Der Komet 3430 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen Wegen der außerordentlichen Bedeutung, die die Frage der Erstellung von Wettbewerbsregeln künftig für alle Fachgruppen unseres Gewerbes haben kann, lassen wir nachfolgend einen. aus berufener Feder entstandenen Bericht folgen, der geeignet ist, unsere Landesverbände über die Bedeutung dieser gesetzlichen Bestimmungen aufzuklären. »Das Kartellgesetz hat nicht nur die Aufgabe, Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern, viel- mehr bietet es wenn es in seinem fünften Ab- schnitt auch Wettbewerbsregeln zuläßt - gleich- zeitig auch die Möglichkeit, zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Wettbewerbsbeschränkun- gen zustande zu bringen. Die wirkliche Bedeu- tung dieser Bestimmungen, durch die Aus- wüchse des Wettbewerbs in gewissem Umfange verhindert werden können, scheint noch nicht überall erkannt zu sein. Auf alle Fälle kann hier eine wirksame Initiative der Wirtschaft selbst dazu beitragen, daß der Leistungswett- bewerb gleichzeitig auch geschützt wird. Ge- wisse Vorbilder für die Aufstellung von Wett- bewerbsregeln finden sich vor allem in den Ver- einigten Staaten. Dort gibt es zwar nicht beson- dere gesetzliche Bestimmungen gegen den un- lauteren Wettbewerb, wie wir sie in Deutsch- land bereits seit dem 27. Mai 1896, dem ersten Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett- bewerbs, das im Jahre 1909 neugefaßt wurde, kennen, wohl aber wird in zahlreichen Bran- chen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ,,trade rules" aufzustellen. Wettbewerbsregeln in diesem Sinne sind Bestimmungen, die das Ver- halten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lau- teren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhal- ten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen. Solche Wettbewerbs- regeln können von Wirtschafts- und Berufsver- einigungen bei der Kartellbehörde zur Eintra- gung in ein besonderes Register angemeldet werden. Es ist ausdrücklich gesagt, daß derartige Ver- einbarungen, in denen sich die Beteiligten zur Einhaltung solcher Wettbewerbsregeln verpflich- ten, keine wettbewerbsbeschränkende Verträge im Sinne des Gesetzes sind. Vor der Eintragung hat die Kartellbehörde nichtbeteiligte Unternehmen der gleichen Wirt- schaftsstufe sowie Wirtschafts- und Berufsver- einigungen der durch solche Regeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den Bundes- organisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Anträge können abgelehnt werden, wenn der- artige Regeln gegen andere gesetzliche Bestim- mungen, die den unlauteren Wettbewerb regeln, verstoßen. Was nun im einzelnen Gegenstand von Wett- bewerbsregeln sein kann, bleibt der Praxis in weitem Umfang überlassen. Hier wird die Pro- blematik darin liegen, die richtigen Grenz- ziehungen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Rabattgesetz usw. zu finden. Denn schon wird im Schrifttum die Frage er- örtert, ob durch Aufstellung von Wettbewerbs- regeln auch ein solches Wettbewerbsverhalten geregelt werden kann, das zwar nicht gegen be- reits bestehende gesetzliche Vorschriften ver- stößt insbesondere gegen die bekannte Gene- ralklausel des § 1 des Gesetzes gegen den un- lauteren Wettbewerb -, das aber doch als ein Verhalten angesehen werden kann, das dem lauteren Wettbewerb zuwiderläuft. Hier, sei auf die Ausführungen von Rheinfels im „Betrieb" Nr. 34/57 verwiesen, der durchaus die Auffas- sung vertritt, daß mit Hilfe von Wettbewerbs- regeln auch eine „graue Zone" ausgefüllt wer- den kann, und der der Meinung Ausdruck gibt, daß Wettbewerbsregeln, die durch Mehrheitsbe- schluß von Wirtschaftsorganisationen zustande- kommen, als Ausdruck des Anstandsgefühls an- zusehen sind, die den Schutz des Leistungswett- bewerbs gewährleisten können. Aus der bisheri- gen Praxis müßte allerdings geschlossen werden, daß bis jetzt eine solche „graue Zone" nicht anerkannt werden konnte, da immer wieder in den Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht worden ist, daß in den Wettbewerbsregeln nur ein im Sinne des unlauteren Wettbewerbsgeset- zes unlauteres Verhalten ausgeschlossen werden kann. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Praxis nach Inkrafttreten des Gesetzes ändern wird.<< Nr. 3430 Die außergewöhnlich hohen Investitionen, die die Schaffung zeitgemäßer Fichfachgeschäfte, Fischgaststätten, moderner Kühleinrichtungen und Transportmittel für Frischfisch und Fisch- waren und einer lückenlosen Tiefkühlkette er- fordert und die vom Kapitalmarkt nicht zu er- langen waren, machten diese Förderungsmaß- nahmen notwendig. Sie haben sich bereits als geeignet erwiesen, der Qualitätspflege und Er- haltung zu dienen sowie das Niveau der be- stehenden Absatzeinrichtungen zu heben. Es liegt auf der Hand, daß ein sichtbarer Erfolg nicht von heute auf morgen in dieser, wenn auch übersehbaren, kleinen, aber sehr interes- santen Spezialbranche möglich ist. Ein erfolg- verheißender Start ist jedoch an zweihundert seit August 1956 geförderten Objekten schon nicht mehr zu bezweifeln. Landesverband ambulantes Gewerbe Bezirksstelle Marburg (Lahn). Der Delegiertentag findet am 19. Januar 1958 in Marburg statt. Damit verbunden ist eine Kundgebung mit einem Referat des Hauptge- schäftsführers Dr. Niediek. Delegiertentag und Kundgebung finden statt im Gasthaus,,Straß- Aufgaben und Ziel des Förderungsdienstes burg", Dürerstraße. für den Fischabsatz In der Verfassung der deutschen Fischwirtschaft, dem,,Fischgesetz" vom 1. 9. 1955, ist eine Be- stimmung verankert, die in der gesamten Er- nährungswirtschaft nur noch in der Erhebung des sogenannten „Milchpfennigs" eine Parallele findet, nämlich die über die Höhe und den Ein- zug von „Beiträgen zur Förderung des Fisch- absatzes". Abgabepflichtig sind die Hochsee-, Logger- und Küstenfischerei und deren Erstab- nehmer, also Küstengroßhandel und Industrie so- wie Importeure. Das Beitragsaufkommen finan- ziert die Arbeit der Deutschen Fischwerbung und des Förderungsdienstes für den Fischab- satz eine Einrichtung, die bereits in der Markt- ordnung der Vorkiegszeit ihr Vorbild hat und dessen besondere Aufgabe darin liegt, die Ab- satzeinrichtungen des Binnenlandes durch tech- nische Beratung und Finanzierungshilfen aus- zubauen und zu erweitern. Die geförderten Objekte sind die Fischfachgeschäfte, die Fisch- gaststätten, der Binnengroßhandel, die Fisch- fachabteilungen des allgemeinen Lebensmittel- handels, der ambulante Fischfachhandel und die Einrichtungen, die dem Aufbau einer lücken- losen Tiefkühlkette dienen. Der Fischförderungsdienst ist eine GmbH. der maßgebenden Fach- und Wirtschaftsverbände der deutschen Fischwirtschaft und des Lebens- mittelhandels, nämlich: Hochseefischerei, Fisch- industrie, Lebensmitteleinzelhandel, Binnen- großhandel, Küstengroßhandel, Heringsfischerei, Fischereiverband, Fischmehlindustrie, Frisch- heringsimport, Fischbäckereien, genossenschaft- licher Groß- und Außenhandel, Konsumgenos- senschaften und ambulanter Handel. Die Hilfen des Förderungsdienstes liegen in der Beratung, wie technisch und finanziell, mit Hilfe welcher Bezugs- und Lieferquellen usw. ein In- vestitionsvorhaben durchführbar ist, der Pla- nung, den Entwürfen und Bauzeichnungen sei- nes Vertragsarchitekten, der Vermittlung von Bundesbürgschaften, der Zinsverbilligung der von den Hausbanken erwirkten Kredite und der Unterstützung der Kreditsuchenden