Der Komet 3414 – Seite 8

Seite 8 ... Platzgebühren nach dem Umsatz rechtlich unzulässig läufigen Umsatzes, vom 1. 4. 1953 ab eine monat- liche Vorauszahlung von 74,- DM auf sein erst nach Beendigung des Jahres 1953 zu berech- nendes endgültiges Standgeld zu entrichten, so daß sich für ihn das Standgeld tatsächlich im April 1953 von 6,- DM auf 74, DM, also um den 123fachen Betrag erhöhte. Nach den Aus- führungen des Bundesgerichtshofes verstößt die- ses Verlangen der Beklagten gegen das An- standsgefühl aller bilig und gerecht Denkenden. Der Beklagten war die Steigerung um mehr als den zwölffachen Betrag bekannt. Sie wußte auch, daß sie als Eigentümerin fast aller Stra- Ben und Plätze in Berlin praktisch ein tatsäch- liches Monopol für die Überlassung von Stand- plätzen an Straßenhändlern hat und sich aus dieser Monopolstellung heraus für den Kläger der Zwang ergab, auf ihr Verlangen einzugehen, falls er seinen Straßenstandplatz und damit seine bisherige Existenz nicht verlieren wollte. Ihre Machtstellung und die Zwangslage des Klägers nutzte die Beklagte aus, ihr Verlangen durchzusetzen. Damit hat die Beklagte sowohl objektiv als auch subjektiv gegen die guten Sit- ten verstoßen, wobei es nicht entscheidend dar- auf ankommt, ob sie die Unbilligkeit ihrer Be- dingungen gekannt hat (Palandt § 138 BGB Anm. 1). Tatsächlich ist aber der von der Beklagten vom Kläger ab 1. 4. 1953 verlangte Standgeldsatz un- billig, selbst wenn man von der überaus großen einem Monat zum Steigerung von anderen absieht. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Beklagte das Standgeld von der Höhe des Umsatzes eines Standinhabers berechnet. Doch muß dieser Maßstab in einem sinnvollen. und billigen Verhältnis zu dem Umsatz und dem daraus unter normalen Umständen zu erzielen- den Gewinn stehen. Dieses Verhältnis läßt der Senatsbeschluß vom 9. 3. 1953 vermissen. Denn der Umsatz eines Standinhabers besagt allein noch nichts. Es gibt Warenbranchen, in denen zwar ein großer Umsatz, aber nur ein kleiner Gewinn an der einzelnen Ware erzielt wird, und es gibt Branchen, in denen wenig umgesetzt, aber an der verkauften Ware viel verdient wird. Die Nichtbeachtung der Verdienstspanne ergibt daher ein verzerrtes Bild. Indem der Senats- beschluß vom 9. 3. 1953 die Verdienstspanne nicht berücksichtigt, führt dies dazu, daß ein Stand- inhaber mit großem Umsatz und kleiner Ver- dienstspanne ein hohes Standgeld und ein Stra- Benhändler mit kleinem Umsatz und großer Verdienstspanne ein weitaus geringeres Stand- geld zu entrichten hat, obwohl der Verdienst in beiden Fällen der gleiche sein kann. Maßstab sollte daher nicht allein der Umsatz, sondern auch die Verdienstspanne sein. Weiter ist es unbillig, daß die Größe des zum Gebrauch überlassenen Straßenlandes bei der Höhe des Standgeldes unberücksichtigt bleibt. Denn überall ist es im Verkehrsleben, insbeson- dere auch auf dem Grundstücksmarkt, üblich, die Größe des zur Verfügung gestellten Objekts mit zu berücksichtigen. Es macht einen Unter- schied, ob jemand sich bequem einrichtet und viel Platz in Anspruch nimmt oder sich be- schränkt und sich mit nur geringem Platz be- gnügt. Zwar hängt die Höhe des Umsatzes im allgemeinen nicht von der Größe des Stand- platzes ab. Es besteht kein allgemein gültiger Erfahrungssatz, daß derjenige, der mehr Platz in Anspruch nimmt, entsprechend mehr verdient. Auch die Erwägungen, die auf Seiten der Be- klagten zum Erlaß des Senatsbeschlusses vom 9. 3. 1953 geführt haben, sind nicht bedenkenfrei . Der Rat der Bürgermeister hat in der Sitzung vom 14. 12. 