Der Komet 3379 – Seite 7

Nr. 3379 DER KOMET Pirmasens Selte 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 Betr. Kindergeld veröffentlichen wir nachstehend ein Schreiben der Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten Mannheim. Familienausgleichskasse Nahrungsmittel und Gaststätten Mannheim, 13. Juni 1956. Augusta-Anlage 24 Fernsprecher: 431 60/61 Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rh. Nr. 7 000 Betr.: Beitrag zur Familienausgleichskasse f. 1955 u. Festsetzung eines Vorschusses für 1956. Sehr geehrte Herren! Wie wir dies in unserem letzten Rundschreiben vom 10. 3. 1956 ankündigten, hat die Vertreter- versammlung in ihrer Sitzung vom 18. 4. 1956 den Beitrag zur Familienausgleichskasse für 1955 endgültig festgesetzt. Er beträgt unter Berück- sichtigung der Ihnen bereits bekannten Sonder- heiten im Hinblick auf die bei uns geltende Bei- tragsbefreiung des Unternehmers, der weniger als 4 800 DM versteuertes Einkommen hat, des mittätigen Ehegatten und des ersten Lehrlings, 27. DM für den Vollbeschäftigten. Ferner wurde auf der gleichen Sitzung beschlossen, einen Vorschuß für 1956 in Höhe von 30.- DM pro Kopf zu erheben. Die gegenüber dem Beitrag 1955 erhöhte Fest- setzung des Vorschusses 1956 beruht auf einem Ansteigen der Kinderzahl, die in diesem Jahr erst voll zur Auswirkung kommt, Ferner sind wir genötigt, Mittel für den zu erwartenden Aus- gleich innerhalb der gewerblichen Familienaus- gleichskassen nach § 14 Abs. 3 des Kindergeld- gesetzes bereitzuhalten. Vielfach wurden in letzter Zeit unsere Maßnah- men zur Erhebung des Vorschusses für 1956 mit dem Bemerken kritisiert, wir hätten im Juni- Rundschreiben des vergangenen Jahres behaup- tet, mit dem seinerzeit eingeforderten Vorschuß bis zur Mitte d. J. auszukommen. Hierzu bemer- ken wir folgendes: Im Mai/Juni 1955 kalkulierten wir unter Zu- grundelegung von 50 000 kindergeldberechtigen- den Kindern, Zuschüssen an die landwirtschaft- lichen Familienausgleichskassen und Verwal- tungskosten mit einem Finanzbedarf von 23,2 Millionen DM unter der Voraussetzung, daß 2/5 an Kindergeldern von den Unternehmern in den Betrieben vorgelegt würden. Von den an- geforderten 23,2 Millionen DM waren bis März 1956 rund 15,6 Millionen DM eingegangen. Die Kinderzahl hatte sich inzwischen aber auf rund 60 000 erhöht. Zudem haben sich viele Unterneh- mer geweigert, das Kindergeld von sich aus daß wir frühzeitiger als ur- vorzulegen, so sprünglich geplant abrechnen mußten und Bar- auslagen zu erstatten hatten. Bei dem Anwach- sen der Kindergeldzahlungen, der allgemeinen Zahlungsunlust und bei den Schwierigkeiten, die bisher Beitreibungsmaßnahmen im großen Umfang entgegenstanden, ließ sich eine Liqui- dität der Familienausgleichskasse im Frühjahr dieses Jahres nicht mehr erreichen. Wir mußten daher Kredite in Anspruch nehmen und darauf bedacht sein, ausstehende Beiträge für 1955 und auch den Vorschuß für 1956 so schnell wie mög- lich hereinzubekommen, um dann das Mahn- und Beitreibungsgeschäft für beide Posten ge- meinsam abzuwickeln. Zu berücksichtigen auch, daß sich unser monatlicher Aufwand durch stärkere Anwendung des Scheckverfahrens lau- fend erhöht. ist Viele Unternehmer werden deshalb in naher Zukunft mit erheblichen Anforderungen zu rech- nen haben, da unser Aufruf im März d. J., die Vorschüsse für 1955 vorweg zu zahlen, keinen beachtenswerten Widerhall gefunden