bei den Verhandlungen mit den Hausbanken und Die Finanzierungshilfen - das Junktim Bundes- bürgschaft und Zinsverbilligung oder auch die Zinsverbilligung allein - werden zu 60 Prozent vom Fischfachhandel und zu 20 Prozent vom Binnengroßhandel mit ihren vielfach veralteten Geschäften, Lägern, Kühleinrichtungen Transportmitteln zügig in Anspruch genommen. Während der ersten zehn Anlaufmonate konn- ten bis zum 30. Juni Kreditwünsche in Höhe von 1,3 Millionen DM befriedigt werden und der aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung ge- stellte Bürgschafts-Plafond mit einer halben Million DM belegt werden. Anträge in etwa der und gleichen Höhe auf Bundesbürgschaften Zinsverbilligung (auf 5 Prozent) werden bear- beitet. Das Verfahren ist erfreulich unbürokra- tisch gestaltet, was gerade von den durch die Vielzahl öffentlich geförderter Kreditprogramme skeptischen Kreditinstituten anerkannt wird. Wir erwarten eine vollzählige Beteiligung. Klara v. Elkan, Schriftführerin. Ein Nachruf zu der bisher nicht verabschiedeten Eierverordnung Es ist in der letzten Zeit sehr ruhig geworden um die Bestrebungen, den Eierabsatz durch amtlich verbürgte Qualitätsgarantie - ausgewie- sen durch einen Stempel auf dem Ei - zu för- dern. Die vom Bundesrat vor einigen Monaten bestätigte Eierverordnung schlummert noch in den Schubladen des Bundesernährungsministe- riums. Es sind nachträglich Bedenken gegen die Stempelvorschrift aufgetaucht. In Fachkreisen schätzt man, daß zeitweise bis zu 80% des An- gebotes aus deutscher Erzeugung ohne Stempel gut zahlende Kunden finden. Der Verband der Landwirtschaftskammern zieht daraus in sei- nem Jahresbericht den Schluß, die Praxis der letzten Jahre habe ergeben, daß der Verbrau- cher ein ungestempeltes Ei bevorzugt, und der Verband beantragte daraufhin beim Bundeser- nährungsminister, daß der Stempelzwang, der in der wie gesagt - schon längst vom Bundes- rat bestätigten, aber vom BLM noch nicht in Kraft gesetzten Eierverordnung als Vorausset- zung für die Zahlung der staatlichen Ausgleichs- prämie von zur Zeit 1,5 Pfennig je Ei vorge- schrieben wird, abgeschafft werden soll. Wir haben also den erstaunlichen Fall, daß ein qualifiziertes Erzeugnis sich sozusagen inkognito unter das gewöhnliche Volk" mischen will. Man meint eben, der Verbraucher habe nur einen Widerwillen gegen den Stempel, und man glaubt nun, mit dem ungestempelten, aber auf der Ban- derole der Kleinpackung als „,Markenei" gekenn- zeichneten Ei mit dem begehrten ungestempel- ten Landei gleichziehen zu können. Das dürfte irrig sein! Der Verbraucher zahlt nur deshalb bis zu drei Pfennig mehr für das ungestempelte Landei, weil der persönlich be- kannte Lieferant eine zwar ungeschriebene, aber sehr verläßliche Gütegarantie bietet. Gegen allgemeine Gütebezeichnung von fremder Hand hat der Verbraucher hier nun einmal ein Miß- trauen. Nicht ohne Grund! Der Weg vom Hüh- nernest bis zum Tor der Stempelstelle, durch den Haufen der aufgestapelten Eierkartons vor der Stempelmaschine über das Auslieferungs- lager zum Großhandel, zum Einzelhandel und bis zum Verbraucher ist keine Gewähr für ewige Jugend! Tagtäglich kann man das erfah- ren, und eben darum wird das ungestempelte Landei aus sicherer Quelle bevorzugt. Das un- gestempelte „Markenei" wird erst dann voll konkurrenzfähig, sobald der persönlich unbe- kannte Lieferant wenigstens das Alter des Eies durch einen eindeutigen Stempel ausweist, wie es beispielsweise die Dänen mit ihrem Wochen- stempel machen. Wenn der Verband der Land- wirtschaftskammern ein „Markenei" als beson- dere Qualität aus der Masse des Angebotes her- ausheben und dafür Spitzenpreise sichern will, so kommt er um den Altersstempel nicht herum.