1951 die von dem Senator für Bau- die und Wohnungswesen zunächst etwa um Hälfte niedriger vorgeschlagenen Standgeld- sätze einstimmig als zu niedrig und als eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des ambu- lanten Straßenhandels bezeichnet. Insbesondere wurde die Wahrnehmung der fiskálischen Interes- sen Berlins sowie die notwendige Rücksicht- nahme auf das stehende Gewerbe vermißt, Er- wägungen der Beklagten über eine nicht ge- rechtfertigte Begünstigung des ambulanten Stra- Benhandels" und über die notwendige Rück- sichtnahme auf das stehende Gewerbe" waren bei der zu treffenden Entscheidung durchaus sachfremd, da es sich hierbei nicht um die Fest- setzung der Höhe einer öffentlich-rechtlichen Abgabe durch die Beklagte als Hoheitsperson, sondern um die Festsetzung der Höhe einer >DER KOMET« PIRMASENS privatrechtlichen Vergütung für den Gebrauch des Straßenlandes als Straßeneigentümerin handelte. Niedrigere Entgeltsätze für die Stand- inhaber laufen keineswegs auf eine nicht ge- ambulanten Begünstigung des rechtfertigte Straßenhandels und einen unlauteren Wettbe- werb der Straßenhändler gegenüber den Laden- inhabern hinaus. Denn, wie der Bundesgerichts- hof ausgeführt hat, ist der ambulante Straßen- handel eine durch das Gesetz (§ 42b Gew.-O.) geregelte Gewerbeart und kann schon deshalb in seiner spezifischen Ausübungsform nicht als unlauterer Wettbewerb gegenüber dem stehen- den Gewerbe angesehen werden. Der Rat der Bürgermeister hat weiterhin die beim ambulanten Auffassung vertreten, daß Handel auf der Straße die Verhältnisse nicht anders lägen als bei dem Handel von Verkaufs- ständen auf abgeräumten Ruinengrundstücken aus; in beiden Fällen seien die Gewerbetreiben- den unter den gleichen Umständen tätig, was zu der Annahme berechtige, daß annähernd gleichhohe Umsätze erzielt würden und daher auch gleichhohe Nutzungsentgelte vertretbar seien. Einseitig war jedoch bei der Festsetzung des Standgeldes die weitere Erwägung, daß auf städtischen Grundstücken die Gewerbetreiben- den eine Miete (Nutzungsentgelt) von durch- schnittlich 5% des Umsatzes zahlten. Denn zu billigen Bedingungen bei der Ermittlung der Höhe des Standgeldes konnte die Beklagte nur gelangen, wenn sie nicht nur die Höhe des Miet- zinses der Gewerbetreibenden auf städtischen Ruinengrundstücken, sondern insbesondere auch die Höhe des Mietzinses der Gewerbetreibenden auf nichtstädtischen Gründstücken privaten berücksichtigte. Im übrigen ist die Stellung eines Gewerbetrei- benden, der einen Standplatz auf einem Ruinen- grundstück hat, eine bessere und sichere als die Stellung eines Straßenhändlers. Denn abgesehen davon, daß die Verkehrspolizei in der Lage ist, die einem Straßenhändler nur widerruflich er- teilte Erlaubnis zur Einnahme eines Handels- standes auf dem Bürgersteig aus verkehrspolizei- lichen Gründen jederzeit zu widerrufen, kann auch die Beklagte selbst nach ihren Standschein- bedingungen ihre Genehmigung zur Einnahme des Straßenhandelsstandes jederzeit frei und entschädigungslos widerrufen. Weiter beschränkt sich die Beklagte darauf, einem Straßenhändler nur zu gestatten, seinen Standplatz einzuneh- men, und legt dem Straßenhändler auf, seine Ansprüche aus Besitzstörung selbst zu vertreten. Ihre Leistung besteht danach nur im Dulden des Gebrauchs. Der Mieter eines Standplatzes auf einem Ruinengrundstück hat dagegen auf Grund seines Mietvertrages gegen den Vermieter einen Anspruch auf Gebrauchsgewährung, genießt in Berlin auf Grund des Mieterschutzgesetzes grundsätzlich Mieterschutz und hat bei Beendi- gung seines Mietverhältnisses gegebenenfalls Entschädigungsansprüche gegen seinen Vermie- ter (§§ 4 Abs. 3, 4b Abs. 2 MSchG). Auch hat ein Standinhaber auf einem Ruinengrundstück häu- fig die Gelegenheit, seinen Stand an die städti- schen Versorgungsleitungen. insbesondere an das städtische Stromnetz zur Gewinnung von elek- trischem Licht, anzuschließen, welche Möglich- keit sich einem Straßenstandinhaber unstreitig nicht bietet. Aus alledem folgt, daß das Stand- geld für einen Straßenstandinhaber nach dem Leistungsprinzip niedriger zu bemessen ist als bei gleicher Verdienstmöglichkeit und gleicher Platzgröße der Mietzins eines Standinhabers auf einem Ruinengrundstück. Nach dem Gutachten des Sachverständigen N. N. vom 24. 9. 1956 beläuft sich der Mietzins für Verkaufsstände, die mit dem Verkaufsstand des Klägers vergleichbar sind und sich auf nicht im Eigentum oder in der Verwaltung der Beklag- ten stehenden abgeräumten Ruinengrundstücken in der. befinden, welche Straße etwa 10 m von dem Hause entfernt liegt, wie folgt: 1. 2. Einfach ausgebaute, zwischen zwei massiven Pfeilern befindliche Bretterbude mit massiver Rückwand, elektrischem Strom und gleich- wertiger Verkehrslage, Größe 8,58 qm, monat- licher Mietzins 15, DM, pro Quadratmeter 1,75 DM Leichte Verkaufsbaracke, mit elektrischem Strom, Größe 9 qm, monatlicher Mietzins 70, DM; pro Quadratmeter, vergleichsweise unter Berücksichtigung der 15% minder- 3. 