Der Komet 3414 – Seite 5

Nr. 3414 stens zweijähriger Dauer versicherungsfrei, wenn der Lehrvertrag nur aus wichtigem Grund ge- löst werden kann und die Beschäftigung zur Ausbildung nicht vor zwei Jahren endet. Das gleiche gilt für Anlernlinge in einem anerkann- ten Anlernberuf sowie für Umschüler bei einem minde- schriftlichen Ausbildungsvertrag von stens achtzehnmonatiger Dauer. In all diesen Fällen erlischt jedoch die Versicherungsfreiheit 12 Monate vor Beendigung der Beschäftigung. 4. Schließlich sind arbeitslosenversicherungsfrei u. a. Beschäftigungen von Hochschul- und Fach- schulpraktikanten bei Vorliegen eines Prakti- kantenvertrages, Beschäftigungen während einer Ausbildung auf Hoch- und Fachschulen, Ar- beitsverhältnisse zwischen nahen Verwandten und sogenannte geringfügige und unständige Beschäftigungen. C) Arbeitslosengeld Das Arbeitslosengeld (früher Arbeitslosenunter- stützung), das aus dem Hauptbetrag und ge- gebenenfalls aus Familienzuschlägen besteht, wurde nicht unbedeutend erhöht. So beträgt der Hauptbetrag z. B. bei einem durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsentgelt von 101, DM während der letzten 13 Wochen vor der Arbeits- losmeldung wöchentlich rund 44,- DM. Der Familienzuschlag beläuft sich für jeden unter- haltsberechtigten Familienangehörigen zusätz- lich auf 6, DM pro Woche. Hauptbetrag und Familienzuschläge dürfen jedoch einen gewissen gesetzlich festgelegten Höchstbetrag nicht über- schreiten, der z. B. bei einem durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsentgelt von 121, DM der letzten 13 Wochen bei rund 85,- DM wÖ- chentlich liegt. Der Bezug des Arbeitslosen- geldes erstreckt sich unter Berücksichtigung der Dauer der vor der Arbeitslosmeldung zurückge- legten versicherungspflichtigen Beschäftigungs- zeit (Anwartschaft) auf einen Zeitraum zwischen 78 und 312 Tagen. Die Wartezeit wurde von bis- her sieben auf drei Tage verkürzt und entfällt in manchen Fällen überhaupt. D) Anrechnung von Abfindungen Erhält der Arbeitslose in ursächlichem Zusam- menhang mit der Beendigung seiner Tätigkeit eine Abfindung, Entschädigung oder sonstige Beträge, so ruht grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld für so viele Tage nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung, als diese Leistungen dem Arbeitsentgelt entsprechen, das der Arbeitslose in den letzten vier Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhal- ten hat oder bei betriebsüblicher Zeit erhalten hätte. In Zukunft sind aber von dieser Regelung ausgenommen Abfindungen oder Entschädigun- gen nach dem Kündigungsschutzgesetz auf Grund außergerichtlicher oder gerichtlicher Ver- gleiche oder gerichtlicher Entscheidungen. Das gleiche gilt für Übergangsbeihilfen, die vom Arbeitgeber aus sozialen Gründen gewährt wer- den, sowie für Abfindungen zum Ausgleich er- worbener Anwartschaften auf Ruhegeld und auf ähnliche Bezüge und für Urlaubsabgeltungs- beträge, die für einen Zeitraum gewährt wer- den, der länger als fünfzehn Monate vor der Arbeitslosmeldung liegt. In der Praxis hat diese Einschränkung zur Folge, daß in den meisten Fällen durch Abfindungen des Arbeitgebers an ausscheidende Betriebsangehörige der Zahlungs- beginn des Arbeitslosengeldes nicht mehr, wie bisher, hinausgeschoben wird, was zweifellos von den Betroffenen begrüßt wird. E) Beschäftigung von Empfängern von Arbeitslosengeld »DER KOMET« PIRMASENS Aus der Rechtsprechung Rechtsüberholer freigesprochen Eine wichtige Entscheidung zur Frage der Zu- lässigkeit des Rechtsüberholens hat der Straf- senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gerichts gefällt. Dieses Gericht hat nämlich ent- schieden, daß der Führer eines Kraftwagens an einem vorschriftswidrig auf der linken Straßen- seite fahrenden Verkehrsteilnehmer rechts vor- beifahren darf, wenn das Verhalten des anderen den Schluß rechtfertigt, daß er seine