Der Komet 3371 – Seite 9

Nr. 3371 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Maße und Gewichte für Schausteller-Lastzüge Der Bundesrat hat am 16. 3. 1956 in Berlin einer Änderung der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen und Lastzüge zugestimmt, durch die die Grenzmaße für Lastzüge von zur Zeit 40 t Gesamtgewicht bei einmal 10 t Achsdruck - und 20 m Länge auf 24 t Gesamtgewicht - bei maximal 8 t Achsdruck - und 14 m Länge herab- gesetzt werden. Die Verordnung ist nunmehr im Bundesgesetz- blatt Teil I Nr. 12 vom 22. März 1956 veröffent- licht. Wir entnehmen daraus, daß die von uns erhobenen Forderungen zu dieser Verordnung leider nur teilweise berücksichtigt worden sind. Nach dem geänderten § 32 Absatz 3d (Ziffer 2) soll jedoch die Gesamtlänge bei Lastzügen (un- ter Beachtung der Vorschriften zu Buchstabe a: Länge der Einzelfahrzeuge nicht über 10 m) aus Kraftfahrzeugen mit Anhänger der in § 18 Ab- satz 2 Nr. 4 Buchstaben a, b, c, d und e genann- ten Art unter den dort erwähnten Voraussetzun- gen 18 m betragen dürfen. Die in § 18 Absatz 2 Nr. 4e aufgeführten Fahrzeuge sind wie folgt bezeichnet: Im „Gewerbe nach Schaustellerart" von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h. Höchstgeschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Packwagen. Als weitere Änderung des § 32 ist bestimmt, daß Kraftfahrzeuge und Lastzüge bei Kurvenfahrt so spuren müssen, daß die bei einer Kreisfahrt überstrichene Ringfläche keine grö- Bere Breite als 5,5 m hat. Dabei darf der äußere Radius derselben nicht größer als 12 m sein. Außerdem sollen im Umriß der Fahrzeuge keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. Nach § 42 Absatz 3 wird bestimmt, daß die für bestimmte Fahrzeuge erteilten Genehmigungen erst nach Ablauf der zur Zeit des Inkrafttretens der Änderungsverordnung bestehenden Geneh- migung, frühestens jedoch ab 1. Juli 1960, den getroffenen Änderungen der §§ 32, 32a, 34 und 41 unterliegen. Die Verkehrsausschuẞ vom vorgeschlagene Übergangszeit bis zum 1. Juli 1970 ist also vom Bundesrat nicht akzeptiert worden. Der Verkehrsausschuß des Bundestages hat sich deshalb bereits am 22. März 1956 mit der Verordnung über die Neuregelung von Maßen und Gewichten im Güterkraftverkehr beschäf- tigt und sowohl zu der Verordnung selbst als auch zur Verfahrensweise des Bundesverkehrs- ministers kritisch Stellung genommen. Es wurde dabei folgender Entschließungsantrag eingebracht: ,,Der Verkehrsausschuß legt gegen die von dem Herrn Bundesverkehrsminister bei der Neuregelung der Maße und Gewichte von Lastkraftwagen geübten Verfahrensweise Verwahrung ein, weil -entgegen ausdrück- licher Zusicherung durch den Bundesver- kehrsminister der Beschluß des Verkehrs- ausschusses des Bundestages nicht als Grundlage der Rechtsverordnung verwendet worden ist. Der Verkehrsausschuß ist nach wie vor der Meinung, daß das vorgeschlagene Längen- maß von 16 m die Konstruktion eines har- monischen Lastzuges ermöglicht und dem gewerblichen Güterkraftverkehr besonders wirtschaftliche Härten erspart hätte." Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag sowie die Spitzenverbände der deutschen Wirt- schaft haben sich gegen den übereilten Erlaẞ dieser Verordnung beschwerdeführend an die Bundesregierung gewandt. Die HAGD ist wegen der ihr früher gemach- ten Zusage im Bundesverkehrsministerium vor- stellig geworden, wo Herr Dr. Niediek bedeutet wurde, daß Einzelheiten bzw. die Verlängerung der Übergangsfrist gegebenenfalls in einer Durchführungsverordnung geregelt werden müß- ten. Es ist also zunächst festzuhalten, daß das Schaustellergewerbe auch nach der jetzt be- stimmten Übergangsfrist ab 1. Juli 1960 Lastzüge mit Längen von 18 m zu führen berechtigt ist; die höchstzulässige Gesamtbreite über alles darf 2,50 m und die höchstzulässige Gesamthöhe über alles 4 m nicht übersteigen. Auch hier- für gilt die Übergangsfrist zunächst bis zum 1. Juli 1960. Vorsicht beim Handel mit pyrotechnischen Gegenständen Die pyrotechnische Industrie des Bundesge- bietes hat an ihre Abnehmer ein Rundschreiben gerichtet, um die Bekämpfung von Auswüchsen und Miẞständen im Verkehr mit pyrotechnischen Artikeln voranzutreiben. In dem Rundschreiben wird darum gebeten, hinsichtlich des Verkaufes dieser Artikel besondere Sorgfalt walten zu lassen. Wir geben den Inhalt des Rundschrei- bens nachstehend mit der Bitte wieder, interes- sierte Mitgliederkreise davon zu unterrichten. ,,Es ist eine alte Volkssitte, Feuerwerkskör- per bei festlichen Anlässen, besonders zu Neujahr, abzubrennen. Dieser Brauch hat auch heute noch seine volle Gültigkeit, denn viele Hunderttausende Staatsbürger haben daran ihre Freude. . Leider gibt es unter der Gesamtbevölkerung einige Außenseiter, die Feuerwerkskörper miẞbräuchlich verwenden und damit groben Unfug stiften. Die pyrotechnische Industrie wie auch der ernsthafte Händler lehnen eine derartige miẞbräuchliche Verwendung von Feuerwerkskörpern auf das entschiedenste Eil, Georg Lerch und Schak Kühl, Die Revisoren wurden durch Zuruf bestimmt, und zwar die Kollegen Heiman und von Pagliarucci jr. Es folgten dann noch weitere Punkte, die in- ternen Charakter hatten. Schluß der Versamm- lung um 19.35 Uhr. Rudolf Hill. 1. Vorsitzender. Karl Schneider, Schriftführer. wenn ab und halten es für vollkommen in Ordnung, solche Rowdys schärfstens bestraft werden. Leider werden solche Ausartungen immer wieder Anlaß dafür sein, die zum Schutze der Bevölkerung erlassenen Verord- nungen zu kritisieren und vom Gesetzgeber verschärfte Bestimmungen zu verlangen. Die pyrotechnische Industrie hält es deshalb nun für erforderlich, ihre werten Kunden noch einmal darauf hinzuweisen, daß zur Vermeidung ernsthafter Schwierigkeiten beim Verkauf die zur Zeit gültigen Länderverord- nungen über den Verkauf mit pyrotechni- schen Gegenständen unbedingt einzuhalten sind. Wir sind uns dabei bewußt, daß die neuen Verordnungen sowohl der Industrie als auch dem Handel merkliche Erschwernisse ge- bracht haben, sehen andererseits jedoch ein, daß im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Vertrieb von Feuerwerkskörpern in ord- nungsgemäßer Weise erfolgen und einer Re- gelung unterliegen muß. Mit Entschiedenheit müssen wir uns jedoch dagegen verwahren, daß an Hand von ungerechtfertigten, ent- stellenden, zum Teil nur aus kleinlichen Gründen von notorischen Meckerern vorge- brachte Beschwerden behördlicherseits der Versuch unternommen wird, den Vertrieb von Feuerwerkskörpern durch neue ein- Abschneidende Maßnahmen weiter einzuschrän- ken und dadurch dem Handel und der In- dustrie nicht mehr zumutbare wirtschaftliche Schwierigkeiten aufzubürden. Seite 9 Solchen Absichten werden wir selbstver- ständlich mit allen Mitteln entgegentreten, können dies aber nur dann mit Erfolg tun, wenn sowohl der