Der Komet 3429 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Landesverband ambulantes Gewerbe Bezirksstelle Marburg (Lahn). Der Delegiertentag findet am 19. Januar 1958 in Marburg statt. Damit verbunden ist eine Kundgebung mit einem Referat des Hauptge- schäftsführers Dr. Niediek. Delegiertentag und Kundgebung finden statt im Gasthaus,,Straß- burg", Dürerstraße. Wir erwarten eine vollzählige Beteiligung. Klara v. Elkan, Schriftführerin. Die steuerliche Anerkennung von Gesell- schaftsverträgen zwischen Ehegatten Obwohl es nach bürgerlichem Recht und nach Handelsrecht ohne weiteres zulässig ist, daß sich Ehegatten zu einer Personengesellschaft zusam- menschließen, und die privat-rechtliche Wirk- samkeit solcher Zusammenschlüsse niemals in Zweifel gezogen wurde, haben die Finanzämter bisher - gestützt auf mehrere Entscheidungen des früheren Reichsfinanzhofs - die steuerliche Anerkennung von Ehegattengesellschaften durch- weg abgelehnt. Auch Arbeitsverhältnisse zwischen dem Be- triebsinhaber und seiner Ehefrau fanden bis- lang grundsätzlich keine steuerliche Anerken- nung. Die vom Gewinn des Unternehmens ab- gespaltenen Beträge wurden nach dem erwähn- ten Grundsatz der,,Ehe-Einheit" als gewerbliche Einkünfte des Betriebsinhabers behandelt. Der Grundsatz der steuerlichen,,Ehe-Einheit" gilt nicht mehr Der bekannte Beschluß des Bundesverfas- sungsgerichts vom 17. 1. 1957, der die Nichtig- keit des § 26 EStG (Zusammenveranlagung von Ehegatten) feststellte, hat damit auch den Grund- satz der Ehe-Einheit" beseitigt. Die Folge da- von ist, daß nun auch gesellschaftliche Zusam- menschlüsse zwischen Ehegatten steuerlich an- erkannt und in gleicher Weise behandelt wer- den müssen, wie wenn einander fremde Per- sonen Gesellschafter wären. Sofern also bei- spielsweise eine OHG besteht, deren Gesell- schafter Ehemann und Ehefrau sind, muß eine gemeinsame Gewinnfeststellung nach § 215 AO vorgenommen werden. Auch Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegat- ten werden die Finanzämter künftighin die steu- erliche Anerkennung nicht ohne weiteres ver- sagen dürfen. Welche tatsächlichen Anforderungen müssen an Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegat- ten gestellt werden? Gerade im Hinblick auf den Wegfall des § 26 EStG werden viele Steuerpflichtige, deren Ver- anlagung für die vergangenen Jahre noch nicht rechtskräftig geworden oder durch Betriebs- prüfungen wieder aufgerollt worden ist, behaup- ten, daß ihr Unternehmen von den Ehegatten gemeinsam betrieben werde und der Gewinn deshalb auf beide Ehegatten aufzuteilen sei. Es ist anzunehmen, daß die Finanzämter an den Nachweis eines derartigen Vorbringens strenge Anforderungen stellen werden. Wenn auch Gesellschaftsverträge zwischen Ehegatten bisher steuerlich ohne Belange wa- ren, so waren sie doch privatwirtschaftlich stets anerkannt. Daraus konnten sich für den Einzel- fall weittragende Folgen hinsichtlich der Haf- tung gegenüber den Gläubigern des Betriebes, der Vertretungsbefugnis gegenüber Lieferfirmen und sonstigen Dritten, hinsichtlich der Aus- einandersetzungsansprüche bei Auflösung der Gesellschaft und dergl. ergeben. Es ist daher davon auszugehen. daß Gesellschaftsverträge in der Regel schriftlich abgeschlossen werden. Bei Gesellschaftsverträgen zwischen Ehegatten ist dies um so eher angezeigt, weil sich bei nur mündlichen Vereinbarungen im Streitfalle er- hebliche Beweisschwierigkeiten ergeben können. Von diesen Erwägungen ausgehend, werden die Finanzämter grundsätzlich nur bei Vorlage eines schriftlich