2. höchstzulässige Gesamthöhe über alles jedoch dürfen Lastkraftwagen, Lastkraftwagenanhänger und Sat- telkraftfahrzeuge (Sattelzugma- schine und Sattelanhänger) zur Güterbeförderung einschließlich ihrer festen Aufbauten die vor- geschriebenen Höhenmaße nicht überschreiten, wenn sie offene Laderäume haben. Planspriegel und Plangestelle müssen abnehm- bar sein; bei Fahrzeugen mit einer Nutzlast von mehr als 3 Ton- nen müssen sie in der Mitte eine lichte Höhe von mindestens 2 Me- tern haben oder auf diese Höhe einstellbar sein. 3. höchstzulässige Gesamtlänge über alles a) bei Einzelfahrzeugen jedoch bei Kraftomnibussen b) bei Sattelkraftfahrzeugen c) bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeuge ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, die durch ein Gelenk unterteilt sind, bei denen der angelenkte Teil je- doch kein selbständiges Fahr- zeug darstellt), 2,50 m, 1,00 m, 4,00 m, 10,00 m, 12,00 m, 13,00 m, 15,00 m, Beachtung d) bei Zügen (unter der Vorschriften zu Buch- stabe a) 1. allgemein 14,00 m, 2. aus Kraftfahrzeugen mit An- hängern der in § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchstaben a b, c, d, e und i genannten Art unter den dort erwähnten Voraus- setzungen 18,00 m. (2) Kraftfahrzeuge und Züge müssen bei Kur- venfahrt so spuren, daß die bei einer Kreis- fahrt überstrichene Ringfläche keine größere Breite als 5,5 m hat. Dabei darf der äußere Radius derselben nicht größer als 12 m sein. (3) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden." 2. In § 32a werden folgende Sätze angefügt: ,,Hinter Kraftomnibussen darf nur ein für die Gepäck beförderung bestimmter Anhänger mit- führt werden. Für Kraftomnibusse, die im Linienverkehr, insbesondere Berufsverkehr eingesetzt werden sollen, kann die Genehmi- gungsbehörde in dringenden Bedarfsfällen Ausnahmen bis zu einer Gesamtlänge von. 18 m zulassen." 3. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht folgende Werte nicht übersteigen: je Einzelachse jedoch bei Kraftomnibussen je Doppelachse je Fahrzeug mit zwei Achsen jedoch bei Kraftomnibussen je Fahrzeug mit 3 od. mehr Achsen je Kraftomnibus, der als Gelenk- fahrzeug ausgebildet ist, je Sattelkraftfahrzeug je Zug 8 Tonnen, 10 Tonnen, 12 Tonnen, 12 Tonnen, 16 Tonnen, 18 Tonnen, 20 Tonnen, 24 Tonnen, 24 Tonnen. Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 Tonnen be- tragen.' " 4. Als neuer § 35 wird folgende Vorschrift ein- gefügt: § 35 Motorleistung Bei Sattelkraftfahrzeugen, Lastkraftwagen und Kraftomnibussen sowie bei Lastkraftwagen- und Kraftomnibuszügen muß eine Motor- leistung von mindestens sechs Pferdestärken je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts vor- Seite 7 handen sein; das gilt nicht für die mit elek- trischer Energie angetriebenen Fahrzeuge." 5. § 41 erhält folgenden Absatz 15: ,,(15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5,5 Tonnen so- wie andere Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 9 Tonnen müssen außer den Bremsen nach den vorstehenden Vorschriften mit einer Mo- torbremse oder einer in der Bremswirkung gleichartigen Vorrichtung ausgerüstet sein; das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde und für Anhänger hinter solchen Kraftfahr- zeugen." 6. In § 42 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die von Lastkraftwagen gezogene An- hängelast darf das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigen." 7. In § 72 Abs. 2 wird Buchstabe a gestrichen. 8. § 72 erhält folgenden Absatz 5: ,,(5) Von den Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung vom 21. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 127) treten in Kraft die Änderungen zu § 32 am 1. Januar 1958 § 32 für erstmals in den Verkehr kom- mende Fahrzeuge, jedoch Absatz 1 Nr. 3 Buchstaben b und d bei Sattel- kraftfahrzeugen und Zügen, bei de- nen nur eines der miteinander ver- bundenen Fahrzeuge ab 1. Januar 1958 erstmals in den Verkehr kommt, erst am 1. Juli 1960, Abs. 1 am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 32 Abs. 2 nach näherer Bestimmung durch den Bundesminister für Ver- kehr für am 1. Januar 1958 bereits im Ver- kehr befindliche Kraftfahrzeuge und Züge, § 32a am 1. Juli 1960, § 34 Abs. 3 am 1. Januar 1958. für erstmals in den Verkehr kom- mende Fahrzeuge, jedoch bei Sattel- kraftfahrzeugen und Zügen, bei de- nen nur eines der miteinander ver- bundenen Fahrzeuge ab 1. Jan. 1958 erstmals in den Verkehr kommt, erst 1. Juli 1960, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 35 am 1. Januar 1958 § 41 für erstmals in den Verkehr kom- mende Fahrzeuge, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, Abs. 15 am 1. Januar 1958 für erstmals in den Verkehr kom- mende Fahrzeuge, am 1. Juli 1960 für alle anderen Fahrzeuge, § 42 Abs. 3 am 1. Mai 1957. Sind auf Grund des Güterkraftverkehrsge- setzes oder des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande Unternehmern Ge- nehmigungen für bestimmte Fahrzeuge erteilt worden, so gelten die Änderungen der §§ 32, 32a, 34 und 41 sowie § 35 für das genehmigte Fahrzeug erst nach Ablauf der zur Zeit des Inkrafttretens der Änderungsverordnung be- stehenden Genehmigung, frühestens jedoch ab 1. Juli 1960. Bis zum 1. Juli 1960 darf die höchstzulässige Gesamtlänge von Zügen aus Fahrzeugen, die zur Beförderung von Perso- nen bestimmt sind (einschließlich eines für die Gepäckbeförderung bestimmten Anhän- gers), 20 Meter betragen." 9. In den Mustern 2 und 4 unter Nummer der Maschine" wird als neue Zeile eingefügt: ,,Motorleistung in PS" mit folgender Fußnote: Nur für Fahrzeuge, für die § 35 StVZO gilt." Artikel 2 Die Straßenverkehrs-Ordnung StVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Aug. 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1201) wird wie folgt ge- ändert: In § 19 Abs. 3 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und angefügt: