Der Komet 3416 – Seite 7

Nr. 3416 1. einer der in den §§ 2 bis 9 enthaltenen Vor- schriften zuwiderhandelt und dadurch we- oder einen nigstens leichtfertig ein Kind Jugendlichen in seiner körperlichen, geisti- gen oder sittlichen Entwicklung schwer ge- fährdet oder 2. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 2 bis 9 be- harrlich wiederholt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. >>DER KOMET« PIRMASENS holfreie Getränke handeln, wie aus dem § 3 her- vorgeht. Zu § 3: Die Ausgabe alkoholischer Getränke an Kinder ,,zum eigenen Genuß" wird verboten. Im übri- gen bleibt es bei dem absolutén Branntweinver- bot für Kinder und Jugendliche. Zu § 4: (2) Dem Veranstalter oder Gewerbetreibenden steht gleich, wer dung Anwesenheit" von diesen mit der Leitung oder Beaufsichtigung eines Betriebes oder Be- triebsteiles oder ausdrücklich damit beauftragt ist, die Einhaltung der durch dieses Gesetz auf- erlegten Pflichten zu überwachen. § 14 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. als Veranstalter, Gewerbetreibender oder als Beauftragter im Sinne des § 13 Abs. 2 vorsätzlich oder fahrlässig einer der in den §§ 2 bis 10 enthaltenen Vorschriften zuwi- derhandelt oder 2. als Person über einundzwanzig Jahren vor- sätzlich ein Verhalten eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführt oder fördert, das durch die §§ 1 bis 9 verhindert werden soll. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vorsätzlich begangen ist, mit einer Geld- buße bis zu eintausend Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Deutsche Mark geahndet werden. Artikel II Uebergangsvorschriften (1) Die gemäß § 6 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit in der Fas- sung vom 4. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 936) geprüften Filme gelten, 1. soweit sie als ,,Jugendfördernd" anerkannt sind, als ,,Freigegeben ab sechs Jahren", 2. soweit sie als ,,Geeignet zur Vorführung vor Jugendlichen" anerkannt sind, als „,Freige- geben ab zwölf Jahren“ und 3. soweit sie zur Vorführung ab sechzehn Jah- ren zugelassen sind, als „Freigegeben ab sechzehn Jahren". (2) Die oberste Landesbehörde kann über die Freigabe eines auf Grund des § 6 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit in der Fassung vom 4. Dezember 1951 (Bundes- gesetzbl. I S. 936) anerkannten Films gemäß § 6 in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes erneut entscheiden. Artikel III Aufhebung von Rechtsvorschriften § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 und § 30 Abs. 2 des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 146) in der Fassung der Gesetze zur Aenderung des Gaststättengesetzes vom 3. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 567), vom 9. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 913) und vom 27. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1245) sowie der Verordnung zur Aenderung ge- werberechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 635) und der Verord- nung zur Aenderung des Gaststättengesetzes vom 24. November 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 769) werden aufgehoben. Artikel IV Geltung im Land Berlin und im Saarland (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin, Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Ueberlei- tungsgesetzes. (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Artikel V Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft. Zu den einzelnen Bestimmungen heißt es im Ausschußbericht: Zu § 2: Bei den im Abs. 2 dieses Paragraphen aufge- führten Ausnahmen kann es sich nur um alko- er- Da sich herausgestellt hatte, daß die Durchfüh- rung des bisherigen § 4 durch die Unterschei- und ,,Teilnahme" schwert wurde, war man der Meinung, daß