Der Komet 3407 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Gesetz über die Berufsausübung im Handel Bekanntlich war es eine Hauptaufgabe des Verbandstages in Gelsenkirchen, die Einbe- des ziehung des ambulanten Gewerbes und Schaustellergewerbes in das Gesetz über die Berufsausübung im Handel durchzusetzen. Wir haben demzufolge unsere Wünsche und Forderungen hierzu dem federführenden Mittel- standsausschuß im Deutschen Bundestag in einer ausführlichen Eingabe unterbreitet und dringend darum gebeten, uns zu der von uns beantragten Einbeziehung in das Gesetz gutachtlich vor den Ausschüssen zu hören. Wir haben zwar bisher auf unsere Eingabe noch keine Antwort erhal- ten, erfahren jedoch jetzt von gut unterrich- teter Seite, daß der Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht den Gesetz- entwurf in mitberatender Funktion behandelt hat. Der Ausschuß soll formell den Beschluß ge- faßt haben, wegen der bestehenden Bedenken gegen den Entwurf mit Bezug auf § 12 des Grundgesetzes die weitere Behandlung des Ge- setzentwurfes solange auszusetzen, bis eine Ent- in Bundesverfassungsgerichts scheidung des einer gleichgelagerten Angelegenheit, die das Handwerk betrifft, vorliegt. Es wird noch bekannt, daß der Ausschuß er- hebliche rechtspolitische und rechtssystematische Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgebracht hat und daß sich angeblich auch die CDU/CSU- Juristen diesen Bedenken angeschlossen haben. Ein SPD-Abgeordneter Bauer soll den Gesetz- entwurf als ein Schulbeispiel für eine völlig überflüssige Vorlage, die gegen die Verwaltungs- vereinfachung gerichtet sei und polizeistaatliche Methoden einführen wolle, bezeichnet haben. Unter diesen Umständen kann aller Voraus- sicht nach mit einer alsbaldigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes wohl nicht gerechnet werden. Wie wir allerdings im Gegensatz hierzu noch erfahren, soll sich der federführende Mittel- standsausschuß des Deutschen Bundestages über Nr. 3407 einer früheren Entscheidung des 2. Senats) als schrankenlosen und daher unzulässigen Eingriff in das im Grundgesetz garantierte Grundrecht der Vertragsfreiheit an. Besonders bemerkenswert in der Entschei- dungsbegründung ist die Argumentation, daß ,,für ein Preisgesetz in einer Marktwirtschaft weder Raum noch Bedürfnis" sei. Wörtlich sa- gen die Bundesverwaltungsrichter:,,Im System der Marktwirtschaft bestimmen nicht der Staat, sondern der Markt, nicht die Preisbehörde, son- dern die Vertragsparteien den Preis. Behördliche Preisfestsetzungen sind in der Regel nicht durch überwiegende Belange des Gemeinwohls ge- boten." Über die Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Preisgesetzes hat nun das Bundesverfassungs- gericht in Karlsruhe endgültig zu entscheiden. den vorstehend skizzierten Kommentar des Bun- Aufnahmepflicht der Wirtschaftsverbände destagsausschusses für Verfassungsrecht hinweg- gesetzt haben und die Beratungen über den Ge- setzentwurf über die Berufsausübung im Handel bereits am 7. Februar 1957 abgeschlossen haben. Nach den bisherigen Verlautbarungen will der Mittelstandsausschuß, trotz unseres Einspruches, das Berufsgesetz auf den Einzelhandel beschrän- ken. Er soll auch jetzt wieder jede Ausdehnung auf den ambulanten Handel, den Groß- und Außenhandel sowie auf die Handelsvertreter und Handelsmakler abgelehnt haben, andererseits soll er aber auch eine Abgrenzung gegenüber dem Handwerk vollzogen haben. Wir bleiben bemüht, mit den maßgeblichen Abgeordneten selbst ins Gespräch zu kommen, um gegebenenfalls noch zu retten, was zu ret- ten ist. Die Entscheidung des Mittelstandsausschus- ses kann uns tatsächlich nicht allzusehr über- raschen, da die meisten Mitglieder einzelhandels- hörig sind. Allerdings hatten wir gehofft, daß die sind. Allerden Abgeordneten der SPD von uns wenigstens unseren Standpunkt vertreten hätten. Sie mögen dieses auch getan haben, haben sich aber wahrscheinlich mit ihrer Ansicht gegen- über der Mehrheit der CDU nicht durchsetzen können. Es kommt jetzt alles auf die Behand- lung des Gesetzentwurfes im Bundestag an. Es ist immerhin möglich, daß wir da noch Über- raschungen zu unseren Gunsten erleben. Obligatorische Einigungsämter bei den Industrie- und Handelskammern Der Bundestag hat den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren diesem An- Wettbewerb verabschiedet. Mit derungsgesetz wurde der frühere § 27 a wieder in das Gesetz aufgenommen. ver- Damit werden die Landesregierungen pflichtet, bei den Industrie- und Handelskam- mern Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitig- keiten einzurichten. Die künftigen Einigungsstel- len werden also bei Wettbewerbsstreitigkeiten das persönliche Erscheinen der Parteien vor den falls Einigungsstellen anordnen können und notwendig durch Ordnungsstrafen erzwingen dürfen. Die Einigungsstellen sollen aus einem Vor- sitzenden und Beisitzern bestehen. Die Beisitzer sollen aus einer alljährlich für das Kalender- jahr aufzustellenden Liste grundsätzlich im Ein- vernehmen mit den Parteien, im einzelnen Falle aber auch ohne die Zustimmung der Parteien be- rufen werden. