Der Komet 3404 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Kein volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis, Nr. 3404 stehende Gewerbe" waren bei der zu treffenden Entscheidung durchaus sachfremd. Es han- delte sich hierbei nicht um die Festsetzung der sondern Verstoß gegen die guten Sitten Höhe einer öffentlich-rechtliche Abgabe durch Der seit August 1953 laufende Rechtsstreit wegen der vom Senat Berlin geforderten pro- gressiv steigenden Straßenstandgelder, der alle Instanzen durchlaufen hat, ist jetzt durch das Schlußurteil des Kammergerichts Berlin be- endet worden. Um die im KOMET in den Vor- jahren darüber gemachten Abhandlungen in Er- innerung zu bringen, sei kurz wiederholt: Am 17. 3. 1953 wurde dem Berliner Straßen- handel nachstehendes Osterei serviert: Auf Grund der Verfügung des Senators für Bau- und Woh- ist das nach nungswesen Standgeld einem Beschluß des Senats von Berlin vom 9. 3. 1953 vom 1. 4. 1953 an gestaffel nach dem Jahresum- satz des einzelnen Händlers zu zahlen. Gefordert werden bei einem Umsatz bis zu über 1 000 DM bis 1 500 DM bis 2000 DM bis 2500 DM bis 3 000 DM bis 3 500 DM bis 4 000 DM bis 4500 DM bis 5 000 DM bis 6 000 DM bis 7.000 DM bis 1 000 DM 5,- DM monatlich 1500 DM 2000 DM 2 500 DM 3000 DM 3500 DM 4 000 DM 4 500 DM 5 000 DM 6 000 DM 7 000 DM 8 000 DM 1 1,1 0,75 % v. Jahresumsatz 0,9 % % % 1,125 % 1,3 % 1,4 % " 1,5 % 99 1,6. % " 1,7 % " 1,8 % 8 000 DM bis 9 000 DM 2 % " 2,5 % " 9 000 DM bis 10 000 DM 10 000 DM bis 20 000 DM 3 % über 20 000 DM 4 % Alle Bemühungen der Organisationen, diese ungerechtfertigte Belastung des Straßenhandels im Verhandlungswege zu beseitigen, scheiterten an der Unnachgiebigkeit des Senats. Um klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, blieb weiter nichts übrig, als den angeblichen Anspruch des Senats auf dem Klagewege zu klären. Von einem Tabak- und Süßwarenhändler, der bisher mo- natlich 6, DM Nutzungsgeld zahlte, wurden ab 1. 4. 1953 monatliche Standgeldvorauszahlun- gen von 74, DM gefordert. Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 5. 12. 1953 den Händler, der auf Anerkennung des Gemein- gebrauchs am Straßenland klagte, verurteilt, an den Senat weiter monatlich 6,- DM zu zah- len. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, daß Gemeingebrauch am Straßenland nicht ge- geben ist, aber der Senat nicht einseitig das be-. stehende Vertragsverhältnis durch Erlaß einer Verordnung ändern könne, sondern das Ver- tragsverhältnis hätte erst aufkündigen müssen. Gegen dieses Urteil wurde vom Senat Berufung eingelegt und erneut beantragt, den Händler zur Zahlung von monatlich 74,- DM Standgeld zu verurteilen. Begründet wurde dieser Anspruch damit, daß der Händler sich bei der Aushändi- gung des Straßenstandscheines unterschriftlich mit den in der Verordnung angegebenen Stand- geldern einverstanden erklärt hat und dadurch ein neues Vertragsverhältnis entstanden wäre. Von dem Händler wurde dieser Tatbestand be- stritten und geltend gemacht, er habe das er- höhte Standgeld und die Unterschrift auf dem neuen Standschein nur geleistet, um dem Verlust seiner Existenz zu entgehen. Er fechte deshalb seine Willenserklärung wegen Drohung an. Das dadurch zustandegekommene Rechtsgeschäft ver- stoße auch wegen des auffälligen Miẞverhält- nisses zwischen Leistung und Gegenleistung ge- gen die guten Sitten. Das Kammergericht Berlin hat in seinem am 17. 5. 1954 verkündeten Urteil der Berufung des Senats im wesentlichen stattgegeben und unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Land- gerichts den Händler verurteilt, eine monatliche Vorauszahlung von 74,- DM zu leisten. Auf die eingelegte Revision hat das Bundesgericht in Karlsruhe durch Urteil vom 18. 11. 