Der Komet 3392 – Seite 6

Seite 6 gen das Spiel zu führen, so daß es heute schon »DER KOMET« PIRMASENS soweit ist, daß viele Plätze überhaupt keine Wichtige Gerichtsentscheide Spielgeschäfte mehr zulassen, sondern nur noch caritative Verbände berücksichtigen. Man ist so- gar soweit gegangen, daß man einem Schau- steller abgeschrieben hat mit der Begründung, daß nur das Rote Kreuz zugelassen wird und zwar nicht nur mit einer Verlosung, sondern auch mit einem Blinkerspiel, da das Rote Kreuz. einen neuen Krankenwagen benötige. Das wurde einem Kollegen geschrieben, der in München seinen Wohnsitz hat. Hier hätte doch der BLV, Fachgruppe I, beweisen können, daß er auch die Interessen dieser Berufsgruppe mit zu vertre- ten hat. Wir haben die Abschrift erhalten von einem Schreiben, das der BLV an die Landratsämter, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Markt- und Volksreferate im Regierungsbezirk Unterfranken zum Versand brachte. In diesem Schreiben hat man nun zum zweiten Male einen Erlaß des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft und Ver- kehr, München, vom 1. 3. 1956 zum Abdruck ge- bracht und dabei wissentlich das Schreiben des Ministeriums so gekürzt, daß man unseren Süd- deutschen Verband reisender Schausteller als Fachorganisation weggelassen hat. In dem Schreiben des BLV wird unter 9.) a erkannt, daß es unbedingt notwendig ist, für das Schaustellergewerbe Arbeitsplätze zu beschaffen. Die Frage, wer aber diese Arbeitsplätze be- schaffen soll, wird offen gelassen. Es kommt dann weiter zum Ausdruck unter b Veranstalter von Volksfesten sollen nur die Stadt- und Gemeindebehörden sein. Wörtlich heißt es dann weiter: Es erweist sich immer wieder aufs neue, daß die Stadt- und Gemeindeverwaltun- gen, die ihre Volksfeste selbst durch- führen, die Gewähr für ein Volksfest im wahrsten Sinne des Wortes geben. Stadteigene Regie der Volksfeste hat sich immer bewährt! In diesem Sinne werden wir uns auch mit dem,,Städtetag" in Verbindung setzen. Sollen wir nun den Beweis bringen, daß viele Städte mit Ihnen da nicht einig gehen. Sie selbst haben es erlebt, daß ein Bürgermeister aus Ihrer Referentenbesprechung heraus zu uns gekommen ist und uns gebeten hat, sein Fest zu überneh- men, nachdem Sie ihn nur mit Worten abspeisen konnten. Wir haben dieses Fest dann zur voll- sten Zufriedenheit beider Teile durchgeführt. Vielleicht ist es Ihnen möglich, uns den Gegen- beweis zu liefern. Im Schreiben des BLV heißt es weiter unter d Fernbleiben von Volksfesten legt den Die Schaustellerorganisation größten Wert auf die Einhaltung vertrag- licher Verpflichtungen bei den einzelnen Volksfesten durch die Volksfestbezieher. Es ist allerdings zu unterscheiden willkürlichem Fern- Roche zwischen bleiben von einem zugeteilten Volks- festplatz und notgedrungener Nichteinhaltung von Verpflichtungen, verursacht durch Notlage, wegen schlechter Witterung, Unglücksfällen usw. diesbezüglicher Art bitten wir an die Berufsorganisa- tion nicht aber an den Städtetag direkt zu richten (schwarze Liste), um den Be- treffenden die Möglichkeit einer Reha- bilitation zu ermöglichen. Beschwerden Über diesen Absatz gibt es nur ein Lächeln. Sie machen hier nun verschiedene Vorschläge und bitten die einzelnen Behörden, sich an Sie zu wenden. Merkwürdig aber ist, daß Sie selbst als Organisation so wenig Einfluß auf die Durch- führung und Ausgestaltung des Münchner Okto- berfestes haben. Gerade in München könnten Sie Ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Oder ist das Oktoberfest für Sie ummun? Haben Sie nicht den Mut, die dortige Behörde auf die verschie- denen Fehler, die auch leider dieser Behörde unterlaufen, aufmerksam zu machen? Wir haben uns bis jetzt in keiner Weise mit den Belangen des Münchner Oktoberfestes be- faßt, da wir den Sitz einer Berufsorganisation in München respektierten. Nachdem Sie aber Ihre Weisheiten überall anbringen wollen, sehen wir uns gezwungen, auch zum Münchner Oktober- fest einmal Stellung zu nehmen. Wir werden das in einem unserer nächsten Artikel tun. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Verkaufseinrichtungen des ambulanten Handels an Sonntagen Ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Stutt- gart vom 8. 6. 1956 beschäftigt sich mit Verkaufs- veranstaltungen des ambulanten Handels, das Feilbieten von Waren, das Aufsuchen von Wa- renbestellungen und das Anerbieten gewerblicher Leistungen in Ausstellungen und in Gaststätten an Sonn- und Feiertagen. Nach dem Stuttgarter Urteil besitzen derartige Verkaufseinrichtungen des stehenden Gewerbes ambulanten Charakter, wenn sie außerhalb der ständigen offenen Ver- kaufsstelle des ambulanten Gewerbetreibenden ,,auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten" oder in Gaststät- ten, die ebenfalls zu öffentlichen Orten gehö- ren, durchgeführt werden. An Sonn- und Feier- tagen sind sie verboten, wenn es sich dabei um die erwähnten Leistungen des ambulanten Betriebsinhabers handelt, da es sich hier um feste Aufträge für die Lieferung bestimmter am- bulanter Erzeugnisse handelt. Erfolgt jedoch le- diglich eine Ausstellung in einer Gaststätte, so liegt nicht mehr der Charakter des Feilbietens oder Aufsuchens von Bestellungen und kein Verstoß gegen die Gewerbeordnungsparagraphen vor. Zur Vermeidung einer mißzudeutenden Ausle- gung dieses Urteils weist der KOMET-Mitarbei- ter darauf hin, daß unter einem,,Ausstellen am- bulanten Verkaufsgegenstände" nur das bloße Auslegen zur Besichtigung zu verste- hen ist. Zwecks Verhinderung von Gesetzesum- gehungen muß deshalb stets gewährleistet sein, daß ein Geschäftsverkehr des ambulanten Ge- werbetreibenden mit dem Publikum nicht mög- lich ist, daß also jegliche auf die Ausübung des ambulanten Handels abzielende Geschäftsbetä- tigungen durch den Inhaber oder Beauftragte, die der Vorbereitung von Verkaufsabschlüssen dienen, ausgeschlossen sind. Solche Handhabun- gen sind auch dann unzulässig, wenn es hierbei nur um die Erteilung von Auskünften an das Publikum über Preise, Zahlungsbedingun- gen, Liefermöglichkeiten, Qualitäten und dergl. geht. Unabhängig von der Rechtslage, wie sie sich aus der gegenwärtigen Fassung der Gewer- beordnung ergibt, ist noch hervorzuheben, daß Ausstellungen an Sonntagen in diesem Rahmen des ambulanten Gewerbes geeignet sind, die Sonntagsruhe zu stören. Es sollte daher allge- an sich mein darauf verzichtet werden, auch in Gaststätten statthafte Warenausstellungen oder an anderen öffentlichen Orten zu veran- stalten. Max Knopff. Die Gerichte sind sich einig: Autoversicherungen dürfen beim Schaden- Ersatz nicht „neu für alt" berechnen Der alte Streit, ob sich ein Unfallgeschädigter bei der Erstattung der Reparaturkosten für sei- nen Wagen durch die Versicherung einen Abzug ,,neu für alt" gefallen lassen muß, hat jetzt wie- derum zu einem Prozeß geführt. Vor einiger Zeit schon hatte das Oberlandesgericht Köln das Ar- gument der Versicherungsgesellschaften nicht gelten lassen, der Unfallgeschädigte bereichere sich an dem Unfall, wenn die Auswechslung der beschädigten alten Fahrzeugteile durch fabrik- neue bei der Schadensregelung rechnerisch nicht berücksichtigt werde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt ebenfalls einen Abzug,,neu für alt" für unzu- lässig erachtet (1 U 17/56). Der Wertzuwachs zu- folge neuer Einbauteile, die dem Verschleiß un- terlägen, so halten die Düsseldorfer Richter den Haftpflichtversicherungen entgegen, sei durch die Wertminderung ausgeglichen, die das Fahr- zeug durch den Unfall ganz allgemein schon er- litten habe. Auch wenn an dem reparierten Auto äußerlich keine Schäden oder technischen Ver- änderungen zurückgeblieben seien, habe es doch einen „,merkantilen" Minderwert. Wenn näm- lich der Eigentümer sein Fahrzeug einmal wei- terverkaufen wolle, so müsse er damit rechnen , daß ihm der Käufer mit der Begründung nicht den üblichen Verkehrswert zahle, wichtige Teile des Unfallwagens seien möglicherweise nicht er- kennbar