Der Komet 3416 – Seite 10

Seite 10. Im rollenden Einsatz! Wo Kirmes, Freimarkt oder Schützenfeste ge- feiert werden mit Karussells, Achterbahnen, Schießbuden, Schiffschaukeln, WO es nach frisch gebrannten Mandeln riecht und vom of- fenen Rost der Duft von Bratwürsten lockt, wo Drehorgeln und Lautsprecher und erfolgreiche. Schläge auf den Jakob unser lärmerfülltes Le- ben noch schöner machen, da treffen wir seit kurzem auch auf eine kulinarische Einrichtung, von der westdeutsche Zeitungen berichten, dies sei die modernste fahrbare Imbißhalle West- deutschlands: Porschers Fisch- und Wurst- braterei! Bei der Eröffnung des Rheydter Karnevals stellte der Schausteller Jos. Porscher seinen mit allem Komfort einer modernen Groß- küche eingerichteten Verkaufswagen vor. Schon im Oktober hatte der Fischförderungsdienst einen verstohlenen Blick in die mit großen Stempel,,Geheim", "Vertraulich", "Nicht nach- bauen" o. ä. gesicherte Bauzeichnung werfen dürfen, um vom Schreibtisch her zu entschei- den, ob hier eine den Fischverzehr fördernde, einer Zinsverbilligung würdige Absatzeinrich- tung entstände. Nachdem das große Werk, das nicht weniger als ein ansprechendes Einfami- lienhaus kostet, vollendet ist, fühlen auch wir uns wohler am meisten durch die Mitteilung des ambulanten Bauherrn, er habe in den er- sten vier Tagen fünfzehn Zentner Fischfilet ver- braten. Das prächtige Gefährt aus Leichtmetall ist 14 Meter lang. Die Innenwände und die Einbauschränke sind völlig mit Resopal ver- kleidet. Der helle Fußbodenbelag, die blitzen- den Chrombeschläge und Armaturen geben dem Wagen ein freundliches, sauberes Aussehen. Zur Kücheneinrichtung gehören eine Kühltheke, mo- dernste Bratöfen und Kochkessel, die sowohl elektrisch als auch mit Propangas geheizt wer- den können, ein eingebauter Wassertank mit einem Fassungsvermögen von 680 Litern und ein Wassertank, der 600 Liter faẞt. »DER KOMET« PIRMASENS 148 Neonröhren und 4 000 Watt sonstiger Be- leuchtung wurden installiert. Sie tauchen das Wageninnere abends in eine Flut strahlenden Lichtes. Eine 18 qm große, geschmackvoll ge- staltete Reklamefront aus Plexiglas der größ- ten übrigens, die aus diesem Material je gebaut wurde sorgt dafür, daß der Wagen auch nach außen hin ins rechte Licht gerückt wird. Eine technische Besonderheit muß hervorge- hoben werden: alle Achsen können am Stand- Wagen weg- ort vollautomatisch unter dem gefahren werden. Anschließend kann der Wagen hydraulich auf den Untergrund gesetzt werden. Nur eine Stunde dauert es, bis die fahrende Im- bißhalle montiert oder demontiert ist. Herr Poscher schreibt erfreut und zufrieden am 21. März: „Im Beisein von dem Herrn Ober- bürgermeister, den Obermedizinalräten, Ober- veterinären, Schlachthofdirektoren und der hie- sigen Presse der beiden Städte Mönchen-Glad- bach und Rheydt wurde mein rollendes Speise- haus eröffnet. Der Verkauf setzte sehr gut ein. Die Rheinische Post" schrieb: ,Dies ist die Spitze. Wenn alle fahrbaren Nahrungsmittel- und Eẞstände so eingerichtet wären, hätten wir bezüglich der Hygiene keinen Kummer und keine Sorgen, war die Ansicht der beiden Leiter des Gesundheits- und Nahrungsuntersuchungs- amtes. Wir bereisen nun von April bis Dezem- ber alle großen Städte in Westdeutschland: Aachen, Mönchen-Gladbach, Düsseldorf, Neuß, Köln, Moers, Rheinhausen, Düren, Essen, Duis- burg usw. Auch habe ich an die Städte Bremen zum Freimarkt und Hamburg zum Dom meinen Antrag auf Zulassung in diesem Jahr ein- gereicht." Die Westdeutsche Zeitung kommentierte Po- schers Fisch- und Wurstbraterei mit folgenden Worten: Hier kann man futtern wie bei Mut- tern!". Aber nicht viele Muttis haben eine so moderne Küche. Wir wünschen weiter einen erfolgreichen rollenden Einsatz. Zu hohe Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat ge- meinsam mit den übrigen Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft auf Grund zahl- reicher