Der Komet 3380 – Seite 7

Nr. 3380 DER KOMET Pirmasens UGH Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle ! Die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes traten am 21. Juni d. J. in München mit der GEMA zu einer Aussprache zusammen. Die in dieser Sitzung erarbeiteten Vorschläge und Tarif- sätze sind zwischenzeitlich allen angeschlossenen Schaustellervereinigungen zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wir bitten nochmals, die in dem Rundschreiben gestellte Frist, bis zum 15. Juli d. J., einzuhalten und die Stellungnahme sofort abzugeben. Eine Nichtbeantwortung des Rundschreibens und seiner Anlagen wird als Zustimmung angesehen. Die Belastungsgrenze ist erreicht! Vor Ablauf der Legislaturperiode des zweiten deutschen Bundestages im September 1957 ist es an der Zeit, die Auswirkungen gesetzlicher Maß- nahmen auf das Schaustellergewerbe in großen Zügen einmal darzulegen. Hinter allgemeinen und unverfänglich erschei- nenden Gesetzestexten verbergen sich nicht sel- ten wirtschaftliche Härten für einzelne Berufs- und Wirtschaftszweige, die leider erst zu spät offenbar werden. Bis zum Jahre 1945 war das deutsche Schau- stellergewerbe z. B. auf dem Gebiet der Kraft- fahrzeugsteuergesetzgebung mit der Land- und Forstwirtschaft gleichgestellt. Für den Außen- stehenden klingt diese Parallele merkwürdig, und doch hat bei näherer Prüfung das Schau- stellergewerbe mit der Land- und Forstwirt- schaft vieles gemeinsam. Beide sind bedeutungs- volle Wirtschaftszweige des unternehmerischen Mittelstandes, beide kennen eine obere und eine untere Grenze der Betriebsform. Dort der bäuer- liche Kleinstbetrieb bis zum technisierten Guts- hof, hier der nach Schaustellerart reisende. kleinste Verkaufsstand bis zum Schaustellungs- unternehmer mit mehreren Geschäften in Form einer Gesellschaft oder Firma. In beiden Wirt- schaftszweigen gibt es keine Industrie oder etwa die Möglichkeit zu einem industriellen Betrieb, wie z. B. bei den handwerklichen Betrieben. Die Berufsangehörigen beider Wirtschaftszweige sind in ihrer Lebens- und Berufsauffassung über- wiegend konservativ. Der Hof bzw. der Schau- stellerbetrieb vererbt sich seit Generationen in der Regel in denselben Familien, zumindest blei- ben die Nachkommen im angestammten Beruf. Der Rhythmus des Berufslebens im Schausteller- gewerbe deckt sich jahreszeitlich und in seiner Erwerbsform mit dem der Land- und Forstwirt- schaft. Haupttätigkeiten und Einnahmen im Frühjahr, Sommer und Herbst; innerbetriebliche Arbeiten, verbunden mit Investitionen im Winter (fälschlicherweise vom Außenstehenden als Ruhe- pause angesehen). Das Winterhalbjahr bringt der Land- und Forstwirtschaft zwar noch geringe, dem Schaustellergewerbe aber gar keine Ver- dienste mehr. Zu guter Letzt sind beide Unternehmergruppen im Vergleich zu fast allen übrigen Wirtschafts- zweigen des Mittelstandes absolut abhängig von der Witterung und sonstigen Einflüssen höherer Gewalt, wie z. B. von Epidemien und Seuchen. Diese Überlegungen führten damals dazu, dem Schaustellergewerbe ähnliche Erleichterungen, wie sie die Land- und Forstwirtschaft hatte, zu gewähren. So gab es für Schaustellerzugmaschi- nen zollverbilligtes Dieselöl, während die Zug- maschinen steuerfrei blieben. Darüber hinaus wurde seinerzeit noch mehr der Schienenweg mit seinen früheren tragbaren Tarifen benutzt. Im Jahre 1945 ersetzte zunächst eine alliierte Gesetzgebung mit der Einstellung des Siegers die deutschen Gesetze. Viele Kontrollratsverord- nungen enthielten bei näherem Betrachten die Tendenz, ganze Wirtschaftszweige in ihrer augen- blicklichen Entwicklung einzuengen. Überhöhte Steuersätze auf allen Gebieten des Lebens und der Verwaltung wurden eingeführt, um angeb- lich den inflatorischen Geldumlauf abzubremsen. So fielen auch die Erleichterungen des Schau- stellergewerbes und der Land- und Forstwirt- schaft der ersten Verordnungswelle zum Opfer. Der Land- und Forstwirtschaft gelang es mittels ihrer Landwirtschaftsministerien, ihrer Abgeord- neten und ihrer sich schnell wieder bildenden Bauernvereinigungen, einen großen Teil ihrer früheren Erleichterungen wiederzubekommen. Das Schaustellergewerbe aber blieb auf der Strecke, zumal es während der Existenznotzeit der ersten Nachkriegsjahre diese Entwicklung nicht übersehen konnte. Bis auf den heutigen Tag konnte trotz vielfältiger Bemühungen der Berufsverbände eine Gleichstellung mit der Land- und Forstwirtschaft nicht wieder erreicht werden. Die nachfolgenden Betrachtungen und Gegen- überstellungen sind maßgeblich von dieser Tat- sache aus zu beurteilen. Nach dem Zusammen- bruch 1945 wurden die deutschen Besatzungs- zonen zunächst von unten her, d. h. auf kom- munaler Ebene, wieder aufgebaut, dem kurze Zeit später die Neugründung der Länder folgte. Hier muß eingefügt werden, daß bis auf das Land Bayern und die Stadtstaaten Hamburg und