beschädigt, deshalb sei der Wagen nicht Dr. G. so viel wert wie ein anderer. Nr. 3392 Wann bekommt der »per Anhalter<< Mitgenommene Unfallschadenersatz? In den Urteilen unserer Gerichte ist die Frage, in welchem Rahmen für eine Gefälligkeitsfahrt gehaftet werden muß, sehr umstritten. Das Landgericht Frankenthal hat jetzt wieder- um festgestellt (1 S 281/55), daß der unentgeltlich Mitgenommene gegen den Eigentümer des Wa- gens oder seinen Fahrer bei einem Unfall nur dann Ansprüche geltend machen kann, wenn dieser die im Straßenverkehr erforderliche Sorg- falt in ungewöhnlich großem Maße verletzt hat. Dagegen seien Schadenersatzansprüche des Mit- genommenen dann ausgeschlossen, wenn der Un- fall nur auf leichte Fahrlässigkeit zurückzufüh- ren sei. Es entspreche nach der Überzeugung des Ge- richts dem Rechtsgefühl, den Halter und Fah- rer eines Kraftfahrzeuges nicht mit größerer Sorgfalt zu belasten, als er sie anzuwenden pflege, wenn er allein fahre. Der Kraftfahrer er- warte von der Rechtsordnung, daß er nicht be- sonders dafür haften müsse, daß er einem an- deren eine Gefälligkeit erweise:,,Wer von einem Dritten in seinem Kraftfahrzeug aus Gefällig- keit und dazu noch unentgeltlich mitgenommen werden will, bringt dadurch zum Ausdruck, daß er sich diesem Fahrer und seiner Fahrweise an- vertraut und damit die Gefahr auf sich nimmt, die in der Person dieses Fahrers entstehen kann. Das schließt jedenfalls einen Schadenersatzan- Dr. G. spruch für leichte Fahrlässigkeit aus." Verkehrstragödie eines Zirkus-Managers Die Gastspieltournee des Zirkus Barlay im Saargebiet führte im vergangenen Sommer zu einem tödlichen Verkehrsunfall, dem der Re- klamechef des Unternehmens, Franz Reiffenberg aus Wien, zum Opfer fiel. Ein 51jähriger Kraft- fahrer des Zirkus, aus Augsburg stammend, steuerte den Zirkusomnibus des Reklamechefs. In einer scharfen Kurve gelang dem Fahrer die Durchfahrt nicht. Der Wagen durchbrach einen Gartenzaun und landete in einem vorbeiflie- Benden Bach. Der 40jährige Reiffenberg wurde dabei so schwer verletzt, daß er im Kranken- haus verstarb. Jetzt hatte sich der Fahrer vor der Verkehrs- strafkammer des Landgerichts Saarbrücken we- gen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Es er- gab sich, daß dieser seit rund dreißig Jahren keinerlei Unfall hatte. Er führte Zirkuswagen in vielen Ländern Europas und im Ausland, so in Afrika bis hinunter nach Kapstadt. Niemals war ihm etwas Ernstliches passiert. Am Un- glückstag saß er am Steuer des Zirkuswagens, an dem die Öldruckbremse nicht richtig funk- tionierte. Auch die Bereifung war nicht ganz der infolge Eiligkeit neuwertig. Zeitmangel Tournee-Festsetzung hatte die Überholung des Fahrzeuges unmöglich gemacht. Der Wagen selbst wurde stark ramponiert, der Fahrer trug Prellungen davon. Der Angeklagte schilderte eingehend den Vor- fall und erklärte u. a., daß der Zustand des Omnibusses der Fahrtleitung bereits gemeldet war, so daß Abhilfe in Aussicht stand. Bei einer nach dem Unfall durchgeführten Probefahrt er- gab sich, daß der Bremsweg 44 m betrug, wäh- rend etwa 25 m normal erscheinen. Durch die große Geschwindigkeit, mit der der Fahrer in die Kurve einbog, gelang ein rechtzeitiges Ab- stoppen des Busses nicht mehr, wozu auch die Beschaffenheit der Bremse beitrug. Der Fahrer wurde in Untersuchungshaft ge- nommen und jetzt dem Gericht verhaftet vor- geführt. Auf Grund der Ergebnisse der Beweis- aufnahme lautete das Urteil wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit einer Übertretung der Straßen-Verkehrsordnung auf fünf Monate Ge- fängnis unter Anrechnung von rund drei Mona- ten Untersuchungshaft. Für die restlichen zwei Monate wurde Bewährungsfrist bewilligt, so daß der Verurteilte inzwischen auf freien Fuß ge- setzt werden konnte. Auch von der Einziehung des Führerscheines nahm das Gericht Abstand. Das Urteil wurde sofort angenommen und da- P. L. mit rechtskräftig. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 15 November 1956 ///////////////