1955 das Ur- teil des Kammergerichts Berlin aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Vom Bundesgerichtshof wurde bemängelt, daß das Kammergericht den Sachverhalt insofern nicht erschöpfend gewürdigt habe, als sich aus ihm ergeben konnte, daß der Vertrag gegen die guten Sitten verstoße und deshalb nichtig sei. Wenn das Standgeld von einem Monat zum an- deren eine Steigerung um das Zwölffache er- fahren habe, so verstoße ein solches Verlangen gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge- recht Denkenden. Zweifellos steht fest, daß alle Straßen und Plätze in Berlin dem Senat ge- hören, der praktisch also ein tatsächliches Mono- pol für die Überlassung von Standplätzen an Straßenhändler habe. Nach geltendem Recht ist schon der sich aus einer Monopolstellung der einen Partei für die andere Partei ergebende Zwang, sich auch nur unbilligen Bedingungen zu unterwerfen, als sittenwidrig anzusehen. Dies gelte erst recht für Bedingungen, die sogar die Existenz des Vertragspartners gefährden. Daher sei unter diesem Gesichtspunkt eine weitere Er- örterung über die Wirkung der vereinbarten Standgelderhöhung auf die wirtschaftlichen Ver- hältnisse in tatsächlicher Beziehung erforder- lich. In den Entscheidungsgründen wird vom Kammergericht in dem ergangenen Schlußurteil im wesentlichen ausgeführt: Dem Senat Berlin war die Steigerung um mehr als den zwölffachen Betrag bekannt, ebenso, daß er als Eigentümer fast aller Straßen und Plätze in Berlin praktisch ein tatsächliches Monopol für die Überlassung von Standplätzen an Straßenhändlern hat. Aus dieser tatsächlichen Monopolstellung heraus er- gab sich für den Händler der Zwang, auf das Verlangen des Senats einzugehen, falls er seinen Straßenstandplatz und damit seine bisherige Existenz nicht verlieren wollte. Seine Macht- stellung und die Zwangslage des Händlers nutze der Senat aus, sein Verlangen durchzusetzen. Damit hat der Senat sowohl objektiv als auch subjektiv gegen die guten Sitten verstoßen, wo- bei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob er die Unbilligkeit seiner Bedingungen gekannt hat. Tatsächlich ist aber der vom Senat von dem Händler verlangte Standgeldsatz unbillig, selbst wenn man von der überaus großen Stei- gerung von einem Monat zum anderen absieht. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, daß der Senat das Standgeld von der Höhe des Umsatzes eines Standinhabers berechnet; doch muß dieser Maßstab in einem sinnvollen und billigen Verhältnis zu dem Umsatz und dem dar- aus unter normalen Umständen zu erzielenden Gewinn stehen. Dieses Verhältnis läßt der Se- natsbeschluß vermissen, denn der Umsatz eines Standinhabers besagt allein noch nichts. Es gibt Warenbranchen, in denen zwar ein großer Um- satz, aber nur ein kleiner Gewinn an der einzel- nen Ware erzielt wird, und es gibt Branchen, in denen wenig umgesetzt, aber an der verkauften Ware viel verdient wird. Die Nichtbeachtung der Verdienstspanne ergibt daher ein verzerrtes Bild. Indem der Senat die Verdienstsspanne nicht be- rücksichtigt, führt dies dazu, daß ein Stand- inhaber mit großem Umsatz und kleiner Ver- dienstspanne ein hohes Standeld und ein Stra- Benhändler mit kleinem Umsatz und großer Verdienstspanne ein weitaus geringeres Stand- geld zu entrichten hat, obwohl der Verdienst in beiden Fällen gleich sein kann. Maßstab sollte daher nicht allein der Umsatz, sondern auch die Verdienstspanne sein. Weiter ist es unbillig, daß die Größe des zum Gebrauch überlassenen Stra- Benlandes bei der Höhe des Standgeldes un- berücksichtigt bleibt. Überall im Verkehrsleben, insbesondere auf dem Grundstücksmarkt, ist es üblich, die Größe des zur Verfügung gestellten Objektes mitzuberücksichtigen. Es ist ein Unter- schied, ob jemand sich bequem einrichtet und viel Platz in Anspruch nimmt oder sich be- schränkt und sich nur mit geringem Platz be- gnügt. Zwar hängt die Höhe des Umsatzes im allgemeinen nicht von der Größe des Stand- platzes ab. Es besteht auch kein allgemein gül- tiger Erfahrungssatz, daß der, der mehr Platz in Anspruch nimmt, entsprechend mehr verdient. Auch die Erwägungen des Senats, die zum Er- laẞ des Beschlusses vom 9. 3. 1953 geführt haben, sind nicht bedenkenfrei. Der Rat der Bürger- meister hat in der Sitzung vom 14. 12. 