Der Komet 3416 – Seite 5

Nr. 3416 weisungen damit empfehlend an die Kunden weitergibt. Ausgenommen sind lediglich Rat- schläge oder Empfehlungen, die keine beson- deren medizinischen Kenntnisse erfordern. Das ist der Fall, wenn Anwendung und Wirkung der Präparate so allgemein bekannt sind, daß eine besondere Erläuterung im Einzelfall nicht erfor- derlich ist und der Besteller jeweils selbst zu beurteilen vermag, ob das Mittel für ihn in Frage kommt. 7. Vielfach wird der Wandergewerbeschein mit der Begründung versagt, daß das Aufsuchen von Bestellungen,,zwangsläufig" zu einer Ausübung der Heilkunde führe. Es empfiehlt sich, in der Versagungsbegründung die Umstände, aus denen sich die tatsächliche Verbindung des Aufsuchens von Bestellungen mit der Ausübung der Heil- kunde ergeben, kurz anzuführen. Die Art des verkauften Mittels und die Art, wie bei der Werbung vorgegangen wird, müssen erkennen lassen, ob damit tatsächlich Heilkunde ausge- übt wird. Das wird häufiger der Fall sein bei Mitteln, die in ihrer Bezeichnung oder Wirkung der Bevölkerung nicht hinreichend bekannt sind oder denen augenblickliche Wirkungen beigelegt werden, deren Kenntnis bei medizinisch und pharmazeutisch nicht vorgebildeten Personen keineswegs als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, so daß es einer Aufklärung des Käufers über die Anwendung und die Erfolge des Mittels bedarf. Auch wenn ein Reisender für die gleiche Krankheit mehrere Mittel oder für verschiedene Krankheiten ein Mittel, aber in verschiedener Dosierung oder in verschiedener Anwendungsform anpreist, wird in der Regel eine Ausübung der Heilkunde vorliegen, da er hierbei den Kunden nach seinem Leiden fragen muß, um für ihn die geeigneten Mittel auszusu- chen und deren Anwendung zu erklären. Sucht >DER KOMET PIRMASENS über die Beschaffung der Mittel wissentlich un- Seite 5 wahre oder zur Irrführung geeignete Angaben Welche Griffe sind im Kampf enthalten. Es kommt dann gegebenenfalls eine Verletzung der Strafvorschrift des § 4 des Ge- setzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) in Betracht. 12. Ergibt die Prüfung eines Antrages auf Er- teilung eines Wandergewerbescheines zum Auf- suchen von Bestellungen auf Arznei- oder Ge- heimmittel, daß die beabsichtigte Gewerbetätig- keit nach den vorstehenden Ausführungen uner- laubt sein würde, so darf dem Antrag nicht ent- sprochen werden. Die Verfahren sind nach Möglichkeit zu be- schleunigen, da die Entscheidung für die Antrag- steller vielfach eine Existenzfrage bedeutet. II. Zuwiderhandlungen gegen § 56 Abs. 2 Ziff. 9 und § 56a GewO sind gemäß § 148 Abs. 1 Ziff. 7a GewO, Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs. 1 und § 3 des Heilpraktikergesetzes gemäß § 5 die- ses Gesetzes, Zuwiderhandlungen gegen die Po- lizeiverordnung über die Werbung auf dem Ge- biete des Heilwesens nach § 10 dieser Verord- nung strafbar. Sie sind in jedem Fall zur An- zeige zu bringen. III. Die ME vom 7. Februar 1952 Nr. I C 2 2543 d 18 (MABI. S. 94)¹) und die ME vom 8. April 1952 Nr. I C 22543 d 12 (MAB1. S. 203)2) werden aufgehoben. Der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers für Wirtschaft vom 29. August 1935 (RMBliV. Sp. 1078) ist in Bayern nicht mehr anzuwenden. ein Reisender zur Entgegennahme von Bestel Nur reine Volksfeste gebührenfrei lungen auf Arznei- oder Geheimmittel einen Kunden auf, der ihn vorher zu diesem Zweck bestellt hat, so liegt eine Ausübung der Heil- kunde im Umherziehen nicht vor (vgl. § 55 GewO:,, ohne vorgängige Bestellung..."). 