Der Komet 3422 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Verkehrstarife kommen in Bewegung Wie wir bereits in Rundschreiben F I Nr. 13/57 vom Juli 1957 mitteilten, kommen die jah- relangen stabilen Verkehrstarife nach den Wah- len in Bewegung; im Hinblick auf die seit län- gerem diskutierte Verkehrstarifform hat die Bundesbahn ihre Vorschläge bereits ausgear- beitet in der Schublade. Es gilt dem Defizit ener- gisch zu Leibe zu rücken. Dem neuen Präsi- denten der Bundesbahn, Professor Oeftering, der das Unternehmen endlich sanieren und auf eine gesunde wirtschaftliche Grundlage stellen will, werden dabei noch harte Kämpfe in der politischen Durchsetzung bevorstehen. Soweit bisher erkennbar, wird vorgeschlagen, bei den Personen tarifen für die 1. Klasse den km-Tarif auf 11,25 Pf. und für die 2. Klasse auf 7,5 um 15 Prozent heraufzusetzen. Stärker sol- len die stark begünstigten Tarife im Berufs- und Schülerverkehr angehoben werden. Auch scheint die Bahnsteigekarte auf 20 Pf. nach den Vor- schlägen erhöht zu werden. Trotz allem ver- bliebe der Personenverkehr der Bundesbahn mit diesen Maßnahmen immer noch mit weit über 300 Millionen DM defizitär. Entscheidender sind die Maßnahmen im Gü- terverkehr. Als Richtung soll die Gewichts- und Entfernungsstaffel auseinandergezogen, die Wertstaffel zusammengedrängt werden. Während die Tarife der Klassen A bis C wegfallen und nach D tarifiert werden, soll der Massengut- tarif mit Entfernungsgefälle erhöht werden. Für die Klasse E 15 Tonnen soll der Tarif bis 5 km plus 37 Prozent betragen, bis 50 km plus 22 Pro- zent, ab 100 km plus 14 Prozent. Eine 12prozen-. tige Erhöhung steht für den Stückguttarif in Aussicht, Dagegen soll eine neue verbilligte 20-Tonnen-Klasse eingeführt werden. Außerdem wünscht man den bisherigen Zuschlag für ge- schlossene Waggons künftig fallen zu lassen. Die Tarifmaßnahmen der Bundesbahn fordern zwangsläufig bei dem verzahnten Tarifgebäude mit den anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem Kraftwagen, entsprechende Tarifkorrektu- ren. Nach den bisher bekannt gewordenen Vor- stellungen soll jedoch der Kraftwagentarif nicht unterschiedlich gestaffelt, sondern linear erhöht werden. Entsprechend den schon früher vorge- schade und deshalb für Auslands-Tourneen in die Volksdemokratien bestimmt ist. Die staatliche Konkurrenz wird die alten Fa- milienbetriebe vieler privater Schausteller ver- nichten. Wer sich retten will, dem bleibt nur der Eintritt in die,,Genossenschaft". Auch dafür ist der Plan schon fertig. Einige ,,fortschritt- liche" Budenbesitzer sollen die erste Schaustel- ler-Genossenschaft nach dem Vorbild der land- wirtschaftlichen gründen. Produktions-Genossenschaften Wenn alles wunschgemäß verläuft, dann wird in ein paar Jahren der Siegeszug des Sozialis- mus", auf den Rummelplätzen beendet sein und der letzte private Schausteller seinen klappri- gen Wohnwagen auf den Schrottplatz fahren: hinaus spaziert, meine Herrschaften! tragenen Begründungen über die Kostenstei- gerungen im Kraftverkehrsgewerbe, die amtli- cherseits nicht bestritten werden können, dürfte eine 12prozentige lineare Erhöhung zu erwarten Nr. 3422 sein. Allerdings scheint in den verschiedenen Tarifprämien das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen. Gelingt es der Bundesbahn, ihr Gesamtpro- gramm im Laufe des nächsten Jahres politisch durchzusetzen, kann sie voraussichtlich mit einer Verbesserung ihrer Ertragslage um 750 bis 800 Millionen DM rechnen, was freilich noch nicht ganz ausreichen dürfte, um das rechnerische Defizit von über einer Milliarde DM auszuglei- chen. In jedem Falle aber wird die Verkehrs- politik von der nicht mehr aufzuhaltenden Ver- kehrstarifreform neu aufgerollt werden, was be- dingt, daß die politisch stark strittige Frage der in Koordination aller Verkehrsträger wieder den Vordergrund rücken wird. Gesunde Wechselwirkung zwischen Volksfest und heimischer Wirtschaft Es wird von unbelehrbaren Einzelhandels- Bossen immer wieder behauptet, daß Märkte und Volksfeste geeignet seien, die Umsätze und Ein- nahmen des heimischen Gewerbes zu schmälern. Der Niederschlag dieser Auffassung, bewirkt dann vielfach die Aufhebung oder Einschrän- kung von Märkten und Volksfesten. Das Schau- stellergewerbe sollte deshalb konsequent alle Mitteilungen darüber sammeln, daß die Volks- feste auch die einheimische Wirtschaft beleben und fördern. Einen solchen Bericht entnehmen wir