Der Komet 3443 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Kenntlichmachung von mit Diphenyl behandelten Zitrusfrüchten In letzter Zeit nehmen die Beschwerden unserer Verbände über die mit der Kenntlich- machung von chemisch behandelten Zitrusfrüch- ten erheblich zu. Es ist so, daß der ambulante Händler leider nicht immer die Wahl hat, ob er chemisch behandelte oder chemisch unbe- handelte Ware kaufen kann. Um überhaupt einen Umsatz erzielen zu können, ist er meist darauf angewiesen, neben chemisch unbehandelten Zi- trusfrüchten auch chemisch behandelte Ware abzunehmen. Durch Runderlaß des Herrn Bundesinnenmini- sters vom 10. Oktober 1955, veröffentlicht in ,,Neues Handels- und Gewerbeblatt" Nr. 22/55, sind die Länderregierungen angewiesen worden, die Kenntlichmachung der chemisch behandel- ten Zitrusfrüchte zu fordern, zu überwachen und Zuwiderhandlungen nach § 4 des Lebensmittel- gesetzes vom 17. Januar 1936 zu bestrafen. Nach den uns zugegangenen Mitteilungen sind derartige Bestrafungen in zahlreichen Fällen erfolgt. Neuerdings hat jedoch das Amtsgericht in Osnabrück einen ambulanten Obst- und Ge- müsehändler freigesprochen, da nach Ansicht des Gerichtes eine eindeutige gesetzliche Rege- lung zur Auszeichnungspflicht von chemisch be- handelten Zitrusfrüchten bisher nicht vorliege. In der Urteilsbegründung wurden für den Frei- spruch folgende Argumente geltend gemacht: 1. Es ist wissenschaftlich noch nicht einwand- frei erwiesen, ob eine chemische Konservie- rung von Obst schädlich ist oder nicht. 2. Es ist noch zweifelhaft, ob die Begriffe der Konservierung sich mit dem Begriff der Le- bensmittelverfälschung nach § 4 des Lebens- mittelgesetz identifizieren lassen. 3. Es ist dem Angeklagten zugute zu halten, daß er den Begriff der Konservierung und der Le- bensmittelverfälschung nicht ohne weiteres gleichsetzen konnte. 4. Der Angeklagte konnte auf Grund einer im März 1957 zu dieser Frage erfolgten Verlaut- barung durchaus der Ansicht sein, daß eine Hinweisverpflichtung für den Handel dem kaufenden Publikum gegenüber nicht besteht. Das Gericht ließ allerdings keinen Zweifel darüber, daß der Händler auf die Frage der Hausfrau, ob die zum Kauf angebotenen Apfel- sinen und Zitronen chemisch behandelt worden seien oder nicht, eine offene und ehrliche Ant- wort zu geben hat. Obschon wir von unserem Standpunkt aus die- sen Richterspruch durchaus gutheißen möchten, vertritt der Leiter der Abteilung Lebensmittel- recht im Bundesinnenministerium, Herr Prof. Dr. Gabel, einen gänzlich anderen Stand- punkt. Er bezieht sich auf die bei „,Holthöfer" zitierten Reichsgerichtsentscheidungen, die be- sagen, daß jede chemische Behandlung von Le- bensmitteln zum Zwecke der Konservierung als eine Verfälschung im Sinne des § 4 des Lebens- mittelgesetzes anzusehen ist. Hierauf auf- bauend, fordert der Runderlaß des Herrn Bun- desministers des Innern vom 10. Oktober 1955 die Kenntlichmachung und Bestrafung in Zuwi- derhandlungsfällen. Prof. Dr. Gabel, der selbst Lebensmittelchemiker ist, behauptet nun, daß eine gesundheitsschädliche Wirkung des Diphenyl ganz außer Zweifel stehe und daß für den Fall, daß auch höhere Gerichtsinstanzen zu der Auf- fassung gelangen sollten, daß die gesetzliche Re- er Wir haben uns dann in gleicher Angelegen- heit auch an das Bundesministerium für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten gewandt und hier festgestellt, daß auch die Großhandelsver- bände sich seit Jahr und Tag dagegen wehren, mit Diphenyl