Der Komet 3414 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Platzgebühren nach dem Umsatz rechtlich unzulässig (Schluß) Entscheidungsgründe: Durch die zulässige Rücknahme der Widerklage seitens der Beklagten in Höhe von 114,80 DM und durch den Erlaẞ des Teilanerkenntnis- Urteils vom 8. 3. 1956 durch den Senat hat die Berufung der Beklagten in Höhe von 234,80 DM ihre Erledigung gefunden. Es war daher nur noch zu prüfen, erstens hinsichtlich der Berufung der Beklagten, ob dieser noch weitere 209,20 DM Nutzungsentgelt nebst 4% Zinsen von 329,20 DM seit dem 6. 8. 1953 gegen den Kläger zustehen, und zweitens hinsichtlich der Anschlußberufung des Klägers, ob die der Beklagten durch das Urteil des Landgerichts zuerkannten 4% Zinsen von 36, DM ab 6. 8. 1953 begründet sind. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes steht fest, daß der Kläger seinen Verkaufsstand nicht im Rahmen des Gemeingebrauchs betrie- ben hat, die Beklagte als Straßeneigentümerin ihre Gebrauchsgestattung und der Kläger die Vergütung hierfür durch einen privatrechtlichen Vertrag (Gebrauchsüberlassungsvertrag) regeln konnte, ein solcher Vertrag zwischen den Par- teien letztmalig im April 1953 zustandegekom- men ist und dieser mangels einer Gebrauchs- gewährung seitens der Beklagten keinen Miet- vertrag darstellt, somit auch die Preisstop-Ver- ordnung vom 26. 11. 1936 nach § 3 der Berliner Preisfreigabe-Anordnung vom 14. 4. 1950 auf ihn keine Anwendung findet. Gegen diese Fest- stellung hat der Kläger in dem weiteren Be- rufungsverfahren auch keine Einwände mehr erhoben. Dagegen hat das Berufungsgericht nach § 565 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung des Re- visionsgerichts, die der Aufhebung seines Urteils vom 17.5. 1954 zugrunde gelegt ist, auch seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes ver- stößt das Verlangen der Beklagten, das Stand- geld des Klägers von einem Monat zum anderen um mehr als das Zwölffache zu steigern, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist ferner schon der sich aus der Monopolstellung der einen Partei für die andere Partei ergebende Zwang, sich auch nur unbilligen Bedingungen zu unterwerfen, als sit- tenwidrig anzusehen. Nach den weiteren Aus- führungen des Bundesgerichtshofes gilt das erst recht für Bedingungen, die sogar die Existenz des Vertragspartners unmittelbar gefährdeten. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Klä- gers hat dessen Gesamtumsatz im Jahre 1953. 49 363,60 DM betragen. Auf Grund dieses Um- satzes hat er nach seinen Angaben einen durch- schnittlichen monatlichen Reinverdienst von 338,30 DM gehabt. Wenn die Beklagte diesen Verdienst vorsorglich bestreitet, da der Roh- gewinn des Klägers mit 6 308,76 DM nicht ein- mal 13% seines Umsatzes betrage, so übersieht sie, daß der Kläger seinen Rohgewinn mit 6 946,98 DM angibt, welcher Betrag etwas mehr als 16% seines Wareneinsatzes von 43 054,84 DM ausmacht. Erfahrungsgemäß werden im Straßen- handel in der Hauptsache Zigaretten abgesetzt, Zigarren dagegen nur im geringen Umfange, weil Zigarrenkäufer nach der Lebenserfahrung Ladengeschäfte aufzusuchen pflegen, in denen sie eine viel größere Auswahl haben. Das gleiche gilt für Schokolade und Pralinen. Mangels eines substantiierten gegenständlichen, nicht nur auf Be- Vermutungen beruhenden Vortrages der klagten über einen höheren Reinverdienst des Klägers bestand daher für den Senat kein An- über seinen laẞ, den Angaben des Klägers durchschnittlichen monatlichen Reinverdienst keinen Glauben zu schenken. Der Gesamtumsatz des Klägers von 49 363,60 DM im Jahre 1953 hatte nach dem Beschluß des Senats von Berlin vom 9. 