den,,Textilmitteilungen" Nr. 12 vom 1. Au- gust 1957, worin es heißt: ,,Das traditionelle, am 27. Juli begonnene Li- bori-Fest, das bis zum 4. August dauert, mit offenen Geschäften an beiden Sonntagen, lei- tete in Paderborn den Sommerschlußverkauf recht stürmisch ein. Dieser gemeinsame Start mag teils begrüßt, teils bedauert werden. Ei- nerseits bekommt man dadurch viel mehr Men- schen während der ersten Schlußverkaufs- woche in die Stadt, andererseits muß man auf einen zweiten Impuls, wie er bei getrennten Terminen zu erwarten ist, verzichten. Außer- dem kostet das Volksfest auch manche Mark, die dann nicht mehr in die Kassen des für den Sommerschlußverkauf gut gerüsteten Textil- einzelhandels fließen kann. In die Angebote zum,,Libori-Verkauf", der von manchen Ge- schäften mehr herausgestellt wird als Schlußverkauf, hat sich auch die Deutsche Wollverwertung" mit Libori-Sonderangeboten in Wollstoffen, Handstrickgarnen und grünen Sporthemden eingeschaltet." Bundesgerichtsurteile über GEMA-Gebühren auf Volksfesten Die Wiedergabe des Urteils des Bundesge- richtshofes vom 12. 4. 1957 I RZ 28/56 - in den Tageszeitungen und im KOMET, hat leider zu erheblichen Irrtümern Anlaß gegeben. Das Ur- teil ist von einem Festzeltbesitzer erstritten, der danach jedoch verurteilt wurde, die anlau- fenden GEMA-Gebühren zu zahlen. Das Bundes- gericht will eine Aufführungsfreiheit nur dann anerkennen, wenn die fraglichen Musikdarbie- tungen nicht von einem Veranstalter,,im über- wiegenden Interesse eines eigennützigen Ge- winnstrebens" durchgeführt werden. Die Be- freiungsvorschrift deckt nach Ansicht des Bun- desgerichtes nicht eine Freistellung von Urhe- bergebühren, die in Wahrheit angeblich allein den wirtschaftlichen Erwerbsinteressen des Ver- anstalters der Musikaufführungen zugute kom- men. Nach Auffassung des Gerichtes dienen die im vorgenannten Festzelt stattfindenden Dar- bietungen den geschäftlichen Interessen des Festwirts; während die außerhalb des Festzeltes durchgeführten Musikaufführungen den wirt- schaftlichen Belangen der Schausteller zugute kommen, deren Warenabsatz und Belustigungs- darbietungen durch einen möglichst zahlreichen Besuch des Festplatzes und damit zugleich der Volksfestveranstaltung gefördert werde. Danach ist es leider nicht so wie vielfach an- genommen wird, daß GEMA-Gebühren bei Ver- anstaltung von Volksfesten nicht mehr zu zahlen sind, sondern tatsächlich so, daß die letzten er- gangenen Bundesgerichtsurteile die Gebühren- pflicht für Erwerbsunternehmen auf Volksfesten besonders herausstellen und bejahen. Wir haben uns den Inhalt der beiden letzten Bundesgerichtsurteile beschafft, wovon wir Ab- drucke hierunter wiedergeben. Die GEMA in München hat über dasselbe Thema ein eigenes Merkblatt herausgegeben unter der Ueberschrift der ,,Volksfeste und GEMA-Tantiemen". Ein Ab- druck dieses Merkblattes lassen wir ebenfalls folgen. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Dez. 1955 I ZR 39/54 (Auszug): Als Volksfeste im Sinne dieser Bestimmung sind nur solche Feste anzusehen, die von allen Bvölkerungsschichten ohne Ansehen der Person, des Standes oder Vermögen auf Grund einer längeren Tradition gefeiert werden, und zwar so, daß dem Sinngehalt des Festes entsprechend das Volk als Träger der Veranstaltung erscheint. Es muß sich somit um Feste handeln, die nicht im wirtschaftlichen Interesse einzelner, sondern im Interesse der Allgemeinheit veranstaltet wer- den und jedermann zugänglich sind. Hiernach werden zu den Volksfesten im all- gemeinen Karneval-, Kirmessen- und Schützen- feste zu rechnen sein. Das bedeutet aber nicht, daß etwa für alle Musikdarbietungen, die in räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen Volksfest stattfinden, die Befrei- ungsvorschrift des § 27 LitUrhG eingreift. Aus dem dargelegten Gesetzészweck, im Interesse der Allgemeinheit im Brauchtum verwurzelte Feste des Volkes von Urhebergebühren freizu- stellen, folgt vielmehr, daß unter Aufführungen, die bei Volksfesten stattfinden, nur solche Mu- sikdarbietungen zu verstehen sind, die im Rah- men von Veranstaltungen stattfinden, die nach der Art ihrer Durchführung die oben dargeleg- ten Merkmale eines Volksfestes aufweisen. Es dürfen also nicht bestimmte Bevölkerungskreise von der Teilnahme an der Veranstaltung ausge- schlossen sein. Als echte Bestandteile eines Volksfestes sind vielmehr nur solche Musikauf- führungen anzusehen, die auf eine überlieferte