Der Komet 3377 – Seite 7

Nr. 3377 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Grundlagen für die wirtschaftspolitische Arbeit Seite 7 zur erforderlichen Senkung der öffentlichen Aus- gaben freimachen. Eine erhöhte Publizität der Haushaltsgebarung und Vermögensgestaltung, insbesondere auch bei den Ländern, wird diese Maßnahmen wesent- lich fördern. VII. Die Aufgabe der Bank deutscher Länder, für die Sicherung der Währung im Rahmen der Ge- samtwirtschaftspolitik zu sorgen, darf nicht von außen her beeinträchtigt werden. Steuererträge dürfen nicht in einem Maße gehortet werden, daß ihre Freigabe zu einer Gefahr für die Sta- bilität der Währung wird. Soweit solche über- höhten Ansammlungen noch vorhanden sind, des Deutschen Industrie- und Handelstages dürfen sie nur im Einvernehmen mit der BdL in I. Die stetige Aufwärtsentwicklung unserer Wirt- schaft in den letzten Jahren hat neben un- bestreitbaren Erfolgen zu Spannungen und Schwierigkeiten geführt. Dieser Zustand stellt an die Zielsicherheit und Entschlossenheit un- serer Wirtschaftspolitik höchste Anforderungen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag sieht die vordringlichste Aufgabe darin, die Produk- tivität der deutschen Wirtschaft weiter zu stei- gern, weil andernfalls die zahlreichen und un- ausweichlichen neuen Anforderungen, die an die Wirtschaft herantreten, nicht erfüllt werden können. Durch erhöhte Produktivität werden wir uns gegen die immer mehr wachsenden Bemühungen des Ostens behaupten, die Produktionsleistungen der westlichen Welt zu übertreffen. Vor allem ist eine ständige Steigerung der wirtschaftlichen Leistung die wichtigste und wirksamste Vor- bereitung für die Wiedervereinigung Deutsch- lands in Freiheit. Diese Aufgabe der Produktivitätssteigerung muß gelöst werden, ohne an den marktwirt- schaftlichen Grundsätzen und der Politik der festen Währung zu rütteln. Bei Anwendung der richtigen Mittel der Wirtschafts-, Finanz- und Kreditpolitik kann dieses Ziel erreicht werden. II. Feste Währung und Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft setzen eine richtige Lohnpolitik voraus. Jede Lohnerhöhung, die zur Steigerung der Preise zwingt oder die das Geldvolumen über das Maß der angebotenen Konsumgüter hinaus anwachsen läßt, beeinträchtigt die Sicher- heit des Geldwertes. Es besteht Veranlassung, hierauf mit besonderem Ernst hinzuweisen, da der Schlüssel der Lohnpolitik nicht in der Hand des Staates, sondern in der Hand der Sozialpart- ner liegt und auch bleiben muß. Jeder staat- liche Eingriff zur Korrektur einer solchen Fehl- entwicklung muß mit dem Ende der Marktwirt- schaft bezahlt werden. III. Dies gilt auch für die bevorstehende Sozial- reform. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist ge- wiẞ ohne fortschrittliche Sozialpolitik nicht denkbar. Es bedürfen daher der Unterstützung alle Bemühungen um eine Sozialreform und als deren Kernstück eine Neuordnung der Alters- und Invalidenrenten, die nicht nur eine Aufbes- serung der alten Renten vorsieht, sondern auch die wohldurchdachte Anpassung jeder Rente an die Steigerung des Sozialprodukts er- möglicht. Es dürfen jedoch nicht durch eine automatische Koppelung der Renten an die Lohnsteigerungen wirtschafts- und währungs- politisch unübersehbare Risiken eingegangen werden. Steigende Löhne und Gehälter sollten daher nicht zur automatischen Erhöhung der jeweils laufenden Renten führen, wohl aber eine eingehende und sachverständige Untersuchung der finanziellen und wirtschaftlichen