Der Komet 3443 – Seite 7

Nr. 3443 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 8 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138,099 1 Schadensfall mit Körperverletzung auf einer Raupenbahn In einem Strafverfahren gegen den Besitzer einer Raupenbahn, auf der bei einem Unfall zwei Jugendliche verletzt worden waren, kam das Schöffengericht Bielefeld zu der Ueberzeu- gung, daß der erhobene Vorwurf der fahrlässi- gen Körperverletzung nicht aufrecht erhalten werden könne, und sprach den Angeklagten frei. Da das Urteil in mancher Hinsicht bedeutsam und für viele Berufskollegen von Interesse sein dürfte, drucken wir es an dieser Stelle ab. Geschäftsnummer: 6 Ms 3/58 Im Namen des Volkes! Strafsache gegen den Schausteller... wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das Schöffengericht in Bielefeld. hat in der Sitzung vom 17. Februar 1958, an der teilgenommen haben: Amtsgerichtsrat Jancke als Vorsitzender, Amtsmeister Johann Schmitz, Bielefeld, Lagerhalter Gust. Rottschäfer, Hillegossen, als Schöffen, Gerichtsassessor Bäumer als Beamter der Staatsanwaltschaft, Justizsekretär Sadzulewski als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Gründe wird. Die letzte Prüfung ist ohne Beanstandung im Februar 1958 geschehen. Außerdem prüft vor jeder neuen Inbetriebnahme die jeweils zustän- dige Baupolizei den Bau; das hat auch das Bau- aufsichtsamt in Bielefeld am 25. 5. 1957 getan, ohne irgendwelche Mängel zu entdecken. Der gebrochene Pfosten war etwa 2 m lang, etwa 10 cm mal 10 cm stark und bestand aus gesun- dem Kiefern- oder Tannenholz. Er brach im oberen Drittel ab, weil die jugendlichen Zu- schauer, die sich in großer Zahl auf der Rampe befanden, angeregt durch die von Lautsprechern übertragene Tanzmusik, lärmten, drängten und tanzten. Bei einem dadurch entstandenen ruck- artigen Gedränge wurde der Pfosten außerge- wöhnlich belastet. Das Geländer, das er hielt, brach dann ebenfalls; ein am Geländer befind- licher 1,5-fingerstarker Ast, den die Polizei spä- ter entdeckte, war für den Unfall nicht ursächlich. Diese Feststellungen beruhen auf den Einlassun- gen des Angeklagten, den eidlichen Bekundun- gen der Polizeibeamten K. und F., des Stell- machermeisters E., des Maurers Kr., den uneid- lichen Bekundungen der Zeugen W.,, P., M. und St. sowie auf den Akten des Bauaufsichtsamtes in Bielefeld. Der Angeklagte hatte, wenn die Begeisterung" der Jugendlichen zu stark war, zuweilen Marsch- musik oder Walzermusik statt moderner Schla- germusik spielen lassen sowie durch das Mi- krophon zur Ruhe gemahnt. Der Unfall war nicht vorhersehbar. Es läßt sich nicht feststel- len, daß dem Angeklagten zumutbar war, mehr zu tun, um die Jugendlichen zu besänftigen. Viele von ihnen hielten sich stundenlang auf der Rampe auf, ohne die Raupenbahn selbst zu be- nutzen. P. war mindestens eine halbe Stunde auf der Rampe gewesen; W. hatte schon am Tage vorher sich dort lange aufgehalten, ohne die Bahn zu benutzen. Als nach dem Unfall die Po- lizei erschien, wurde sie mit Pfeifen und Lär- men empfangen; das ist für die Einstellung und Haltung der jugendlichen Besucher kenn- zeichnend. Der Angeklagte betreibt seit 3 Jahren auf Ver- gnügungsplätzen eine seinem Onkel gehörige Raupenbahn, ein Karussell, bei dem sich die Sitzgelegenheiten in Wellenlinien um einen Als Mittelpunkt bewegen. diese Raupenbahn während der Maikirmes an der Radrennbahn in Bielefeld aufgestellt war, brach am Sonntag, dem 26. 