Handel wie die Industrie den Sicherheitsbehörden dadurch die Arbeit erleichtern, daß sie die notwendige Sorgfalt beim Vertrieb walten lassen. Wir empfehlen unseren werten Kunden, auf keinen Fall zu früh mit dem Verkauf an Ver- braucher zu beginnen (insbesondere vor Sil- vester), da erfahrungsgemäß bei zu frühem Verkauf der Belästigung ruhebedürftiger Staatsbürger durch Jugendliche Vorschub ge- leistet wird. Als selbstverständlich darf wohl angenom- men werden, daß die Abgabe von Feuer- werkskörpern an Betrunkene und sonstige unzuverlässige Personen überhaupt unter- bleibt. Wenn wir so alle zusammenhelfen, daß der Vertrieb korrekt und ordnungsgemäß vor sich geht, sind wir überzeugt, daß der Gesetzgeber von sich aus nicht den Versuch unternehmen wird, unsere Branche, in der einschließlich der Zulieferindustrie immerhin viele Tau- sende Menschen Arbeit finden und ihr Brot verdienen, durch weitere einschneidende Maßnahmen in der Handlungsfreiheit einzu- schränken und unter Umständen unsere Exi- stenz merklich zu bedrohen." Wir dürfen gleichzeitig den dringenden Appell an alle einschlägigen Mitgliedsfirmen richten, den vorstehenden Empfehlungen beim Verkauf von pyrotechnischen Artikeln volle Beachtung schenken zu wollen. Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bun- desrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Als Ausgleich dafür, daß die Futtergetreide- preise im Geltungsbereich dieses Gesetzes über den Weltmarktpreisen liegen, zahlt der Bund dem Hühnerhalter, der seinen Betrieb im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes hat, auf Antrag einen Ausgleichsbetrag. Der Ausgleichsbetrag wird gewährt 1. für jedes Hühnerei, das auf Grund des Ge- setzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 970) und der dazu ergangenen Verordnun- gen nach Handelsklassen mit Ausnahme der Handelsklassen ,,Aussortiertes Ei", „Kühl- hausei" und „Konserviertes Ei" a) vom Hühnerhalter gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder b) vom Hühnerhalter an einen sonstigen Be- trieb geliefert und von diesem gekenn- zeichnet worden ist; 2. für jedes Brutei, das ein Bruteilieferbetrieb an eine Brüterei geliefert hat, sofern Brutei- lieferbetrieb und Brüterei den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen; 3. für jedes Brutei, das in einer Brüterei, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, erzeugt und ausgebrütet worden ist. § 2 Der Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Bundesminister) be- stimmt im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster der Finanzen für mindestens drei Monate im voraus die Höhe des in § 1 bezeichneten Aus- gleichsbetrages. Er hat dabei den durchschnitt- lichen Unterschied zwischen den Preisen im Geltungsbereich dieses Gesetzes und den Welt- marktpreisen für Futtergetreide zu berücksich- tigen. Der Ausgleichsbetrag, darf 0,03 Deutsche Mark nicht überschreiten. Die Verordnung be- darf nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 3 Der Antrag auf Gewährung des Ausgleichs nach § 1 kann gestellt werden 1. von dem Hühnerhalter in dem Fall des § 1 Nr. 1 Buchstabe a; 2. von dem kennzeichnenden Betrieb in dem Fall des § 1 Nr. 1 Buchstabe b; in diesem Fall hat der Antragsteller die auf seinen Antrag gezahlten Ausgleichsbeträge an die Hühner- halter abzuführen; 3. für Bruteier von der Brüterei; soweit die Bruteier nicht in Brütereien erzeugt worden