8. Die Verordnung über den Verkehr mit Arz- neimitteln vom 22. Oktober 1901 (RGBL. S. 380) entzieht die unter sie und ihre Anlagen fallenden Zubereitungen, Stoffe und Gegenstände, soweit sie als Heilmittel Verwendung finden sollen, dem freien Verkehr. Deshalb ist auch das Aufsuchen von Bestellungen auf derartige Zubereitungen, Stoffe und Gegenstände unstatthaft. Daraus folgt, daß es nicht genügt, wenn in einem An- trag auf Erteilung eines Wandergewerbeschei- nes zum Aufsuchen von Bestellungen auf Arznei- mittel die Mittel nur unter einer Sammelbe- zeichnung angegeben sind. Denn die Zulassung einer Sammelbezeichnung würde bei ihrer Viel- deutigkeit häufig dazu führen, daß Mittel, die dem Vertrieb durch Apotheken vorbehalten sind, in den Verkehr gebracht werden. Sie würde also geeignet sein, einer mißbräuchlichen Aus- nutzung der erteilten Erlaubnis Vorschub zu leisten. Bestehen Zweifel, ob apothekenpflichtige Mit- tel vorliegen oder nicht, so ist das Gesundheits- amt zu hören, 9. Das Aufsuchen von Bestellung auf Arznei- oder Geheimmittel im Umherziehen wird auch häufig mit einer durch die Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwe- sens vom 29. September 1941 (RGBl. I S. 587) verbotenen Werbung verbunden sein. Insbeson- dere die nach § 4 Abs. 1 Buchst. i) dieser Ver- ordnung verbotene Werbung für Arzneimittel und diesen gleichstehende Mittel und Gegen- stände durch Hausbesuche bei Laien fällt mit- unter zwangsläufig mit dem Aufsuchen von Be- stellungen auf diese Mittel zusammen (vgl. Bad.- Württ. VGH in Neues Polizeiarchiv 4/1947 858-). 10. Ferner ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Arznei- oder Geheimmittel im Umherzie- hen dann nicht statthaft, wenn der Vertrieb ge- gen Vorschriften des Strafgesetzbuchs verstößt, also etwa den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB.) oder des Wuchers (§ 302e StGB) verwirk- licht. Bei der Prüfung, ob eines dieser beiden Vergehen vorliegt, wird es von besonderer Be- beutung sein, ob der wahre Wert der Arznei- oder Geheimmittel zu dem Preis, der für sie ge- fordert, in auffälligem Mißverhältnis steht. 11. Entsprechendes gilt, wenn das Aufsuchen von Bestellungen im Einzelfall mittels Verbrei- tung von Drucksachen geschehen soll und diese Bleiben Weinfeste ausgeschlossen? Ein Urteil des Bundesgerichtshofes schafft Klarheit über GEMA-Gebühren Neustadt (Weinstr.). Zwischen der GEMA und zahlreichen Veranstaltern bei Volksfesten war es bisher immer wieder zu Streitigkeiten we- gen der Erhebung von Gebühren für Musikdar- bietungen während der Volksfeste gekommen. Besonders in der Pfalz mit ihren zahlreichen Großveranstaltungen konnte man davon ein Lied singen. Es ging dabei vornehmlich um die Aus- legung des Urhebergesetzes, das besagt, daß es für öffentliche Aufführungen eines erschiene- nen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des Berechtigten nicht bedürfe, wenn sie keinem gewerblichen Zweck diene und die Hörer ohne Entgelt zugelassen würden. Dies treffe insbeson- dere bei Volksfesten zu. von Strittig war nun der Begriff „Volksfest". Der Urteil Bundesgerichtshof hat in einem grundsätzlicher Bedeutung darüber Klarheit ge- schaffen. Als Volksfeste, so betonte das Gericht, seien nur solche Feste anzusehen, die von allen Bevölkerungsschichten ohne Ansehen der Per- son, des Standes oder Vermögens auf Grund einer längeren Tradition gefeiert würden, und zwar so, daß dem Sinngehalt des Festes ent- sprechend das Volk als Träger der Veranstal- tung erscheine. Es müsse sich somit um Feste handeln, die nicht im wirtschaftlichen Interesse einzelner, sondern im Interesse der Allgemeinheit veran- staltet würden und jedermann zugänglich seien. Hiernach würden im allgemeinen Karneval-, Kirmes- und Schützenfeste zu den Volksfesten zu rechnen sein, was aber nicht bedeute, daß etwa für alle Musikdarbietungen, die im räum- lichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Volksfest stattfänden, die Befreiung eintrete. Der Bundesgerichtshof betonte weiter, eine weitere Voraussetzung für die Aufführungsfrei- heit sei, daß die fraglichen Musikdarbietungen nicht von einem Veranstalter im überwiegen- den Interesse eines eigennützigen Gewinnstre- bens durchgeführt würden, denn der Sinn der Befreiungsvorschrift decke nicht eine Freistel- lung von Urhebergebühren, die in Wahrheit allein den wirtschaftlichen Erwerbsinteressen des Veranstalters der Musikaufführungen zu- gute kommen würde. Ein Gewinnstreben liege dabei selbst bei sol- chen Veranstaltungen vor, die der Fremdenwer- bung