Der Komet 3429 – Seite 7

Nr. 3429 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 · Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Rückfahrtscheinwerfer (§ 52, Abs. 2 StVZO) Verband reisend. Schaustelleru. Berufskollegen E. V. Bonn, den 1. Oktober 1957 - StV 7-4198 A/57 - a) Es ist beabsichtigt, § 52 Abs. 2 Satz 3 StVZO, gelegentlich anderer Aenderungen der Verord- nung etwa wie folgt zu fassen: ,,Ein oder zwei Rückfahrtscheinwerfer für wei- Bes oder schwachgelbes Licht sind zulässig, wenn sie so geneigt sind, daß sie die Fahr- bahn auf höchstens 10 Meter hinter dem Fahr- zeug beleuchten, und wenn sie nur bei ein- geschaltetem Rückwärtsgang brennen können." Ich habe keine Bedenken, die Vorschrift in der beabsichtigten Fassung schon jetzt anzu- wenden. b) Beobachtungen im Verkehr zeigen, daß bei manchen Fahrzeugen die Rückfahrtscheinwer- fer auch bei Vorwärtsfahrt brennen, die Vor- schrift über die Schaltung der Rückfahrt- scheinwerfer also nicht beachtet ist. Ich bitte, bei der Ueberwachung der Fahr- zeuge im Verkehr und bei der Ueberprüfung nach § 29 StVZO auf die vorschriftsmäßige Schaltung der Rückfahrtscheinwerfer beson- ders zu achten. Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Dr. Linder. (VkBl 1957 S. 519) Aus der Rechtsprechung a) Verkehrsregelung durch Farbzeichen (§ 2 StVO) Als Farbzeichen einer Verkehrsampel bedeu- tet Rot nur,,halt" für die vor der Kreuzung befindlichen Verkehrsteilnehmer. Die bei Erscheinen von Rot in der Kreuzung befindlichen Verkehrsteilnehmer dürfen und müssen die Kreuzung verlassen. Teilnehmer des kreuzenden Verkehrs, die das Farbzeichen Grün erhalten haben, bevor die Kreuzung freigemacht werden konnte, haben dem in der Kreuzung Befindlichen die Vor- fahrt zu lassen. OLG Hamm, Urt. v. 18. 7. 19572 Ss 592/57 b) Parken auf Gehwegen; Beleuchtung von Fahrzeugen (§§ 8, Abs. 1, 16 und 23, Abs. 1 Stvo) a) Die Inanspruchnahme von Gehwegen zum Parken ist auf nicht besonders gekennzeich- neten Strecken der Gehwege in der Regel nicht zulässig. Sie ist nicht nach § 16 StVO, son- dern nach § 8 Abs. 1 StVO strafbar. b) Vom Hereinbrechen der Dunkelheit an sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrich- hungen auch derjenigen Fahrzeuge in Be- trieb zu setzen, die auf Gehwegen aufge- stellt und durch andere Lichtquellen nicht ausreichend beleuchtet sind. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. 9. 1957 (1) Ss 571/57 (475) Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. Okt. 1957, 11 Uhr, im Hotel Lichtburg. Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. .Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die anwe- senden Kolleginnen und Kollegen. Sein beson- derer Gruß gilt nach überstandener Krankheit, dem Kollegen Robert Schonert. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Einwendungen angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. 10. 1957 wird. verlesen. Der Einwand des Kollegen Karl Klei- ner kann vom Vorsitzenden und dem 1. Kassie- rer berichtigt werden und somit wird das Pro- tokoll in der vorgelesenen Form angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und näher erläutert. Zur Aufnahme in den Verband haben sich die Kollegin Hildegard Go- moll und Kollege Erich Sackschewski gemeldet. Die Aufnahme der Kollegin Hildegard Gomoll erfolgt mit Stimmenmehrheit, die des Kollegen Erich Sackschewski einstimmig. Kollege Karl Kleiner stellt die Anfrage, weshalb die Auf- nahme des Pyrotechnikers Agurzki bisher nicht vorgenommen wurde. Kollege Schmock gibt da- zu in längeren Ausführungen die Meinung des Vorstandes bekannt. Nach einer kurzen Aussprache läßt der 1. Vorsitzende darüber ab- stimmen, ob die Firma Agurzki als passives Mitglied in unseren Verband aufgenommen werden soll. Die Abstimmung hat das Ergeb- nis, daß die Firma Agurzki gegen 1 Stimme und 1 Stimmenthaltung aufgenommen wird. Der 1. Vorsitzende begrüßt den inzwischen eingetroffenen Hauptgeschäftsführer des Deut- schen Schaustellerbundes, Herrn Claus Fuchs, den Vorsitzenden des Süddeutschen Verbandes, den Kollegen Lorenz Schweizer, sowie den Vor- sitzenden des Verbandes Südwest, Stuttgart, Kol- legen Stamer. Der 1. Vorsitzende dankt im Namen der Ar- beitnehmer unserer Berliner Kollegen für die Spende, anläßlich ihres stattgefundenen Kame- radschaftsabends. Der 1. Vorsitzende gibt nunmehr bekannt, daß am Sonntag, dem 20. Oktober 1957, unser neu- gewählter Reg. Bürgermeister, Herr Willy Brandt, unsere Veranstaltung,,Herbst-Tivoli" mit seiner Familie besuchte. Er wurde dort von Vertretern des Verbandes begrüßt, und es war auch möglich, einige Fotos machen zu lassen. Der Vorsitzende gibt der Hoffnung Ausdruck, daß unser neues Stadtoberhaupt ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte unseres Berufsstandes haben wird. Nunmehr bittet der 1. Vorsitzende den Haupt- geschäftsführer des Deutschen Schaustellerbun- des einen kleinen Bericht von der Arbeit der Hauptgeschäftsstelle in Bonn zu geben. Der Hauptgeschäftsführer teilt seine Freude dar- über mit, daß es ihm nunmehr nach beinahe sechsmonatiger Tätigkeit möglich ist, im Zu- sammenhang einer Verhandlung hier in Berlin, auch einen der wichtigsten Verbände des Deut- schen Schaustellerbundes kennenzulernen. Er hofft und wünscht, daß er sich weiterhin in unseren Beruf einarbeitet, um eine ersprieẞ- liche Arbeit für den Deutschen Schausteller- bund zu leisten. Der 1. Vorsitzende dankt dem Hauptgeschäftsführer für seine Ausführungen. Da noch weitere wichtige Themen vorlie- gen, bittet der 1. Vorsitzende, den Punkt,,Bun- desangelegenheiten" zur nächsten Versammlung zurückzustellen, diesem wird zugestimmt. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht von einer Verhandlung mit dem Senator für Jugend und Sport. Kollege Karl Kleiner empfiehlt, daß auf Bundesebene auch in dieser Angelegenheit et- was unternommen werden muß. Die Hauptge- schäftsstelle in Bonn soll schriftliche Unterla- gen hierüber von uns zugesandt bekommen, um auf Länderebene eine einheitliche Regelung treffen zu können. In Fach- und Berufsfragen gibt Kollege Louis den Kassenbericht der Veranstaltung Tivoli" bekannt. Er erläutert dazu, daß die Abrechnung durch Krankheit des Kollegen Ernst Peters stark behindert wurde. Kollege Ernst Wendt ist der Meinung, daß diese Abrechnung von einer Kommission geprüft werden müsse. Kollege Karl Kleiner unterstreicht die Worte des Kollegen Ernst Wendt und bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß dieser Kassenbe- richt erst 8 Wochen nach Beendigung des „,Ti- voli" fertiggestellt ist. Er bittet um Aufklärung in einzelnen Fragen. Der 1. Vorsitzende empfiehlt ebenfalls die Einsetzung einer Kommission, die diesen Bericht prüfen soll und der nächsten Mit- gliederversammlung ihren Prüfungsbericht un- terbreitet. Kollege Schmock klärt einige der Anfragen. Kollege Masche stellt die Anfrage, wer ein evtl. Defizit des ,,Tivoli" getragen hätte. Die Anfrage wird vom 1. Vorsitzenden beant- wortet. Kollege Rudolf Stock unterstützt die Ausführungen der Kollegen Wendt und Karl Kleiner und empfiehlt ebenfalls die Wahl einer Kommission. Der 1. Vorsitzende läßt darüber eine Abstimmung herbeiführen, daß die Kassen- revisoren diesen Bericht prüfen sollen. Die Ab- stimmung ergibt Einstimmigkeit. Die Kollegen Stock und Karl Kleiner werden noch zusätzlich hinzugewählt. Kollege Starke bittet darum, ihn wegen Krankheit von diesem Posten zu entbin- den. Für den Kollegen Starke wird Frau Mos- keit einstimmig für diese Prüfung gewählt. Der 1. Vorsitzende trägt vor, daß der Verband in Reinickendorf einen Platz erhalten habe und die dafür in Frage kommenden DM 500.- Aner- hat. kennungsgebühr bereits gezahlt Diese Summe muß nunmehr von den beiden Veran- staltern, die diesen Platz übernehmen wollen, zurückerstattet werden. Kollege Hans Purwin verpflichtet sich, seinen Anteil von DM 250.- an den Verband zu zahlen. Kollege Anton Beuer- mann soll in dieser Angelegenheit eine schrift- liche Mitteilung erhalten. Kollege Günter Wollenschläger stellt die An- frage, ob die anwesenden Kollegen mit der zur Zeit laufenden Veranstaltung Herbst-Tivoli" zufrieden seien. Darüber kommt es zu einer län- geren Aussprache, an der sich u. a. die Kollegen Peter Kramer. Starke und Wilhelm Kleiner be- teiligen. In diesem Zusammenhang empfiehlt Kollege Kurt Schmock die Abhaltung einer In- teressentenversammlung innerhalb des Herbst- Tivolis". Kollege Horst Möbius stellt die Anfrage, wie sich der Verband dazu stellt, wenn ein Kollege aus dem Bundesgebiet mit einem repräsentati- ven Skooter hier in Berlin einen Fahrpreis von 15 Pfennig pro Person verlangt. Den Firmen Kuhnert und Arend soll in dieser Angelegen- heit ein Schreiben übersandt werden. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde für unsere Kasse Freud und Leid" und bringt den Betrag von DM 20.-. Die nächste Versammlung wird auf Dienstag, den 29. Oktober 1957, festgelegt. Die Einladung erfolgt per Karte. gez. Wilhelm Wollenschläger. 1. Vors., gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. - Schausteller-Verband Rheinhessen Sitz Mainz Geschäftsstelle: Mainz, Am Gautor 3/I rechts. Fernruf: 28465 Die nächste Mitgliederversammlung wird am Freitag, dem 22. November, 14.30 Uhr, in Mainz, Gaststätte,,Karpfen", Am Brand, stattfinden. Zu dieser Versammlung werden alle Mitglie- der herzlichst eingeladen. Es werden interes- sante und wichtige Berufsfragen behandelt.