Der Komet 3377 – Seite 5

Nr. 3377 DER KOMET, Pirmasens Selte 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937- Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Berufsfragen In letzter Zeit gingen der Hauptgeschäftsstelle Klagen von einigen Verwaltungsbehörden zu, daß einzelne Schaustellungsunternehmer ihre Be- triebe vor Beendigung der Volksfeste, entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen, abbauten und weiterreisten, ohne die Behörde davon zu unterrichten oder ihren nächsten Gastspielort zu nennen. Außerdem kommt es leider immer wieder vor, daß Schaustellerbetriebe trotz vertraglicher Ver- pflichtungen und Zusage die betreffenden Volks- feste ohne den Nachweis zwingender Verhin- derungsgründe nicht anreisen. Dieses Geschäftsgebaren mindert das Ansehen des Schaustellerstandes und zwingt letzten En- des die behördlichen Veranstaltungsträger zur Einführung empfindlicher Konventionalstrafen. Die betreffenden Unternehmer sollten bedenken, daß auf der anderen Seite jeder Schausteller auf Erfüllung ihm gemachter Zusagen durch die Städte und Gemeinden besteht. Wir bitten, in Zukunft das Ansehen und das Vertrauen des Schaustellergewerbes bei den Be- hörden und Veranstaltungsträgern durch ver- tragstreues Verhalten zu festigen. Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Im Zuge der engen Verflechtung auch des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs gab der Bundesminister für Verkehr die Unterzeichnung einer Konvention im Bundesanzeiger Nr. 102 vom 30. Mai 1956 bekannt. Die Bekanntmachung ge- ben wir nachstehend wieder: Unterzeichnung einer Konvention über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr Das Bundesministerium für Verkehr gibt be- kannt: Der Binnenverkehrsausschuß der Wirtschafts- kommission für Europa der Vereinten Nationen hat dieser Tage in Genf eine „Konvention über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" abgeschlossen. Der Bin- nenverkehrsanschluß der Wirtschaftsorganisation für Europa der Vereinten Nationen hat die vor- bereitenden Arbeiten vor rund sechs Jahren be- gonnen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des internationalen Straßengüterverkehrs machte sich nämlich immer nachteiliger bemerkbar, daß für den internationalen ein Abkommen Straßengüterverkehr bisher nicht gab, während für die Eisenbahn, zur See und in der Luft seit langem internationale Konventionen bestehen, durch die ein einheitliches Frachtrecht für diese Verkaufsarten festgelegt wurde. es An den Arbeiten der Sonderausschüsse waren auch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Neben einer Reihe anderer Staaten, nämlich Belgien, Frankreich, Jugoslawien, Lu- xemburg, den Niederlanden, Polen, Schweden und der Schweiz, haben auch Vertreter der Bundesrepublik jetzt in Genf das Abkommen unterzeichnet, das die Bundesregierung nun dem Bundestag zur Ratifizierung zuleiten wird. In der Konvention sind u. a. Vorschriften für den Abschluß und die Durchführung des Beför- derungsvertrages, den Inhalt des Frachtbriefes, die Haftung des Frachtführers für Verlust und Beschädigung der beförderten Güter bis zu einer Höchstgrenze, den Gerichtsstand und sonstige prozessuale Regeln vorgesehen. Das bedeutet, daß mit der Konvention eine internationale ,Kraftverkehrsordnung" geschaffen wurde. Da die nationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Frachtrechts zum Teil sehr stark voneinander abweichen, haben die beteiligten Regierungen eine einheitliche Regelung nur durch gegen- seitige Zugeständnisse im Wege des Kompromis- ses finden können. Auch die Bundesregierung hat anfängliche Bedenken gegen die eine oder andere Bestimmung der Konvention zurück- gestellt. Im allgemeinen haben aber deutsche. Rechtsgedanken weitgehend Eingang in die Kon- vention gefunden. Durch die Annahme einheitlicher Beför- derungsbedingungen wird man jetzt auch auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güter- verkehrs mit Kraftfahrzeugen zu internationalen Tarifen mit bestimmten Beförderungsentgelten gelangen können. Das ist der Hauptvorteil, den die Konvention für alle bringt. Und darauf legt die Bundesregierung besonderen Wert. Sie hat überdies Grund zu der Annahme, daß diese Auf- fassung von den anderen Regierungen geteilt wird. * Im Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Ausgabe A 10. Jahrgang Nr. 25 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 15. Mai 1956 veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 15. Mai 1956 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlos- sen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1 Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 16. Oktober 1951 (GV. NW. S. 127) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Gesetzliche Feiertage sind: a) der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtig- keit, Völkerversöhnung und Menschen- würde; b) der 17. Juni als Tag der deutschen Einheit; c) folgende staatlich anerkannten Feiertage: 1. der Neujahrstag, 2. der Karfreitag, 3. der Ostermontag, 4. der Christi-Himmelfahrtstag, 5. der Pfingstmontag, 6. der Fronleichnamstag, 7. der 1. November (Allerheiligen), 8. der Buß- und Bettag, 9. der 1. Weihnachtstag, 10. der 2. Weihnachtstag." 