Der Komet 3378 – Seite 7

Nr. 3378 DER KOMET, Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Die Sorge um den Mittelstand! Als erste große Partei der Bundesrepublik Deutschland lud die SPD alle Verbände und Wirtschaftsorganisationen der Mittelschichten und der freien Berufe zu einem Kongreß ein. Der Kongreẞ fand unter dem Leitgedanken ,,Die Mittelschichten in der modernen Gesell- schaft" am Sonntag, 10. Juni 1956, auf dem Messegelände in Köln statt. Mit der Einladung an den Deutschen Schau- stellerbund E. V. bewiesen die Gastgeber, daß sie unseren Berufsstand zum wichtigen Bestand- teil der Mittelschichten rechnen. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kon- greßleiter sprachen der Oberbürgermeister der Stadt Köln sowie der stellvertretende Vor- sitzende der SPD, Wilhelm Mellies, einleitende Worte über Wesen und Bedeutung des Kongres- ses. Anschließend folgten mehrere bedeutsame Vortragsthemen. Die Referenten sind bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen politischen Lebens im Rahmen der SPD und darüber hinaus. Die Referate enthielten eine Fülle von bemer- kenswerten Gedanken, Konzeptionen und wirt- schaftspolitische Programmvorschläge, mit denen sich jeder Kongreßteilnehmer, unabhängig von seiner persönlichen Auffassung, befassen wird. An dieser Stelle mögen die Namen der Vortra- genden und die Bezeichnung ihrer Themen dar- über Aufschluß geben, mit welcher Intensität eine große sozialistische Partei heutzutage die Mittelschichten anzusprechen versucht. ,,Die Mittelschichten in der modernen Gesellschaft" Die Vortragsthemen: Prof. Dr. Gerhard Weisser: ,,Die gesellschaftliche Stellung der Mittel- schichten". Dr. Joachim Schöne, M. d. B.: ,,Die Berücksichtigung der Mittelschichten in der Wirtschaftspolitik". Dr. Otto Heinrich Greve, M. d. B.: ,,Die Lage der freien Berufe". Frau Gertrud Lockmann, M. d. B.: ,,Steuerpolitische Probleme der Mittel- schichten". Erwin Lange, M. d. B.: ,,Parlament und Mittelschichten". Es werden vermutlich auch die anderen Par- teien ähnliche Kongresse oder den gleichen Zie- len dienende Veranstaltungen im Laufe der nächsten Zeit abhalten. Unbestritten sind diese Appelle an den Mittelstand oder, nach der SPD- Auffassung, an die Mittelschichten zunächst als Vorboten der nächsten Bundestagswahlen 1957 aufzufassen. Trotzdem ist es für alle Angehörigen und Vereinigungen der Mittelschichten äußerst wichtig, zu erfahren, welche Stellung sie im je- weiligen politischen und sozial-wirtschaftlichen Programm der Parteien einnehmen. des Einer sorgfältigen Analyse müssen allerdings alle in den Parteiprogrammen und wirtschafts- politischen Konzeptionen enthaltenen Hilfs- und Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand un- terzogen werden. Viele Versprechungen lassen sich nämlich bei näherer Betrachtung und bei Beurteilung der Auswirkungserforschung nicht immer verwirklichen. Nach Ansicht der SPD fehlt den Mittelstands- schichten ein eigenes klares Programm über ihre Stellung und ihre Aufgaben in der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ebenso sei bei den Mittelstandsschichten eine mangelnde Beteiligung am politischen Leben im Rahmen einer echten Demokratie zu verzeichnen. Demgegenüber darf nicht vergessen werden, daß das angespannte Erwerbsleben und die in- dividuelle Vielgestaltigkeit der mittelständischen Unternehmen wenig Zeit und Gelegenheiten zu gedanklichen