1952 die von dem Senator für Bau- und Wohnungs- wesen zunächst etwa um die Hälfte niedriger vorgeschlagenen Standgeldsätze als zu niedrig und als eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des Straßenhandels bezeichnet. Insbesondere wurde die Wahrnehmung der fiskalischen In- teressen Berlins sowie die notwendige Rücksicht- nahme auf das stehende Gewerbe vermißt. Er- wägungen des Senats über „eine nicht gerecht- fertigte Begünstigung des Straßenhandels" und über die notwendige Rücksichtnahme auf das den Senat als Hoheitsperson, sondern um die Festsetzung einer privatrechtlichen Vergütung für den Gebrauch von Straßenland als Straßen- eigentümer. Niedrige Entgeltsätze für die Standinhaber laufen keineswegs auf eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des Straßenhandels und einen un- lauteren Wettbewerb der Straßenhändler gegen- über den Ladeninhabern hinaus, Denn, wie der Bundesgerichtshof ausführt, ist der ambulante Straßenhandel eine durch das Gesetz (§ 42b GO) geregelte Gewerbeart und kann schon deshalb in seiner spezifischen Ausübungsform nicht als un- lauterer Wettbewerb gegenüber dem stehenden Gewerbe angesehen werden. Der Rat der Bürgermeister hat weiterhin die Auffassung vertreten, daß beim ambulanten Handel auf der Straße die Verhältnisse nicht anders lägen als bei dem Handel aus Verkaufs- ständen auf abgeräumten Ruinengrundstücken. Dem ist aber nicht so. Die Stellung eines Ge- werbetreibenden, der seinen Standplatz auf einem Ruinengrundstück hat, ist eine bessere und sichere als die Stellung eines Straßenhänd- lers. Abgesehen davon, daß die Verkehrspolizei in der Lage ist, die einem Straßenhändler nur widerruflich erteilte Erlaubnis zur Einnahme eines Handelsstandes auf dem Bürgersteig aus verkehrspolizeilichen Gründen jederzeit zu ent- ziehen, kann auch der Senat selbst nach den Standschein-Bedingungen seine Genehmigung jederzeit frei und entschädigungslos widerrufen. Weiter beschränkt sich der Senat darauf, einem Straßenhändler nur zu gestatten, seinen Stand- platz einzunehmen, und legt ihm auch die Ver- Besitz- pflichtung auf, seine Ansprüche aus störung selbst zu vertreten. Die Leistung des Senats erstreckt sich danach nur im Dulden des Gebrauchs. Der Mieter eines Standplatzes auf einem Ruinengrundstück hat dagegen auf Grund seines Mietvertrages gegen den Vermieter einen Anspruch auf Gebrauchsgewährung. Auch hat ein solcher Mieter fast immer Gelegenheit, sei- nen Stand an die Versorgungsleitungen, insbe- sondere an das Stromnetz, anzuschließen. Diese Möglichkeiten bieten sich für Straßenstandin- haber nicht. Aus alledem folgt, daß das Stand- geld für einen Straßenstandinhaber niedriger zu bemessen ist als bei gleicher Verdienstmög- lichkeit und gleicher Platzgröße der Mietzins eines Standinhabers auf Ruinengrundstücken. Unter Berücksichtigung aller Umstände wurde von dem gutachtlich gehörten Sachverständigen für den Verkaufsstand des Händlers ein Stand- geld von monatlich 17,50 DM für angemessen gehalten. Auch dieses Ergebnis zeigt, daß das vom Senat von dem Händler geforderte Stand- geld außgewöhnlich hoch und unbillig ist. Zusammenfassend kommt das Kammergericht zu dem Schluß: „Hat die Beklagte (Senat von Berlin) somit sowohl mit ihrem Verlangen, das Standgeld des Klägers von einem Monat zum anderen auf den über zwölffachen Betrag zu steigern, als auch mit ihrem Verlangen auf An- erkennung ihrer auch sonst unbilligen Stand- geldbedingungen, die sie in Anbetracht ihrer tatsächlichen Monopolstellung für die Überlas- sung von Standplätzen an Straßenhändler dem Kläger gegenüber durchzusetzen vermochte , weil dieser andernfalls seine Existenz verloren hätte , gegen die guten Sitten verstoßen, ist demnach der zwischen den Parteien im April 1953 abge- schlossene Gebrauchsüberlassungsvertrag (Stand- schein) gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig." Mit Rücksicht darauf, daß der Händler einen monatlichen Betrag von 20,- DM als Nutzungs- entgelt bereits anerkannt hatte, wurde dieses als angemessen erachtet. Für die Zulassung der Re- vision gegen das Urteil lag kein Anlaß vor. Wie unnachgiebig der Senat in der Standgeld- frage war, beweist am besten, daß ein im Juli 1955 gemachter Vorschlag für eine Neuregelung zurückgewiesen wurde. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen teilte dazu im Februar 1956 mit: „Eine Fortsetzung der Besprechungen über die Höhe des Standgeldes vor dem rechtskräf- tigen Abschluß des Rechtsstreites gegen die Stadt Berlin halte ich für verfrüht." Daß ein Richter jetzt reichlich harte Worte über die Forderungen des Senats sprach, dürfte mehr als peinlich sein. Die Auswirkungen des Urteils lassen sich heute noch nicht übersehen. Es dürfte keine un- (Fortsetzuug auf Seite 8)