Der Komet 3378 – Seite 8

Selte 8 DER KOMET, Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Wortlaut des § 60a der Gewerbeordnung sich dem Gerichtsvollzieher gegenüber auf die Alle Versuche, eine Abänderung des Wort- lautes von § 60a im Entwurf eines Vierten Bun- desgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung durchzusetzen, sind wegen des hartnäckigen Standpunktes der Länderregierungen fehlge- schlagen. Der neue § 60a hat nun endgültig fol- genden Wortlaut: ,,Wer die in § 55 Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe (Schaustellungen, Musikaufführun- gen, unterhaltende Vorstellungen oder son- stige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist) ausüben will, bedarf der Er- laubnis der Ortspolizeibehörde; sie ist zu versagen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung insbesondere eine erhebliche Be- lästigung der Allgemeinheit zu befürchten ist." Der Gesetzentwurf ist bereits von der Bundes- regierung angenommen und von dieser an den Bundesrat weitergeleitet worden. Verbot des Hinausragens von Ladung im Fernverkehr Am 1. Mai 1956 trat die neue Vorschrift des § 19 der Straßenverkehrsordnung in Kraft, wo- nach die Ladung nur bei Beförderung innerhalb Bestimmung berufen, wonach zur Fortsetzung der Erwerbsfähigkeit erforderliche Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen sind". Das OLG Düsseldorf hat für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf Kraftfahrzeuge je- doch eine wichtige Unterscheidung getroffen. Es komme darauf an, ob das Fahrzeug ein „,säch- liches Betriebsmittel" sei. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner für seinen kleinen Bierver- lag einen kleinen Lieferwagen laufen; außerdem betrieb er mit einem Pkw ein Taxiunternehmen. Das Lieferfahrzeug hat das Gericht für pfändbar erklärt, da hierbei der Warenumsatz und nicht die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners gewinnentscheidend sei. Zu den Betriebsmitteln gehören nämlich nicht nur der (gepfändete) Lie- ferwagen, sondern auch die umgesetzten Waren, das Betriebskapital, die Kredite, der Lagerraum usw. Daher handle es sich bei diesem Fahrzeug um ein „,sächliches Betriebsmittel"; Umsatz und Gewinn seien weniger von der persönlichen Ar- beitsleistung des Schuldners als vom Umfang dieser sachlichen Betriebsmittel abhängig. An- ders verhalte es sich mit dem als Mietwagen lau- fenden Personenkraftwagen. Dieser sei lediglich ,,Hilfsmittel für eine körperliche oder geistige Arbeitsleistung des Schuldners oder seiner Fa- milienmitglieder". Er sei daher nicht pfänd- bar. der Nahzone (§ 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes »Huckepackverkehr<< auf neuer Grundlage vom 17. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. I S. 697) nach hinten hinausragen darf. Hierzu teilte das Bundesministerium für Ver- kehr unter dem 16. April 1956 folgendes mit: ,,Nach hinten hinausragende Ladungen bilden eine erhebliche Gefahr für den übrigen Ver- kehr. Wenn auch im Nahverkehr nach hinten überstehende Ladungen nicht immer vermeid- bar sind, so sind sie jedoch im Fernverkehr nicht erforderlich. Ausnahmegenehmigungen von diesem Verbot sind nach den Bestimmun- gen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung nur zur zulässig, wenn keine andere zumutbare Beförde- rungsmöglichkeit besteht. Diese Voraussetzung wird nur in verschwindend wenigen Fällen gegeben sein. Ich bitte die Verbände, ihre Mitgliedsfirmen auf die neue Regelung unverzüglich hinzu- weisen, damit nach ihrem Inkrafttréten Be- anstandungen vermieden werden. Gleichzeitig gebe ich der Erwartung