Der Komet 3393 – Seite 11

Nr. 3393 Die nächste Mitgliederversammlung findet mit Einverständnis der anwesenden Mitglieder am Dienstag, dem 6. 11. 1956, vormittags 11 Uhr, im Restaurant,,Lichtburg" statt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende allen Anwesenden für ihre Teilnahme an der Versammlung und schließt dieselbe um 15.10 Uhr. gez.: Wilhelm Wollenschläger jun., 1. Vorsitzender gez.: Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Hinweis auf Berufsfragen 1. Das,,Gesetz über die Vergnügungssteuer" des Landes Nordrhein-Westfalen ist nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 55, Ausga- be A, vom 6. 11. 1956 verkündet worden und tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft. Grundsätzlich konnte für das Schaustellerge- werbe im § 20 dieses Gesetzes die Pausch- steuer nach einem Vielfachen des Einzelprei- ses erhalten werden. Ebenso ist jetzt endgül- tig festgelegt, daß Schießhallen das 20fache oder 30fache eines Einzelpreises für nur einen Schuß zu entrichten haben. Je ein Exemplar dieses Gesetz- und Verord- nungsblattes wird den in Nordrhein-Westfa- len beheimateten Schaustellervereinigungen zwischenzeitlich zugestellt. 2. In der gleichen Ausgabe dieses Blattes wurde das,,Ordnungsbehördengesetz" verkündet, das am 1. Januar 1957 in Kraft tritt. Dieses Ge- setz löst das frühere Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. Juni 1931 ab. Für das Schaustellergewerbe sind die Bestim- mungen dieses Gesetzes insofern wichtig, als darin die Befugnisse der Ordnungsbehörden in Bezug auf Versagung und Einschränkung von Erlaubnissen festgelegt worden sind. »DER KOMET« PIRMASENS Abschrift 6. März 1956 Im Namen des Volkes! In der Verwaltungsstreitsache des Herrn X Prozeßbevollmächtigte(r): Rechtsanwalt Gegen den Magistrat der Stadt sicherungsamt in Prozeßbevollmächtigte(r): Beigeladen: Prozeßbevollmächtigte(r): Klägers, Rechts- und Ver- Beklagten, wegen Vergnügungssteuer (Aktenzeichen: 4 K 257/55) hat die IV. Kammer des Landesverwal- tungsgerichts Schleswig in der Sitzung am 7. Februar 1956, an welcher teilgenommen haben: Richter beim Landesverwaltungsgericht als Vorsitzender als Richter, Regierungsdirektor z. Wv. Ingenieur Kaufmann Vorarbeiter dahin entschieden: als ehrenamtliche Mitglieder, Der Einspruchsbescheid des Beklagten vom 7. 6. 1955 und der ihm zugrunde liegende Ver- gnügungssteuerbescheid vom 15. 4. 1955 wer- den in Höhe von 32 DM aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Be- klagten auferlegt. Die Berufung wird zugelassen. Sachverhalt Der Kläger betreibt auf Jahrmärkten die,Monte Carlo" gen. Ausspielungsgeschäfte. Diese beste- hen aus einer Bude mit mehreren Spielappara- ten, die strahlenförmig um einen Innenraum, von dem aus der Veranstalter das Spiel leitet, aufgestellt sind. Für die Aufstellung benötigt der Veranstalter einen quadratischen Platz mit einer Seitenlänge von 5 m. Das Publikum steht in der Bude an den Spielgeräten, deren äußerer Vergnügungsfteuer im Ausfpielungswelen! Kreisumfang ca. 13 m beträgt. Den Berufskollegen mit Ausspielungsgeschäf- ten bringen wir nachfolgendes Urteil des Landes- verwaltungsgerichtes Schleswig vom 7. 2. 1956 zur Kenntnis. Das Urteil ist inzwischen rechts- kräftig geworden. Es handelt sich hier um eine Grundsatzfrage im Vergnügungssteuerrecht. Das Landesverwal- tungsgericht Schleswig hat entschieden, daß auch bei Bömpern und Ausspielungspavillons nur die echten Frontmeter, nicht dagegen der Rundum- fang als Berechnungsgrundlage in der Vergnü- gungssteuer heranzuziehen sind. Dieses Urteil ist unter Mithilfe unserer Schles- wig-Holsteiner Kollegen ergangen. vom 17. 4. bis 24. 4. 1955 abgehaltenen Frühjahrs- marktes zu einer Vergnügungssteuer von 3 DM pro Tag und Geschäft, insgesamt 48 DM, veran- lagt worden. Seinen hiergegen erhobenen Ein- spruch hat der Beklagte durch Bescheid vom 7. 6. 1955 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 20. 6. 1955 beim Landesverwaltungsge- richt in Schlewig eingegangene Klage. Der Klä- ger hat zur Begründung vorgetragen: Nach § 21 des Schleswig-Holsteinischen Vergnü- gungssteuergesetzes werden die Steuern nach der Frontlänge erhoben. Da sein Geschäft nur eine Front von 5 m habe, dürfe der Beklagte nur diese Der Kläger ist vom Beklagten für zwei Aus- spielungsgeschäfte nach § 21 Abs. 2 Ziff. 5 des Schleswig-Holsteinischen Vergnügungssteuerge- setzes VStG vom 1. 11. 1952 (GVOBI. 52 S. 167) unter Zugrundelegung einer Frontlänge des Ge- schäftes über 10 m mit dem 30fachen des Ein- zelpreises von 0,10 DM anläßlich des in der Zeit Länge seiner Steuerberechnung zugrunde legen. Im übrigen seien Geschäfte der genannten Art im Vergnügungssteuergesetz nicht aufgeführt. Daher sei § 21 Ziff. 8 des Gesetzes anzuwenden, wonach nur das 10fache des Einzelpreises als Steuer zu erheben sei. Der Kläger hat beantragt, den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 7. 6. 1955 und den ihm zugrunde liegenden Vergnügungssteuerbescheid vom 15. 4. 1955 in Höhe von 32.- DM aufzuheben.. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Ausspielungsgeschäfte seien in der Regel so angelegt, daß die vom Marktmeister innerhalb der Budenstraße zugeteilte Frontlänge gleich der Spielfrontlänge sei. Durch die kreisförmige Auf- stellung der Spielgeräte erreiche der Kläger je- doch, daß das Publikum nicht nur auf einer Frontlänge von 5 m, sondern auf allen Seiten am Spiel teilnehmen könne. Das Vergnügungs- steuergesetz sehe als Frontlänge diejenige Front an, an welcher das Publikum am Spiel teilnehme. Diese Front betrage aber über 10 m. Das vom Kläger vorgelegte Bild sei nicht die Ansicht des in X betriebenen Geschäftes, weil in X zu Verband der Schausteller u. Berufskollegen der Bude von allen Seiten Zutritt für das Publi- SUD WEST (vorm. Verein >>Bruderbund<<) Sitz Stuttgart E. V. Der Verband der Schausteller Süd-West E. V., Sitz Stuttgart, gibt zur Kenntnis: Ab 1. November 1956 befinden sich unsere neuen Büroräume in Stuttgart-Bad Cannstatt, Marktstraße 4 (Wilhelmsplatz), Telefon: 52078. Bürostunden im Winterhalbjahr 56/57 jeden Don- nerstag und Freitag von 9-12 und von 14-17 Uhr. Die Vorstandschaft i. A.: Lutza Baumgärtner, 1. Schriftführerin kum möglich war. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze Bezug genommen. Eine Abbildung des Ausspielungsgeschäftes hat in der Verhandlung vorgelegen. Entscheidungsgründe Die Klage ist rechtzeitig erhoben, sie ist auch begründet. 1. Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, sein Unternehmen sei in § 21 des Schles- wig Holsteinischen Vergnügungssteuergeset- zes nicht aufgeführt. Die Steuer könne daher nur nach § 21 Abs. 1 Ziff. 8 berechnet werden. Es handelt sich um ein Ausspielungsgeschäft, in dem Waren ausgespielt werden, das unter die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Ziff. 5 fällt und für das die Vergnügungsteuer hiernach zu be rechnen ist. Seite 9 2. Die Heranziehung ist aus einem anderen Grunde abzuändern. Nach § 21 Abs. 1 Ziff. 5 des Schleswig-Hol- steinischen Vergnügungssteuergesetzes ist der Berechnung der Pauschalsteuer die Front- länge des Ausspielungsgeschäftes zugrunde zu legen. Zu Unrecht meint der Beklagte, unter Frontlänge sei der Umfang der kreis- förmig eingebauten Spielgeräte zu verstehen. Ausspielungsgeschäft ist die Marktbude, die mit den Spielgeräten eine Einheit bildet. Das Gesetz gebraucht in § 21 nur für Schauge- schäfte (Ziff. 3), Schießbuden, Ballwerfbuden (Ziff 4) und Ausspielungsgeschäfte (Ziff. 5) den Ausdruck Frontlänge, ohne den Begriff näher zu erläutern. Es muß daher von den tatsäch- lichen Verhältnissen und vom Sprachgebrauch ausgegangen werden. Der Marktmeister teilt das Marktgelände in Marktstraßen für den Publikumsverkehr auf, an denen die Buden in Reihen aufgebaut werden. Da das Gesetz nur allgemein von Frontlänge spricht und darin keine Verschie- denheiten kennt, muß die Seite der Bude, die an der Marktstraße liegt, nach dem Sprach- gebrauch als Frontlänge der in § 21 des Ge- setzes bezeichneten Unternehmen angesehen werden. Inwieweit es der Geschicklichkeit des Veranstalters gelingt, dem Publikum nicht nur an der Front, sondern auch an den Seiten der Bude Zutritt zu den Spielapparaten zu bie- ten, ist unbeachtlich, da hierdurch an der Frontlänge zur Marktstraße nichts geändert wird. Deshalb war die Steuer nur nach dieser Straßenfront, nicht nach der Vergnügungs- steuerfront zu berechnen. Da unbestritten die Straßenfrontlänge der Ausspielungsgeschäfte des Klägers nur 5 m beträgt, war die Vergnügungssteuer unter Zu- grundelegung dieser Länge nur mit dem 10- fachen des Einzelpreises zu berechnen. Die darüber hinausgehende Veranlagung war da- her aufzuheben. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 98 VO Nr. 165. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage hat die Kammer die Berufung zugelassen. Das Rechtsmittel der Berufung an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wäre innerhalb eines Monats nach Urteilszustellung beim Landesverwaltungs- gericht in Schleswig in zweifacher Ausferti- gung einzulegen (§§ 27, 83 VO Nr. 165). gez. gez. Ferner hat die erkennende Kammer am 7. 2. 1956 beschlossen: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf festgesetzt. 32 DM Gegen diesen Beschluß ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegeben, die in zweifacher Ausfertigung beim Landesver- waltungsgericht in Schleswig einzulegen wäre (§§ 27, 91, 92 VO Nr. 165). gez. Ausgefertigt. gez. Schleswig, den 2. März 1956 Das Urteil ist rechtskräftig. Schleswig, den 20. April 1956 Die Geschäftsstelle des Landesverwaltungsgerichts Regierungsinspektor als Urkundsbeamter man muß ihn regelmäßig lesen: Der Komet Pirmasens Die weltbekannte Fachzeitschrift des deutschen Wandergewerbes also abonnieren!