Der Komet 3414 – Seite 4

Seite 4 unter Zusatz von Milch, Zucker und Puder Vanillecreme zu machen und diese zum Füllen von Torten und Stückbackwerk zu gebrauchen. Die Eismasse gefriert mangelhaft, wenn der Kältegrad zu schwach ist. Zum Roheis ist dann zu wenig Gefriersalz gegeben worden. Das rich- tige Verhältnis lautet: fünf Teile Roheis und ein Teil Salz. Die Eismasse gefriert allerdings auch dann schlecht, wenn sie zuviel Roheis oder Likör enthält. Konserviertes Speiseeis bleibt zwar eine Zeit- lang geschmeidig, aber das Schaumige läßt doch bald nach. Die durch das Gefrieren eingearbei- tete Luft kann nur durch sofortiges Härten ge- halten werden. Das bedingt aber eine andere Verkaufsweise, nämlich die in Stangenform mit Stanniolpackung oder aber in Papierbechern. (n) Hilferuf aus dem Autohof in München der Ende eines weltbekannten Zirkusunternehmens altersschwache Wohnwagen sind Zwei kärgliche Überrest eines weltbekannten Zirkus- unternehmens. Sie ruhen im Autohof an der Mercystraße von großer Fahrt aus. Von 1927 bis zum zweiten Weltkrieg ist der Raubtierzirkus Kapitän Schneider mit 280 Artisten, 115 Löwen und 116 Wagen durch ganz Europa ge- zogen. Vor Königen, Ministern und Fürsten kom- mandierte Kapitän Schneider die knurrenden Raubkatzen in der Manege und legte seinen Kopf in ihren Rachen. Er wurde mit Ehren- Geschenken Auszeichnungen plaketten, und überhäuft. Den Titel „Kapitän" verlieh ihm der belgische König. »DER KOMET« PIRMASENS In den zwei alten Wohnwagen auf dem Gelände des Autohofes wohnt jetzt seine Witwe, von Sorge und Not hart bedrängt. Frau Anna Ca- terina Schneider, die nur von einer kümmer- lichen Unterstützung lebt, soll mit ihren Wohn- wagen ausziehen, der Platz im Autohof wurde ihr gekündigt. Mit Händen und Füßen sträubt sich die 88jährige Frau, ins Landfahrerlager an der Riemer Straße eingewiesen zu werden. „Ich will Miete zahlen, ich will alles tun, aber da nicht. Das kann ich hinausgehen ist das Schlimmste, was mir noch passieren kann", klagte die Frau, die zehn Jahre lang mit ihrem Hund, einem Papagei und einem Affen still und ganz für sich ein Eckchen in dem weiten Ge- lände bewohnte. Sie hatte gehofft, für immer seẞhaft sein zu dürfen. Frau Schneider ist vom Unglück verfolgt. Der Krieg traf den Raubtierzirkus Kapitän Schnei- der hart. Mit Mann, Roß und Wagen wurde das Unternehmen zu Wehrmachttourneen verpflich- tet. Bei einer dieser Vorstellungen, die unter primitivsten Verhältnissen stattfanden, wurde Kapitän Schneider von dem Löwen „Othello" angefallen und zerrissen. Frau Schneider, selbst Dompteuse, engagierte einen Dompteur und machte weiter. 1943, als es nicht mehr ging, lieh sie ihre Löwen einem tschechischen Zirkus. Nach dem Zusammenbruch wurden sie als Staatseigentum von den Tschechen beschlag- nahmt. Die Wohnung in Leipzig wurde ein Raub der Flammen. Mit ihren zwei letzten Wagen kam Frau Schnei- der schließlich in München an. Vor einigen Monaten verlor sie auch noch die kleine Äffin Susi, die ihre Herrin 21 Jahre lang durch Freud und Leid begleitet hatte. (n) Nr. 3414 käufer eine solche Veranlagung nicht recht- zeitig reklamiert, so ist jetzt der Erwerber unter Umständen gezwungen, die viel zu hohe, für den Betrieb vielleicht gar nicht tragbare Steuer aufzubringen. Irgendwelche Rechtsmittel stehen ihm nicht zu. Er kann im Höchstfall versuchen, einen Erlaß des Steuerbetrages gemäß § 108 der RAO zu verlangen mit der Begründung, daß die Zahlung der hohen Steuer für ihn unbedingt eine Härte bedeuten würde. Dieser Weg ist aber nicht immer zum Ziele führend, denn gerade bei Erlaẞanträgen hängt eine günstige Entscheidung vielfach von allerlei Umständen ab. Man sieht. also aus dem Vorbeschriebenen, daß der Er- werber unter Umständen für die Fehler, die sein Vorgänger gemacht hat, büßen muß. Aus all dem vorher Gesagten ergibt sich nun, daß bei dem Kauf eines Geschäftes der Käufer gerade in dieser Hinsicht die größte Vorsicht