hat und wir nunmehr in zahlreichen Fällen den Beitrag für 1955 und den Vorschuß für 1956 gleichzeitig einheben müssen. Wir werden mit Betrieben, die nach wie vor das Kindergeld selbst auszahlen, den Eigenaufwand für 1955 mit dem zur Anforderung kommenden Beitrag verrechnen. Der mutmaßliche Aufwand an Kindergeld in diesen Betrieben für 1956, den wir vorläufig in Höhe des Aufwandes für 1955 annehmen, wird von der Vorschuẞforderung, vorbehaltlich einer Endabrechnung, ebenfalls in Abzug gebracht. Eine Vorschußforderung für 1956 ergeht an Unternehmer, die das Kindergeld selbst auszahlen, daher nur in der Höhe, um die der zu zahlende Vorschuß die Eigenaufwendun- gen für 1956 voraussichtlich übersteigen wird. Um der in Aussicht stehenden abschließenden Regelung des Familienlastenausgleichs durch den Gesetzgeber nicht vorzugreifen, hat der Herr Bundesminister für Arbeit die ihm eingereich- ten Satzungen der Familienausgleichskassen noch nicht genehmigt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, daß eine Genehmigung in Kürze er- teilt werden wird. Unsere Zahlungsaufforderun- gen sind aber, wie dies in der Rechtsprechung in letzter Zeit bereits verschiedentlich festgestellt wurde, verbindlich, da sie sich auf das Kinder- geldgesetz und ordnungsmäßige Beschlüsse un-4 serer ehrenamtlichen Organe stützen. Mit vorzüglicher Hochachtung Spiecker, Hauptgeschäftsführer. Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen Essen Geschäftsstelle: Essen, Morsehofstraße 12 Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26.4. 1956 im Lokal Harder in Essen-Steele. Der 1. Vorsitzende Karl Born jr. eröffnete die Versammlung um 18.30 Uhr und begrüßte die Erschienenen aufs herzlichste. Nach Bekannt- gabe der Tagesordnung wurden die Protokolle der letzten Versammlung vom 2. 2. 1956 und der Vorstandssitzung von 21. 2. 1956 verlesen und einstimmig angenommen. Zu Punkt 3 wurden die ein- und ausgegangene Korrespondenz be- kanntgegeben. Ein Schreiben von der Stadtver- waltung Essen betr. Ribbeckstraße vom 9. 2. 1956 wurde u. a. eingehend diskutiert. Zu Punkt 4 wurde Kollege Sarnes zum 1. Kassierer gewählt. Zu Punkt 5 berichtete der 1. Vorsitzende über die Hauptvorstandssitzung am Karfreitag in M.-Gladbach. Kollege Born sprach sich lobend über die herzliche Aufnahme durch den M.-Glad- bacher Verein und die dortige Stadtverwaltung aus. Den Mitgliedern wurden die wichtigsten Punkte bekanntgegeben, u. a. fanden die Punkte Gemagebühren, Jugendschutz und Vergnügungs- steuer besondere Erwähnung. Ferner wurden unter Verschiedenes Transportfragen bespro- chen. Erwähnenswert bleibt hier, daß die jetzt gültige Zuglänge bis zum 1. Juli 1960 für unsere Berufsgruppe bestehen bleibt. Außerdem wur- den die städtischen Plätze Gegenstand einer regen Aussprache. Gegen 22.10 Uhr schloß der 1. Vorsitzende K. Born die Versammlung und wünschte allen Mitgliedern ein gutes Geschäft und frohe Fahrt. Der Termin für die nächste Versammlung wird bekanntgegeben. Robert Weyers, 1. Schriftführer. Das interessiert den Schausteller Werkfernverkehr nimmt Stellung Köln, 12. Juni (VWD) Gegen eine weitere Erhöhung der Beförderungs- steuer im Werkfernverkehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenden sich die Spitzenverbände der Wirtschaft. In einer Denkschrift über die Aus- wirkung der Erhöhung der Beförderungssteuer auf den Werkfernverkehr von 0,99 Pf/tkm auf 3 Pf/tkm