Der Komet 3422 – Seite 9

Nr. 3422 Volksfesttradition zurückgehen und die allen Bevölkerungsschichten zugänglich sind. Eine weitere Voraussetzung für die Auffüh- rungsfreiheit ist, daß die fraglichen Musikdar- bietungen nicht von einem Veranstalter im über- wiegenden Interesse eines eigennützigen Ge- winnstrebens durchgeführt werden, denn der Sinngehalt der Befreiungsvorschrift, die von dem Rechtsgedanken der sozialen Gebundenheit des Urheberrechts ausgeht, deckt nicht eine Freistel- lung von Urhebergebühren, die in Wahrheit allein den wirtschaftlichen Erwerbsinteressen des Veranstalters der Musikaufführungen zu- gute kommen würde. Das Interesse der Allge- meinheit an einer ungehinderten Pflege alten Volksfestbrauchtums wird nicht beeinträchtigt, wenn Unternehmern, die im eigenwirtschaftli- chen Interesse anläßlich eines Volksfestes Mu- sik darbieten, zugemutet wird, den Urhebern der aufgeführten Werke ein Entgelt zu entrich- ten. Da diese Aufführungstantiemen im Ver- gleich zu den sonstigen Unkosten einer solchen Festlichkeit verhältnismäßig geringfügig sind, steht nicht zu befürchten, daß sich etwa gewerb- liche Veranstalter, wie Gastwirte, Saalbesitzer, Hoteliers u. a., durch die Notwendigkeit, Urhe- bergebühren zu entrichten, davon abhalten las- sen werden, durch Musikdarbietungen die Be- völkerung zum Besuch ihrer Geschäftsbetriebe anzuregen und damit die allgemeine Festes- freude, die aus Anlaß eines Volksfestes herrscht, ihren geschäftlichen Interessen nutzbar zu ma- chen. Es wäre mit dem speziellen Gesetzeszweck des § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG, der le- diglich darauf abzielt, im Interesse der Allge- meinheit zur Wahrung alten Volksbrauchtums dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers eine Schranke zu setzen, nicht zu vereinbaren, wenn auch solche von gewerblichen Unternehmern zur Erzielung eines wirtschaftlichen Nutzens veran- staltete Musikaufführungen in die Aufführungs- freiheit einbezogen würden. Insoweit steht in Wahrheit kein Ausgleich zwischen den Belangen des Urhebers und denen der Allgemeinheit in Frage. Bei solcher Sachlage muß vielmehr der allgemeine das Urheberrecht beherrschende Grundsatz Platz greifen, nach dem der Urheber an dem aus seiner Leistung erzielten wirtschaft- lichen Gewinn angemessen zu beteiligen ist. Dieser Abgrenzung des Begriffs der Auffüh- rung bei einem Volksfest im Sinne des § 27 LitUrhG kann nicht entgegengehalten werden, daß die keinen gewerblichen Zwecken dienende, unentgeltliche öffentliche Aufführung eines Wer- kes der Tonkunst bereits durch § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG von einem Genehmigungszwang befreit sei, sich bei dieser Auslegung deshalb eine Son- derbestimmung für Volksfeste erübrigt hätte. Nach herrschender Auffassung, der sich der er- kennende Senat angeschlossen hat, reicht bereits die mittelbare Förderung der gewerblichen In- teressen eines Dritten aus, die Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 1 auszuschließen (BGHZ 17, 376). Bei der Entwicklung, die selbst echte Volksfeste, wie Karneval, Kirmes und Schützenfeste in der Gegenwart genommen haben, sind mit ihnen in der Regel Erwerbsinteressen einzelner eng ver- knüpft. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. 4. 1957 - I ZR 28/56 - (Auszug): Die Beklagten vertreten zu Unrecht den Standpunkt, daß für die strittigen Musikauf- führungen keine Urhebergebühren zu entrichten seien. Sie können sich für diese Ansicht nicht auf § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG berufen, wonach öffentliche Aufführungen geschützter Werke der Tonkunst auch ohne Einwilligung des Berech- tigten zulässig sind, wenn sie keinem gewerbli- »DER KOMET PIRMASENS chen Zweck dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. 227 Wie der erkennende Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat, reicht bereits die mittelbare Förderung des Gewerbebetriebs eines Dritten aus, die Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 1 aus- zuschließen (BGHZ 17, 376 [382]: 19, [233]). Die strittigen Musikdarstellungen sind aber nach der eigenen Sachdarstellung der Be- klagten auf das Engste mit den Erwerbsinteres- sen Dritter verknüpft. So dienen die im soge- nannten Festzelt stattfindenden Darbietungn den geschäftlichen Interessen des Festwirts, während die außerhalb des Festzeltes durchgeführten Mu- sikaufführungen den wirtschaftlichen Belangen der Aussteller zugute kommen, deren Warenab- satz durch einen möglichst zahlreichen Besuch ds Festplatzes und damit zugleich des Ausstel- lungsgeländes gefördert wird. Dies aber genügt, die fraglichen Musikdarbietungen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG zu stellen. Die Entscheidung des Rechtsstreites hängt so- mit allein davon ab, ob es sich bei den in Frage stehenden Veranstaltungen um ein Volksfest im Sinne des § 27 Abs. 1 Ziff. 1 handelt. Dies ist aber vom Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß verneint worden. Der erkennende Senat hat sich bereits in sei- ner Entscheidung vom 6. Dezember 1955 (BGHZ 19, 227) eingehend