4. 5. 6. 7. Nr. 3414 wertigen Verkehrslage des Streitobjektes, 7,70 2,25 DM 6,54 DM an der Straßenecke innerhalb der Hausfront Größe 5 qm, monatlicher Mietzins früher 25, DM, jetzt 75,- DM; pro Quadratmeter vergleichsweise unter Berücksichtigung der 15% minderwertigen Verkehrslage des Streit- objektes 15,00 2,25 DM 12,75 DM Einfacher, leichter Stand, mit Segeltuchdach, elektrischem Strom und gleichwertiger Ver- kehrslage, Größe 6,25 qm, monatlicher Miet- zins 50, DM, pro Quadratmeter 8,-DM Verglaste Bretterbude, mit Schiebefenster, elektr. Strom und gleichwertiger Verkehrs- lage, Größe 10 qm, pro Quadratmeter 3,- DM Offener Verkaufsstand in einer abgebauten Hausdurchfahrt, 1 m vom Bürgersteig zurück- gelegen, unter zwei großen Marktschirmen. Größe 4 qm, monatlicher Mietzins 20,- DM; pro Quadratmeter, vergleichsweise unter Be- rücksichtigung der 10% besseren Verkehrslage des Streitobjekts, 5,00 +0,50 DM 5,50 DM mit elektrischem Licht, Größe 12 qm, monat- licher Mietzins 75,- DM; pro Quadratmeter, vergleichsweise unter Berücksichtigung der 10% besseren Verkehrslage des Streitobjekts, 6,25 0,63 DM = 6,88 DM Nach dem Gutachten des Sachverständigen N. N. werden erfahrungsgemäß für kleinere Objekte pro Quadratmeter Grundfläche höhere Durch- schnittspreise als für mittlere und große Ob- jekte erzielt, weil es den Mietern von kleineren Objekten im allgemeinen leichter fällt, einen höheren Durchschnittspreis aufzubringen als den Mietern der anderen Objekte. Es rechtfertigt sich daher, von dem von den Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekten nur die vor- stehend sieben erwähnten Objekte mit kleinen Grundflächen zur Ermittlung des Durchschnitts- mietpreises pro Quadratmeter heranzuziehen. Nach diesen Objekten beläuft sich der Durch- schnittsmietzins für einen Quadratmeter Grund- stücksfläche für Verkaufsstände auf abgeräumten Ruinengrundstücken an der Straße monatlich auf 44,42 DM 7 = rund 6,35 DM. Das würde rech- nerisch einen monatlichen Mietzins für den Verkaufsstand des Klägers, der nach dem Auf- maß des Sachverständigen eine Grundfläche von 2,50 qm einnimmt, von 6.35 DM X 2,50 15,88 DM ergeben. Der Sachverständige selbst hält unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände für diesen Verkaufsstand ein monat- liches Entgelt von 7,- DM X 2,50 = 17.50 DM für angemessen. Auch dieses Ergebnis zeigt, daß das von der Beklagten dem Kläger gegenüber verlangte Standgeld im Vergleich zu den Miet- zinsen, die von den Händlern in Verkaufsständen auf abgeräumten Ruinengrundstücken trotz ihrer rechtlichen Besserstellung als Mieter im freien Wettbewerb der Grundstückseigentümer unter- einander gezahlt werden, außergewöhnlich hoch und somit unbillig ist. Hat die Beklagte somit sowohl mit ihrem Ver- Jangen, das Standgeld des Klägers von einem Monat zum anderen auf den über zwölffachen Betrag zu steigern, als auch mit ihrem Verlangen auf Anerkennung ihrer auch sonst unbilligen Standgeld-Bedingungen, die sie in Anbetracht ihrer tatsächlichen Monopolstellung für die Überlassung von Standplätzen an Straßenhänd- ler dem Kläger gegenüber durchzusetzen ver- mochte, weil dieser anderenfalls seine Existenz als Straßenhändler verloren hätte, gegen die guten Sitten verstoßen, ist demnach der zwi- schen den Parteien im April 1953 abgeschlossenen Gebrauchsüberlassungsvertrag gemäß § 138 Ab- satz 1 BGB nichtig. Unerheblich ist hierbei, daß der Kläger seine ursprüngliche Behauptung, daß durch die Standgelderhöhung auf 74,- DM sein und seiner Familie Lebensunterhalt unmittelbar gefährdet worden sei, im weiteren Berufungs- verfahren nicht mehr aufrechterhalten hat. Tat- sächlich wäre jedenfalls der durchschnittliche monatliche Nettoverdienst des Klägers von 338.30 DM bei Zahlung einer monatlichen Stand- geldvorauszahlung von 74,- DM auf monatlich 264,30 DM abgesunken und damit sein und sei- ner Familie Lebensunterhalt erheblich beein- trächtigt worden. Mit Rücksicht darauf, daß der Kläger einen monatlichen Betrag von 20,- DM als angemes