Beschwerden über die zu hohe Be- steuerung des Werkfernverkehrs nochmals die interessierten Abgeordneten angesprochen, nach- dem die Anträge, die Erhöhung der Beför- derungssteuer im Werkfernverkehr auf 4 Pf. je tkm zum 1. Oktober 1956 auszusetzen, im Bun- destag in der zweiten und dritten Lesung abge- lehnt worden waren. Vom Deutschen Industrie- und Handelstag und den Spitzenorganisationen wurde darauf hingewiesen, daß die Beför- derungssteuer im öffentlichen Güterfernverkehr auf Schiene und Straße 7 Prozent der Fracht beträgt. Dementsprechend war sie früher für den Werkfernverkehr nach einer durchschnittlichen Tarifklasse und einer mittleren Beförderungs- weite (Klasse C, 150 km) auf 0,82 Pf./tkm festge- setzt. Bis zum Erlaß des Verkehrsfinanzge- setzes war die Steuer infolge der inzwischen eingetretenen Tariferhöhung auf 0,99 Pf./tkm angestiegen. Durch das Verkehrsfinanzgesetz vom 6. 4. 1955 (BGBl. I S. 166) wurde die Steuer mit Wirkung vom 1. 6. 1955 auf 3 Pf./tkm und vom 1. 10. 1956 auf 4. Pf./tkm und vom 1. 4. 1958 auf 5 Pf./tkm erhöht. Das bedeutet im Durch- schnitt einen Steuersatz von 21 bezw. 28 und 35 Prozent (bei einem Gut der Klasse C entspricht die Steuer von 4 Pf./tkm bei einer Entfernung von 150 km 45,8 Prozent der fiktiven Fracht). Die Spitzenorganisationen der Wirtschaft ha- ben sich deshalb bereits während der Beratun- gen des Verkehrsfinanzgesetzes gegen diese Pro- gression der Steuersätze gewandt. Das Ziel des Gesetzgebers, den Werkfernverkehr auf ein ver- kehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch ver- tretbares Maß zurückzuführen, sollte nicht mit einer prohibitiven Steuer verfolgt werden, weil diese auch den volkswirtschaftlich und ver- kehrspolitisch berechtigten Werkverkehr ver- nichtet. Der volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch vertretbare Anteil des Werkfernverkehrs ist bis- her nicht geklärt. Der wirkliche Umfang des Werkfernverkehrs wird zumeist überschätzt. Die gesamte statistisch erfaßte Beförderungsleistung betrug z. B. im 1. Halbjahr 1956: bei der Bundesbahn 29,94 57,1 Proz. Milliarden tkm bei der Binnenschiffahrt 14,21 27,1 Proz. Milliarden tkm beim Güterfernverkehr 6,64 12,7 Proz. Milliarden tkm beim Werkfernverkehr 1,68 3,2 Proz. Milliarden tkm In den Jahren 1955 und 1956 war der Verkehrs- zuwachs der Bundesbahn größer als der des gesamten Werkfernverkehrs. Auf Grund dessen widersprechen die Spitzenorganisationen der Auffassung, daß der Werkverkehr die gesamte · Verkehrsordnung störe und daß eine weitere Einengung erst die Voraussetzung für die über- fällige Verkehrs- und Tarifreform biete. Der ab Juni 1955 geltende Steuersatz von 3 Pf./tkm hat bereits erhebliche Auswirkungen ge- zeitigt. Es ergab sich insbesondere die verkehrs- politisch bedeutsame Entwicklung eines starken Rückganges bei den Steine- und Erdenerzeugnis- sen. Die Indexzahlen dieser Gütergruppe sind folgende: gar 1955 1. Halbjahr =100; 1956 1. Halbjahr 54,1. Angesichts dieser Entwicklung sehen die Spit- zenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft die Zielsetzung des Gesetzgebers bereits durch den Steuersatz von 3 Pf./tkm als erfüllt an. Ein weiterer Rückgang des betriebsbedingten Werk- fernverkehrs ist nur denkbar, wenn im öffent- lichen Verkehr ein gleichwertiger Ersatz ge- boten wird, wie es bisher nicht der Fall ist. Aus der weiteren Beförderungssteuererhöhung erge- ben sich Wirkungen, die der allgemeinen mit- telständischen und standortpolitischen Ziel- setzung widersprechen. Ein Ausweichen in den örtlichen Güterfernverkehr ist oft nicht mög- lich, nicht zuletzt, weil der gewerbliche Straßen- verkehr die vom Werkverkehr benötigten klei- neren Fahrzeugeinheiten nicht zur Verfügung hat. Die Steuererhöhung dürfte somit zwangs- läufig lediglich zu erhöhten Transportkosten führen, die auch aus preispolitischen Ueberle- gungen nicht zu verantworten sind. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Vor dem Bundesverfassungsgericht schwebt zur Zeit eine Verfassungsklage des Bundesver- bandes für den gesamten Werkverkehr (BWV) gegen die Beförderungssteuer. Bei einem Erfolg Nr. 3416 dieser Klage ist nicht damit zu rechnen, daß für Steuern, die auf Grund eines rechtskräftigen Veranlagungsbescheides gezahlt worden sind, ein Rückzahlungsanspruch entsteht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 2. 1957, durch das die gemeinsame Veranlagung von Ehegat- ten zur Einkommensteuer für verfassungswidrig erklärt worden ist, läßt ebenfalls alle bereits rechtskräftigen Veranlagungsbescheide unbe- rührt. Mit Rücksicht darauf wird vom Deutschen Industrie- und Handelstag den Werkverkehr treibenden Firmen empfohlen, gegen noch nicht rechtskräftige Veranlagungsbescheide unter Be- rufung auf die anhängige Verfassungsklage Ein- spruch einzulegen. Dadurch bleibt ein Rück- zahlungsanspruch für den Fall erhalten, daß die Klage des BWV- Erfolg hat. Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Der Bundestag hat am 12. April 1957 ein vom Lande Niedersachsen im Bundesrat eingebrach- tes Gesetz zur Aenderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes verabschiedet, dem auch der Bun- desrat am 3. Mai d. J. zugestimmt hat. Die wesentlichste Aenderung des GüKG vom 17. Oktober 1952 besteht u. a. in einer Neure- gelung der Nahzone im Zonengrenz-, Saarland- Gebiet und der Westküste von Schleswig-Hol- stein. In diesen Gebieten können die höheren Landesverkehrsbehörden zu Gunsten von Un- ternehmern Standorte bestimmen, die mit ihrem Ortsmittelpunkt bis zu 40 km in der Luftlinie von der Grenze landeinwärts liegen dürfen. Hier durch sollen die infolge der Grenzziehung ent- standenen wirtschaftlichen Nachteile der ver- kleinerten Nahzone ausgeglichen werden. Das Recht der Bundesanstalt bei Betriebsprüfungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer grundsätzlichen Entscheidung (Urteil vom 13. 12. 1956, BVerwG C 36,56) festgestellt, daß die Beauftragten der Bundesanstalt gemäß § 55 GüKG auch in weitere Unterlagen als die Frachtbriefe Einblick nehmen können, da die Beförderungspreise in den Frachtbriefen mögli- cherweise nicht richtig angegeben seien. Diese Befugnisse habe das Gesetz in § 55 GüKG der Bundesanstalt ausdrücklich gewährt. Nach § 68 GüKG seien die Bediensteten der Bundesanstalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, so daß Be- fürchtungen, durch die Betriebsprüfungen der Bundesanstalt könnten Geschäftsgeheimnisse des überprüften Unternehmens solchen Firmen be- kannt werden, die mit ihm im Wettbewerb ste- hen, nicht begründet wären. Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) werde durch die Vorschriften der Para- graphen 54 und 55 GüKG nicht verletzt. Anbringung von Scheinwerfern an Arbeitsmaschinen In einer ersten Verordnung über Ausnahmen der Straßenverkehrs-Zulas- von Vorschriften sungs-Verordnung (StVZO) vom 5. Juni 1957 wird folgendes bestimmt: § 1 (1) An Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h dürfen die Scheinwer- fer höher als 1 m über der Fahrbahn ange- bracht sein, wenn die in § 50 Abs. 3 StVZO vorgeschriebene Anbringung der Scheinwerfer wegen der Bauart der Arbeitsmaschinen nicht möglich ist. Liegt die untere Spiegelkante der Scheinwerfer höher als 1,20 m über der Fahr- bahn, so müssen die Scheinwerfer, - abwei- chend von § 50 Abs. 6 StVZO so geneigt sein, daß ihre Hell-Dunkel-Grenze in 15 m Entfer- nung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie die Scheinwerfermitte. (2) Bei Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht darf a) abweichend von § 50 Abs. 4 StVZO die Lei- stungsaufnahme für den Leuchtkörper des Fernlichts höchstens 45 W und für den Leuchtkörper des Abblendlichts 40 W be- tragen, b) abweichend von § 50 Abs. 6 StVZO die 1 Lux-Grenze von dem der Scheinwerfer- mitte entsprechenden Punkt unter einem