Der Komet 3407 – Seite 9

Nr. 3407 der Arbeitgeber nach der Gewerbeordnung ver- langen kann, ist der Lohn einer Woche. Will der Arbeitgeber dieses Recht auf Entschädigung gel- tend machen, braucht er nicht nachzuweisen, daß wirklich ein Schaden eingetreten ist. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschie- den (2 AZR 340/54), daß die gleiche Regelung auch dann Platz greift, wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließt, die Stellung aber vertragswidrig gleich gar nicht antritt. Durch die Vorschrift der Gewerbeordnung werde der Arbeitgeber der Pflicht enthoben, den schwieri- gen Nachweis eines Schadens zu führen. Die Höhe des Schadenersatzes sei ein für allemal festgelegt. Macht der Arbeitgeber ihn geltend, so verzichte er damit auf seinen Anspruch, die weitere Einhaltung des Arbeitsvertrages zu ver- langen oder Ersatz eines höheren Schadens zu beanspruchen. Umgekehrt wisse der vertragsun- treue Arbeitnehmer, daß er im Falle eines Ver- tragsbruches mit der Wirkung einer Buße zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sei. ,,Bei diesem Sinn der Vorschrift ist ein vernünf- tiger Grund nicht ersichtlich zwischen dem Fall, daß der Arbeitnehmer die Arbeit bereits begon- nen hat, und dem Fall, daß er die Arbeit über- haupt noch nicht aufgenommen hatte, zu unter- scheiden; denn auch im letzteren Falle bricht der Arbeitnehmer jedenfalls seinen Arbeitsver- trag." Nochmals Ladenschlußzeitgesetz Zu welchen Schwierigkeiten die Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. No- vember 1956 auch bezüglich der Marktveranstal- tungen führen kann, zeigt die hierunter veröf- fentlichte Eingabe der Stadt Staffelstein in Bay- ern an die Bundesregierung. Die Stadt Staffel- stein hat seit dem Inkrafttreten des Ladenschluß- zeitgesetzes die sonntäglichen Märkte nicht mehr abhalten lassen, obschon sie hierzu nach der Auslegung des Gesetzes keinen Anlaß hatte. Die Nichtabhaltung der Märkte wurde wohl deshalb angeordnet, weil zwar nach dem Ladenschluß- zeitgesetz diese stattfinden durften, aber eine Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte der Handwerksbetriebe an Sonntagen nicht ohne weiteres möglich war. Schon um diese Auswir- kungen zu verhindern, wird es notwendig sein, eine grundlegende Abänderung des Laden- schlußzeitgesetzes nach den von uns eingereich- ten Vorschlägen vorzunehmen. Stadt Staffelstein Fernruf 28 An die Bundesregierung Bonn Dienstweg und Staffelstein, 7. Febr. 1957. Betr.: Ladenschlußzeitgesetz und Rückwirkung auf die Märkte in Staffelstein. Angesichts der schädlichen Auswirkungen, die das neue Ladenschlußgesetz bereits in der kur- zen Zeit seines Inkrafttretens in allen Kreisen des Gewerbes, Handels und Handwerks, vor allem auf dem Lande, hervorgerufen hat, sieht sich der Stadtrat Staffelstein sowie die maß- gebende Vertretung der Landwirtschaft, des Ge- werbes, Handels und Handwerks veranlaßt, fol- gende Resolution zu fassen und den zuständigen Stellen zuzuleiten: Resolution: 1. Die Stadt Staffelstein sieht auf ein weit über 800 Jahre altes Stadt- und Marktrecht zu- rück. Es wurde ihr im Jahre 1130 von Kai- ser Lothar II. verliehen. Über Revolutionen, Kriege, Dynastien, Kaiser- und Königreiche hinweg wurde dieses Recht unangetastet bis auf den Tag des Erlasses des neuen Laden- schlußgesetzes erhalten. Es ist deshalb um so verwunderlicher, daß ausgerechnet ein Staat der absoluten Demokratie, der ein Höchst- maß von Freiheit garantieren soll, sich her- beiläßt, diese uralten Rechte dadurch zu schmälern bezw. zunichte zu machen, da durch das neue Ladenschlußgesetz die Durchfüh- rung der Märkte, mit denen gleichzeitig auch die heimischen Verkaufsstellen geöffnet sind, bei unseren örtlichen ländlichen Verhältnis- sen kaum noch möglich ist. 2. Das neue Ladenschlußgesetz ist nach Form und Inhalt einzig und allein den Verhältnis- sen der Großstadt angepaßt