Möglich- keiten für einen solchen Schritt auslösen. Hier- bei ist nicht nur das erhöhte Beitragsvolumen, sondern die wirtschaftliche Gesamtsituation für eine Anpassung der Renten zur Beurteilung heranzuziehen. IV. Die vielfachen Tendenzen zu Preissteigerun- gen sind Gegenstand ernster Sorge. Steigende Kostenfaktoren sollten nur in unbedingt not- wendigem Ausmaß zu Preissteigerungen führen. Auch hier liegt der Schlüssel überwiegend in der Hand des Unternehmertums. Der Gedanke, Preise durch einen besonderen Behördenapparat nachzuprüfen und zu korri- gieren, paßt nicht in die Marktwirtschaft und bleibt, wie die Erfahrung zeigt, praktisch wir- kungslos. Darüber hinaus muß der Gedanke, Preistreiberei durch strafrechtliche Sondervor- schriften zu ahnden, schon deshalb abgelehnt werden, weil die Elemente der Preisbildung sich der Erkenntnis und dem Zugriff des Richters entziehen. Ein marktkonformes Mittel der Preispolitik liegt in der Erleichterung der Einfuhr auslän- discher Waren, sei es durch volle Liberalisierung, sei es durch Aufhebung oder Minderung von Einfuhrzöllen. Dagegen sind kurze und zeitlich begrenzte Zollsenkungen abzulehnen, die den Markt beunruhigen und dem Grundsatz einer geradlinigen, auf weite Sicht abgestellten Zoll- politik widersprechen. V. An eine wirksame Steigerung der Produktivi- tät unserer gewerblichen Wirtschaft ist nicht zu denken, solange die Steuerlast die gegenwärtige Höhe behält. Die Überhöhung der Steuern, ins- besondere der Einkommen- und Körperschafts- steuertarife in Verbindung mit den Vorschriften über Gewinnermittlung, hat zur Folge: Das ungesunde Verhältnis zwischen Fremd- kapital und Eigenkapital, unter dem unsere kapitalarme Wirtschaft als Kriegsfolge lei- det, wird künstlich aufrechterhalten und weiter verschlechtert. Einerseits werden Investitionen zu Rationa- lisierungszwecken für ertragsarme Betriebe erschwert, andererseits werden Gewinnbe- triebe zu volkswirtschaftlich fehlsamen Maß- nahmen angeregt. Die Jahre hindurch erhobenen Forderungen nach einer organischen Finanz- und Steuer- reform müssen immer wieder vorgetragen wer- den. Ein Anfang der Reform liegt in einer li- nearen Senkung des Einkommensteuertarifs um mindestens 10% unter entsprechender Anglei- chung der Körperschaftssteuer sowie in der Ver- besserung der Ehegattenbesteuerung, der Er- höhung der Freibeträge für die mitarbeitende Ehefrau und der Erhöhung der Werbungskosten- pauschale bei Festbesoldeten. Die gegenwärtige Höhe der Gewerbesteuer im Gefüge der gemeindlichen Steuereinnahmen geht weit über den Zweck hinaus, für den sie geschaffen wurde, nämlich die der Gemeinde durch die Gewerbebetriebe zusätzlich entstehen- den Lasten auszugleichen. Es bedarf einer grund- legenden Reform der Vorschriften über Ge- werbesteuer einschließl. der Lohnsummensteuer. Die Umsatzsteuer kann den gegenwärtigen Satz von 4% nicht beibehalten. Auch das Umsatz- steuerrecht bedarf einer gründlichen Über- prüfung. Eine weitere dringliche Voraussetzung für das Gelingen des Reformwerkes ist die baldige Schaffung eines Finanzausgleichs, der der Lei- stungsfähigkeit und der Ausgabenlast der Steuer- gläubiger entspricht, sowie eine einheitliche, dem Bund unterstehende Finanzverwaltung. VI. Die gegenwärtige Überlastung der Wirtschaft mit Steuern verdient um so stärker Kritik und Ablehnung, da die öffentlichen Kassen ständig insgesamt mehr an Steuern einnehmen, als sie zur Deckung ihres Bedarfs benötigen. Die Folgen sind eine übertriebene Fondsbildung, eine Aufblähung der Ausgaben, damit