Der Komet 3392 – Seite 10

Seite 10 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung Bremerhaven-G., Weißenburger Str. 1/II lis Betr.: Weihnachtsmarkt 1956 in Bremerhaven- Lehe Wach- und Reklamegeldumlage - Mit den Zusagen für den diesjährigen Weih- nachtsmarkt sind von uns gleichzeitig die Rund- schreiben über die Höhe der Reklame- und Wachgeldumlage zugestellt worden. Diese betra- gen pro lfd. Meter DM 2.-. Dieser niedrige Satz kann nur zur Deckung der Unkosten ausreichen, wenn sich alle Beschicker daran beteiligen. Wer glaubt sich ausschließen zu müssen, wird gebe- ten, dies schriftlich bis zum 20. November 1956 der Kreisstelle anzuzeigen. Sollte keine schrift- liche Absage erteilt werden, betrachtet die Kreis- stelle den mitgeteilten Satz als anerkannt. Sie hat dann das Recht gegen nichtzahlende Be- schicker im Mahnverfahren vorzugehen. Wir bedauern diesen Weg einschlagen zu müs- sen, da sich zum Bremerhavener Freimarkt 1956 wieder einige Beschicker auf Kosten der Allge- meinheit von der Zahlung der Werbungs- und Bewachungskosten ausgeschlossen haben. Die Namen der Betreffenden werden wir in der nächsten Interessentenversammlung bekanntge- ben und danach veröffentlichen. Mit kollegialen Grüßen gez. E. Merk und J. Roesler, Vorsitzende. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Kreisstelle Bremerhaven Bremerhaven-G. Weißenburger Straße 1/II, links Bremerhaven, den 10. 8. 1956 R/III Abschrift! An den Magistrat der Stadt Bremerhaven - Gewerbepolizei Bremerhaven-Lehe Stadthaus Betr. Erhöhung der Gebühren für Imbiẞ- stände bei einem Verkauf nach 01.00 Uhr. Die bei uns organisierten Inhaber von Imbiẞ- ständen haben uns gebeten anzufragen, wie es möglich ist, daß die Gebühren für den Verkauf nach 01,00 Uhr von 5.- DM pro Monat auf nun- mehr 25.-DM monatlich erhöht worden seien. Es ist unser größtes Bestreben, den laufenden Preissteigerungen in irgendeiner Form entge- genzuwirken. Wir sind sehr verwundert darüber, daß Sie als Behörde eine Gebühr um das Fünf- fache erhöhen. Bei den Imbißständen handelt es sich doch nicht um Gaststätten, und kann u. E. nach ein Gaststättengesetz niemals zur Anwendung kommen. Wir bitten Sie höflichst, diesen Satz von 25.- DM monatlich wieder auf den alten Satz von DM 5.- herabzusetzen, da wir diesen als wirk- lich hoch genug betrachten. Wir erinnern daran, daß dies bereits schon ein überhöhter Satz ist, denn erst wurden Gebühren von DM 3.- im Vierteljahr Ihrerseits erhoben. In der obigen Angelegenheit sehen wir Ihrer baldigen Rückäußerung mit Interesse entgegen. Hochachtungsvoll! Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Sitz Bremen, Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend J. Roesler, Vorsitzender. Verlegung der Geschäftsstelle Kiel Der Landesverband ambulanter Gewerbetrei- bender und Schausteller Schleswig-Holstein E. V., Kiel, hat seine Geschäftsstelle verlegt nach der Holtenaustraße 69, I. >>DER KOMET« PIRMASENS Abschrift! Magistrat der Stadt Bremerhaven I. Pol. IV - An den Bremerhaven, den 25. August 1956 Stadthaus, Block 4, Zi. 232 Postschließfach 82 Fernruf 4301, App. 232 Landesverband des ambulanten Gewerbes Bremerhaven Weißenburger Straße 1/II, links Betr. Erhöhung der Gebühren für Imbiẞ- stände bei Verkauf nach 01,00 Uhr. Bezug Ihr Schr. v. 10. 