und trägt den ländlichen Belangen in keiner Weise Rech- >>DER KOMET« PIRMASENS nung. Unsere weit überwiegende ländliche Bevölkerung ist bei dem katastrophalen Kräftemangel mehr denn je auf den Einkauf ihrer Bedürfnisse an den Sonntagen angewie- sen, wenn sie überhaupt noch ihrer vielen Arbeit in Haus, Hof und Feld nachkommen will. Es ist darum nicht verwunderlich, wenn die nunmehrige Unmöglichkeit des Einkaufs an den gewohnten Marktsonntagen -je- weils am letzten Sonntag jeden Monats durch ein rigoros gehandhabtes Gesetz weite Bevölkerungskreise verbittert und zur Un- gesetzlichkeiten geradezu verleitet und zwingt, was auch vom Standpunkt der Auto- rität und Gesetzesmoral sehr bedenklich stimmen muß. Man spricht heute nicht um- sonst in diesem Zusammenhang von einer flachen Landes zu- ,,Vergewaltigung des gunsten der Großstädte". 3. Das mittelständische Gewerbe, das Handwerk und der Handel auf dem Lande ringen heute schwer um ihre Existenz, die ihr durch das neue Ladenschlußgesetz noch schwerer ge- macht wird. Nebenbei sind die genannten Berufszweige auf dem Lande zum allergröß- ten Teil auf ihre eigenen Familienangehöri- gen beschränkt, so daß sich hier keinerlei arbeitsrechtliche Bedenken erheben könnten. 4. Auch als bekannter Fremdenverkehrsort legt die Stadt Staffelstein ein besonderes Ge- die wicht auf Erhaltung seiner uralten Märkte und der damit verbundenen ver- kaufsfreien Sonntage in der bisherigen Zahl und Art. Abschließend wollen wir mit allem Nachdruck noch darauf hinweisen, daß die vorstehende Re- solution nichts zu tun hat mit einer billigen Kritik, wie sie heute vielfach gegen alles, was ,,von oben" kommt, betrieben wird, sondern einer dringenden Notwendigkeit entspringt: der Erhaltung eines alten Rechtes einerseits und zum anderen dem Selbsterhaltungstrieb weiter Kreise des guten alten Bürgertums auf dem Lande. Wir bitten deshalb um die unveränderte Belas-- sung der bisherigen Rechtslage, d. h. des Rechts der Abhaltung der Märkte in der Stadt Staffel- stein am letzten Sonntag jeden Monats mit Ein- schluß der Offenhaltung der heimischen Ver- kaufstellen an diesen Tagen. 1. Bürgermeister: gez. (Unterschrift). Kreishandwerkerschaft Lichtenfels-Staffelstein i. A.: gez. (Unterschrift). Landesverband des Bayerischen Einzelhandels Kreis Staffelstein gez. (Unterschrift). Bayerischer Bauernverband Bezirksverb. Oberfranken - Kreisgeschäftsstelle gez. (Unterschrift). Der Bayerische Landesverband des ambulanten Gewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz München Fachgruppe I (Schausteller) Protokoll-Auszug der Versammlung vom 20. Februar, abgehalten in der Kreuzbräu", München, Brunnstraße 7. Pünktlich um 14.30 Uhr eröffnete unser 1. Vor- sitzer, Herr Michael Steimer, die gut besuchte Mitgliederversammlung, begrüßte alle Anwesen- den und gab die Tagesordnung bekannt. Der Vorsitzende Herr Mich. Steimer, bat die Ver- sammlung, sich zum Gedenken des verstorbenen. Stadtdirektors Hans Braun vom Liegenschafts- amt von den Sitzen zu erheben. Unsere Fahne wird ihm die letzte Ehre erweisen. Mit einer Kranzniederlegung werden wir seiner Ver- dienste um unseren Berufsstand gedenken. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30. Januar wurde verlesen. An den Gemeinde- tag wurde ein Schreiben gerichtet, die Veran- staltungen im Bierzelt sowie die Polizeistunde betreffend. Ein weiteres Schreiben ging an das Innenministerium. Die Antwort des Innenmini- steriums lautete: Keine Möglichkeit! Eine ein- stimmige Regelung unterliegt den Gemeinden, ebenfalls die Festsetzung der Polizeistunde auf Festplätzen. Die Antwort vom Ministerium der Wirtschaft betreffs obigem Schreiben, steht noch aus. Der Vorsitzende, Herr M. Steimer, ist der Meinung, daß in diesem Falle nur der Städtetag Seite 9 helfen könne. Er benötige aber zur Klärung die- ser Angelegenheit mindestens ein Jahr. Ein Schreiben war an