Der Komet 3379 – Seite 6

Sefte 6 Gewerbe, sondern lediglich den Nachweis der für den in Aussicht genommenen Gewerbebetrieb erforderlichen Sachkunde. Es stellt also das Maß der Sachkunde auf die konkreten Erfordernisse des im Einzelfall beabsichtigten Unternehmens ab und läßt - anders als die Handwerksordnung Erwägungen über den voraussichtlichen Umfang des Betriebes, seine Bedeutung für die All- gemeinheit und deren Interessen an einer sach- gemäßen Ausübung zu. Unter diesen Gesichts- punkten verstößt somit das Erfordernis der Sachkunde in § 3 des Gewerbezulassungsgesetzes nicht generell gegen das Grundgesetz. Für die Verwaltungsbehörden folgt hieraus jedoch die Verpflichtung, sich im Einzelfall der dieser Re- gelung gezogenen Grenzen bewußt zu sein und nur dasjenige Maß der Sachkunde zu verlangen, das in dem zur Entscheidung stehenden Einzel- fall unerläßlich ist, und so dem Grundrecht der freien Berufswahl in weitmöglichstem Umfang Raum zu geben. Ein Mehr an Sachkunde zu ver- langen, würde mit der am Grundgesetz zu mes- senden Tragweite des Gewerbezulassungsgeset- zes unvereinbar und daher rechtswidrig sein. Diese der Anordnung des Gewerbezulassungs- gesetzes durch das Grundgesetz gezogenen Gren- zen überschreitet jedoch die Erste Verordnung über den Sachkundenachweis vom 28. Juli 1954, wenn die Prüfungsausschüsse die Befugnis dar- aus herleiten, neben den allgemeinen kaufmän- nischen Kenntnissen nicht Sach-, sondern aus- gedehnte Fachkunde fordern. Mangelhafte kauf- männische Kenntnisse des Bewerbers können die für den Bestand der Gemeinschaft notwendigen Rechtsgüter nicht gefährden. Insbesondere sind allgemeine kaufmännische Kenntnisse nicht er- forderlich, um die der Allgemeinheit von dem Gewerbebetrieb etwa drohenden Gefahren ab- zuwenden. Zu welchen Überforderungen die Fassung der Ersten Verordnung über den Sach- kundenachweis verleitet, zeigt die Prüfung der kaufmännischen Kenntnisse, bei der u. a. die Aufstellung einer Bilanz, Verbuchung entstehen- der Betriebsunkosten, Merkmale für gültige Wechsel, Kenntnisse über die Berechnung der Gewerbesteuer, über die Abwicklung bankmäßi- ger Geschäfte, über die Einleitung von Mahn- verfahren im Sinne der ZPO, der Bestimmungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, des Rabattgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes verlangt werden. Es muß letzten Endes jedem Antragsteller überlas- sen bleiben, seine kaufmännischen Erfahrungen selbst zu sammeln und notfalls durch Schaden klug zu werden oder sich der heutzutage reich- lich zur Verfügung stehenden Hilfe von Steuer- DER KOMET, Pirmasens beratern und anderen Buchführungssachver- ständigen zu bedienen. Ein öffentliches Interesse wird durch ein etwaiges kaufmännisches Ver- sagen des Geschäftsinhabers nicht berührt. Auch bezüglich der Sachkunde dürfen an die Bewerber keine überspannten Anforderungen gestellt werden, Grundlegend für den Handel mit Tabakwaren ist das Tabaksteuergesetz von 1953, die dazu veröffentlichten Ergänzungen und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmun- gen. Außerdem kommen Tabakwaren verkaufs- fertig verpackt in den Handel. Die Einkaufs- und Verkaufspreise der Tabakwaren sind gesetz- lich vorgeschrieben, lediglich der Zigarrenein- kaufspreis ist nicht gebunden. Der Händler fun- giert also abgesehen vom Zigarrenverkauf lediglich als Warenverteiler, denn eine Kalkula- tionsbasis ist bei gebundenen Preisen im eigent- lichen Sinne nicht gegeben. Es verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn die Sachverstän- digen des Einzelhandels bei den Sachkundeprü- fungen ambulanter Händler von diesen geogra- phische und botanische Kenntnisse über Tabak- anbau und Tabakernte, Erläuterungen über Be- zeichnungsbegriffe im Tabakrohhandel, Wissen über die Art der Herstellung von Zigarren und der dazu verwendeten Klebstoffe, Bestimmung der Geschmacksrichtung von Zigarren nach de- ren Aussehen, Gütebeurteilung von Tabaken nach dem Aschenrückstand und Benennung der bei der Zigarettenherstellung verwendeten