3. 1953 die Erhebung eines Standgeldes von jährlich 691,10 DM oder von monatlich 57,60 DM für den Verkaufsstand des Klägers zur Folge. Dieser Betrag stellt gegenüber dem bis zum 31. 3. 1953 geltenden Standgeld von monatlich 6 DM eine Steigerung von mehr als dem 91/2fachen dar. Hierbei ist je- doch zu beachten, daß der Gesamtumsatz für ein Jahr naturgemäß erst am Ende des Jahres festgestellt werden kann und die Beklagte da- her das Standgeld für das fragliche Jahr end- gültig erst nach dessen Ablauf und nach der des Gesamtumsatzes berechnen Feststellung kann. Sie ist daher nach dem erwähnten Senats- beschluß für die Zeit vom 1. 4. eines jeden Jahres bis zum 31. 3. des nächsten Jahres auf monatliche Vorauszahlungen auf das erst später nach Berechnung des Gesamtumsatzes endgültig festzustellende Standgeld angewiesen. Zum Maß- stab für die monatlichen Vorauszahlungen kann sie in der Erwartung, daß die Gesamtumsätze in den einzelnen Jahren ungefähr konstant blei- ben, nur den Gesamtumsatz des Vorjahres neh- men. Da der Kläger jedoch in dem Jahre 1952 einen Gesamtumsatz von 59 273, DM oder einen monatlichen Durchschnittsumsatz von 4939,- DM hatte, so führte dies für die Zeit vom 1. 4. 1953 bis 31. 3. 1954 seitens des Beklagten unstreitig zum Verlangen einer Standgeld-Vorauszahlung von 888, DM oder von monatlich 74, DM. Der Kläger war daher infolge des Verlangens der Beklagten gehalten, trotz seines 1953 rück- Fortsetzung auf Seite 8 Der Bremer Freimarkt 1956 (19. bis 30. Oktober 1956) In jedem Jahr verkünden die Melodien der Musikmacher den Beginn der Freimarktszeit. Das Volksfest auf der Bürgerweide erfreut nicht nur die Bremer, seine Anziehungskraft er- streckt sich auf den gesamten nordwestdeutschen Raum. Im Einsatz der Verkehrsmittel war wie- den derum alles Erdenkliche geschehen, um Strom auswärtiger und hiesiger Freimarkts- besucher zu bewältigen. Von der Bundesbahn wurde wie in den Vor- jahren ein Sonderwagenverkehr auf zehn Strecken zum Bremer Freimarkt durchgeführt. Insgesamt wurden 44 500 preisermäßigte Fahr- karten, das sind fast 50 v. H. mehr als im Vor- jahre, an Freimarktsbesucher ausgegeben. Dank der Bemühungen des Verkehrsvereins konnte die Anzahl der Züge, zu denen verbilligte Kar- ten zugelassen waren, gegenüber dem Vorjahr um fast 70 v. H. erhöht werden. Die Bremer Straßenbahn beförderte auf Einzel- fahrscheinen und Sammelkarten im Tagesdurch- schnitt vom 1.-18. 10. 1956 199 149 Fahrgäste, vom 19.-30. 10. 1956 243 446 Fahrgäste. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich, daß während der Dauer des Freimarktes tagesdurch- schnittlich rund 44 300 Personen mehr befördert wurden als in der Zeit vor dem Freimarkt. Über den Omnibusverkehr liegt lediglich das Ergebnis einer vom Städtischen Verkehrsamt während des Freimarktes an einigen Tagen durchgeführten stichprobenartigen Untersuchung über die Herkunftsorte auswärtiger Omnibusse vor. Hiernach wurden aus 66 Orten der näheren und weiteren Umgebung Bremens Sonderfahrten zum Bremer Freimarkt durchgeführt; die Häufig- keit