walten lassen muß. Vielfach haben die Käufer sich dadurch zu sichern versucht, daß sie in dem Kaufvertrag eine Klausel aufnahmen, in dem gesagt wurde, daß der Käufer nicht für alte, rückständige Schulden und Verbindlich- keiten des Verkäufers aufkomme. Eine solche Vereinbarung hat aber nur zivilrechtlichen Cha- rakter, kommt also nur für private Verbindlich- keiten in Frage. Zwecklos dagegen ist sie den Finanzbehörden gegenüber, denn hier liegt ein öffentlich-rechtlicher Anspruch vor, der durch private Abmachungen in keiner Weise beeinflußt wird. Der Erwerber haftet also trotz der Klausel nach wie vor unbedingt für rückständige Steuern in dem oben angegebenen Maße. Es steht ihm, wie bereits erwähnt, natürlich frei, die von ihm eingezogenen Steuerbeträge im Zivilprozeßwege von dem Verkäufer wieder einzuklagen. Im allgemeinen ist bei Geschäftskäufen zu raten, sich vor dem Kauf mit dem zuständigen Finanz- Der Erwerber eines Geschäftes haftet für Steuerrückstände amt des Verkäufers in Verbindung zu setzen, Beim Kauf eines Geschäftes wird immer noch übersehen, sich bei dem Verkäufer zu erkun- digen, ob er er seinen sämtlichen Steuerverpflich- tungen bis zu dem Tage des Verkaufs nach- gekommen ist. Meist wird gar nicht einmal daran gedacht, daß aus diesem Umstand noch irgendwelche Nachteile entstehen können, bis eines Tages das Finanzamt rückständige Steuern verlangt. Dieses Recht der Nachverlangung rückständiger Steuern ergibt sich nämlich aus dem § 96 RAO. Dieser lautet wörtlich:,,Gründet sich die Steuer- pflicht auf den Betrieb eines Unternehmens und wird das Unternehmen im ganzen veräußert, so haftet der Erwerber neben dem Veräußerer für die laufenden und für die festgesetzten, aber noch nicht entrichteten Steuern." Vor allen Dingen ist es nunmehr von Wichtig- keit zu wissen, welche Steuern sich auf einen Betrieb gründen. In Frage kommen alle Steuern, die man zu den sogenannten Ertragssteuern rechnet, so z. B. die Umsatz- und Gewerbesteuer. Für alle Ertragssteuern haftet der Erwerber eines Unternehmens neben dem Veräußerer, so- bald es sich um laufende Steuern handelt oder um solche Steuern, die bereits durch Veranla- gung festgesetzt sind, bisher aber noch nicht er- hoben wurden. Für den Erwerber ergeben sich hieraus allerlei Konsequenzen. Vor allen Dingen muß der Erwerber stets damit rechnen, daß sich das Finanzamt in der Hauptsache an ihn hält, denn im allgemeinen dürfte wohl von dem Ver- äußerer viel weniger und vor allen Dingen viel schwerer eine Beitreibung der Rückstände zu ermöglichen sein als von dem Erwerber, bei dem ja der ganze Betrieb zu evtl. Zwangsmaß- nahmen dem Finanzamt zur Verfügung steht. den Es ist sehr schwer, Begriff „laufende Steuerbeträge" zu definieren. Im großen und ganzen werden immer noch darunter nur die für den jeweils laufenden Monat bzw. für das laufende Vierteljahr in Betracht kommenden Steuern angesehen, so daß also meist angenom- men wird, daß der Käufer des Geschäftes bei der Umsatzsteuer nur für den Betrag haftet, der sich aus dem Veranlagungsabschnitt ergibt, in dem die Übernahme des Betriebes erfolgt ist. Die Steuerbehörden sehen jedoch als laufend nicht nur die fälligen Steuern des Veranlagungs- abschnittes, sondern des ganzen Kalenderjahres an. Was hier für die Umsatzsteuer gesagt wurde, ist natürlich auch für die übrigen Ertragssteuern in Anwendung zu bringen. Der Erwerber haftet also für sämtliche Ertragssteuern, die auf das Kaufjahr entfallen. Eine weitere Unannehmlichkeit birgt die Be- stimmung in sich, daß der Erwerber auch für die Beträge haftet, die bereits veranlagt, aber noch nicht erhoben sind. Hier kann es nämlich vorkommen, daß der Verkäufer eine Veranla- gung erhalten hat, die seinem Einkommen bzw. Umsatz überhaupt nicht entspricht. Auch kann es möglich sein, daß z. B. das Finanzamt, weil eine ordnungsmäßige Buchführung nicht vor- handen war, die Veranlagung auf Grund einer Schätzung vorgenommen hat. Hat nun