die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltun- gen die Möglichkeit der Teilnahme einschließen müsse, daß man dann aber die Anwesenheit nur Jugendlichen von 16 Jahren und darüber gestat- ten dürfe. Zu § 5: Entsprechend der Formulierung in § 4 wurde hier das Wort „Zutritt" durch das Wort „An- wesenheit" ersetzt. Es soll vermieden werden, daß Jugendliche bei Veranstaltungen der ge- nannten Art anwesend sind, indem sie durch eine vielleicht absichtlich geöffnete Hintertür unkontrolliert Zutritt erlangen. Das allgemeine Zulassungsalter für Kabarett-, Revue- und Varieté-Veranstaltungen wird von 16 auf 18 Jahre gehoben. Konnten bisher Ju- gendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren zu ge- wissen Veranstaltungen dieser Art zugelassen werden, so soll jetzt ein generelles Verbot für alle bis zu 18 Jahren alten Personen ausgespro- chen werden. Ausnahmen sind jedoch sogar für Kinder möglich, wenn die im Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt genannten Stellen, also das Jugendamt oder das Landesjugendamt, auf An- trag des Unternehmers bei geeignetem Programm eine Ausnahmegenehmigung vorschlagen. Der Ausschuß dachte an Zirkusvorführungen, Eis- revuen und andere Veranstaltungen, die auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes Kindern zu- gänglich gemacht werden können. Die bisherige Vorschrift des § 5 hat sich als zu starr erwiesen. Auch hinsichtlich der Durchführung soll die Neufassung des § 5 gewisse Erleichterungen bringen, indem die zuständige Gewerbebehörde auf Vorschlag des Jugendamtes ein gutes Pro- gramm von vornherein für Jugendliche frei- gibt, wenn ein entsprechender Antrag des Un- ternehmers vorliegt. Es kann sich nur gut aus- wirken, wenn zwischen dem Jugendamt und den Unternehmern des jeweiligen Bezirkes ein dau- ernder Kontakt vorhanden ist. Die bisher in § 10 vorgesehene Ausnahmeregelung wurde unmit- telbar in den § 5 hineingenommen. Der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU hatte eine Erweiterung dieses Paragraphen durch Ein- beziehung sogenannter,,verrohender" Veranstal- tungen vorgesehen. Das Anliegen wurde grund- sätzlich bejaht, aber durch einen besonderen Paragraphen (§ 8 der Ausschußfassung) ge- regelt. Zu § 6: Der Ausschuß beschloß einmütig ein Kinoverbot für Kinder unter 6 Jahren. Dieses Verbot kann auch durch Eltern oder Erziehungsberechtigte nicht aufgehoben werden, damit kein Kind unter 6 Jahren einer heute eindeutig als nachteilig er- kannten Kinoeinwirkung ausgesetzt wird. Die Maßstäbe, nach denen die Filmbewertung er- folgt, gelten ebenfalls für Werbevorspanne und Beiprogramme. Zu § 7: In Angleichung an das Gewerberecht hat der Ausschuß beschlossen, das Zulassungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Bei dem Begriff „Spiel- hallen" kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern vielmehr darauf an, daß es sich um Räume handelt, die vorwiegend dem Spielbetrieb dienen..? So kann eine solche Halle einiger Sportgeräte wegen auch Sporthalle genannt werden und den- noch als Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sein, wenn sie die Möglichkeit bietet, an Geräten zu spielen, die mit mechanischer Vor- richtung ausgestattet sind, wobei diese Geräte nicht einmal Gewinnmöglichkeiten zu bieten brauchen.hrst Gaststätten, in denen nicht mehr als zwei Spiel- geräte stehen, gelten nicht als Spielhallen und fallen daher nicht unter das Verbot. Die für eine Gastwirtschaft auf Grund der Gewerbeordnung genehmigten zwei Spielgeräte müssen im Gast- raum so aufgestellt sein, daß es möglich ist, die Benutzung der Geräte zu überwachen, da Seite 7 Kindern und Jugendlichen das Spiel an solchen Geräten nicht zu gestatten ist. Mit dem Spielverbot will der Ausschuß eine Ge- fährdung