Der Komet 3392 – Seite 8

Seite 8 tragene oder nichtrechtsfähige Vereine) und be- ruhen auf freiwillige Mitgliedschaft. Die Bei- träge von den Mitgliedern werden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts erhoben. Mit dieser Rechtsunsicherheit und Rechts- ungleichheit will der Gesetzentwurf dadurch aufräumen, daß er alle Industrie- und Handels- kammern des Bundesgebiets zu Körperschaften des öffentlichen Rechts macht und ihnen damit das Recht gibt, alle Gewerbetreibenden zum Bei- tritt zu zwingen und von ihnen Beiträge zu er- heben. Die Sozialdemokraten stellen sich dem- gegenüber auf den Standpunkt, daß nach dem vorliegenden Gesetzentwurf,,die Industrie- und Handelskammern reine Interessenvertretungen der Unternehmer sind". denen deswegen ein öffentlich-rechtlicher Status nicht zuerkannt werden dürfe. Die SPD konnte sich mit ihrer Ansicht jedoch nicht durchsetzen. Verband reisend. Schausteller u. Berufskollegen E. V. Sitz Berlin Auszug aus dem Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 10. Okt. 1956 in der Gaststätte Zintel (Zoo). Um 11.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die außerordentliche Mitgliederversammlung und stellte fest, daß dieselbe form- und fristgerecht einberufen wurde. Die Tagesordnung wird be- kanntgegeben und ohne Änderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25. 9. 1956 wird verlesen und ohne Einwand an- erkannt. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und durch den 1. Vorsitzenden kurz erläutert. Von einer Besprechung bei der IHK über den Entwurf einer neuen Lebensmittelhygiene-Ver- ordnung gibt Kollege Schmock, als Mitglied des Ausschusses für Lebensmittel-Hygiene, einen ausführlichen Bericht. Die einzelnen Paragra- phen dieser Verordnung werden verlesen, um evtl. Änderungswünsche vorzubringen. Es wer- den zum § 7, Abs. 2, sowie zum § 29 Einsprüche erhoben und angeregt, daß die hier geforderten Gebühren für amtsärztliche Gutachten und Be- sichtigungen durch die öffentliche Hand über- nommen werden müßten. Kollege K. Kleiner, der diese Einwendungen vorbrachte, empfiehlt, der- artige Verordnungen oder Gesetze in einem klei- neren Kreis interessierter Kollegen zu beraten. Zum Thema,,Weihnachtsmärkte 1956" gibt der 1. Vorsitzende einen Bericht von einer Verhand- lung mit dem Bezirksamt Neukölln, betreffs des Weihnachtsmarktes in der Thomasstraße. An Hand einer Lageplan-Skizze wird der geplante Aufbau des Weihnachtsmarktes näher erläutert. Be- Eine weitere Besprechung fand mit dem Be- zirksamt Kreuzberg statt, das das ehemalige Ka- sernengelände in der Urbanstraße für einen Weihnachtsmarkt zur Verfügung stellt. sprechungen mit dem Bezirksamt Wedding ha- ben gezeigt, daß Bestrebungen bestehen, den Weihnachtsmarkt in der Müllerstraße nicht mehr abzuhalten. Folgendes Gelände bez. Straßen wurden für einen Weihnachtsmarkt in Wedding vorgeschlagen: Bhf. Gesundbrunnen (Hochstr.), Brunnenstraße, Nazarethkirchstraße, Pank-Ecke Wiesenstraße. Eine abschließende Besprechung hat jedoch noch nicht stattgefunden, da der Verband bemüht ist, bestehende Weihnachts- märkte zu erhalten oder Weihnachtsmärkte zu schaffen, die alljährlich wieder beschickt werden können. Eine Anfrage des Kollegen F. Kleiner, betreffs der Platzvergebung auf dem Weihnachtsmarkt in Neukölln (Thomasstraße), wird vom 1. Vor- sitzenden beantwortet. Der 1. Vorsitzende empfahl, mit der Durchführung dieser Ver- anstaltung 3 Kollegen des Vorstandes zu be- trauen. Sollten nicht genügend Händlergeschäfte an diesem Weihnachtsmarkt interessiert sein, so müssen die placierten Schausteller zusätzlich ein Verkaufsgeschäft erstellen, um den Charak- ter eines Weihnachtsmarktes zu wahren. - Koll. K. Kleiner ergänzte an Hand der angefertigten Skizze die Ausführungen des 1. Vorsitzenden. An einer kurzen Aussprache über die Ausfüh- rungen des 1. Vorsitzenden und des Kollegen K. Kleiner beteiligten sich die Kollegen G. Wollenschläger, H. Wollenschläger, F. Kleiner. K. Barthel und Wegener. - Die Kollegen Louis, Schmock und K. Kleiner sind bereit, die Durch- führung des Weihnachtsmarktes in Neukölln zu übernehmen. Die Bewerbungen für den Weihnachtsmarkt in Neukölln (Thomasstraße) sind umgehend an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten. Die »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3392 Bearbeitung der Anträge wird bis zur nächsten Ist die Kündigung einzelner Bedingungen Versammlung erfolgen. Der 1. Vorsitzende teilte mit, daß über den Entwurf der neuen Weihnachtsmarktordnung am 11. 