8. 1956. Sehr geehrter Herr Roesler! Nach dem Polizeigebührengesetz vom 15. 7. 1932 beträgt die Gebühr für die Verlängerung der Po- lizeistunde bei der einfachen Schankstätte täg- lich 2,50 DM. Wenn öffentlicher Tanz veranstal- tet wird, erhöhen sich diese Gebühren auf 4,00 DM täglich. Im ersteren Falle ergibt dies einen Betrag von 75,00 DM monatlich. Im Hin- blick auf den geringeren Umsatz in den Imbiẞ- ständen haben wir nur ein Drittel dieser Summe berechnet, nachdem uns bezüglich der früher ge- forderten Gebühren eine Verletzung des Gleich- heitsgrundsatzes gegenüber den Inhabern von Gast- und Schankwirtschaften zum Vorwurf ge- macht worden ist. Wir haben uns vor Fest- setzung der Gebühren mit dem Stadt- und Po- lizeiamt in Bremen in Verbindung gesetzt und berechnen sie nunmehr nach den dort zugrunde gelegten Sätzen. Aus Ihrem Schreiben ersehen wir nicht, daß Sie gegen die Festsetzung als solche förmlich Einspruch einlegen. Sollte dies entgegen unserer Auffassung der Fall sein, bitten wir, uns zu ver- ständigen. Wir werden dann die Angelegenheit dem Magistrat zur Entscheidung vorlegen. Hochachtungsvoll! I. A.: gez. Kochanski, Stadtoberinspektor. Abschrift! Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Kreisstelle Bremerhaven Bremerhaven-G. Weißenburger Straße 1/II, links An den Bremerhaven, den 14. Sept. 1956 Unser Zeichen: R/III. Magistrat der Stadt Bremerhaven I Pol. IV Bremerhaven-Lehe Stadthaus, Block 4 Betr.: Erhöhung der Gebühren für Imbiẞstände bei Verkauf nach 01,00 Uhr. Bezug: Ihr Schreiben vom 25. 8. 1956. Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 25. 8. 1956. Leider sind wir nicht der Auf- fassung, daß ein Imbiẞstand einer Gaststätte gleichzusetzen ist. Man kann also demnach auch das Polizeigebührengesetz nicht für beide Ge- schäftsarten gleichmäßig anwenden. Eine Ver- letzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt u. E. nach in keiner Weise vor. Es ist richtig, daß in Bremen diese Sätze er- hoben werden. Wir können aber einmal ge- schäftlich Bremen nicht mit Bremerhaven ver- gleichen. Der Umsatzunterschied der Imbiẞstände ist doch fast so groß, wie der Einwohnerunter- schied. Wir wollen keinen förmlichen Einspruch einlegen, bitten Sie aber, doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht möglich ist, die Gebüh- ren um die Hälfte für Bremerhaven gegenüber Bremen zu senken. Sollte dies unter gar keinen Umständen mög- lich sein, so bitten wir Sie, den Imbiẞstandinha- bern die Möglichkeit zu geben, die Verlängerung auch täglich einholen zu können. Dies ist in Bre- men für eine Gebühr von 1.- DM möglich. In der Höhe, bitten wir Sie höflichst, sich nicht nach Bremen zu richten. Wir hoffen keine Fehlbitte getan zu haben und zeichnen Hochachtungsvoll! Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V., Sitz Bremen, Kreisstelle Bremerhaven u. Umg. J. Roesler, Vorsitzender. Abschrift! Magistrat der Stadt Bremerhaven - I Pol. IV - An den Nr. 3392 Bremerhaven, den 16. Okt. 1956 Stadthaus, Block 4, Zi. 232 Postschließfach 82 Fernruf 4301, App. 232 Landesverband des ambulanten Gewerbes Bremerhaven Weißenburger Straße 1/II, links Betr. Erhöhung der Gebühren für Imbiẞstände bei Verkauf nach 01,00 Uhr bezw. nach 23,00 Uhr. Bezug Ihr Schr. v. 14. 