Jugendlicher durch das schlechte sitt- liche Klima der sogenannten Spielhallen aus- schalten und gleichzeitig verhindern, daß eine Spielleidenschaft durch das Glücksspiel an sich und durch die Benutzung gewisser Spielgeräte mit Gewinnchancen geweckt wird. Ueber die Heraufsetzung des Schutzalters bestand inner- halb des Ausschusses volle Uebereinstimmung. Die vorgeschlagene Heraufsetzung auf 21 Jahre konnte die Mehrheit jedoch nicht billigen, Ausnahmen können durch das zuständige Ju- gendamt (Landesjugendamt) vorgeschlagen wer- den. Bei Volksfesten, die unter freiem Himmel stattfinden, kann im Einklang mit geltenden Po- lizeiverordnungen Kindern und Jugendlichen das Spielen dann erlaubt werden, wenn die Gewinne in Waren von geringem Wert bestehen. neuen Zu § 8: In den letzten Jahren sind besonders in Groß- städten gewisse Veranstaltungen wie z. B. Cat- cher-Tourniere oder Damenringkämpfe üblich geworden, die eine nicht jugendgeeignete Un- terhaltung darstellen. Derartige Veranstaltun- gen sind mit den Bestimmungen des § 5 nicht zu fassen. Der Ausschuß beschloß daher, für diese besonderen Gefährdungsquellen, einen Paragraphen vorzusehen. Da es sich um eine Vielfalt von Veranstaltungen handelt und täg- lich noch neue hinzukommen können, entschloß sich der Ausschuß dazu, den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung Veran- staltungen zu benennen, die einen verrohenden Einfluß auf die Jugend ausüben. Kindern und Jugendlichen soll die Anwesenheit bei so be- nannten Veranstaltungen nicht gestattet sein. Ueber den Ausdruck,,verrohend" wurde einge- hend diskutiert und die Frage aufgeworfen, ob ein Katalog von Beispielen erforderlich sei, Man dachte zunächst an folgende Formulierung: ,,Veranstaltungen, die geeignet sind, auf Kinder oder Jugendliche durch Wecken oder Fördern von Sadismus, Gewalttätigkeit, Hinterlist oder von gemeiner Schadenfreude einen verrohenden Einfluß auszuüben". Da ein Teil des Ausschusses die Meinung vertrat, daß der Ausdruck,,ver- rohend" schon durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdendes Schrifttum eine Auslegung erfahren hat, entschloß man sich nach eingehen- dem Abwägen des Für und Widers für die kurze Fassung, die nur von ,,verrohendem" Einfluß spricht. Zu § 11: Bisher umschrieb dieser Paragraph den Begriff des,,Erziehungsberechtigten", über den jetzt der § 1 aussagt. § 11 konnte daher die Ausnahme- bestimmung für verheiratete Jugendliche auf- nehmen. Ist der Personenkreis der 16- und 17- jährigen Ehefrauen auch klein, wollte der Aus- schuß ihn jedoch nicht übergehen, um Schwie- rigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes zu vermeiden. Betr.: Neuer Ladenschlußgesetz-Entwurf Der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg hatte Mitte Mai einen Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß beim Bun- desrat eingebracht. Dieser Entwurf wurde mit einigen Aenderungen nunmehr auf Beschluß des Bundesrates an den Bundestag weitergeleitet. Obwohl mit der Verabschiedung des Gesetzent- wurfes weder in der gegenwärtigen noch in ab- geänderter Form in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist, möchten wir an dieser Steile auf die vorgesehene Aenderung des § 20, Abs. 1, hin- weisen. Der Satz dieses Absatzes soll nach dem Bun- desratsentwurf folgenden Wortlaut erhalten: ,,Während der allgemeinen Ladenschlußzei- ten (§ 3) ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb der Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für das Feilhalten von Zeitun- gen und Zeitschriften". Der in Verhandlungen mit den Herren Sach- bearbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums in den Abs. 1 eingefügten Satz: ,,Dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titel 3 der GewO un-