Aus- druck, daß alle Kreise, die von dieser Maß- nahme betroffen werden, freiwillig ihr Bestes tun werden, um auch ihrerseits den nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen der Bundesrepublik zu leisten. Die obersten Landesbehörden bitte ich, für eine strenge Durchführung dieser zur Er- höhung der Verkehrssicherheit außerordent- lich wichtigen Vorschrift zu sorgen. Ich halte es für dringend geboten, daß in allen Fällen, in denen trotz des Verbotes Fahrzeuge des Fernverkehrs mit nach hinten hinausragender Ladung angetroffen werden, dieser polizei- widrige Zustand durch Abladen an Ort und Stelle beseitigt wird. Auch halte ich es für notwendig, daß jeweils geprüft wird, ob nicht auch gegen den Versender der Ladung als Anstifter zu einer straf- baren Handlung Anzeige zu erstatten ist." Wir bitten die Firmen, bei denen sich aus der Handhabung dieser Bestimmung Schwierigkeiten ergeben, um entsprechende Unterrichtung. Pfändung von Betriebsfahrzeugen Die Deutsche Bundesbahn kündigte vor einiger Zeit an, daß etwa Anfang 1956 der Huckepack- verkehr unter Einsatz neuer technischer Mittel auf eine neue Grundlage gestellt werden würde. Inzwischen hat die Deutsche Bundesbahn zu die- sem Zweck nunmehr eine Anzahl von Sattel- kraftfahrzeugen, bestehend aus Sattelzugmaschi- nen und Sattelaufliegern, beschafft. Die Sattel- zugmaschine kann den Sattelauflieger über jede Eisenbahnrampe auf einen Eisenbahnwagen ab- setzen. Diese Sattelauflieger haben absenkbare Wagenkästen, die bei der Schienenbeförderung innerhalb des normalen Lagemaßes bleiben. Da- mit ist die den bisherigen Huckepackverkehr ein- gehende Profilfrage gelöst. Die Eisenbahnwagen mit diesen Sattelaufliegern können ohne tech- nische oder betriebliche Einschränkungen auf allen Eisenbahnstrecken in normalen Güterzügen befördert werden. Der Probeverkehr mit den neuen Huckepack- Sattelkraftfahrzeugen wurde am 1. März 1956 aufgenommen und zunächst auf die Verbindung Hamburg Wanne-Eickel sowie Recklinghausen beschränkt. Dieser Versuchsverkehr soll als Gü- terkraftverkehr mit überwiegender Beförderung der Sattelauflieger auf der Schiene abgewickelt werden. Die Fracht wird nach dem RKT berech- net. Einzelheiten teilen die zuständigen Stellen der Bundesbahn den interessierten Firmen mit. Vorsicht beim Wandergewerbe durch Ausländer Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat das Bundeswirtschaftsministerium angeregt, die Länderministerien und deren nachgeordnete Be- hörden darauf hinzuweisen, daß eine strenge An- wendung der Vorschriften über die Ausübung des Wandergewerbes durch Ausländer am Platze ist. Dieser Empfehlung lagen Berichte der Indu- strie- und Handelskammern zugrunde, daß Aus- länder die Bevölkerung, besonders auf dem Lande, dadurch zum Kauf verleiten, daß sie be- haupten, die Deutsche Mark werde in ihrer Kaufkraft fragwürdig. Das Bundeswirtschafts- ministerium hat dieser Anregung entsprochen grundsätzlich möglich und den Ländern empfohlen, die zuständigen Mit der Frage, ob ein Gläubiger ein Kraftfahr- zeug pfänden lassen kann, das der Schuldner für seine Erwerbsfähigkeit verwendet, hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen. Der Schuldner hatte Behörden auf eine strenge Anwendung der Vor- schriften über die Ausübung des Wandergewerbes durch Ausländer hinzuweisen. Dies ist in einigen Ländern inzwischen geschehen. Nr. 3378 Verkaufstätigkeit von Werbeverkäufern im europäischen Ausland In einem Sonderfall hat sich die HAGD bei den diplomatischen Vertretungen in Bonn be- müht, Verkaufsgenehmigungen für ambulante Werbeverkäufer mit