Auseinandersetzungen mit politi- schen und sozialwirtschaftlichen Problemen bieten. Immerhin muß jeder Partei der Dank aus- gesprochen werden, die sich ernsthaft mit dem Mittelstand befaßt und sich darüber klar ist, daß die Begriffe der Persönlichkeitsentfaltung, der Freiheit und des Risikos gerade in den Berufen und Wirtschaftszweigen des Mittelstandes Tat- sachen sind. Die Mittelstandsschichten nicht nur zu erhal- ten, sondern ihren Existenz- und Lebensraum bewußt zu fördern, ist aber kein einzelnes par- teilisches, sondern ein gesamtes Anliegen aller Wirtschafts- und Personenkreise unseres Volkes. Ohne Mittelstandsschichten gibt es keine echte Demokratie, keine Persönlichkeiten, keine freie Wirtschaft, letzten Endes kein Staatsgebilde abenländischer Prägung. In der Sicht des Schaustellergewerbes dürften klare Vorstellungen und Forderungen zur Exi- stenzerhaltung dieses Wirtschaftszweiges be- stehen, die an die Adresse der Regierung und der Parlamente gerichtet sind. 1. Gesunde Steuerpolitik, die eine Vermögens- Investi- bildung und substanzerhaltende tionsfähigkeit der einzelnen Unternehmer ermöglicht. 2. Eine einheitliche, auch den Besonderheiten des Schaustellergewerbes gerecht werdende Bundesgesetzgebung. Dazu gehören u. a. das Gewerberecht, das Verkehrs- und Verkehrs- finanzgesetz und das Rentengesetz. 3. Koordinierte Ländergesetzgebung auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer, der Verwal- tungsgebühren, der Sonn- und Feiertags- gesetzgebung. 4. Auf kommunaler Ebene die Erhaltung und Planung zukunftssicherer und technisch ein- wandfreier Veranstaltungsplätze. Hans Oeser. Das interessiert den Schausteller Bei 1,2 Promille braucht die Versicherung nicht zu bezahlen summe Trunkenheit am Steuer ist für den Kraftfahrer nicht nur wegen der allgemein bekannten straf- rechtlichen Konsequenzen gefährlich. Ein alko- holisierter Kraftfahrer riskiert darüber hinaus den Verlust etwaiger Versicherungsansprüche. So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Zivil- prozeß entschieden, daß die Unfallversicherungs- von einer Lebensversicherungsgesell- schaft nicht ausgezahlt zu werden braucht, wenn der Versicherte in angetrunkenem Zustand bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Das Bemerkenswerte an dem Urteil (7 U 199/55) ist vor allem, daß nach Auffassung des Gerichts bereits 1,2 Promille Blutalkohol unter bestimm- ten Voraussetzungen genügen, um die Lebens- versicherung von der Auszahlung der Unfall- summe zu entbinden. Der Bundesgerichtshof hatte bekanntlich als untere Grenze für das Vor- liegen Fahrtüchtigkeit" 1,5 Promille festgelegt. Selte 7 Die wichtige Entscheidung stützt sich auf eine in fast allen Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Klausel, wonach bei Unfällen infolge von Geistes- oder Bewußtseinstörungen die Un- fallversicherungssumme nicht fällig wird. Diese Bedingungen der Unfallversicherung, so ent- schied das Oberlandesgericht, habe das klar er- kennbare Ziel, den Versicherungsfall immer dann auszuschließen, wenn der Tod oder die Verletzung des Versicherten nicht eigentlich auf den Unfall, sondern letzten Endes auf den vorher bereits vorhandenen abnormen Zustand des Verletzten zurückzuführen ist. Jeder Kraftfahrer der bei plötzlich auftauchen- den Gefahren infolge von Alkoholgenuß nicht in Sekundenbruchteilen reagieren könne, sei im Sinne der Versicherungsbedingungen,,bewußt- seinsgestört". Bei