des Verwaltungsapparates, und eine ungesunde Vermehrung des öffentlichen Vermögens. Die notwendige Steuerreform wird die öffent- lichen Einnahmen verringern und somit den Weg den Wirtschaftsprozeß zurück geleitet werden. Der Geldumlauf wird ständig durch die Gegen- werte der an die BdL abgelieferten Devisen- erlöse vermehrt, ohne daß dieser Geldmenge ent- sprechende Sachwerte gegenüberstehen. Die Devisenablieferungspflicht sollte wesent- lich gelockert werden. Damit werden außerdem dem Außenhandel wertvolle Dispositionen er- leichtert. VIII. Nach wie vor ist eine starke Außenhandels- wirtschaft notwendig. Neben die preisregulie- rende Wirkung der Einfuhrwaren auf dem Bin- nenmarkt tritt die besondere Bedeutung der Ein- fuhr zur Erschließung von Absatzmöglichkeiten für deutsche Ausfuhrwaren und zur Förderung des internationalen Warenaustausches im allge- meinen. Die Erhaltung der vorhandenen und die Erschließung weiterer Auslandsmärkte bleibt eine Aufgabe von besonderer Bedeutung. Deshalb ist an dem Ziel der Konvertibilität der Währun- gen festzuhalten und die Auflockerung der De- visenbewirtschaftung sowie die erhöhte Ver- wendbarkeit beschränkt konvertierbarer DM- Konten als wichtige Vorstufe notwendig. Größte Aufmerksamkeit ist der Finanzierung langfristi- ger Exportgeschäfte zuzuwenden. IX. Die Notwendigkeit, das Sozialprodukt weiter zu steigern, zwingt dazu, die fachliche Leistungs- fähigkeit der Arbeitskräfte durch Verbesserung der Ausbildung in Betrieb und Schule zu heben. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Förderung der Allgemeinbildung, der Verbesserung des Be- rufs- und Fachschulwesens und der Hebung der Ausbildungsleistungen in den Betrieben durch Neugestaltung der betrieblichen Ausbildungsbe- dingungen und planmäßige Förderung der Aus- bilder wird erneut betont. keine Von gesetzlichen Maßnahmen kann grundlegende Verbesserung in der Ausbildung und Bereitstellung der Arbeitskräfte erwartet werden. Dies gilt sowohl für die Bestrebungen um die Schaffung eines Berufsausbildungsge- setzes als auch für die Überspannungen des an sich notwendigen Jugendarbeitsschutzes. X. Auch im siebenten Jahr der Marktwirtschaft bleibt mit Bedauern festzustellen, daß das Ver- hältnis von Staat und Wirtschaft noch nicht den Grundsätzen entspricht, die in einer marktwirt- sein schaftlichen Ordnung selbstverständlich müßten. Privatinitiative - und damit weitgehen- der Verzicht auf dirigistische Maßnahmen- und die beiden Grundlagen Privateigentum sind einer solchen marktwirtschaftlichen Ordnung; beide müssen für die staatliche Wirtschaftspoli- tik gleichermaßen schutzwürdige Güter sein. Im Gegensatz dazu zeigen sich immer wieder Tendenzen, der Verwaltung in weiten wirtschaft- lichen Bereichen neue Lenkungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse zu geben. Obwohl das Grundgesetz die Anerkennung des Eigentums zu einer Rechtspflicht erhebt, weil eine Reihe von Gesetzentwürfen die Voraus- setzung der Enteignung und Entschädigung zum Nachteil der Eigentümer gestalten. Das Gleichgewicht zwischen Staat und Wirt- schaft bleibt nicht zuletzt dadurch bedroht, daß sich die öffentliche Hand in einem Umfange er- werbswirtschaft betätigt, der mit den Grund- sätzen einer gesunden Finanzordnung und eines gesunden Leistungswettbewerbs nicht zu verein- baren ist. XI. Die Rüstungswirtschaft ist in die Erforder- nisse der Gesamtwirtschaft einzugliedern. Des- halb müssen die für Rüstungsaufträge in Frage kommenden Wirtschaftszweige sich rechtzeitig