Der Komet 3376 – Seite 5

Nr. 3376 DER KOMET, Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD 1. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hinweis auf Berufsfragen Aus der Gesetzesarbeit des Bundesrates und des Bundestages I. Der Entwurf eines vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung wurde als Re- gierungsvorlage dem Bundesrat im ersten Durch- gang zugeleitet. Der Entwurf beinhaltet grund- legende und wesentliche Änderungen der Ge- werbeordnung, besonders im Hinblick auf die Bestimmungen des Titels III. Einen ausführlichen Kommentar zu diesem Entwurf veröffentlichen wir in einer der näch- sten KOMET-Ausgaben an dieser Stelle. II. Die Bundestagsfraktion der FDP hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Änderung der kürzlich ergangenen und erst am 1. Mai in Kraft getre- tenen Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung" im Bundestag eingebracht. Die Fraktion beantragt in diesem Entwurf eine teilweise Erhöhung der Abmessungen und Ge- wichte sowie eine Änderung der Auslauffristen für Fahrzeuge des Möbeltransportes und des Schaustellergewerbes. Abweichend von dem Inkrafttreten der Be- stimmungen der §§ 32 und 34 der StVZO. (Ab- messungen und Gewichte), das auf den 1. Juli 1960 festgelegt wurde, soll mit diesem Gesetz- entwurf das Inkrafttreten für Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und Möbeltransportes zehn Jahre später, nämlich am 1. Juli 1970, wirksam werden. Damit greift die FDP-Fraktion die ur- sprüngliche Empfehlung des Verkehrsausschus- ses des Bundestages und die vielfachen Ein- sprüche aus den Kreisen der Kraftverkehrswirt- schaft und der Kraftfahrzeugindustrie gegen die jetzigen Bestimmungen wieder auf. Rechtsprechung über Berufsfragen Das Amtsgericht in Bad Essen (Rgb. Osna- brück) fällte am 24. März d. J. das zweite frei- sprechende Urteil in einem seit zwei Jahren an- hängigen Strafverfahren gegen einen Berufskol- legen wegen Verstoßes gegen baupolizeiliche Be- stimmungen. Gegen die erste Entscheidung hatte der Ober- staatsanwalt Revision eingelegt. Auf Grund des Revisionsverfahrens beim Oberlandesgericht Ol- denburg wurde eine nochmalige Entscheidung beim Amtsgericht in Bad Essen gefordert. Auch hier ist nochmals ein freisprechendes Urteil er- gangen, gegen das der Oberstaatsanwalt wieder- um Revision einlegte, diese Revision aber mit Schreiben vom 5. Mai d. J. zurücknahm. Damit ist das Verfahren endlich zu einem Abschluß gelangt. Es wurde offenbar beabsichtigt, eine grund- sätzliche Entscheidung in der Angelegenheit zu erwirken, um eine Handhabe für andere Fälle zu haben. Insofern war die Durchführung des Pro- zesses auch von wesentlicher Bedeutung für das gesamte Schaustellergewerbe, besonders für Ver- kaufs- und Ausspielungsgeschäfte. (Die im nachstehenden Urteil besonders wich- tigen Stellen wurden von uns durch Fettdruck hervorgehoben.) mert und würden es auch nach einer Kalender- reform nicht tun. Der Beginn eines Festes würde lediglich immer auf einen bestimmten Tag fal- len; den Veranstaltern bliebe deshalb doch noch die Möglichkeit, einen Termin zu verlegen. Der neue Kalender wäre genau so natürlich oder willkürlich wie der gegenwärtige. Stimmt etwa unser Kalender mit den Jahreszeiten überein, mit dem Sonnendurchgang durch die Sternbil- der oder mit den Mondphasen? Daß eine Ka- lenderreform Milliarden verschlänge, ist natür- lich eine Mär. Von einer rückwirkenden Um- rechnung ist doch gar keine Rede, im Gegenteil, die Tatsache, daß in jedem Jahr immer der- selbe Kalender Gültigkeit hätte, wäre von größ- tem wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen. zu Ich glaube, es wäre besser gewesen, das Für und Wider einer Kalenderreform sachlich diskutieren, als mit dem ,,schwarzen Mann", der bevorstehenden Eiszeit, zu drohen. Ich hoffe und wünsche jedenfalls nicht zuletzt im Interesse und zum Vorteil des Schaustellergewerbes daß die angestrebte Kalenderreform möglichst bald Realität wird. Walter Ro. Cs 212/54 IM NAMEN DES VOLKES! Strafsache gegen den Schausteller wegen Übertretung der Bauordnung. Das Amtsgericht in Bad Essen hat in der Sitzung am 24. März 1956, an der teilgenommen haben: Amtsgerichtsrat Schöttelndreier als Amtsrichter, Justizinspektor Feldhaus als Beamter der Staatsanwaltschaft, ap. Justizassistent Kuhlmann als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird auf Kosten der Staats- kasse, einschließlich der Kosten der Revision, freigesprochen. Gründe : Der Angeklagte ist Schießstandinhaber nach Schaustellerart und besucht als solcher bereits seit Jahren Schützenfeste, Volksfeste, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen im nordwestdeut- schen Gebiet. Am 1. Oktober 1954 stellte er an- läßlich der Kirmes in Bad Essen eine Schieß- bude mit den Ausmaßen 10X4 m und einer Traufenhöhe von 4 m auf, ohne im Besitz einer Baugenehmigung dafür zu sein. Auf Grund die- ses Sachverhalts war der Angeklagte beschul- digt, als Bauherr auf dem Grundstück Kirmes- platz in Bad Essen ohne baupolizeiliche Geneh- migung eine Schießbude errichtet zu haben. Übertretung des § 367 Ziffer 15 StGB in Verbindung mit der Bauordnung für das platte Land vom 9. 