10. im Polizeipräsidium, Abt. IV, eine Be- sprechung stattfindet, an der der Verband teil- nimmt. Zu einer Anfrage des Kollegen H. Wollen- betreffs Wasser- eines Arbeitsverhältnisses zulässig? Zuweilen hat der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Änderung einzelner Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, wobei die übrigen Bedingungen des Arbeitsver- hältnisses unverändert beibehalten werden sollen. werke für Schausteller, erklärte der 1. Vor- Diese Frage spielt insbesondere eine Rolle. sammen mit dem Kollegen H. Wollenschläger, die Angelegenheit zu klären. Eine Besprechung mit Rechtsanwalt Dr. Opphard wird ebenfalls er- folgen, um die Rechtslage zu klären. Eine Anfrage des Kollegen Papenfuß wegen weiterer Veranstaltungen nach dem Oktoberfest, beantwortete der 1. Vorsitzende. Er teilte mit, daß dem Verband nur die Veranstaltung des Kollegen Freiberg gemeldet wurde. Eine Anfrage mehrerer Kollegen, was beim vorzeitigen Abbau westdeutscher Geschäfte auf dem Oktoberfest geschieht, beantwortete Koll. K. Kleiner. Der 1. Vorsitzende dankte allen Kol- legen, die an dem Gelingen des diesjährigen Ok- toberfestes maßgeblich mitgearbeitet haben. Das 8. Oktoberfest hat trotz vieler Schwierigkeiten stattgefunden und ist erfolgreich verlaufen. Die Kollegen der Zoo-Kommission werden eine Regelung finden, um den Kollegen zu hel- fen, die durch den vorzeitigen Abbau westdeut- scher Geschäfte eine Schädigung ihres Ge- schäftsbetriebes befürchten. Die nächste Versammlung wird auf Mittwoch, dem 17. 10. 1956, vormittags 10 Uhr, in der Gast- stätte Schmock (Zoc), anberaumt. Der kleine Wohnwagen brachte der Kasse ,,Freud und Leid" 22.41 DM. Kollege Albert Jaenicke bittet, das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25. 9. 1956, im KOMET zu veröffentlichen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vor- lagen, dankte der 1. Vorsitzende allen Anwe- senden für die Teilnahme an der Versammlung. Er schloß die Versammlung um 14.40 Uhr. gez. Wilh. Wollenschläger jun., 1. Vors., gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. nehmer neben etwaigen tariflichen Bedingungen besondere Rechte oder Pflichten festgelegt wer- den (z. B. übertarifliches Entgelt, besondere Re- gelung der Arbeitszeit, zusätzlicher Urlaub u. ä.). Zunächst ist zu beachten, daß auf Grund der Unabdingbarkeit der Tarifnormen mit dem ein- zelnen Arbeitnehmer keine ungünstigeren Be- dingungen rechtswirksam vereinbart werden können als im Tarifvertrag als Mindestregelung festgelegt sind. Insoweit ist also die Änderung des Arbeitsvertrags des einzelnen Arbeitnehmers zu dessen Ungunsten sowohl im ganzen wie auch bezüglich einzelner Bedingungen ausgeschlossen. Anders ist die Rechtslage, wenn es sich um über- tarifliche Bedingungen handelt oder um Arbeits- bedingungen, welche weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung geregelt sind. In diesem Fall können die Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart werden. Es kann somit auch zwischen den Partnern des Einzelarbeitsvertrags verein- bart werden, daß einzelne Arbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung oder nach Ablauf einer bestimmten Frist (z. B. nach Ablauf der für das Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist) entfallen oder geändert werden (z. B. daß ein zusätzlich gewährter Urlaub entfällt, im übrigen das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht). Verband der Schausteller u. Berufskollegen beitsverhältnisses im Wege der Kündigung ge- SUD WEST (vorm. Verein >>Bruderbund<<) Sitz Stuttgart E. V. Unsere Anschrift hat sich geändert und