2. §8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,Am Allerheiligentag, am Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent) am Buẞ- und Bettag, am Totensonntag (Sonntag vor dem 1. Advent) und am Vorabend des Weihnachts- tages sind alle der Unterhaltung dienenden öf- fentlichen Veranstaltungen verboten, sofern bei ihnen nicht der ernste Charakter gewahrt ist." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündigung enthalten- Redaktionsschlu für unsere nächste Ausgabe am 15. Juni 1956 den Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft. Düsseldorf, den 15. Mai 1956. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident: Steinhoff. Der Innenminister: Biernat. Für den Kultusminister: Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Effertz. - GV. NW. 1956 S. 154. Verband reisend. Schaustelleru.Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Auszug aus dem Protokoll der außerordentlichen Mit- gliederversammlung vom 19. April 1956 im Hotel ,,Lichtburg". Um 10.50 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die die außerordentliche Mitgliederversammlung, form- und fristgerecht einberufen wurde. Er be- dauerte wegen der Wichtigkeit der Tagesord- nung, daß nicht alle Mitglieder erschienen sind. Die Tagesordnung wurde nochmals bekannt- gegeben und ohne Änderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 10. 4. 1956 wurde verlesen und ohne Einwand anerkannt. Die eingegangenen Schreiben wur- den ebenfalls verlesen. Betreffs einer Leserzuschrift in der Nacht- depesche" vom 16. 4. 1956 (Jugend auf dem Rummel) wird der Verband auch in Form einer Leserzuschrift seine Stellungnahme abgeben. Zur Aufnahme in den Verband haben sich die Kollegen Erwin Knieriem und Hans-Joachim Karbowski gemeldet. Nach einigen aufklä- zu diesen Aufnahmen renden Ausführungen durch den 1. Vorsitzenden wurden Koll. Knieriem bei 5 Stimmenthaltungen und Kollege Karbowski einstimmig in den Verband aufgenommen. Kollege Schmock gab einen ausführlichen Be- richt von Verhandlungen bei den Bezirksämtern Kreuzberg und Spandau zwecks Schaffung von Mehrzweckplätzen. Zur Ausgestaltung der Berliner Vergnügungs- plätze und zur Aufklärung der Öffentlichkeit über unseren Berufsstand schlug Koll. Schmock vor, für jeden Platz ca. 2 bis 4 Fahnen mit dem Symbol unseres Verbandes anfertigen zu lassen. Die Kosten hierfür sollte der Verband überneh- men. Im Zusammenhang mit den geplanten Zei- tungsinseraten würden diese Fahnen eine wirk- same Propaganda für unsere Veranstaltungen und unseren Berufsstand darstellen. Nach kur- Aussprache wurde dieser Vorschlag mit Stimmenmehrheit angenommen. zer Zu Punkt Fach- und Berufsfragen stand nur das Oktoberfest im Zoo 1956 auf der Tagesordnung. Einleitend teilte der 1. Vorsitzende mit, daß eine Rücksprache mit Herrn Senator Haas noch nicht möglich war und nach Aus- kunft der Sekretärin schriftlich um einen Ter- min gebeten werden muß. Außerdem können Auskünfte über das Oktoberfest im Zoo nur durch die Direktion des Zoologischen Gartens erfolgen. Der Vorstand ist daher übereingekom- men, vor einer Rücksprache mit Herrn Senator Haas nochmals mit der Direktion des Zoo eine Besprechung zu führen. Diese Besprechung hat am 12. 4. 1956 stattgefunden. Der Verband war durch die Zoo Kommission (Schmock, K. Kleiner, Peters und 1. Vorsitzender) vertreten, vom Zoo nahmen Herr Direktor Wilde und Herr Schwarz an dieser Aussprache teil. Herr Wilde erklärte, daß der gesamte Auf- sichtsrat, einschl, seiner Person, gegen die Ab- haltung eines Oktoberfestes im Zoo ist. Ein Ok- toberfest ist nur auf dem vorgeschlagenen Ge- lände an der Jebenstraße durchzuführen. Auf eine Frage des Kollegen Peters erwiderte Herr Wilde, daß anläßlich des Oktoberfestes kein Schaustellergeschäft im Zoo placiert wird. Die Zoo-Kommission lehnte den Platz an der Jebenstraße, ob mit oder ohne Verbindung mit dem Zoologischen Garten, ab und verwies auf Erfahrungen anläßlich des Stralauer Fischzuges in Verbindung mit der Treptower Festwiese (Gratisfähre, Spreetunnel).