Pa- piersorten fordern. Wer Tabakwaren in den Verkehr bringen will, muß die gegebenen gesetzlichen Bestimmungen kennen. Es bedeutet aber eine Überfragung, wenn Kenntnisse über Dinge gefordert werden, die mehr oder weniger mit dem Verkaufsgeschäft nichts zu tun haben, und von der Beantwortung dieser abwegigen Fragen der positive Ausfall der Prüfung abhängig gemacht wird. Diese Aus- dehnung der Sachkundeprüfungen auf artfremde Gebiete bedeutet schlechthin eine Einschrän- kung in der Aufnahme und Ausübung einer be- ruflichen Tätigkeit. Es wird wohl niemand guten Glaubens behaupten können, daß durch den Verkauf von den dem gesetzlichen Verpackungs- zwang unterliegenden Tabakwaren der All- gemeinheit Gefahren drohen, wenn der Verkäu- fer keine Kenntnisse über Tabakanbau und -aufzucht, die Herstellung der von ihm verkauf- ten Zigaretten bzw. des dazu verwendeten Pa- piers besitzt. Den Niederschlag der Sinnwidrig- keiten kann man aus den statistischen Angaben ersehen; 50% der Prüflinge bestanden danach die erste Prüfung nicht. C. D. Warum nur Jahres-Gewerbescheine? Nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung wird der Wandergewerbeschein grundsätzlich für die Dauer des Kalenderjahres erteilt. Durch das Änderungsgesetz zur Gewerbeordnung vom 29. 9. 1953 wird nun den zuständigen Verwal- tungsbehörden die Möglichkeit gegeben, den Wandergewerbeschein oder die Legitimations- karte abweichend hiervon auch für einen Zeit- raum bis zu drei Jahren zu erteilen. Voraus- setzung für eine dreijährige Erteilung des Ge- werbescheines ist aber, daß das Gewerbe ohne Unterbrechung schön länger als fünf Jahre be- trieben wird und sich aus der Person des Ge- werbetreibenden oder sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben. Die Erteilung von Gewerbescheinen mit drei- jähriger Geltungsdauer bringt sowohl für die Ausstellungsbehörden als auch für die Gewerbe- treibenden große Vorteile mit sich. Für die Ausstellungsbehörden bedeutet die Erteilung von 3-Jahres-Gewerbescheinen Einsparung von Ver- waltungsarbeit durch Wegfall der jährlichen Überprüfungen und Neuausstellungen bzw. Ver- längerungen. Für die Gewerbetreibenden bedeu- tet es Ersparung der jährlichen Antragstellung und Wegfall der manchmal sehr langen Warte- zeiten bis zum Erhalt der neuen Gewerbescheine bzw. der Verlängerungsvermerke. Gerade um die Jahreswende erlebt man es immer wieder, daß die Sachbearbeiter der Ausstellungsbehörden durch die zahlreichen Anträge auf Erteilung von Gewerbescheinen mit Arbeit überlastet sind. Dies hat ganz natürlich für die antragstellenden Gewerbetreibenden eine längere Wartezeit zur Folge. Mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Reform der Gewerbeordnung machen die Aus- der ihnen gegebenen stellungsbehörden von Möglichkeit zur Ausstellung der Gewerbescheine auf die Dauer von drei Jahren zur Zeit wenig Gebrauch. Die Scheine werden in der Regel nicht über den 31. 3. 1957 hinaus verlängert, da man damit rechnet, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine gesetzliche Neuregelung erfolgt. Hoffen wir, daß die in Aussicht genommene Neuregelung nicht nur eine Vereinfachung in den Arten der Ge- werbeausweise (Reisegewerbekarte an Stelle von Wandergewerbeschein und Legitimationskarte) sondern auch hinsichtlich der Geltungsdauer der Gewerbescheine weitgehende Verbesserungen mit sich bringt. Zunächst müßte einmal festgelegt werden, daß die Gewerbescheine nicht mehr für das Ka- lenderjahr ausgestellt werden. Die Scheine müß- ten vielmehr vom Zeitpunkt der Ausstellung an auf die Dauer eines Jahres Gültigkeit haben. Würde also z. B. ein Gewerbeschein am 1. 6. 1957 erteilt werden, so würde er erst am 31. 5. 