der Fahrten blieb dabei außer Betracht. Auch die Parkplätze in der Nähe der Bürger- weide und im Stadtkern von Bremen waren während der Freimarktzeit ungewöhnlich stark besetzt. Insgesamt waren 1956 zum Bremer Freimarkt 399 Marktbeschicker zugelassen. Die Beteili- gungsquoten der einzelnen Geschäftszweige ha- ben sich in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert: Geschäftszweig Schaugeschäfte Nr. 3414 Anzahl der zugelass. Geschäfte 1953 1954 1955 1956 13 12 11* 15 Fahr- u. Belustigungsgesch. 52 53 55 59 Schießbuden Spielgeschäfte Wurstgeschäfte Schmalzkuchenbäckereien Honigkuchen- 27 28 27 24 25 222222 222222 525 21 23 und Zuckerwarengeschäfte 55 53 Mandelbrennereien Eisgeschäfte Geschäfte mit Fischwaren und belegten Brötchen. Schank- und Restaurations- betriebe Geschäfte mit Spiel-, Galan- terie- und Schmuckwaren, Textil- und Lederwaren und andere kleine Stände Spezialisten (Neuheitenvertrieb) 21 19 22 22 ཋ ཋསྶམི ཋཌ” འ 222 223 2 52 51 12 11 3 11 12 11 4 9 10 5 5 67 48 45 43 35 ... 11 11 12 12 Summe 305 300 298 290 davon haben sich an der Statistik beteiligt. außerdem Bauchladenhändler Musikmacher Großhändler 257 250 241 257 v. H. 84 83 81 89 41 33 40 51 62 62 66 39 4 4 Insgesamt 397 395 404 399 *) Einschließlich Zirkus. Wie vorstehende Aufstellung zeigt, haben 257 Firmen oder 89 v. H. den Erhebungsbogen für die Freimarktsstatistik 1956 ausgefüllt. Wie in den Vorjahren sind die Musikmacher, Bauch- laden- und Großhändler nicht zur Berichterstat- tung herangezogen worden. Mit den vorliegen- den Ergebnissen der erfaßten Firmen dürfte sowohl nach der Zahl der beschäftigten Perso- nen (vgl. Übersicht I) wie auch nach der Höhe des Umsatzes (vgl. Übersicht II) der wesentliche Teil der den Freimarkt tragenden Firmen er- faßt sein. Von diesen Firmen wurde für die Gesamtdauer des Freimarktes ein Umsatz von insgesamt 1,7 Millionen DM gemeldet, das sind 6 671 DM je Betrieb oder 1043 DM je Beschäftigten. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich eine Zunahme für den Gesamtumsatz . für den Umsatz je Betrieb um 24 v. H. um 17 v. H. für den Umsatz je Beschäftigten um 12 v. H. Für Betriebsausgaben wurden von den an der Statistik beteiligten 257, Marktgeschäften ins- gesamt 1,3 Mill, DM aufgewandt; sie gliedern sich in öffentliche Abgaben. davon Platz-, Stand- und Erlaubnis- gebühren Vergnügungs- u. Getränkesteuer Umsatzsteuer (geschätzt) Sach- und Personalkosten davon Kosten für Strom-, Gas- und Wasserverbrauch einschließlich Anschlußgebühren Auf- und Abbaukosten Frachten und Fuhrlöhne Löhne- und Gehälter Einkauf von Waren in Bremen außerhalb Bremens Persönliche Anschaffungen und Ausgaben 188 800 DM 98 300 21 000 69 500 1 116 200 " 67 700 25 800 72 000 126 800 " " 531 000 182 500 " 110 400 " دو Rund die Hälfte der getätigten Umsätze sind also in die bremische Wirtschaft und Verwal- tung zurückgeflossen. Die vom Freimarkt aus- den gehenden wirtschaftlichen Impulse auf Einzelhandel sowie auf das Beherbergungs- und lassen Bremen sich Gaststättengewerbe in mangels entsprechender Zusatzerhebungen nicht mit exakten Zahlen nachweisen. Ganz allgemein aber vermittelte der Betrieb in der Innenstadt während der Freimarktszeit den Eindruck, daß das Freimarktsgeschehen sehr wesentlich auf wurde das Geschäftsleben ausstrahlte. Dies auch bei einer Befragung einschlägiger Kreise Ri. bestätigt.