chemisch-pharmazeutischen Artikeln zu erhalten. Es dürfte sämtliche Werbe- verkäufer interessieren, zu erfahren, wie die Auslandsvertretungen hierzu im einzelnen rea- giert haben. Wir lassen deshalb die uns zu- gegangenen Mitteilungen hierunter im Wortlaut folgen. Nach Lage der Dinge, sind die Schwierigkeiten zur Erlangung eines ausländischen Gewerbe- scheines als unüberwindbar anzusehen. Es ist deshalb auch nicht verständlich, weshalb die Deutsche Bundesrepublik sehr vielen Ausländern ohne besondere Schwierigkeiten Gewerbescheine verabfolgt. Wir werden dem Bundeswirtschafts- ministerium von dem Verhalten des europäischen Auslandes deutschen Werbeverkäufern gegen- über Mitteilung machen und darauf bestehen, daß die Zulassung von Ausländern in der Bun- desrepublik mit gleichem Maße gemessen wird. Der Österreichische Handelsdelegierte in der Bundesrepublik Deutschland schrieb 26. April 1956: uns am ,,Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 7. Februar 1956 und im Nachgang zu meinem Zwischenbescheid vom 11. 2. 1956 erlaube ich mir, Ihnen mitzuteilen, daß ein Verkauf von Waren an Verbraucher auf Messen, Ausstel- lungen oder Märkten in Österreich auf jeden Fall nur dann möglich ist, wenn der Verkäu- fer einen österreichischen Gewerbeschein be- sitzt, der ihn zum Handel mit den betreffen- den Waren berechtigt. Wer also auf Märkten Waren feilhalten will, benötigt einen Gewerbeschein als Marktfah- rer, der ihn dazu berechtigt, auf allen öster- reichischen Märkten jene Waren zu verkau- fen die jeweils die für den betreffenden Markt erlassene Marktordnung zu verkaufen ge- stattet. Auch wer sonst anläßlich von Messen und Ausstellungen an Ort und Stelle Waren ver- kaufen will, benötigt einen österreichischen Gewerbeschein für den Handel mit Waren der bestimmten Art. Da es sich nach Ihrer Anfrage speziell um Waren der chemisch-pharmazeutischen Bran- che handelt, so liegen die Dinge hier beson- ders schwierig, weil es sich um Waren han- deln könnte, die entweder nur den Apotheken vorbehalten sind oder zu deren Handel zu- mindest eine besondere Drogistenkonzession notwendig ist. Ohne die Waren im einzelnen zu kennen, um die es sich handelt, kann dies aber nicht von vornherein entschieden wer- den, ob ein Gewerbeschein für den allgemei- nen Warenhandel genügt oder ob eine Dro- gistenkonzession notwendig ist oder ob viel- leicht sogar diese Waren in Österreich nur durch Apotheken vertrieben werden können. Auf keinen Fall genügt der Nachweis irgend- einer deutschen Gewerbelegitimation. Ich hoffe, Ihnen mit diesem Hinweis gedient zu haben, und zeichne mit vorzüglicher Hochachtung gez. (Unterschrift)." Die Schweizerische Gesandtschaft bei der Bun- desrepublik Deutschland schrieb uns dazu am 29. Februar 1956 wie folgt: ,,Sehr geehrte Herren! Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 7. d. M., betreffend den Verkauf von che- misch-pharmazeutischen Erzeugnissen in der Schweiz teile ich Ihnen mit, daß die drei of- fiziell anerkannten Schweizer Messen (Muster- messe Basel, Comptoir Suisse in Lausanne und die OLMA) rein nationalen Charakter haben. Weder die Ausstellung noch der Ver- kauf von ausländischen Erzeugnissen wird gestattet. Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, die Versicherung meiner vorzügl. Hochachtung. Schweizerische Gesandtschaft Der Handelsattaché gez. (Unterschrift)." Die Großherzogl. Luxemburgische Gesandtschaft teilte uns mit Schreiben vom 14. Febr. 1956 mit: ,,Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 7. Februar 1956 Dr. Ni/Bü. - teilen wir Ihnen mit, daß für die Handelstätigkeit im Groß-