abgeschlossenen Gesellschafts- vertrages die steuerliche Anerkennung nicht versagen. Es ist daher dringend zu empfehlen, daß dort, wo gesellschaftliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten eine schriftliche Fixierung bisher noch nicht gefunden haben, diese um- gehend nachgeholt wird. Für die Zukunft kann es sich im Hinblick auf die veränderte Rechtslage als notwendig oder zumindest zweckmäßig erweisen, in den Gesell- schaftsvertrag auch Bestimmungen über die Ge- winnverteilung aufnehmen. Wahrscheinlich dürfte es steuerlich am günstigsten sein, wenn das Einkommen beider Ehegatten aus dem Ge- winn möglichst wenig differiert. Eine Verein- barung hierüber muß aber den tatsächlichen Verhältnissen auch wirklich entsprechen und sie muß schriftlich niedergelegt werden. Nicht nur gesellschaftliche Zusammenschlüsse, sondern auch Arbeitsverhältnisse zwischen Ehe- gatten werden die Finanzämter künftighin nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes an den Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse an- erkennen. In jedem Falle müssen deshalb die Voraussetzungen gegeben sein, die das Arbeits- recht an das Vorliegen eines Dienstverhältnis- ses knüpft. Treffen diese Voraussetzungen zu, so müssen die sich daraus ergebenden Folgen auch tatsächlich gezogen werden. Handel u. Gewerbeausübung in Käsernen Im Anschluß an unsere Veröffentlichung in Rundschreiben A Nr. 6/57 vom 20. Mai 1957, ver- öffentlichen wir nachstehend einen weiteren Erlaẞ des Bundesministers für Verteidigung vom 3. August 1957: ,,I. Um auftretende Zweifel auszuräumen, ordne ich an: Der Erlaẞ-Sts-LA3-4584/57 - vom 12. 3. 1957 (VMBI. S. 240) gilt für alle Truppenteile, Kom- mandobehörden und Dienststellen im gesamten Bereich der Bundeswehr. II. Verboten ist u. a. auch jede gewerbliche Tätig- keit auf dem Gebiet des Versicherungswesens der Selbstein- und im Zusammenhang mit kleidung. III. Die nach Ziffer 20 der vorläufigen Richtlinien für Truppenbüchereien vom 6. Oktober 1956 (IV-IV-V-IV B 4-1600/56) bei Truppenteilen vorgesehenen Buchausstellungen werden durch das Verbot nicht berührt. Derartige Ausstellun- gen sind erwünscht, weil sie für die Truppe die Voraussetzungen zum Aufbau der Truppen- büchereien schaffen und den Soldaten Gelegen- heit geben, sich unter fachkundiger Beratung einen Ueberblick über gutes Schrifttum zu ver- schaffen. Ich habe keine Bedenken, wenn anläẞ- lich der Buchausstellungen auch private Buch- bestellungen entgegengenommen werden." Geschäftsführerwechsel im Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) Anstelle des im vorigen Jahre unerwartet ver- storbenen Geschäftsführers der Handelsabteilung im DIHT. Herrn Dr. Olschinka, ist vor einigen Tagen Herr Dr. Thomas, der bisher die Ge- schäftsführung der Groß- und Mittelbetriebe im Einzelhandel in Hessen innehatte, mit der Ge- schäftsführung beauftragt worden. Wir haben die Ueberzeugung erlangt, daß Herr Dr. Thomas bestrebt sein wird, künftig- hin auch die Berufsbelange des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller objektiv zu bearbeiten. Nr. 3429 Teilerlaß der Gewerbesteuer bei Betrieben von Vertriebenen u. Kriegsfachgefchädigten Die Entwicklung der Betriebe von Vertrie- benen, Flüchtlingen und Verfolgten wie auch von Kriegssachgeschädigten und Evakuierten hat gezeigt, daß ein wesentlicher Teil von ihnen noch nicht in der Lage gewesen ist, aus eigener Kraft ein den betriebswirtschaftlichen Erforder- nissen entsprechendes Eigenkapital zu bilden. Sie müssen daher Fremdmittel aufnehmen, die in erheblichem