5., gegen 19.25 Uhr, ein Haltepfosten des zum Schutze des Publikums angebrachten Ge- länders. Etwa 15 Jugendliche und Heranwach- sende, Jungen und Mädchen, stürzten etwa 1,50 Meter tief auf den Erdboden. Der 16jährige Schüler W. erlitt dabei einen Bruch des rechten Unterarmes, der 17jährige Maurerlehrling P. eine Gehirnerschütterung nebst Schädelprellung. Der Angeklagte, der jahrelang im Schausteller- Der gegen den Angeklagten erhobene Vorwurf gewerbe tätig ist und sich bisher straffrei ge- der fahrlässigen Körperverletzung läßt sich führt hat, war mangels Beweises, mit der Ko- nicht aufrecht erhalten. stenfolge aus § 467 StPO, freizusprechen. Zu Die Raupenbahn war 1955 hergestellt und da- mals von der Baupolizei in Herford abgenommen worden. Alle 2 Jahre erfolgt eine gründliche Ueberprüfung, bevor der Bauschein verlängert einer Anordnung aus § 467 Abs. 2 StPO bestand kein Anlaẞ. gez. Jancke. sem Pflicht zur Rückgabe Seite 7 ver- von Bewerbungsunterlagen Ueber die Frage, ob der Arbeitgeber pflichtet ist, einem Stellenbewerber die von die- eingereichten Bewerbungsunterlagen zu- rückzugeben, ergaben sich in letzter Zeit öfters Streitfälle. Bei der schriftlichen Bewerbung werden vom Bewerber dem Arbeitgeber in der Regel Unterlagen vorgelegt, aus denen er sich über die Kenntnisse, Erfahrungen und den bis- herigen beruflichen Werdegang des Bewerbers ein Bild machen kann, so insbesondere Bewer- bungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisabschriften, Fotos u. ä. Führt die Bewerbung zum Erfolg, d. h. zum Abschluß eines Arbeitsvertrags, so verbleiben die Bewerbungsunterlagen in der Re- gel beim Arbeitgeber, es sei denn, daß es sich um Unterlagen handelt, die dem Arbeitgeber nur zur Einsichtnahme und unter Vorbehalt der Rückgewährung überlassen wurden (z. B. wenn der Bewerber sich die Rückgabe eines Fotos, auf das er großen Wert legt, vorbehalten hat). Streitfälle ergeben sich bei einer erfolgreichen Bewerbung im allgemeinen nicht. zu. Anders ist dagegen die Sach- und Rechtslage, wenn die Bewerbung nicht zum Erfolg führt und dies trifft auf den weitaus größten Teil aller Bewerbungen selbstverständlich Bei der Vielzahl von Bewerbungen, welche im allge- meinen auf die Ausschreibung freier Stellen bei den Betrieben eingeht, verursacht die Prüfung und ordnungsgemäße Verwaltung dieser Unter- lagen für die Betriebe naturgemäß beträchtliche Arbeit. Andererseits darf jedoch nicht verkannt werden, daß die Bewerbungsunterlagen vom Be- werber in der Regel mit viel Mühe und Sorg- falt gefertigt wurden. Vielfach entstehen neben dem Aufwand an Zeit für den Bewerber auch beachtliche Kosten (Anfertigung von Fotos, Ko- sten für Schreibarbeit). Im allgemeinen wird der Bewerber Wert darauf legen, daß mit Ausnahme des an die Firma gerichteten Bewerbungsschrei- bens, die für ihn meist wichtigen Bewerbungs- unterlagen im Falle der Ablehnung der Bewer- bung zurückgegeben werden. Die Rückgabe der vom Arbeitgeber nicht mehr benötigten Unter- lagen ist, abgesehen von rechtlichen Erwägun- gen, auch ein Gebot der Fairneß. Für den Be- werber wird es sich allerdings empfehlen, seinen Anspruch auf Rückgabe der Bewerbungsunter- lagen im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck zu bringen und ggf. Freimarken für die Rück- sendung beizufügen. Ueber die Frage, auf wes- sen Kosten die Rücksendung von Bewerbungs- unterlagen zu erfolgen hat, besteht keine ein- heitliche Auffassung. Teilweise wird die Mei- nung vertreten, daß der Arbeitgeber zum Aus- gleich des Vorteils, der ihm durch die Möglich- keit der Auswahl unter einer Vielzahl von Be- werbungen entsteht, zur Rückgabe der Bewer- bungsunterlagen auf seine Kosten verpflichtet sei. Wenn auch manches für diese Auffassung spricht, so wird es sich für den Bewerber zur Vermeidung von Streitfällen doch empfehlen, Freimarken für die Rückgabe der Bewerbungs- unterlagen seiner Bewerbung beizufügen. Dr. H. St. Von der Anhängerschere vor die Räder gefallen Tragischer Tod auf der Landstraße in Dissen Senne II. Das Opfer eines tödlichen Unfalles wurde am 24. März der 40 Jahre alte Walter Schuhmacher aus Eckardtsheim. In den Mittags- stunden fiel er in Dissen-Bad Rothenfelde von der Anhängerschere eines Schaustellerwagens vor die Räder und wurde überfahren. Seine Ver- letzungen waren so schwer, daß er noch an der Unfallstelle verstarb. Wie die Polizei mitteilte, habe der Fahrer des Wohnwagens nicht gewußt, daẞ Walter Sch. zwischen Maschinenwagen und Anhänger einen Sitz eingenommen hatte. H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H U