4. 1932 - Reg.-Amtsblatt Osnabrück S. 81. - Es soll bemerkt werden, daß der Erlaß des Regierungspräsidenten in Osnabrück v. 30. 8. 1954 sich anscheinend selbst widerspricht, denn nach der Bauordnung bedürfen der Baugenehmigung nicht Bauten, wenn ihre Grundfläche 15 qm und ihre Höhe 3 m nicht übersteigt. Der Regierungs- präsident will, aber von der bauaufsichtlichen Genehmigung absehen, wenn die Buden nicht mehr als 15 qm Grundfläche haben und nicht höher als 3 m sind. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Ol- denburg ist festgestellt, daß der Angeklagte eine erforderliche Genehmigung der Baupolizeibe- hörde z. Zt. der Aufstellung in Bad Essen nicht besaß und sich daher objektiv strafbar gemacht hat. Wenn er auch einen Antrag auf baupolizei- liche Genehmigung bei seiner Heimatbehörde nicht gestellt hat mit dem Ziel, entweder einen Bau- schein oder ein Revisionsbuch zu erhalten, so schließt das einen Irrtum über eine Genehmi- gungspflicht nicht aus. Das Geschäft ist 1919/1920 von dem Vater des Angeklagten gegründet, der Angeklagte war bis 1946 darin tätig. Dann über- nahm er eine Bude von seinem Vater, die etwa 1936 hergestellt wurde und heute noch benutzt wird, wenn auch einzelne Bestandteile erneuert worden sind. In den ganzen Jahren sind bei jeder Aufstellung die Sicherheitsvorrichtungen über- prüft. Dazu gehört die richtige Verankerung im Boden, die Schußsicherheit und die Sicherheit der elektrischen Anlagen. Es ist dem Angeklag- ten nicht nachzuweisen, daß auch Beanstandun- gen wegen fehlender Baugenehmigung erfolgt sind. Im Gegenteil muß aus der Erklärung der Stadt Herford geschlossen werden, daß dort auch bei Antragstellung ein Bautenbuch nicht aus- gestellt worden wäre. Derselben Ansicht ist auch immer der Berufs- verband der Schausteller gewesen. Dieser Ver- band hat sich dauernd um eine Klärung von die- sen Zweifelsfragen bemüht, so z. B. in München, Hannover, Rheinland-Pfalz, bei der Regierung in Hessen. Nach der Aussage des Zeugen Oeser sind im Verbandsorgan dauernd Hinweise in dieser Richtung veröffentlicht. Da Anhalts- punkte für eine Abweichung von der besonders in Nordrhein-Westfalen gehandhabten Über- wachung nicht festgestellt sind, konnten Schau- stellerbund und Angeklagter davon ausgehen, daß das bisherige Verhalten mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmte. Wie weiter aus den Unterlagen hervorgeht, ist bei der Verschie- denheit der Bauordnung und ihrer Auslegung eine Neuregelung dringend erforderlich. Nach alledem muß bei dem Angeklagten eine gehörige Gewissensanspannung und das Ein- setzen aller Erkenntniskräfte bejaht werden. Dem Angeklagten konnte kein weiterer Aufklä- rungsschluß zugemutet werden. Wenn er einem Berufsverband beitrat, so konnte er sich mit allen Fragen dahin wenden und mußte Ver- trauen in die Auskünfte des langjährigen Ge- schäftsführers haben. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 467 StPO. gez. Schöttelndreier. Das interessiert den Schausteller Literatur Unter dem Titel „Schlagbaum hoch!" hat der ADAC wieder einen Ratgeber für Auslands- reisen mit dem Pkw herausgebracht. Diese ausgezeichnete und in seiner übersicht- lichen Zusammenstellung handliche Broschüre kann jedem ins Ausland reisenden Pkw-Fahrer empfohlen werden. Außer Vorschlägen für gute Strecken und Hinweisen auf die jeweiligen Sehenswürdigkeiten und Eigenarten der Natio- nen enthält die Broschüre die notwendigsten Be- stimmungen über Zollfragen, Umrechnungskurse der Landeswährung, Versicherungsschutz u. dgl. Das Heft kann zu einer geringen Schutzgebühr direkt vom Allgemeinen Deutschen Automobil- Club E. V., München 22, Königinstraße 11a, be- zogen werden. KFZ-Werkstatt muß Abholberechtigung prüfen Ein LKW ging fremd... die Werkstatt haftet Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten haben be- stimmte Sorgfaltspflichten zu beachten, bevor sie ein repariertes Fahrzeug an einen Abholer aus- händigen. Eine Hamburger Werkstatt mußte dies zu ihrem Nachteil in einem Schadenersatzprozeß feststellen. Sie hatte einen Lastzug in Reparatur genommen. Bei den Verhandlungen waren nicht nur der Eigentümer des Lastzuges und sein Sohn, sondern zeitweise auch ein 23jähriger junger Bursche zugegen, der als ,,Anhalter" auf der Fahrt mitgenommen worden war. Es wurde be- sprochen, daß der Lastzug über das Wochenende in der Werkstatt stehenbleiben und die Repara- tur am nächsten Montag so zeitig vorgenommen werden sollte, daß der Lastzug um 9 Uhr wieder abgeholt werden könnte. Daraufhin erhielt der Werkmeister die Fahrzeugschlüssel. Eineinhalb Stunden später erschien der „,An- halter" bei dem Meister und bat diesen um die Fahrzeugschlüssel. Der Werkmeister gab ihm die