Der Komet 3416 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 352 84 1 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Das von der Fraktion CDU/CSU eingebrachte Aenderungsgesetz des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit (Drucksache 2672) wurde am 29. 6. 1957 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und voraussichtlich schon am 12. 7. 1957 beraten. Inwieweit der Bundesrat Aenderungen vornehmen, bezw. den Ver- mittlungsausschuß anrufen wird, bleibt abzuwarten. Da in Bonn mit einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ohne Aenderung des Textes gerechnet wird und dieses Gesetz von so großer Bedeutung ist, möchten wir schon jetzt den Wortlaut des Gesetzes und Auszüge aus dem Bericht des Bundestagsausschusses (Drucksache 3565) veröffentlichen. Wir können feststellen, daß die Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes um Einfluß- nahme auf die Gestaltung dieses Gesetzes Er- folg hatten, und sagen an dieser Stelle den Her- ren Ministerialvertretern, mit denen wir ver- handelt haben, für das uns entgegengebrachte Verständnis unseren herzlichsten Dank. Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Neufassung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (Bundes- gesetzbl. I S. 936) erhält folgende Fassung: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit § 1 (1) Kinder und Jugendliche, die sich an Or- ten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Ge- fahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die zuständigen Behörden oder Stellen dem Jugend- amt zu melden. (2) Sie sind außerdem zum Verlassen eines Ortes anzuhalten, wenn eine ihnen dort unmit- telbar drohende Gefahr nicht unverzüglich be- seitigt werden kann. Wenn nötig, sind sie dem Erziehungsberechtigten zuzuführen oder, wenn dieser nicht erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. (3) Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer noch nicht vierzehn, Jugendlicher, wer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. dieses (4) Erziehungsberechtigter im Sinne Gesetzes ist, wer das Recht und die Pflicht hat, für die Person des Kindes oder des Jugendli- chen zu sorgen. In den Fällen der §§ 2 bis 4 Personen stehen den Erziehungsberechtigten über einundzwanzig Jahren gleich, die mit Zu- stimmung des Sorgeberechtigten (Satz 1) das Kind oder den Jugendlichen zur Erziehung, Aus- bildung, Aufsicht oder Betreuung in ihre Obhut genommen haben. § 2 (1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kin- dern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet werden, wenn ein Erziehungsbe- rechtigter sie begleitet. (2) Dies gilt nicht, wenn die Kinder oder Ju- gendlichen 1. an einer Veranstaltung teilnehmen, die der geistigen, sittlichen oder beruflichen För- derung der Jugend dient, det 2. sich auf Reisen befinden oder 3. eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen, solange dazu der Aufenthalt in der Gast- stätte erforderlich ist. § 3 (1) Kindern und Jugendlichen darf in Gast- stätten und Verkaufsstellen Branntwein weder abgegeben noch sein Genuß gestattet werden. Das gleiche gilt für überwiegend branntwein- haltige Genuẞmittel. (2) Andere alkoholische Getränke dürfen in Gaststätten und Verkaufsstellen zum eigenen Genuß nicht abgegeben werden 1. Kindern, 2. Jugendlichen unter sechzehn Jahren, die nicht von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. § 4 (1) Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen nicht gestattet werden. (2) Jugendlichen von sechzehn Jahren oder darüber darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen bis 24 Uhr gestattet wer- den, jedoch ab 22 Uhr nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten. (3) Ausnahmen von Absatz 1 und Absatz 2 können auf Vorschlag der in § 2 des Reichsge- setzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 Or- (Reichsgesetzbl. I S. 633) vorgesehenen gane (Landesjugendamt, Jugendamt) zugelassen werden. § 5 1) Die Anwesenheit bei Varieté-, Kabarett- oder Revueveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden. (2) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. 36 § 6 (1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmver- anstaltungen darf Kindern unter sechs Jahren nicht gestattet werden. (2) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmver- anstaltungen darf gestattet werden 1. Kindern, die sechs, aber noch nicht zwölf Jahre alt sind, wenn die vorgezeigten Filme zur Vorführung vor Kindern dieses Alters freigegeben sind und die Vorführung bis spätestens 20 Uhr beendet ist, 2. Kindern und Jugendlichen, die zwölf, aber noch nicht sechzehn Jahre alt sind, wenn die vorgezeigten Filme zur Vorführung vor Kindern und Jugendlichen dieses Alters Nr. 3416 freigegeben sind und die Vorführung bis spätestens 22 Uhr beendet ist, 3. Jugendlichen, die sechzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, wenn die vorge- zeigten Filme zur Vorführung vor Jugend- lichen dieses Alters freigegeben sind und die Vorführung bis spätestens 23 Uhr beendet ist. (3) Filme, die geeignet sind, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur leiblichen, seelischen oder gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht zur Vorführung vor diesen freigegeben werden. (4) Das Recht der Freigabe von Filmen für Kinder und Jugendliche steht der obersten Lan- desbehörde zu. Sie kennzeichnet die Filme ge- mäß Absatz 2 Nr. 1 mit Freigegeben ab sechs Jahren", Nr. 2 mit,,Freigegeben ab zwölf Jahren", Nr. 3 mit,,Freigegeben ab sechzehn Jahren" und alle übrigen Filme mit „,Freigegeben ab achtzehn Jahren". (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Wer- bevorspanne und Beiprogramm. § 7 (1) Kindern und Jugendlichen darf nicht ge- stattet werden, 1. in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen anwesend zu sein, in denen Glücks- spiele veranstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind oder 2. in der Oeffentlichkeit an Glücksspielen teil- zunehmen oder öffentlich aufgestellte Spiel- geräte mit mechanischer Vorrichtung zu be- nutzen, welche die Möglichkeit eines Ge- winnes bieten. (2) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Absatz 1 gilt nicht für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Ge- winnmöglichkeit bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer, wenn als Gewinne nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. § 8 (1) Der Bundesminister des Innern ist er- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates Veranstaltungen zu be- zeichnen, die ihrer Art nach geeignet sind, auf Kinder und Jugendliche einen verrohenden Ein- fluß auszuüben. (2) Kindern und Jugendlichen darf die Anwe- senheit bei Veranstaltungen nicht gestattet wer- den, die in einer auf Grund des Absatzes 1 er- gangenen Rechtsverordnung bezeichnet sind. § 9 Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren darf der Tabakgenuß in der Oeffentlich- keit nicht gestattet werden. § 10 Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 2 bis 9 für ihre Betriebseinrichtun- gen und Veranstaltungen geltenden Vorschrif- ten in einer deutlich erkennbaren Form bekannt- zumachen. Zur Bekanntmachung der Freigabe von Filmen dürfen sie nur die Kennzeichnung des § 6 Abs. 4 Satz 2 verwenden. § 11 Dieses Gesetz gilt nicht für verheiratete Ju- gendliche. § 12 Bei Kindern und Jugendlichen, die 1. gemäß § 1 gemeldet werden, 2. bei dem Aufenthalt in Räumen, der Teil- nahme an Veranstaltungen oder bei Betäti- gungen entgegen den Vorschriften der §§ 2 und 4 bis 8 angetroffen werden oder 3. bei einem nach den §§ 3 und 9 verbotenen Genuß von alkoholischen Getränken oder Tabak betroffen werden, leitet das Jugendamt die auf Grund der beste- henden Vorschriften zulässigen Maßnahmen ein. Der Vormundschaftsrichter kann auf Antrag des Jugendamtes oder von Amts wegen Weisungen erteilen. § 13 (1) Wer vorsätzlich als Veranstalter oder Ge- werbetreibender