Bremen alle übrigen Länder neue Gebilde sind, deren Grenzen teils durch die Besatzungszonen und teils durch Aufgliederungen früherer Län- der und preußischer Gebietsteile von den Be- satzungsbehörden festgelegt wurden. Mit der Umwandlung Deutschlands von einem zentralistischen Staat in eine föderalistische Re- publik verlagerte sich auch eine Reihe von Ge- setzgebungsbefugnissen auf die Länder. So haben wir heute u. a. die sogenannte Kulturhoheit der Länder. Ebenso unterliegen die Vergnügungs- steuergesetzgebung und die Gesetzgebung zum Schutze der Sonn- und Feiertage ausschließlich den Ländern. Das gleiche gilt für die gesetzliche Regelung der Standgelder, Verwaltungsgebühren und dergl. im jeweiligen Bereich der Länder. Im Vergnügungssteuerwesen z. B. sind leider die früheren Reichsratsbestimmungen für die Län- der nicht mehr bindend, obwohl gerade die hier- zu ergangene jahrzehntelange Rechtsprechung der heutigen Praxis vollauf gerecht wird. In der Regel haben die Länder in ihren Vergnügungs- steuergesetzen die erhöhten Sätze der Besatzungs- mächte übernommen, d. h. eine durchschnittliche 25prozentige Steigerung. Existenzbasis und Verdienstmöglichkeiten des Schaustellergewerbes haben sich verkleinert und verschlechtert durch die Teilung Deutschlands. Die Durchschnittspreise für fast alle Schausteller- betriebe weisen ein Preisniveau auf, das, an der Seite 7 Außenhandelsinformationen Nachfolgendes Schreiben der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen bringen wir allen Herstellungsfirmen hier zur Kenntnis. Bundesstelle für Außenhandelsinformation Kommerzieller Dienst Köln, den 25. 6. 1956 Unter-Sachsenhausen 14-26 Postfach: Köln 1 Fernsprecher: 21 23 51 - 55 Fernschreiber: 088.8735 Telegramm-Adresse: Bundesauskunft Köln Tgb. Nr. 8273/56 - II D 2/M - Mq/Br Bei Rückantwort Tgb.-Nr. angeben An den Deutschen Schaustellerbund E. V. Herford (Westf.) Johannistr. 16 Betr.: Export von Auto-Skootern Sehr geehrte Herren! Von der deutschen Botschaft in Quito wurde uns mitgeteilt, daß ein zur Zeit in Quito wei- lender peruanischer Geschäftsmann an Auto- Skooter-Anlagen, bestehend aus der Boden- einrichtung mit Elektronetz und 20 Skootern (elektrische Kleinautos) interessiert ist und diese nach Lima einführen möchte. Senor Josè Carlos Mariategui c/o Embajada del Peru Casilla 530. Quito (Ecuador). Wir bitten, die in Frage kommenden Liefer- firmen zu veranlassen, dem Interessenten un- mittelbar entsprechende Angebote, einschließ- lich Fracht und Versicherungskosten für den Transport bis Callao, zu unterbreiten. Eine Auskunft über Senor Josè Charlos Mariategui liegt uns nicht vor. Hochachtungsvoll! (Dr. Meyer) Kaufkraft gemessen, dem der Friedenszeit gleich- kommt. Der Begriff volkstümliche Preise im wahrsten Sinne des Wortes trifft in erster Linie auf die Leistungen des Schaustellergewerbes zu. Das Schaustellergewerbe ist aus vielerlei Grün- den auch nicht in der Lage, steuerliche oder son- stige Unkostensteigerungen auf seine Preise ab- zuwälzen. So verzeichnen die Schaustellungs- unternehmer überwiegend seit 1945 eine Ver- mehrung der Unkostenfaktoren, ohne ihre Ein- nahmekapazität vergrößern zu können. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen werden oft zu Entscheidungen gezwungen, die formal richtig sind, aber bei denen im Hinter- grund konkurrenzartige Motive des ortsansäs- sigen Handels und der ortsansässigen Gewerbe- zweige stehen. Man vergißt leider immer wieder, daß, im Gegensatz zum stehenden Gewerbe, das Schaustellergewerbe laufend auf jedem Platz Verwaltungsgebühren, Standgelder, Vergnü- gungssteuern u. dergl. zu zahlen hat. Außerdem hat sich die Unsitte eingebürgert, daß viele Städte erst nach dem persönlichen Besuch des Be- werbers die Zusagen erteilen. So ist praktisch vor der eigentlichen Saison mancher Schaustel- ler gezwungen, eine zeitraubende und kostspielige Vorreise anzutreten, um seine Tournee sicher- zustellen. Ein weiteres Moment zur Minderung der Finanz- und Steuerkraft des Schaustellergewerbes liegt unbestritten in der zu labil gehandhabten Ertei- lung von Wandergewerbescheinen. Entgegen an- ders lautenden Argumenten von Vertretern der Wirtschaft und des Staates muß immer wieder betont werden, daß der vorhandene Existenz- raum des Schaustellergewerbes nur einer be- grenzten Anzahl Verdienst- und Existenzmög- lichkeiten bieten kann. Die Grundsatzforderung lautet deshalb: „Den Zugang zum Schausteller- gewerbe durch die Anwendung gewerberecht- licher Bestimmungen und besserer Nachprüfung der Betriebsmittel durch die Verwaltungsbehör- den zu erschweren, die Existenzausübung aber soweit als möglich nicht zu behindern!" Zur Zeit liegen die Verhältnisse gerade umge- kehrt. Der Zugang erfolgt laufend, und von einem Nachlassen der Überbesetzung in diesem Berufs- stand ist bis heute nichts zu spüren. Die Exi- stenzausübung dagegen ist durch gesetzgebe-