behandelte Zitrusfrüchte abnehmen zu sollen. Herr Ministerialrat Dr. Stahlmann ist je- doch der Auffassung, daß die Einfuhr von che- misch behandelten Zitrusfrüchten sich von heute auf morgen nicht abstoppen lasse. Er verweist auf die Verhandlungen mit dem Staate Israel, wobei die Israelis zum Ausdruck gebracht hät- ten, daß sie jeglichen Export von Jaffa-Apfel- sinen sperren müßten, wenn nicht eine Diphenyl-Behandlung concediert würde. Jaffa- Apfelsinen seien SO außerordentlich verderb- empfindlich, daß sie ohne Verwendung von Kon- servierungsmitteln nicht verfrachtet werden könnten. Aehnlich liegen die Dinge in Süd- Amerika, wo man auch nur sehr widerstrebend bereit sei, naturreine Ware zu liefern. Dagegen seien die Spanier auf unsere Wünsche eingegan- Nr. 3443 gen; zumal diese selbst Bedenken hätten, Diphenyl-Ware im eigenen Lande verkaufen zu lassen. Wir haben dann geprüft, ob es möglich sein würde, daß seitens des ambulanten Obst- und Gemüsehandels zu einem gewissen Boykott der Diphenyl-Ware aufgerufen werden könnte. Wir mußten hierbei allerdings die Erfahrung machen, daß wir uns dabei ins eigene Fleisch schneiden würden, weil naturreine Ware durchaus nicht in dem Ausmaße zur Verfügung steht, wie sie vom ambulanten Handel gefordert werden müßte. Alles in allem ersehen wir zur Zeit keine Mög- lichkeit, die weitere Belieferung des ambulanten Obst- und Gemüsehandels mit Diphenyl-Ware abzustoppen und andererseits auch keine Mög- lichkeit, den ambulanten Obst- und Gemüse- handel von der Kenntlichmachung derartiger Ware zu befreien. Wir glauben kaum, daß wir uns hierbei auf die Rechtsprechung verlassen können, da diese in den unteren Instanzen im- mer verschiedenartig sein wird. Aber auch selbst, wenn ein letztinstanzliches Urteil zu un- seren Gunsten ergehen würde, so könnte uns dieses nicht viel helfen, da alsdann eine gesetz- liche Aenderung zu erwarten wäre. Wir haben den zuständigen Regierungsstellen hier in Bonn zum Ausdruck gebracht, daß wir kein Verständnis dafür aufbringen könnten, daß die ganze Last der Verantwortung in dieser An- gelegenheit dem Kleinhandel aufgebürdet würde, während weder der Importeur noch der Groß- händler verpflichtet sei, die Ware entsprechend kenntlich zu machen. Abänderung des § 20 des Ladenschlußgesetzes In dem gleichzeitigen Rundschreiben FI Nr. 2/58 haben wir bereits die Abänderung des § 20 des Ladenschlußgesetzes soweit sie das Schau- stellergewerbe betrifft, kurz besprochen. Die Aenderung betrifft auch sämtliche anderen Fachgemeinschaften, so daß wir es für richtig halten, diese Fragen auch im Rundschreiben der Reihe A nochmals anzusprechen. Nr. In den vorliegenden Entwürfen vom Abän- derungsgesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß (Bundesratsdrucksache 206/57) vom 13. November 1957 und des Referen- tenentwurfes aus dem Bundesarbeitsministerium sind zwar die Bestimmungen des § 20 in unserem der ließen Sinne abgeändert worden, jedoch Wortlaut und die Formulierung noch erheblich zu wünschen übrig. Die HAGD hat deshalb im Bundeswirtschaftsministerium eine Neuformu- lierung des § 20 angeregt, die bereits über das Bundesarbeitsministerium dem Bundesrat zuge- leitet worden ist, und zur Zeit in dem Bundes- ratsausschuß für Arbeit und Sozialordnung be- raten wird. Der § 20 soll danach folgenden Wort- laut erhalten: ,,§ 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten. (1) Während der allgemeinen Ladenschlußzei- ten (§ 3) ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten, dies gilt nicht 1. für das Feilhalten von Waren auf Jahrmärk- ten, Schützenfesten und ähnl. Veranstaltungen, 2. für das Feilhalten von Zeitungen und Zeit- schriften. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mu- stern, Proben und ähnlichem gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind und dabei Waren- bestellungen entgegengenommen werden. (2) Soweit für Verkaufsstellen gemäß §§ 5, 10 bis 16 oder den hierauf gestützten Vorschriften Abweichungen von den Ladenschlußzeiten des § 3 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraussetzungen und Bedingun- gen auch für das Feilhalten gemäß Absatz 1. gelung zu einer Bestrafung nicht ausreiche, eg (3) Weitere Ausnahmen für das Feilhalten von der chemisch behandelten Zitrusfrüchte durch vorschreiben zu Rechtsverordnung zwingend lassen und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen. Er erklärte weiter, daß das sich in Vor- bereitung befindliche Gesetz zur Aenderung des Lebensmittelgesetzes auch in dieser Beziehung eindeutige Vorschriften enthalten werde. leicht verderblichen Waren und von Waren zum sofortigen Verzehr oder Ver- oder Gebrauch, können von den nach Landesrecht zuständigen Stellen bewilligt werden, sofern dies zur Befrie- digung örtlich auftretender Bedürfnisse ist und diese Ausnahme im Hinblick auf den Arbeits- ausschuß unbedenklich sind. (4) Die Vorschriften des § 17 Abs 1 . . . gelten entsprechend. (5) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates zum Schutze der Ar- beitnehmer vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft oder sonstiger Gefährdung ihrer Gesundheit Vorschriften, wie in § 17 Ab- satz 1... genannt, erlassen." Wir sind der Meinung, daß der vorliegende Wort- laut die bestmögliche Lösung auch für das am- bulante Gewerbe enthält. Insbesondere der In- halt der Ziffer 3 ist so umfassend, daß es in Zu- kunft keine Warengattung mehr geben dürfte, für die nicht im ambulanten Warenhandel Aus- nahmen von der Geschäftszeit möglich wären. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß die Neu- regelung so schnell wie möglich ergehen muß, um die zahlreich jetzt laut werdenden Reklama- tionen abstellen zu können. Es wird also ein Wettrennen mit der Zeit sein, um früh genug zu unserem Recht zu kommen. Wir haben in der letzten Tagen hier in Bonn das Menschenmög- liche getan, um die mit der Bearbeitung der Ab- änderungsgesetze befaßten Stellen zu einer Be- schleunigung anzuregen. Trotzdem sind die Be- teiligten der Auffassung, daß mit der Gesetzes- änderung frühestens Anfang Mai dieses Jahres gerechnet werden könne. In der Zwischenzeit sind wir angewiesen auf die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen v. 21. 12. 1957 wozu wir bemerken möchten, daß unter Konditorwaren auch der Vertrieb von Sahne- und Speiseeis, allerdings keine,,Eiskonserven" verstanden wer- den können. Verfassungsbeschwerde gegen das Ladenschlußgesetz Drei Verbraucherinnen aus Bonn und aus Düsseldorf und ein Bonner Kaufmann haben beim Bundesverfassungsgericht gegen das La- denschlußgesetz Verfassungsbeschwerde einge- legt. Die Beschwerden der Verbraucher werden im wesentlichen damit begründet, daß die gül- tige Ladenschlußregelung das Recht des Staats- bürgers auf freie Konsumwahl einschränke und dem Käufer die Möglichkeit nehme, die Waren nach Billigkeit, Brauchbarkeit und eigenem Ge- schmack zu wählen. Der Kaufmann machte gel- tend, er werde durch die Ladenschlußregelung in seinen Erwerbsmöglichkeiten ungerechtfertigt beeinträchtigt.