die Bundesbahn Nürn- berg gerichtet worden, wegen schlechter Wag- gons. Die Abnahme von Spielgeräten durch die Physikalische Bundesanstalt in Braunschweig ist für München in der Technischen Hochschule, München. Der Stadtrat Dillingen gab bekannt, daß das Volksfest vom 18. bis 25. August stattfindet und daß noch etliche große Geschäfte zugelassen werden. Anschließend entspann sich eine Debatte über Zugmaschinen und Schaustelleranhänger. Dazu sprachen die Kollegen: Ludwig Müller, Josef Schießer, Georg Koch, Willy Lindner, Hans Dom, Georg Pötzsch, Anton Bausch, Josef Esterl und Willy Hohmann jun. Die Klärung dieser Angelegenheit wurde zu- rückgestellt, da der Spediteur Sebald zur Ver- sammlung nicht erschienen war. Herr Waschack gab Aufklärung über die Al- tersversicherung und die Rentenreform. Es sind 180 Monatsbeiträge, das sind 15 Jahre, erforder- lich. Wer bisher nicht versichert war, hat keine Möglichkeit für eine Altersversorgung. Frühlingsfeste: Die endgültigen Termine für die Frühlingsfeste werden noch festgelegt. Die Zu- lassung der einzelnen Geschäfte ist noch nicht beschlossen. Faschingsbälle: Der 1. Vorsitzende, Herr Mi- chael Steimer, bat, zum Ball der Schausteller des BLV Augsburg, recht zahlreich zu erscheinen. Unser Vorstand sowie der Kollege Willy Lind- ner richteten an alle Anwesenden, anläßlich des Münchner Schaustellerballes, die herzliche Bitte: Kommt mit viel Humor und möglichst maskiert! Die Mitgliederversammlung endete um 17.30 Uhr. Herr Michael Steimer dankte für das zahl- reiche Erscheinen. Protokoll-Auszug der Versammlung vom 8. März, abgehalten in der,,Kreuzbräu", München, Brunnstraße 7. Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Herr Michael Steimer, die gut besuchte Mitglieder- versammlung, begrüßte alle Anwesenden und gab die Tagesordnung bekannt. Das Protokoll vom 20. Februar wurde verlesen und anerkannt. Anschließend verlas der Ge- schäftsführer, Herr Josef Strauß, die eingelau- fene Post. Darunter befand sich ein Dankschrei- ben von Herrn Stadtrat Karl Erhart für die gu- ten Wünsche zu seiner baldigen Genesung. Das Antwortschreiben des Gemeindetages betr. Veranstaltungen von Varietéeinlagen in den Bierzelten sowie Polizeistunde, war eingegan- gen. Ein Rundschreiben F I/57 der HAGD, siehe Abänderung des § 60a der Gewerbeordnung, wurde verlesen. Herr Michael Steimer sagte dazu, daß diese Abänderung auf Grund des Delegiertentages in Gelsenkirchen zum zweitenmal zur Sprache komme, um den Paragraphen zu kristallisieren. Wer die im § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ge- werbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Der Nachsatz. . . wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit zu befürchten ist, soll wegfallen. Auf den aus- führlichen Artikel im KOMET Nr. 3405, vom 20. März 1957: Betreff: Speise-Eis-Verordnung, wird hingewiesen. Es soll hier zu einer bundes- einheitlichen Regelung Stellung genommen wer- den. Zu dem Rundschreiben: Gesetz über die Be- rufsausbildung, sprachen die Kollegen H. C. Schäfer und Willy Lindner. Frühlingsfeste: Die Termine wurden endgültig festgelegt, die Verträge gehen den Kollegen in den nächsten Tagen zu. - Zu den Straßenver- kehrsverordnungen gab Herr Spediteur Sebald die notwendigen Erläuterungen. Die Kollegen Willy Lindner und Hans Dom wollen in Verbindung mit dem Spediteur bei der maßgebende Stelle vorstellig werden, um eine Milderung der Vorschriften für das Schau- stellergewerbe zu erreichen. Das Resultat der Vorsprache erhält jeder Fahrzeughalter bei der Geschäftsstelle des BLV. Berufs- und Fachfragen: Das Arbeitsamt Mün- chen will für Schausteller keine weibliche Ar- beitskräfte vermitteln. Es wird eine Eingabe an das Arbeitsamt gemacht und, wenn notwendig, auch an höhere Instanzen. Für alle Mitglieder der Fachgruppe I soll ein Zwangs-Sonderbeitrag erhoben werden. - Die Herren Max Zierer jr.