Der Komet 3392 – Seite 7

Nr. 3392 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN E.D. Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes 1) Einen aufschlußreichen Bericht über ein Verwaltungsstreitverfahren gab die Tages- presse wieder. Man kann dem Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nur bei- pflichten, wenn zur Klärung der Sachlage die Praxis herangezogen wird. Richter schaukelten in Talar und Barett Zuschauer sahen einer ,,juristischen Pflichtübung" schmunzelnd zu Lüneburg. Richter und Beisitzer des Ersten Senats am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mußten sich im Interesse des Rechts in Lüne- burg kräftig durchschaukeln lassen. Eine Vier- telstunde lang entledigten sie sich der,,juristi- schen Pflichtübung" in den Gondeln einer Über- schlagsschaukel. Mehrere Sachverständige, der Schausteller und interessierte Zuschauer sahen dem,,Experi- ment" schmunzelnd zu. Die Erfahrung am eige- nen Leibe sollte zur Klärung der Frage beitra- gen, ob Überschlagsschaukeln auf Jahrmärkten von zwei Personen zugleich benutzt werden dürfen. Anlaß zu dem Gerichtsverfahren gab der 43 Jahre alte Schausteller Willi Niedorf aus Lüneburg, der gegen die Auflage des Lünebur- ger Ordnungsamtes, die Gondel einer Über- schlagsschaukel dürfe wegen der Absturzgefahr nur von jeweils einer Person benutzt werden, Einspruch erhoben hatte. Das Ordnungsamt hatte sich auf einen Erlaß des niedersächsischen Finanzministeriums gestützt, wonach die Gon- del der Schaukel immer nur von einer Person Begründung abgelehnt, das Kindergeldgesetz sei verfassungswidrig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der für die kinderreichen Fa- milien geschaffene Ausgleich könne nicht einem begrenzten Kreis von Staatsbürgern aufgebür- det werden. Dazu stellte das Landessozialgericht fest, daß der Gesetzgeber befugt sei, verschiedenen Tat- beständen durch unterschiedliche Behandlung Rechnung zu tragen. Der Gleichheitsgrundsatz werde nur dann verletzt, wenn kein Grund für die gesetzliche Differenzierung vorliege und diese damit willkürlich getroffen sei. Wenn die Fi- nanzierung der Kinderbeihilfe nicht aus dem all- gemeinen Steueraufkommen erfolge, sondern aus Beiträgen der Unternehmer und sonstiger Selbständiger, so sei das durchaus sachlich be- rechtigt. 3) Eine kürzlich erschienene Pressenotiz über die Beteiligung westdeutscher Schausteller am Ostberliner Weihnachtsmarkt geben wir nachstehend im Wortlaut wieder. Karussellpferde auf Ostkurs Berlin. Die geplante Beteiligung westdeutscher Schausteller am Weihnachtsmarkt in Ostberlin hat deren östliche Kollegen auf den Plan geru- fen. Sie befürchten, wie die Ostberliner Zeitung ,,Der Morgen" schreibt, daß durch die westliche Konkurrenz ihre Verdienstmöglichkeiten ge- schmälert würden. Von einem zuständigen Ver- treter der Ostberliner Industrie- und Handels- kammer wurde ihnen hierzu erklärt, dieser,,Kul- turaustausch" trüge wesentlich dazu bei, „die Verständigung der Deutschen untereinander zu fördern". benutzt werden darf. Das Landesverwaltungs- Hinweis auf Berufsfragen gericht in Lüneburg hatte sich bereits im Jahre 1954 mit dieser Streitfrage befaßt und den Er- laß des Finanzministeriums für nicht bindend erklärt, zumal das Ministerium darauf hinge- ewiesen hatte, daß der Erlaß keine Rechtsgrund- e lage sei. Gegen diese Entscheidung des LVG hatte der Regierungspräsident in Lüneburg Be- rufung eingelegt. Der Prozeß wurde am Donnerstagabend nach siebenstündiger Verhandlung vertagt. Der Erste Senat, der vier Sachverständige gehört hatte, will die Entscheidung am 8. November ver- e künden. 2) Über eine Klage gegen die Kindergeldge- setzgebung wird im nachfolgenden Artikel berichtet. Kindergeld nicht verfassungswidrig Klage eines Großhändlers Urteil des Berliner - Landessozialgerichts dpa Berlin, 22. Oktober. Das von der Wirt- schaft oft kritisierte Kindergeldgesetz ist weder verfassungswidrig noch verstößt es gegen das Gleichheitsprinzip. Mit dieser Feststellung hat der Dritte Senat des Berliner Landessozialge- richtes in einer Grundsatzentscheidung die Klage eines Großhändlers gegen die für ihn zuständige Familienausgleichskasse abgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist jedoch die Revi- sion beim Bundessozialgericht zugelassen worden. Durch das Kindergeldgesetz wird für das dritte und weitere Kind ein monatlicher Betrag von 25 DM gezahlt, der gemäß den Bestimmungen ausschließlich von der Wirtschaft und selbstän- dig Berufstätigen aufgebracht werden muß. Der Kläger hatte die von ihm geforderte Beitrags- zahlung an die Familienausgleichskasse mit der 1) Beteiligung von Schaustellern bei Volks- festveranstaltungen. Beteiligung von Schaustellern bei Volksfestveranstaltungen Viele Anfragen aus Berufskreisen geben Ver- anlassung, auf den Erlaß des Herrn Innenmini- sters von Nordrhein-Westfalen vom 19. 7. 1950, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 62 vom 29. Juli 1950, Seite 682, nochmals hinzuweisen Wir geben den vollständigen Inhalt des Rund- erlasses hier wieder: ,,Beteiligung von wandergewerbetreibenden Schaustellern bei Jahrmärkten und Kirmessen. RdErl. d. Innenministers vom 19. 7. 1950 - I 108 Nr. 1219/50 Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die zuständigen Behörden bei der Vergebung von Plätzen auf Jahrmärkten und Kirmessen - im Gegensatz zur Vorkriegszeit - die einheimi- schen Gewerbetreibenden bevorzugen und daß mit Wandergewerbescheinen versehene auswär- tige Schausteller nur insoweit berücksichtigt werden, als nach Unterbringung des örtlichen stehenden Gewerbes noch Platz vorhanden ist. Wenn auch grundsätzlich nichts dagegen ein- zuwenden ist, daß das stehende Gewerbe sich an Jahrmärkten und Kirmesveranstaltungen be- teiligt, so ist doch zu bedenken, daß für ortsan- sässige Gewerbetreibende die Einnahmen aus der Tätigkeit auf Jahrmärkten und Kirmessen meistens nur zusätzliche Einnahmen neben dem Verdienst aus dem stehenden Gewerbe sind, während die Schausteller ausschließlich auf Seite 7 diese Einahmen angewiesen sind. Werden Schau- stellern, die ohnehin schon manche wirtschaft- liche Schwierigkeiten haben, immer wieder Ab- sagen erteilt, so ist deren Existenz damit auf das schwerste gefährdet, dire Ich empfehle deshalb, bei der Zulassung zu Jahrmärkten und Kirmessen an allen Orten eine ausreichende Beteiligung des Schaustellergewer- bes zu gewährleisten." Denselben bezw. ähnlich lautenden Erlaẞ ga- ben folgende Länder heraus: 1) Land Hessen, Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hessischen Ministers f. ALW. vom 11. Au- gust 1950 (A. Z. 3 K 02 Tgb. Nr. 3859/50); 2) Land Rheinland-Pfalz. Runderlaß des Mi- nisteriums für Inneres und Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. 9. 1950. (A. Z. 3b Tgb. Nr. 3589/50); 3) Land Baden-Württemberg durch Runder- laẞ vom 20. 4. 1953. 2) Nachfolgendem Bericht über den Gesetzent- wurf eines neuen Industrie- und Handels- kammergesetzes ist zu entnehmen, daß es sich hierbei um eine vorläufige Regelung handelt zur Klarstellung der Rechtsverhält- nisse auf diesem Gebiet. IBK-Gesetz geändert Die Frage der Mitgliedspflicht soll neu geregelt werden Ad. Bonn, 26. Oktober. Der Gesetzentwurf über die Industrie- und Handelskammern (IHK) ist vom Bundestag in einigen wesentlichen Punkten abgeändert worden. Da die SPD nach der zwei- ten Lesung jedoch beantragte, die weiteren Be- ratungen zu vertagen, wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet. Harras Der vorliegende Gesetzentwurf wurde in fol- genden Punkten abgeändert: Handwerker und Apotheker, die an eigne berufsständische Orga- nisationen Beiträge zahlen, brauchen nicht an die IHK zu zahlen. Natürliche Personen und Ge- sellschaften, die ausschließlich einen freien Be- ruf ausüben, oder die Land- oder Forstwirtschaft betreiben, sollen nur dann zu den IHK gehören, wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind. Wer in die Handwerkerrolle eingetragen ist, soll berechtigt, aber nicht verpflichtet sein, der Kam- mer anzugehören. Auch landwirtschaftliche Ge- nossenschaften, Gemeindebetriebe sowie Perso- nen, die nach ihrer Gewerbesteuerveranlagung zur Zahlung von Gewerbesteuer nicht verpflich- tet sind oder lediglich zu einer Mindeststeuer herangezogen werden, sind vom Beitrittszwang zur IHK ausgenommen. Die schon jetzt pari- tätisch zusammengesetzten Ausschüsse bei den IHK (Berufsausbildung) sollen beibehalten werden. V Kernpunkt der Auseinandersetzungen über die endgültige Form des Gesetzes ist, daß die Par- lamentsmehrheit mit ihm nur ein begrenztes Ziel verfolgt: die Rechtszersplitterung bei den Indu- strie- und Handelskammern im Bundesgebiet zu beseitigen. Die Opposition dagegen stellt sich auf den Standpunkt, man sollte in diesem Zusam- menhang auch gleich die Frage klären, wie man die Arbeitnehmer an den Kammern beteiligen kann. Bei der CDU/CSU ist man der Ansicht, daß dies später entschieden werden könne. Auf ihren Antrag hin wurde daher auch die bis- herige Überschrift des Gesetzes (Gesetz über die Industrie- und Handelskammern) in,,Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der In- dustrie- und Handelskammern" geändert. Die Rechtsverhältnisse der IHK waren bis 1933 landesrechtlich geregelt. Da die Landes- gesetze aber im grundsätzlichen übereinstimm- ten, wiesen die Kammern nach Struktur, Or- ganisationsform und Aufgabenstellung einen einheitlichen Charakter auf. Nach dem Kriege hat sich dies geändert. Durch den Einfluß der Besatzungsmächte besteht seither kein einheit- liches Kammerrecht mehr. Im Bereich der frü- heren britischen und französischen Besatzungs- zone sind die IHK Körperschaften des öffentli-A chen Rechts, für die der Grundsatz der Pflicht- mitgliedschaft und der Beitragspflicht gilt. Die Beiträge sind hier öffentliche Abgaben, wenn sie auch nur in der früheren französischen Zone, in Schleswig-Holstein und in Hamburg im Ver- waltungszwangsverfahren eingezogen werden können. Demgegenüber haben die Kammern in der US-Besatzungszone nicht mehr den Status öffentlich rechtlicher Körperschaften. Sie sind vielmehr zivilrechtlich organisiert (meist einge-