der Ver- Ab 1. April 1957 und unter Darlegung der Gründe das Finanz- amt um Angabe der noch rückständigen Steuer- beträge des Verkäufers zu bitten. Im allgemei- nen werden solche Auskünfte von den Finanz- ämtern nicht verweigert. Sollte es trotzdem ge- schehen, so muß der Käufer die Feststellung durch eine Amtsperson, am besten durch den den Kaufvertrag abschließenden Notar vorneh- men lassen. Werden dann Steuerrückstände fest- der gestellt, so kann der Käufer diese bei Festsetzung des Kaufpreises zur Verrechnung bringen, wodurch er sich am sichersten vor Ver- lusten schützt. Wi. Ha. Arbeitslosenversicherung neu geregelt Arbeitslosenversicherungsfreie Versicherungspflichtgrenze erweitert - Beitragssatz ermäßigt - Beschäftigungen Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Anrechnung von Abgangsentschädigungen Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung" vom 23. Dez. 1956 brachte verschiedene wichtige Änderungen gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung. Was für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Zu- sammenhang von besonderer Bedeutung ist, soll in Nachstehendem kurz herausgestellt werden. A) Arbeitslosenversicherungspflicht Der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unter- liegen, wie bisher, alle krankenversicherungs- pflichtigen Arbeitnehmer, darüber hinaus die Angestellten, die auf Grund des Angestellten- versicherungsgesetzes pflichtversichert sind und der Pflicht der Krankenversicherung nur des- halb nicht unterliegen, weil sie die Jahres- arbeitsverdienstgrenze der Krankenversicherung, die z. Zt. bei jährlich 6 000,-DM liegt, über- schritten haben. Da im Zuge der Rentenreform die Versicherungspflicht für Angestellte auf jährlich 15 000,- DM hinaufgesetzt wurde, un- terliegen in Zukunft - abgesehen von den ge- setzlich festgelegten Ausnahmen alle An- gestellten mit einem Monatsgehalt bis zu 1 250,- DMark neben der Pflicht zur Angestelltenver- sicherung auch der Pflicht zur Arbeitslosen- versicherung. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde um 1% ermäßigt und beträgt 2% des Arbeitsentgelts; jedoch darf ein höherer Betrag als 750 DM monatlich, 175, DM wöchentlich oder 25, DM täglich der Bemessung des Bei- trags nicht zugrunde gelegt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte. B) Arbeitslosenversicherungsfreiheit Auch hier brachte das Änderungsgesetz ver- schiedene Neuregelungen gegenüber den bis- herigen Bestimmungen. 1. Künftig ist eine Beschäftigung von Arbeit- nehmern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, arbeitslosenversicherungsfrei. Versiche- rungsfrei ist ferner eine Beschäftigung während einer Zeit, für die dem Beschäftigten ein An- spruch auf Rente wegen Invalidität oder Berufs- unfähigkeit oder auf ähnliche Bezüge öffentlich- rechtlicher Art zuerkannt ist. 2. Eine landwirtschaftliche Beschäftigung ist versicherungsfrei, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsvertrages auf unbestimmte Zeit beschäftigt wird und die Kündigungsfrist mindestens 6 Monate beträgt. Die Versicherungs- freiheit erlischt jedoch in diesen Fällen in der Regel 6 Monate vor Beendigung des Arbeits- verhältnisses. Ferner besteht bei Beschäftigung in der Landwirtschaft Versicherungsfreiheit, wenn der Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und seiner Familie durch Bewirtschaftung und Ertrag eigener oder überlassener land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke gewährleistet ist. Als landwirtschaftliche Betriebe zählen auch Obst- und Weinbau, landwirtschaftliche Tier- zucht und Tiermästerei sowie Gartenbau, Bin- nenfischerei und Teichwirtschaft. 3. Die Bestimmungen über die Arbeitslosenver- sicherungsfreiheit für Lehrlinge und Anlernlinge haben sich gegenüber der bisherigen Regelung nicht wesentlich geändert. Auch in Zukunft ist eine Beschäftigung zur Ausbildung auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrages von minde-