lautet ab sofort: Stuttgart Bad Cannstatt, Marktstraße 4. Wilhelm Stamer, 1. Vorsitzender. Verzeichnis für internationalen Schausteller-Güterverkehr Schausteller dürfen Güterwagen nur bis zu einem bestimmten Gewicht beladen. Es kann aber von ihnen auch die Tragfähigkeit des Gü- terwagens ausgenutzt werden. wenn das Schau- stellergut während der Beförderung nicht durch Witterungseinflüsse schwerer wird. Die Trag- fähigkeit eines Güterwagens ist in der Regel 5 Prozent höher als das Ladegewicht. Sofern am Güterwagen neben dem Ladege- wicht das Gewicht der Tragfähigkeit nicht an- gegeben ist, darf das Schaustellergut um 5 Pro- zent im Gewicht überschritten werden. Künftig sollen nun alle Güterfahrzeuge der Deutschen Bundesbahn eine einheitliche Anschrift für das Ladegewicht erhalten. Der Internationale Eisen- bahnverband hat beschlossen, das ABC-Raster einzuführen. Die Güterwagen tragen dann die Anschrift: A: 21,5, B: 25,5 und C: 29 t. Die Buchstaben bezeichnen dem Schausteller die Streckenklassen, die Zahlen das Ladegewicht. Bei den A-Strecken ist eine Achslast bis zu 16 t, bei B-Strecken bis 18 t und bei C-Strecken bis 20 t zugelassen. Dabei wird die Achslast errech- net aus dem Eigengewicht +Schaustellergut- Gewicht, geteilt durch die Anzahl der Achsen. Die Mitgliedsverwaltungen des Internationalen Eisenbahnverbandes haben in einem Verzeichnis hekanntgegeben, zu welcher Klasse - A, B oder C, ihre Strecken gehören. Die Normalstrecken der DB werden zur Streckenklasse B gerechnet. Viele Hauptstrecken lassen jedoch schon für C- Strecken gültige Achslast zu. Max Knopff Wenn über derartige von einen Vertragspart- ner gewünschte Änderungen einzelner Bedingun- gen des Arbeitsvertrags keine Einigung zustan- dekommt, so wird eine Kündigung notwendig. Die Kündigung kann jedoch in diesem Falle nicht, wie zuweilen angenommen wird, auf die einzelnen Bestandteile des Arbeitsvertrags, welche aufgehoben bezw. geändert werden sol- len, beschränkt werden. Eine sogenannte Teil- kündigung ist nicht zulässig bezw. rechtswirk- sam. Auch wenn nur eine Einzelheit des Ar- ändert werden soll, bezieht sich die Kündigung auf das Arbeitsverhältnis im ganzen. Die Kün- digung hat zwar in solchem Fall nicht die Auf- lösung des Arbeitsverhältnisses zum Ziel, son- dern nur die Änderung seines Inhalts (sog. Än- derungskündigung). Der Kündigende verbindet mit der Kündigung gleichzeitig das Angebot, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, wenn der Vertragspartner mit der Änderung des Arbeits- vertrags in dem einen oder anderen Punkte ein- verstanden ist. Bis zum Ablauf der Kündigungs- frist müssen die bisherigen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Erklärt sich der Vertrags- partner mit der Änderung des Vertragsinhalts nicht einverstanden, so endigt das Arbeitsver- hältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist. Dr. H. St. Wer trägt die Vorstellungskosten? Wenn ein Bewerber um eine Stellung sich unaufgefordert bei einem Arbeitgeber vorstellt, so kann er keinen Ersatz der Vorstellungskosten verlangen. Fordert dagegen der Arbeitgeber den Bewerber auf, sich vorzustellen, so sind die Vor- stellungskosten zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber vor der Aufforderung des Arbeitgebers sich zur Vorstellung schon bereit. erklärt hat. Ob die Vorstellungskosten auch dann zu vergüten sind, wenn der Arbeitgeber dem Be- werber die Vorstellung lediglich ,,anheimstellt", ist umstritten. Es empfiehlt sich daher für den Arbeitgeber in solchem Fall die Übernahme der Vorstellungskosten ausdrücklich auszuschließen, sofern er diese nicht übernehmen will. Da der Begriff der Vorstellungskosten nicht eindeutig geklärt ist, empfiehlt es sich auch zum Ausdruck zu bringen, welche Aufwendungen bei der Vorstellung übernommen werden, insbeson- dere ob nur die Fahrtkosten oder auch Aufwen- dungen für Verpflegung und Unterkunft sowie etwaiger Verdienstausfall vergütet werden. Die Vorstellungskosten können unter bestimm- ten Voraussetzungen auf Antrag vom Arbeits- amt vergütet werden. Dr. H. St.