mit der Auslegung des § 27 Abs. 1 Ziff. 1 LitUrhG befaßt und ist im Ein- klang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und des Interessenaus- gleichszwecks, dem diese Vorschrift dienen soll, zu dem Ergebnis gelangt, daß es nicht etwa Sinn dieser Annahmebestimmung sei, jedwede allge- meine Volksbelustigungen, die in der Regel zu- gleich gewerbliche Interessen fördern, auf Ko- sten der Urheber von Urhebergebühren freizu- stellen, sondern daß diese Vergünstigung nur für solche im Interesse der Allgemeinheit veranstal- teten Feste in Anspruch genommen werden könne, die auf eine überlieferte Volksfesttradi- tion zurückgehen. Der Senat sieht keine Veran- lassung, von dieser Rechtsauffassung abzugehen. Es ist jedenfalls rechtsirrtumsfrei, wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, daß für Mes- sen und Märkte als gewerbliche Veranstaltung eine Aufführungsfreiheit nicht in Betracht kommt. Volksfeste und GEMA-Tantiemen In zahlreichen Zeitungen sind kürzlich Arti- kel mit der Ueberschrift Volksfeste sind GEMA-gebührenfrei Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes oder mit ähnlichen Ueberschriften erschienen. Diese Veröffentlichungen haben, wie aus vie- len bei der GEMA von Musikveranstaltern ein- gehenden Zuschriften zu ersehen ist, Unsicher- heit und Unruhe ausgelöst. Immer wieder wer- den folgende Fragen gestellt: Was hat der Bundesgerichtshof entschieden? Sind die bei Volksfesten stattfindenden Musikaufführungen tatsächlich tantiemefrei? Die erste Frage wird in den Artikeln, bei de- nen sich Ueberschrift und Inhalt leider wider- sprechen, zumindest teilweise durch ein Zitat beantwortet, das einem Urteil des Bundesge- richtshofes vom 6. 12. 1955 entnommen ist. Hier hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob die Musikveranstaltungen eines Gastwirts im Rhein- land anläßlich der Kirmestage und am Rosen- montag als tantiemefreie Aufführungen im Sinne Seite 9 des § 27 des Urheberrechtsgesetzes anzusehen sind. Der Bundesgerichtshof hat in diesem und in weiteren Urteilen v. 6. 12. 1955 und 12. 4. 1957 entschieden: 1. Volksfeste im Sinne der Bestimmung des § 27 des Urheberrechtsgesetzes sind nur solche Feste, die von allen Bevölkerungsschich- ten ohne Ansehen der Person, des Standes oder Vermögens auf Grund einer längeren Tradition gefeiert werden. Es muß sich um Feste handeln, die nicht im wirtschaftlichen Interesse einzelner, sondern im Interesse der Allgemeinheit veranstaltet werden und jedermann zugänglich sind. 2. Die Erhebung eines Entgeltes (Eintrittsgeld, Tanzgeld usw.) darf die allgemeine Zugänglichkeit der Veranstaltun- gen nicht beeinträchtigen oder ärmeren Bevöl- kerungsschichten die Teilnahme unmöglich ma- chen. Handelt es sich um echte Volksfeste, de- ren Träger das Volk ist und die im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt werden, sind ferner die Musikaufführungen echte Bestandteile des Volksfestes, so ist die Erhebung eines gering- fügigen Entgeltes nur dann mit dem Volksfest- charakter vereinbar, wenn es zur Deckung un- vermeidbarer, durch das Volksfest erwachsener Aufwendungen dienen soll. 3. Gewerbliche Unternehmer (Gast- wirte, Saalbesitzer u. a.), die die Musik- aufführungen zur Erzielung eines wirtschaftli- chen Nutzens veranstalten, können grundsätz- lich nicht in die Aufführungsfreiheit einbezogen werden. 4. Für Messen und Märkte kommt eine Aufführungsfreiheit nicht in Betracht. Hier handelt es sich nicht um Volksfeste, bei denen dem Sinngehalt eines Volksfestes entsprechend das Volk der Träger der Veranstaltung ist, son- dern um Veranstaltungen, die im wirtschaftlichen Interesse der Gewerbetreibenden durchgeführt werden. Waggonbestellung bei der Bundesbahn Auf Veranlassung von Herrn Josef Schip- pers sen., in Hamburg, haben wir an die Bun- desbahnverwaltung folgenden Antrag gestellt: ,,Aus Kreisen des Schaustellergewerbes wird bei uns Beschwerde darüber geführt, daß die Güterabfertigungen der Bundesbahn bei An- forderung von 2achsigen Waggons zur Verla- dung von Schaustellergut in Ermangelung von solchen 4achsige Waggons liefern und dann auch die Frachtberechnung entgegen der er- gangenen Bestellung, anstatt für 2achsige für 4achsige Waggons vornehmen. Hieraus haben sich nicht unwesentliche Differenzen zwischen den verladenden Schaustellern und den Gu- terabfertigungen ergeben. Wir würden es des- halb sehr begrüßen, wenn die Bundesbahn die Güterabfertigungen anweisen möchte, daß bei Bestellung von 2achsigen Waggons die Fracht- berechnung auch für diese und nicht für die unbestellt gelieferten 4achsigen Waggons vor- nimmt. Diese Forderung der Schausteller scheint uns umso mehr berechtigt zu sein, als 3achsige Waggons tatsächlich in jedem Falle als 2ach- sige Waggons berechnet werden. Dieses er- scheint auch umso mehr berechtigt zu sein, als 2achsige Waggons den daran zu stellenden Ansprüchen vollauf genügen. In Anbetracht der Tatsache, daß das Deutsche Schaustellergewerbe seit Bestehen der Bun- desbahn zu ihren treuesten Kunden gehört, rechnen wir bestimmt damit, daß Wünschen entsprochen wird." unseren