auf Grund des Verkehrsfinanzgesetzes heißt es, bereits im zweiten Halbjahr 1955 habe diese Belastung zu einer erheblichen Einschrän- kung des Werkfernverkehrs geführt, wobei vor allem die mittelständischen und verkehrsungün- stig gelegenen Betriebe getroffen worden seien. Die Spitzenverbände sind der Auffassung, daß eine weitere Erhöhung der Beförderungssteuer auf 4 Pf mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 ge- mäß Verkehrsfinanzgesetz vorläufig nicht ver- tretbar ist. An Stelle einer übereilten weiteren Steuererhöhung sollten zunächst vorrangig ge- setzliche Maßnahmen im Rahmen des Güter- kraftverkehrsgesetzes und tarifliche Maßnahmen für die Zurückdrängung der verkehrspolitisch unerwünschten Teile des Werkverkehrs ergriffen werden. Steuerliche Behandlung bei Uberholung von Schaustellermaschinen Wie bereits im KOMET Nr. 3376 Seite 6 be- richtet wurde, können Abschreibungen in der steuerlichen Behandlung von Kraftfahrzeugen bei ihrer Generalüberholung vorgenommen wer- den. Weiterhin ist es jedoch auch möglich, solche auf schaustellerische Maschinen, Geräte usw. zur Anwendung zu bringen. Eine über den Rahmen normaler Reparaturen hinausgehende General- überholung von Maschinen (und Kraftfahrzeugen) im Schaustellerunternehmen erhöht den Wert und verlängert die Nutzungsdauer der betreffen- den Fahr- und Belustigungsgelegenheiten, wie Achterbahnen, Skooter, Schiffschaukeln, Riesen- räder, Luftfahrzeuge usw. Es handelt sich hier- bei also um einen zu aktivierenden Herstellungs- aufwand. Die gemachten Aufwendungen müssen mit dem Wirtschaftsgut des schaustellerischen Unternehmens einheitlich behandelt werden. Dies bedeutet: den Buchwerten müssen die Ko- sten der Generalüberholung der Fahr- und Be- triebsgeschäfte der Schausteller (und die ihrer Kraftfahrzeuge) hinzugerechnet und hiervon die sich auf Grund der voraussichtlichen Nutzungs- dauer ergebenden Abschreibungen vorgenommen werden. MK. Falsches Uberholen an Straßenbahnhaltestellen Oberlandesgericht Hamm gegen eine weitverbreitete Verkehrssünde Unzulässiges Überholen liegt nach einem Ur- teil des Oberlandesgerichtes Hamm auch dann vor, wenn ein Kraftfahrer an einer vor einer Straßenbahnhaltestelle wartenden Fahrzeug- kolonne links vorbeifährt und sich unmittelbar hinter den haltenden Straßenbahnzug setzt. Begründung: Zum Überholen gehöre zwar in der Regel, daß sich der Überholte selbst fort- bewege. Als in Bewegung befindlich gelte auch ein Fahrzeug, das nur kurz abgestoppt habe, ohne seine Position auf der Fahrbahn aufzugeben. Wörtlich heißt es in dem beachtenswerten Urteil (2 Ss 680/55): „Eine Überholbewegung muß im Interesse des fließenden Verkehrs grundsätzlich schneller ausgeführt werden, erfordert also eine Erhöhung der eigenen Geschwindigkeit. Eine zu geringe Geschwindigkeit, erst recht ein Anhal- ten, verlängert die Dauer der Überholung und beansprucht unerwünscht lange den Fahrbahn- raum neben dem überholten Fahrzeug." Wenn der Kraftfahrer bereits vor dem Überholen er- kennen müsse, daß er an den zu überholenden Fahrzeugen wegen eines Hindernisses nicht zü- gig vorbeifahren könne, so dürfe er mit dem Überholen gar nicht erst beginnen. Dieses Ver- bot verletze aber ein Kraftfahrer, der an einer Fahrzeugkolonne vorbeifahre und sich unmittel- bar hinter einen haltenden Straßenbahnzug setze. Dr. G. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 5. Juli 1956