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Obschon dieses Gesetz auf dem Verbandstag der HAGD 1957 in Gelsenkirchen bereits aus- führlich besprochen wurde. halten wir es für richtig, auch an dieser Stelle nochmals auf den § 3 Abs. 4 aufmerksam zu machen, der folgen- den Wortlaut hat: ..(4) Kammerzugehörige, deren Gewerbebe- trieb nach Art und Umfang einen in kauf- männischer Weise eingerichteten Geschäfts- betrieb nicht erfordert, sind von der Umlage befreit; der Grundbeitrag darf für sie die Hälfte des Grundbeitrages der anderen Kam- merzugehörigen nicht übersteigen. Das Wei- tere regelt die Beitragsordnung. Durch Lan- desrecht kann ein Höchstbeitrag für die in Satz 1 erster, Halbsatz genannten Personen festgesetzt werden." Wir bitten darauf zu achten, daß die Beiträge der Industrie- und Handelskammern nach diesen Vorschriften berechnet werden. Wie wir aus den Handelskammernblättern ent- nehmen, schicken sich eine ganze Reihe von nunmehr Neuwahlen durchzu- Kammern an, führen. Wir machen auch auf die günstige Gelegenheit aufmerksam, hierbei für die Gruppe Kleinge- werbetreibende ein oder mehrere Vollmitglieder in die Kammer wählen zu lassen. Einzelheiten über die Wahlordnung etc., bitten wir bei den Kammern selbst zu erfragen. Preisvorschriften sind überflüssig und verfassungswidrig Eine Entscheidung, deren wirtschaftliche Fol- gen noch gar nicht zu überblicken sind, hat der 5 Senet des höchsten deutschen Verwaltungs- gerichts der des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, getroffen (V C 199/55). Er hatte über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Miete durch eine Preisbehörde zu entscheiden. Hierbei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, daß das Preisgesetz verfas- sungswidrig ist. Das Preisgesetz ermächtigt be- kanntlich den Bundeswirtschaftsminister und die Preisbehörden, Preise festzusetzen und Preiser- höhungen zu genehmigen. Dies sieht der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (im Gegensatz zu Zu der Frage, ob ein Unternehmen durch Klage die Aufnahme in einen (privatrechtlichen) Wirtschaftsverband erzwingen kann, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25. 5. 1956 (BB 1956 S. 605, NJW 1956 S. 1201) Stellung ge- nommen. Danach darf ein Wirtschaftsverband, der nach seiner Satzung die Berufsinteressen der Unternehmen eines bestimmten Gewerbe- oder Handelszweiges vertritt, den Aufnahmeantrag eines Unternehmens, das die satzungsgemäßen Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt, nicht ohne triftigen Grund ablehnen. Hierzu hat die Industrie- und Handelskammer zu Solingen in ihrem Mitteilungsblatt Nr. 20, zweites Oktoberheft 1956, folgenden Kommentar gegeben: .,Das in den alliierten Vorschriften und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung des Zentralamtes für Wirtschaft vom 28. No- vember 1946 enthaltene Gebot zur Aufnahme jedes Unternehmens des durch einen Wirt- schaftsverband vertretenen Gewerbe- oder Handelszweiges (Aufnahmezwang) entfällt. Die Aufhebung dieses Gebots darf jedoch nicht dahin verstanden werden, daß nunmehr für eine Firma, die die satzungsmäßigen Vor- Mitgliedschaft erfüllt, aussetzungen einer keine Möglichkeit mehr bestünde, auf ihre Aufnahme zu drängen. Der Bundesgerichtshof hat fünf Tage vor Verkündung des Aufhe- bungsrechts am 25. 5. 1956 (VI ZR 66/55) fest- gestellt, daß ein Wirtschaftsverband, der nach seiner Satzung die Berufsinteressen der Un- ternehmen eines bestimmten Gewerbe- oder Handelszweiges vertritt, den Aufnahmeantrag eines Unternehmens, das die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt, nicht ohne triftigen Grund ablehnen darf. Das Gericht stützt sich dabei nicht nur auf die inzwischen aufgehobenen alliierten Bestim- mungen des Verbandsrechts, sondern auch auf das Diskriminierungsverbot des noch gelten- dne alliierten Dekartellisierungsrechts (VO Nr. 78 der brit. Militärregierung). Auch wird in der Literatur die Ansicht vertreten, daß sich ein Aufnahmezwang auch aus § 1, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, ergebe. Eine im Sinne dieser Bestimmung sittenwid- rige Aufnahmeverweigerung könne vorlie- gen, wenn ein Verband bei Ablehnung eines Gewerbes willkürlich oder leichtfertig oder mit als verwerflich zu bezeichnendem Ziel handele. Im übrigen kann auch nach dem Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen (Bundestagsdrucksache Nr. 1158) die Kartellbehörde künftig die Auf- nahme in eine Wirtschafts- oder Berufsverei- nigung anordnen, wenn nach ihrer Auffas- sung die Ablehnung eine sachlich nicht be- rechtigte ungleiche Behandlung darstellt und die Betätigung des Unternehmens innerhalb der Wirtschaftskreise, denen es nach Art und Gegenstand angehört, unbillig erschwert." Es will uns demnach scheinen, als wenn mehr Gründe für die Aufnahmepflicht der Wirt- schaftsverbände als dagegen sprechen. Wer seine Stelle nicht antritt, muß Buße zahlen. Wenn ein Arbeitnehmer (seine Arbeitsstelle verläßt, so hat der Arbeitgeber nach der Ge- werbeordnung das Recht, von dem Arbeitsun- willigen eine Entschädigung zu verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem örtlich üblichen Tagelohn. Der Höchstsatz, den