9. 1956, Az.: R./III. Sehr geehrter Herr Roesler! Zu unserem Bedauern sind wir nicht in der Lage, die Gebührensätze zu ermäßigen. Ihr Ein- wand, daß der Umsatz der hiesigen Imbißhallen bedeutend geringer ist als derjenigen in Bre- men, kann als Begründung für eine Ermäßigung der Gebühren nicht anerkannt werden, denn auch in Bremen wird es Betriebe geben, die u. U. noch einen geringeren Umsatz an Waren (Würstchen) zur Nachtzeit haben, als hiesige Standinhaber. Ihrem Antrag, die Erlaubnis zur Offenhaltung der Imbiẞstände zur Nachtzeit für bestimmte Tage beantragen zu können, wollen wir entspre- chen, vorausgesetzt, daß sich aus dieser Rege- lung keine Unzuträglichkeiten ergeben. Wir wei- sen bei dieser Gelegenheit jedoch darauf hin, daß die zu zahlende Verwaltungsgebühr von DM 1. täglich eine Bringschuld ist und der je- weilige Standinhaber demzufolge bei Antrag- stellung die Gebühr unverzüglich zu entrichten hat. Wir würden in diesem Falle die einzelnen Reviere ermächtigen, die Erlaubnis zu erteilen. Selbstverständlich kann sich diese Regelung nur auf den Kreis der Imbiẞstandinhaber erstrek- ken, die bislang eine Erlaubnis erhielten, um warme Würstchen nach 11,00 Uhr bis 5,00 Uhr früh zum Genuß auf der Stelle abzugeben. Hochachtungsvoll! I. A.: gez. (Unterschrift). Kündigung durch Einschreibebrief Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist Voraussetzung, daß die Kündigungserklärung dem Empfänger zugegangen ist, d. h. daß er die Möglichkeit hat, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Die Kündigung ist nicht rechtswirk- sam zugegangen, wenn der Arbeitgeber einem in Urlaub weilenden Arbeitnehmer die Kündi- gung durch Einschreibebrief in die Wohnung zu- stellt, dieser Brief jedoch dem Arbeitgeber zu- rückgegeben wird, weil er nicht zugestellt wer- den kann. Es ist daher sowohl für den Fall einer Kündigung wie für sonstige Mitteilungen zweck- dienlich, wenn der Arbeitgeber sich bei längerer Abwesenheit des Arbeitnehmers dessen Anschrift mitteilen läßt oder aber wichtige empfangsbe- dürftige Erklärungen an einen beauftragten Ver- treter des Arbeitnehmers (erwachsene Familien- angehörige) zur Weiterleitung an den Arbeit- nehmer abgibt. Von erwachsenen Familienange- hörigen kann erwartet werden, daß sie die Er- klärung weiterleiten und somit der Adressat die Möglichkeit hat, von der Willenserklärung des Arbeitgebers Kenntnis zu nehmen auch wenn er sich nicht an seinem Wohnort aufhält. Dr. H. St. Vorsichtspflicht beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen Zu der Frage, mit welchem Abstand man an einem am Straßenrand haltenden Kraftfahrzeug vorbeifahren darf, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. 7. 1956: Ist nicht mit Gewißheit zu erkennen, ob der am Straßenrand stehende Kraftwagen zum Par- darf ein ken abgestellt und verlassen ist, so Kraftfahrer an dem haltenden Wagen nur mit einem gewissen Abstand vorbeifahren. Der Ab- stand muß der Möglichkeit Rechnung tragen, daß ein Insasse des haltenden Wagens die Tür ein wenig öffnet, um sich umzuschauen, ob er. gefahrlos aussteigen kann. Ein Abstand von nur 34 cm ist bei einer Vorbeifahrt mit einer Fahrt- geschwindigkeit von 50 km/st zu gering.