oder der Werbung für die einheimische Wirtschaft und ihren Erzeugnissen dienten. Das sei beispielsweise bei Weinfesten der Fall. gegen die Verwaltung erlaubt Wenn Sie sich gegen behördliche Maßnahmen wehren wollen, so schreiten Sie bitte nicht zur Selbsthilfe, denn diese Möglichkeit gibt es nur in ganz seltenen Fällen. Die Verwaltung hat Ihnen zum Schutze gegen Verwaltungshandlun- gen besondere Mittel des Rechtsschutzes ein- geräumt, die sogenannten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel. a) Die Rechtsbehelfe Glauben Sie, daß Ihnen die Behörde Unrecht getan hat, so schreiben Sie bitte an die betref- fende Verwaltungsstelle und verlangen Auf- klärung und Abhilfe. Haben Sie mit diesem Mit- tel keinen Erfolg oder wollen Sie erst garnicht bei dieser Verwaltungsstelle vorstellig werden, so können Sie sich auch gleich an die nächst- höhere Stelle, die sogen. Aufsichtsbehörde, wen- den. Im ersten Falle haben Sie eine,,Gegenvor- stellung" erhoben, im zweiten eine „Dienstauf- sichtsbeschwerde" eingelegt. Beide Rechtsbe- helfe haben den Vorteil, daß sie an eine Frist oder eine bestimmte Form nicht gebunden sind. Der Nachteil besteht darin, daß die Behörde nicht verpflichtet ist, auf die Gegenvorstellung oder die Dienstaufsichtsbeschwerde einzugehen. Falls es sich nicht gerade um einen ausgespro- chenen Quertreiber handelt, wird die Behörde jedoch antworten und Abhilfe schaffen, wenn der Verwaltungsakt unrechtmäßig war. b) Die Rechtsmittel Für bestimmte Maßnahmen von Verwaltungs- behörden sind in den Gesetzen besondere Rechts- mittel vorgeschrieben. Diese sind jedoch an be- stimmte Formen und Fristen gebunden. Auch hier haben Sie wieder die beiden Möglichkeiten: Entweder Sie wenden sich an die Behörde, die nach Ihrer Ansicht falsch gehandelt hat, oder Sie wenden sich - wenn dies gesetzlich zugelassen ist an die vorgesetzte Behörde. Im ersten Falle spricht man von einem „,Einspruch", im zweiten von einer,,Beschwerde". Wie erfahren Sie nun, wann der Einspruch und wann die Beschwerde zulässig ist? Das ist ganz einfach, denn jeder mit einem förmlichen Rechtsmittel anfechtbaren Verwaltungsentschei- dung ist eine kurze Mitteilung darüber beige- fügt. Aus dieser Mitteilung geht außerdem her- vor, in welcher Form und in welcher Frist das betr. Rechtsmittel einzulegen ist und an welche Dienststelle es zu richten ist. In der Verwal- tungssprache bezeichnet man diese Mitteilung als,,Rechtsmittelbelehrung". Die Einspruchs- und Beschwerdeentscheidung sind ebenfalls wie- der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. In der Regel kann gegen den Einspruchs- oder Beschwerdebescheid Klage im Verwaltungs- streitverfahren eingereicht werden. Die Bestim- mungen hierüber weichen jedoch in den einzel- nen Ländern voneinander ab, so daß sie hier nicht näher besprochen werden können. Rechtsmittel sind in der Regel schriftlich ein- zulegen. Schreiben Sie nicht,,Ich erkenne Ihren Bescheid nicht an" oder,,Ich bin über Ihre An- ordnung maßloß empört und protestiere dage- gen" Schreiben Sie vielmehr so, daß man so- fort klar erkennt, daß es sich um einen Ein- spruch oder eine Beschwerde handelt und welche Maßnahme der Behörde überprüft werden soll. Die Zeile,,Betr.:" könnte beispielsweise lauten: we- ,,Einspruch gegen Ihren Bescheid vom gen Versagung der Genehmigung zum Sonntags- verkauf anläßlich der Messe in X." Im ersten Absatz führen Sie dann aus, daß Sie gegen den Ihnen am zugestellten Bescheid der Stadt- verwaltung X Einspruch einlegen und darum bitten, daß dieser Bescheid aufgehoben und Ihnen die beantragte Genehmigung anläßlich der Messe in X erteilt wird. Im zweiten Absatz be- gründen Sie dann Ihren Einspruch näher. Etwa erforderliche Unterlagen und Beweismittel müs- sen Sie Ihrem Einspruch beifügen. Achten Sie auch auf die Rechtsmittelfrist. Diese wird er- fahrungsgemäß oft versäumt. - Frilo - Familienanzeigen gehören in Dein Fachblatt, denn der Komet hat schon selt 7 Jahrzehnten Heimatrecht bei den Familien des gesamten so vielseitigen Wandergewerbes.