Fahrweise beibehalten werde (Ss 362/56). Die Entscheidung erging in einem Fall, dem eine sehr typische Verkehrssituation zugrundelag: Auf einer breiten Vorfahrtsstraße hatte ein Kraftfahrer, der aus einer Seitenstraße nach links eingebogen war, sofort nach dem Ein- biegen die linke Seite der rechten Fahrbahn eingehalten. Ein auf der Vorfahrtstraße heran- kommender anderer Kraftfahrer überholte den links fahrenden Kraftwagen, indem er rechts an ihm vorbeifuhr. Ein Polizeibeamter, der die- sen Vorgang beobachtet hatte, erstattete Straf- anzeige gegen den Kraftfahrer, der rechts vor- beigefahren war. In erster Instanz wurde der Kraftfahrer tatsächlich verurteilt, weil er das ,,vorschriftswidrig links fahrende Fahrzeug rechts überholt" hatte. Auf die Revision des verurteilten Kraftfahrers hin sprach das Schleswig-Holsteinische Oberlan- desgericht den Rechtsüberholer" jedoch frei. Das Überholen sei nach den festgestellten Um- ständen in diesem Fall zulässig gewesen. Die Vorschrift des Linksüberholens in der Straßen- verkehrsordnung verbiete das Rechtsüberholen nämlich nicht ausnahmslos. Im vorliegenden Fall habe das Verhalten des eingebogenen Fahrzeug- führers, der noch etwa 50 Meter nach dem Ein- biegen auf der linken Seite der Fahrbahn ver- blieben sei, den Schluß gerechtfertigt, daß er diese Fahrweise beibehalten werde. Es sei des- wegen nicht erforderlich gewesen, daß die bei- den Verkehrsteilnehmer, der links Fahrende und der Rechtsüberholer, sich vor dem Rechts- überholen ausdrücklich darüber hätten verstän- digen müssen. Vielmehr genüge es, wenn, wie hier, nach den Umständen zuverlässige Anhalts- punkte dafür vorlägen, daß der links fahrende Verkehrsteilnehmer seine bisherige Fahrweise beibehalten werde. In dieser Situation sei das Rechtsüberholen zu- lässig gewesen. Auch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sei dabei nicht erfolgt, so daẞ der Rechtsüberholer freizusprechen ge- wesen sei. Dr. G. Bayerisches Oberstes Landesgericht: Links-Aussteigen nicht verboten Obwohl beim Aussteigen auf der linken Seite eines Kraftfahrzeuges immer wieder Unfälle passieren, gibt es nirgendwo ein gesetzliches Verbot, ein Kraftfahrzeug auf der linken, der Fahrbahn zugekehrten Seite zu verlassen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht wie- der in einem Revisionsverfahren (2 St 700/56) ausdrücklich festgestellt. Den Ein- oder Aus- steigenden treffe lediglich eine Pflicht, sich zu vergewissern, daß er keinen anderen Verkehrs- teilnehmer gefährde. Dr. G. Der Bundesgerichtshof: Zahlreiche Kraftfahrer sind der Auffassung, daß sie auf Straßenabschnitten, die unter Geschwin- digkeitsbegrenzung stehen, zum Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten dürfen. Von Bedeutung ist schließlich auch, daß das Än- Höchstgeschwindigkeit gilt auch beim Überholen derungsgesetz jedem, der einen Empfänger von Arbeitslosengeld gegen Vergütung beschäftigt, zur Pflicht macht, Art und Dauer der Tätigkeit sowie die Höhe der Vergütung zu bescheinigen. Wer die Ausstellung einer derartigen Bescheini- gung unterläßt, kann mit einer Geldbuẞe belegt werden. Wer jedoch in der Bescheinigung un- richtige oder falsche Angaben macht, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. F) Inkrafttreten des Änderungsgesetzes Das Änderungsgesetz ist am 1. April 1957 in Kraft getreten. Dr. F. St. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzelgenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einem Grund- satzurteil entschieden (VI ZR 12/56), daß Ge- schwindigkeitsbegrenzungen unbedingt gelten. Die Meinung der Kraftfahrer, sie könnten zum Zwecke des Überholens die zulässige Höchst- geschwindigkeit überschreiten, ist daher irrig. Wenn das Überholen innerhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dazu führt, daß der Über- holende verhältnismäßig lange neben dem Über- holten herfahren muß, so ist das Überholen selbst unzulässig und verboten. Der Kraftfahrer, der zum Überholen ansetzt, darf, keinesfalls wäh- rend seines Überholvorganges die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Dr. G. Seite 5 Dem Dieb kann der ganze Lohn einbehalten werden Ein diebischer Arbeitnehmer kann sich gegen- über seinem Arbeitgeber nicht auf die Unpfänd- barkeit eines Teiles seiner Lohnbezüge berufen. Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber be- stohlen hat und dieser von ihm die Bezahlung des Schadens verlangt, so kann der Arbeitgeber vom Lohn auch den Teil einbehalten, der eigent- lich unpfändbar ist. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf getroffen (3 Sa 285/56). Dec Clown Dr. G. Eine Zirkus-Oper von Otto Lachmayer Der österreichische Komponist und Kapell- meister Otto Lachmayer, ein begeisterter Zirkus- freund, der seit vielen Jahren eine besondere Vorliebe für die Gestalt des Zirkusclowns hat, schuf vor einigen Jahren eine Zirkus-Oper: „Der Clown". Die Ouvertüre wurde bereits 1932 vom Wiener Volksopernorchester aus der Taufe ge- hoben und wird seitdem von vielen Konzert- orchestern immer wieder gespielt. Die spannende Handlung dieser Oper spielt vor und in einem großen Wanderzirkus. Die Haupt- person ist der große Clown, dessen Auftrittsarie mit den Worten: „Ich bin ein Clown, ich lache über alles in der Welt" beginnt. Nicht wie Ba- jazzo greift er aus Eifersucht zu einem Dolch, sondern er zieht es vor, in einer Jahrmarkts- schaubude in neuer Maske aufzutauchen und wird dort von der Tochter seines ehemaligen Zirkusdirektors nach bitteren Liebesenttäu- schungen wiedergefunden. Die zündenden Melodien dieser Oper, die alle dem Zirkusmilieu entspringen, sowie die Rollen der Artisten, der Zirkusgirls, der Auguste geben dieser Zirkus-Oper ihr eigenes, neuartiges Ge- präge und die ganze Zirkusromantik wird in ihr lebendig. Auch der Raubtierdompteur erscheint mit einer eigenen Arie und singt: Der Dompteur ist der Herr über Löwen und lachend bleibt er ihr Besieger. [Tiger, Kühnheit und Willenskraft niemals in ihm erschlafft. Er ist der Matador, der Meteor in der Frauen Flor. Der Dompteur ist der Herr im Manegengrund mit seinem Kunterbunt. In dieser Zirkus-Oper legt der Komponist Otto Lachmayer seine ganze Liebe zum Zirkus mit seinen Menschen nieder. Walter Ulrich, Stuttgart. Flohmarkt in Madrid Hinter der Puerta del Sol, dem Sonnentor, liegt seit langer Zeit der Trödelmarkt von Madrid. Er verästelt sich von seiner Hauptschlagader, der Calle Ribera de Curtadores, in Dutzende von kleinen Gassen. El Rastro - „Die Harke" - nennen ihn die Madrider, denn zusammen- geharkt auf einen Haufen liegt hier der Trödel. Was die Jahrhunderte an den Strand unserer Zeit gespült haben, hier wird es feilgeboten. Vom Barock-Engel bis zum Motor einer Ju 52. Die Touristen stöbern durch die Gassen mit der Hoffnung des Schatzgräbers im Herzen, einen verschollenen Murillo zu entdecken oder wenig- stens eine uralte Truhe mit goldenen Münzen. Und manchmal kommt das sogar vor Wie wäre es mit einer kompletten Familiengruft aus Marmor? Für 65 bis 75 Mark eine einmalige Gelegenheit! Schließlich sollte jeder an seine Zukunft denken. Vater und Tochter prüfen diese „Okkasion" mit aller Sorgfalt der Kauf- entschlossenen. Der riesige Geldschrank, den der Kunde dort so eingehend betrachtete, trägt die Aufschrift ,,Tresorstahl Berlin". Eiserne Kanonenkugeln, Hanteln, Gipsbüsten vollenden das aparte Stil- leben. Kein Urheberland, das hier nicht ver- treten wäre. Im Frühling hat der Flohmarkt seine besonders große Zeit. Tausende von Menschen, Sehleute und Kauflustige, promenieren stundenlang die Gassen entlang und wühlen in Urväters Hausrat. Ein Vogelbauer in Form einer Mühle, auf eiser- nen Ranken schwebend montiert, gehört zu den Neuanfertigungen der geschickten Flohmärktler. Noch vor wenigen Tagen war er ein verrostetes eisernes Bettgestell. (n)