den heutigen hohen Geschwin- digkeiten könne eine Störung des Reaktionsver- mögens schon durch geringen Alkoholgenuẞ herbeigeführt werden. Auch dann liege eine Be- wußtseinsstörung vor. Die Unterschreitung der vom Bundesgerichtshof als untere Grenze für die Fahruntüchtigkeit aufgestellten Blutalkohol- konzentration von 1,5 Promille begründet das Oberlandesgericht Hamm folgendermaßen: „,Bei einer Nachtfahrt ist die Grenze der auf eine gestörte Reaktionsfähigkeit zurückzuführenden Fahruntüchtigkeit im günstigsten Falle bereits 1,2 Promille Blutalkoholgehalt anzunehmen." Dr. G. Bundesfinanzhof klärt »Steuer-Bigamie<< Mit einem eigenartigen, aber nicht ganz sel- tenen Fall einer steuerlichen Doppelehe mußte sich kürzlich der Bundesfinanzhof befassen. Ein Steuerpflichtiger war im Laufe eines Einkom- mensteuerjahres von seiner Ehefrau geschieden worden und hatte bereits eineinhalb Monate spä- ter eine andere Frau geheiratet. Sowohl mit sei- ner geschiedenen als auch mit seiner neuen Ehe- frau hatte er im Laufe des Steuerjahres mehr als vier Monate in häuslicher Gemeinschaft zu- sammengelebt. Es ging nun um die Frage, mit welcher Ehefrau er zusammen für die Einkom- mensteuer veranlagt werden durfte. Da die ge- schiedene Ehefrau nur ganz geringfügige Ein- künfte im Veranlagungszeitraum gehabt hatte, die neue Ehefrau aber fast 10 000.- DM ver- steuern mußte, wollte der Steuerpflichtige mit seiner steuerlich günstigeren Ehefrau zusammen veranlagt werden. Das Finanzamt hatte ihn mit seiner neuen Ehefrau zusammen veranlagt. Im Urteil des Bundesfinanzhofes (IV 669/54 U) heißt es nun: „Bei wörtlicher Auslegung des § 26 des Einkommensteuergesetzes wäre der Steuer- pflichtige sowohl mit seiner geschiedenen Ehe- frau als auch mit seiner zweiten Ehefrau zu- sammen zu veranlagen. Es müßten also die Ein- künfte von drei Personen zusammengerechnet werden. Dieses Ergebnis entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Haushaltbesteuerung der Ehegatten". Für die Frage, mit welcher Ehefrau der Steuerpflichtige zu veranlagen sei, komme es nicht darauf an, welche Ehe länger im Ver- anlagungszeitraum bestanden habe. Der Steuer- pflichtige habe auch kein Wahlrecht. Nach Auf- fassung des Senats ist der Steuerpflichtige mit der Ehefrau zusammen zu veranlagen, mit der er am Schluß des Veranlagungszeitraumes ver- heiratet war", lautete schließlich die Entschei- dung des Bundesfinanzhofes. Die Haushaltbesteuerung finde ihre innere Be- gründung darin, daß das Leben in der Haushalt- gemeinschaft die Leistungsfähigkeit der dieser Gemeinschaft angehörenden Personen steigere. Die steuerliche Leistungsfähigkeit des Eheman- nes werde wesentlich durch die Mittel beeinflußt, die seiner Ehefrau zur Verfügung stünden. Bei der Lösung, die der Bundesfinanzhof in diesem Konflikt gefunden hat, stünden dem Steuer- pflichtigen zur Begleichung der Steuerlast auch die Mittel der Frau zur Verfügung, deren Ein- künfte in der Veranlagung einbezogen worden seien und die die Höhe der Steuerfestsetzung beeinflußt hätten. Außerdem, SO meinte der Bundesfinanzhof endlich noch ganz theoretisch, wäre es ja auch möglich, daß die geschiedene Ehefrau ebenfalls im gleichen Jahr eine neue Ehe eingegangen sei. Dann aber wäre es unmög- lich, diese neue Ehe gemeinschaftlich zu ver- steuer, wenn man die geschiedene Ehefrau noch mit ihrem früheren Ehemann veranlagen wollte. Dr. G.