1958 ablaufen. Die Bearbeitung der Anträge wäre da- durch bei den unteren Verwaltungsbehörden auf das ganze Jahr verteilt und die Anhäufung von Anträgen zum Jahreswechsel mit der dadurch bedingten Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter automatisch beseitigt. Ferner sollte auch die Frage geprüft werden, ob die Ein-Jahresfrist nicht überhaupt beseitigt werden kann. Es ist selbstverständlich, daß Per- sonen, die sich gegen die öffentliche Ordnung vergangen haben oder die an abschreckenden oder ansteckenden Krankheiten leiden, für eine gewisse Dauer vom Gewerbe ausgeschaltet wer- den müssen. Dies läßt sich m. E. auch bei Er- teilung von unbefristeten Gewerbescheinen er- reichen. Man braucht nur in die Gewerbeord- nung eine Bestimmung darüber aufzunehmen, daß der Gewerbeschein durch jede Polizei- und Nr. 3379 Verwaltungsbehörde vorläufig einzuziehen ist, wenn der Gewerbetreibende bei einer strafbaren Handlung bestimmter Art betroffen oder fest- gestellt wird, daß er eine solche Handlung be- gangen hat oder ein sonstiger gesetzlicher Zu- rücknahmegrund vorliegt. Ferner müßte be- stimmt werden, daß die Ausstellungsbehörde so- fort von der erfolgten vorläufigen Einziehung des Gewerbescheines zu verständigen ist und über die Wiederaushändigung oder endgültige Einziehung (= Zurücknahme) des Scheines end- gültig zu entscheiden hat. Denkbar wäre auch folgender Weg: Der Ge- werbeschein wird zunächst 5 Jahre lang mit je- weils einjähriger Geltungsdauer erteilt. Ergibt sich während dieser 5 Jahre kein Versagungs- grund, so wird der Schein in jederzeit widerruf- licher Weise auf unbestimmte Zeit erteilt. Ein- ziehungs- und Zurücknahmemöglichkeiten wie oben. Ob das Verfahren nach einem dieser Vor- wirklich schläge einmal zur Durchführung kommt oder wenigstens eine Verbesserung der augenblicklichen Regelung erfolgt, wird die Zu- kunft zeigen. Frilo- Wichtige Gerichtsentscheide Keine Bedürfnisprüfung für die Zulassung zum Pfändleihgeschäft In einer Ausführungsanweisung zur Gewerbe- ordnung hatte die preußische Landesregierung bestimmt, daß in gewissen Ortschaften der Be- trieb eines Pfandleihgeschäftes nur erlaubt wer- den dürfe, wenn ein Bedürfnis dazu, vorliege. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hält diese Bestimmung in seinem Urteil vom 6. Sep- tember 1955 für grundgesetzwidrig und deshalb unwirksam. Wie alle Grundrechte, so dürfe auch das durch eine Bedürfnisprüfung verletzte Grundrecht der freien Berufswahl nur dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn da- durch die für den Bestand der Gemeinschaft notwendigen Rechtsgüter gefährdet würden. So sei es z. B. unstreitig, daß die Bedürfnisprüfung im Kreditgewerbe durch Art. 12 des Grundge- setzes nicht ausgeschlossen ist. Im Kreditgewerbe sei die Bedürfnisprüfung ein dringendes Er- fordernis zur Sicherung und Erhaltung der Ord- nung im Wirtschaftsgefüge. Warenautomaten als offene Verkaufsstellen In einem Urteil vom 27. April 1954 begründete Bremen aus- der Verwaltungsgerichtshof von führlich den Rechtsstandpunkt, wonach Waren- automaten in der Zeit von 19 bis 7 Uhr und an sie Sonntagen geschlossen sein müssen, wenn nicht in räumlichem Zusammenhang mit einem Ladengeschäft aufgestellt sind. Die Warenautomaten - so wird dargelegt - seien,,offene Verkaufsstellen" im Sinne des § 22 Abs. I der Arbeitszeitordnung und des § 41a Abs. I der Gewerbeordnung. Nach diesen Be- offene Verkaufsstellen stimmungen müssen grundsätzlich von 19 bis 7 Uhr und sonntags ge- schlossen sein. Eine Ausnahme gilt nach Abs. III des § 41a GewO nur für Warenautomaten, die von dem Inhaber einer zum dauernden Betrieb offenen Verkaufsstelle (einem eingerichteten Ladengeschäft) in räumlichem Zusammenhang mit dieser aufgestellt sind, und in denen nur Waren feilgeboten werden, die auch im Laden- geschäft selbst geführt werden. Die Ladenschlußvorschriften verstoßen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes weder gegen den Grundsatz der Gewerbefreiheit noch gegen Artikel 12 oder 2 Abs. I des Grundgesetzes, die die freie Berufsausübung und die freie Ent- faltung der Persönlichkeit im Rahmen der Ge- setze garantieren. Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Seiten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches. Prels 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, liefert bei Voreinsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS