Der Komet 3393 – Seite 14

Seite 12 >>DER KOMET« PIRMASENS Gesetz über die Vergnügungssteuer des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 1956 Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein neues Vergnügungssteuer-Gesetz be- schlossen, das am 1. Dezember 1956 in Kraft tritt. Die für das Schaustellergewerbe wesentlichen Paragraphen des Gesetzes bringen wir nach- stehend zur Kenntnis: § 20 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises Für die nachstehend aufgeführten Volksbelu- stigungen ist die Pauschsteuer nach einem Viel- fachen des Einzelpreises zu berechnen. Als Ein- zelpreis gilt der Höchsteinzelpreis. Die Pauschsteuer beträgt täglich für 1. Fahrgeschäfte a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug hochgezogen werden, das 2- fache eines Einzelpreises für jeden vorhan- denen Sitz; b) Spezialbahnen, die nicht zu Buchst. a) ge- hören, das 50fache eines Einzelpreises; c) Rundfahrgeschäfte aa) mit Menschenhand oder Tierkraft be- trieben, das 20fache eines Einzelpreises, bb) mit mechanischem Antrieb das 30fache eines einzelpreises, cc) Kinderfahrgeschäfte aller Art das 20- fache eines Einzelpreises. 2. Schaukeln a) moderner Bauart bis 8 Schiffe das 20fache eines Einzelpreises, mehr als 8 Schiffe das 30fache eines Einzel- preises; b) alter Bauart das 20fache eines Einzelpreises; c) Kinderschaukeln das 10fache eines Einzelpreises. 3. Schaugeschäfte und Belustigungen besond. Art a) mit mechanischem Antrieb, jedoch ohne artistische Darbietung bis 5 m Frontlänge das 10fache eines Einzelpreises, mehr als 5 m bis 10 m Frontlänge das 20fache eines Einzelpreises, mehr als 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises; b) Schaustellergeschäfte mit artistischen Dar- bietungen und Steilwandfahrgeschäfte bis 5 m Frontlänge das 10fache eines Einzelpreises, mehr als 5 m bis 10 m Frontlänge das 20fache eines Einzelpreises. c) Rotoren das 100fache eines Einzelpreises. mehr als 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises. 4. Schießbuden und -hallen, Ballwurfboden als Belustigungen bis 8 m Frontlänge das 20fache eines Einzelpreises für einen Schuß oder Wurf, mehr als 8 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises für einen Schuß oder Wurf. 5. Ausspielungen aller Art bis 5 m Frontlänge das 10fache eines Einzelpreises, mehr als 5 m bis 10 m Frontlänge das 20fache eines Einzelpreises, mehr als 10 m Frontlänge das 30fache eines Einzelpreises. Sonstige Verbände und Vereine Ausschuß zur Gestaltung der Frankfurter Kleinverkaufsmesse Vorsitzender: Karl Kögel, Ruf: 42234 Stellvertreter: Andr. Pelosi, Ruf: 774859 Bericht über die 1. Interessenten-Versammlung am 8. November 1956 in Hanau am Main, in der Gaststätte,,Zum Elefanten". Die in Hanau zur Herbstmesse anwesenden Beschicker des Frankfurter Weihnachtsmarktes versammelten sich um 20 Uhr, um sich über dessen Gestaltung und die Reklame auszuspre- 6. Kraftmesser, Elektrisierapparate, Lungenprü- fer und ähnliche Geschäfte das 10fache eines Einzelpreises. 7. Reitbuden (Hippodrome) das 20fache eines Einzelpreises. 8. Andere Belustigungen das 10fache eines Einzelpreises. Die Steuer ist auf volle 10 Pfg. aufzurunden. § 21 Nach dem Werte 1. Die Pauschsteuer für das Halten eines Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates in Gast- und Schankwirt- schaften, in Vereins-, Kantinen- und ähnlichen Räumen sowie an anderen, jedermann zugäng- lichen Orten ist nach dem Erstanschaffungs- preis des Apparates, der Vorrichtung oder der Anlage zu berechnen. 2. Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat für die in Absatz 1 bezeichne- ten Apparate 1/2 v. H. des Erstanschaffungs- preises, mindestens aber DM 10.-. Bei Ap- paraten mit Gewinnmöglichkeit beträgt die Mindeststeuer DM 30.-. 3. Die Gemeinde kann den Steuerbetrag abwei- chend von Absatz 2 mit dem Pflichtigen ver- einbaren, wenn der Nachweis des Erstanschaf- fungspreises im Einzelfall besonders schwierig ist oder die Vereinbarung zu einer Verein- fachung der Berechnung führt. 4. Die Steuer ist innerhalb der ersten 14 Tage eines jeden Kalendervierteljahres zu ent- richten. 5. Der Eigentümer oder derjenige, dem der Ap- parat oder die Vorrichtung von dem Eigen- tümer zur Ausnutzung überlassen ist, hat die Aufstellung des Apparates oder der Vorrich- tung vor deren Aufstellung der Gemeinde an- zuzeigen. Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 bleibt unberührt. 6. Auf Leierkästen und Spieldosen von geringem Umfange, die lediglich bestimmte Stücke spie- len, finden die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 keine Anwendung. 7. Für das Abbrennen von Feuerwerken jeder Art beträgt die Steuer 10 v. H. des Anschaf- fungspreises der Feuerwerkskörper einschließ- lich der Kosten des Aufbaues und des Ab- brennens. § 25 Rechtsmittel Gegen die Heranziehung zur Vergnügungs- steuer ist das Rechtsmittel des Einspruchs und der Klage im Verwaltungsstreitverfahren gege- ben. Das Verfahren richtet sich nach den für Gemeindeabgaben geltenden Vorschriften. § 26 Erlaß und Erstattung der Steuer In besonderen Einzelfällen kann die Gemeinde die Steuer zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten ermäßigen, erlassen oder erstatten. § 29 Abweichungen Die Gemeinden können durch Satzung Ab- weichungen von den Vorschriften der Para- graphen 13 bis 15, 19, Abs. 2,20 bis 22 und 24 vorsehen. Die Steuersätze der Paragraphen 19 Abs. 2 und 20 bis 22 dürfen dabei weder unterschritten noch um mehr als den einfachen Steuersatz überschritten werden. Die Satzun- gen bedürfen keiner Genehmigung der Auf- sichsbehörde. chen. Der Einberufer, Kollege Karl Kögel, be- grüßte die Teilnehmer und gab seiner Freude über das zahlreiche Erscheinen Ausdruck. In sei- nen Ausführungen gab er bekannt, daß die Er- öffnung bereits am Samstag, dem 1. Dezember, nachmittags, mit dem festlichen Anstich des Weihnachtsbockbieres starten soll. Schon am 23. November soll erstmalig zu dem Plakatan- schlag auch eine Kinoreklame einsetzen. Die Wünsche zum Turmblasen sollen berücksichtigt werden. Die Nachtwache erfordert einen höheren Betrag, besonders auch durch die längere Dauer der Veranstaltung. Wenn dies alles wirksam durchgeführt werden soll, sind pro 1fd. Meter DM 20.- erforderlich, wovon DM 7.- als Platz- geld an die Stadt fallen und die restlichen DM 13. für die genannten Zwecke verwendet wer- den sollen. Er bat die Anwesenden in sachlicher Nr. 3393 Weise dazu Stellung zu nehmen. Die Wortmel- dungen nahm Kollege Andreas Pelosi entge- gen. Als erster Sprecher gab er noch einige Hin- weise und Aufklärungen. An der sehr regen Aus- sprache beteiligten sich die Kollegen Stephan, Dietrich, H. Hofmann, Frank, Weigand, Niehüser, Otte, Stefanowitsch und Fräulein Link. Alle Sprecher waren sich darüber einig, daß der Be- trag von DM 20.- für den Frontmeter aufge- bracht werden muß, zudem ja das Platzgeld nur DM 7. beträgt und der Rest jedem zugute kom- men wird. Koll. M. wünschte dagegen ein Platz- geld von DM 15.- und für die anderen Aufwen- dungen DM 2.- Die Abstimmung ergab gegen eine Stimme, DM 20.- für den lfd. Meter aufzu- bringen. Sodann wurde Klage geführt, daß die Stromzuleitung zu schwach sei und daß trotz vieler Brennstellen im Vorjahr, schlechtes Licht gewesen sei. Mit dem Elektriker soll wegen einem einwandfreien Anschluß verhandelt werden. Anschließend wurde von dem Versammlungs- leiter die Durchführung der Frühjahrs-Kleinver- kaufsmesse zur Diskussion gestellt. In den leb- haften und sehr interessanten Ausführungen der Kollegen. wurde die Wiederauflebung und Durch- führung der Oster-Kleinverkaufsmesse zwischen Römerberg und Dom gefordert. Kollege Weigand, Strickwaren, führte aus, daß gerade die Plätze von längerer Dauer am rentabelsten seien und unbedingt erhalten werden müßten. Kollege E. Moritz, Ponybahn, war als Gast anwesend. Er wünschte die Abhaltung der Verkaufsmesse zu- sammen mit der Schaumesse auf einem gemein- samen Platz. Der Versammlungsleiter erwiderte hierzu, daß dies wohl ein idealer Zustand sein würde, daß aber die traditionelle Verkaufsmesse nur als Schlepptau und Reklamemittel benützt werde, und dieser Vorschlag ganz entschieden abgelehnt werden muß. Kollege Otte will wis- sen, was die Organisationen dazu sagen. Hierzu führte Kollege Kögel aus: Die Organisation in Hessen sei sehr reformbedürftig. Wie diese sich entwickeln werde, könne der Fragesteller selbst aufmerksam verfolgen. Jedenfalls habe in Frank- furt ein Versagen festgestellt werden müssen. Von der Landesvereinigung sei aus eigennützi- gen Gründen, die Verkaufsmesse am historischen Platz wieder aufleben zu lassen, hintertrieben worden. Wenn die Fieranten sich selbst helfen, sei ihnen am besten gedient. Die Versammlung brachte dem Leiter ihr Ver- trauen entgegen und bat ihn, den Vorsitz in dem gebildeten Ausschuß zu übernehmen. Als Stell- vertreter wurde Kollege Andreas Pelosi und als fachliche Beiräte und Mitarbeiter die Kollegen Robert Stephan und Adalbert Weigand gewählt, so daß ein ersprießliches Arbeiten erwartet wer- den kann. In Frankfurt am Main soll im Ja- nuar eine größere Versammlung abgehalten wer- den. Alle Bekanntmachungen sollen im KOMET erfolgen. Die Versammlung wurde mit dem Wunsche, daß die letzten Messetage doch noch erfolgreich sein mögen, gegen 22 Uhr vom Ver- sammlungsleiter geschlossen. Karl Kögel. Verband Deutscher Berufsringer E. V. Sitz Berlin Die am 4. November 1956, 10.30 Uhr, anbe- raumte Mitglieder-Versammlung wurde vom ersten Vorsitzenden, Hans Ruch, mit der üblichen Tagesordnung eröffnet. Er teilte den Versammel- ten mit, daß der gesamte Vorstand dem Kollegen Paul Möbus zu seinem 70. Geburtstag die gol- dene Vereinsnadel überreichte und ihm für die Zukunft alles Gute wünschte. Die Abrechnung der Obleute vom Oktoberfest in Spandau wurde für gut befunden. Das Jahres- abschlußfest wurde auf den 2. Dezember, vor- mittags 10 Uhr, festgelegt und wird anschließend an die Monatsversammlung gestartet. Die beliebten und begehrten W. Henze FAHRKARTEN in der Stärke der Eisenbahnfahrkarten in 6 verschiedenen Farben wieder erhältlich BUCHDRUCKEREI KOMET, 22b) PIRMASENS