Umfang als Fremdschulden im Sinne des § 8 Ziffer 1 und des § 12 Absatz 2 Zif- fer 1 GewStG anzusehen sind. von In einer kürzlich beschlossenen Verwaltungs- anordnung, die noch der Zustimmung des Bun- desrates bedarf, erklärt die Bundesregierung hierzu, daß die volle Hinzurechnung der Dau- erschulden als eine unbillige Härte im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen sei. Die Anordnung sieht deshalb vor, daß für die Er- hebungszeiträume 1956 bis 1958 bei der Festset- zung des einheitlichen Steuermeßbetrages für Betriebe des obengenannten Personenkreises die Dauerschulden bei der Ermittlung des Ge- werbekapitals (§ 12, Abs. 2 Ziff. 1 GewStG) und die Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung des Ge- werbeertrages (§ 8 Ziff. 1 GewStG) nur mit 40 Prozent hinzuzurechnen sind; bei Betrieben Kriegssachgeschädigten und Evakuierten gilt diese Vergünstigung allerdings nur für die- jenigen Dauerschulden und Dauerschuldzinsen, bei denen der Steuerpflichtige nachweist, daß das Darlehen unmittelbar und ausschließlich zur Beseitigung von Kriegsschäden (einschließlich Kriegsfolgeschäden) und Evakuiertenschäden am Betriebsvermögen verwendet worden ist. Voraussetzung für die beschränkte Hinzurech- nung ist in jedem Falle, daß der Einheitswert des gewerblichen Betriebes, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Ende des Er- hebungszeitraumes festgestellt worden ist. nicht mehr als 200 000.- DM beträgt und die Dauer- schulden an diesem Stichtag mindestens 50 v. H. des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes betragen. Bei einem Einheitswert von mehr als 200 000.- DM kommt die bezeichnete Billigkeits- maßnahme nur in Betracht, wenn die beson- deren Verhältnisse des Betriebes es recht- fertigen. Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Niedersachsen-Süd E. V. Braunschweig, Am Bruchtore 1 80 Phon für Musik- und Sprechanlagen auf Messen, Märkten und Volksfesten. Anläßlich der,,Braunschweiger Sommermesse" in unserer Stadt, vom 27. 7. bis 5 .8. 1957, wur- den vom Ordnungsamt - Gewerbeabteilung - Braunschweig, Phonmessungen vorgenommen. Nach der durchgeführten Abnahme wurden 6 Schaustellerbetriebe, lt. § 22 Ziffer 2 der Ver- ordnung über die Durchführung von Jahrmärk- ten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, mit einem Zwangsgeld von je DM 100.- bestraft. Die Bestrafung erfolgte auf Grund der Tonabnahme, die über 80 Phon anzeigte. Im Wiederholungsfalle wurde eine weit höhere Strafe angedroht. Die Schaustellerbetriebe legten gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und wurden vom Prä- sidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbe- zirks Braunschweig, in einem Schreiben von 21/ Seiten, aufgeklärt, daß dieses Zwangsgeld zu Recht bestünde. Außerdem wurden sie von die- ser Stelle noch mit DM 6.90 Verwaltungskosten belastet. Am Schluß des Schreibens wurden sie darauf hingewiesen, daß gegen diesen Bescheid innerhalb von einem Monat nur noch der Kla- geweg beim Verwaltungsgericht offen stehe. Ein Schausteller hat die Absicht, den Klageweg zu wählen. Falls in der Bundesrepublik ein derartiger Fall schon einmal eingetreten ist, möchten wir die Leser bitten, uns hierüber Nachricht zukommen zu lassen. Wir sind der Meinung, daß für ein Volksfest etc. eine Lautstärke von 80 Phon zu gering ist. Wenn wir dabei berücksichtigen, daß zum Bei- spiel eine Achterbahn während des Betriebes ohne Musikbegleitung schon mehr als 80 Phon Lärm verursacht. Auch ist festgestellt, daß die Geräusche von großen Karussellbetrieben über