Der Komet 3443 – Seite 9

Nr. 3443 § 66 II Gewerbeordnung >DER KOMET PIRMASENS Erweiterung des Wochenmarktverkehrs nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis Ganz ohne Zweifel ist dieses Thema für den ambulanten Lebensmittelhandel nach wie vor von sehr großem Interesse. In unserem Rund- schreiben F III Nr. 17/57 vom 11. Dezember 1957 hatten wir bereits darauf hingewiesen, daß der Universitätsprofessor Dr. Hans Peters in Köln, ein Gutachten zu dieser Streitfrage erstatten würde. Dieses Gutachten liegt nunmehr dem Bundesverwaltungsgericht vor, ist aber auch im ,,Gewerbearchiv" Heft 6, Dezember 1957, unter der Ueberschrift,,Beschränkung der Wochen- marktartikel" veröffentlicht worden. Wir sind sehr erfreut, feststellen zu können, daß Prof. Peters das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 9. August 1956 in Grund und Boden kritisiert und in allen Teilen den bisher von der HAGD vertretenen Standpunkt teilt. Da der Aufsatz vielen Landesverbänden und Unter- gliederungen nicht zur Verfügung stehen wird, wir aber andererseits wegen der Länge der Aus- führungen auch eine Vervielfältigung nicht vor- nehmen können, möchten wir uns nachstehend darauf beschränken, einige Kernsätze des Gut- achtens wiederzugeben. 1. Das inzwischen mehrfach kritisierte Urteil kann eine größere Zahl von Existenzen, nicht zuletzt auch von Heimatvertriebenen, brotlos machen und viele anständige Geschäftsleute ruinieren, während es umgekehrt aus Krei- sen des Einzelhandels besonders lobend an- erkannt wird. 2. Es ist dabei nicht überflüssig, festzustellen, daß Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur inter partes, also für den konkreten ent- schiedenen Fall wirken, daß es daher durch- aus denkbar wäre, daß das Bundesverwal- tungsgericht, angeregt und überzeugt von den kritischen Stimmen, dieselbe Rechtsfrage in einem anderen Falle anders entscheidet, . - 3. Unhaltbar ist die Meinung, in § 66 Abs. 2 GewO sei nur eine Uebergangsvorschrift für die damals im Jahre 1869 bestehenden Ortsgewohnheiten und Bedürfnisse enthalten. Wäre das richtig, so hätte der Gesetzgeber sie in die Schlußbestimmungen aufnehmen müs- sen. Bei der guten Durcharbeitung der Ge- werbeordnung wäre eine nur noch ausnahms- weise vorübergehend anwendbare Vorschrift in § 66 am falschen Platze. Hinzu kommt noch, daß § 64 Abs. 2 GewO von,, bisheriger Ortsgewohnheit" spricht, § 66 Abs. 2 aber nur von,,Ortsgewohnheit". 4. Abgesehen von der wirtschaftlichen Unmög- lichkeit, 90 Jahre hindurch alle weiteren Ent- wicklungen zu ignorieren und den resignie- renden Standpunkt zu vertreten, der Gesetz- geber müsse eben alle paar Jahre die der Entwicklung angepaßten Gesetzesänderungen für den Marktwarenkatalog treffen, läßt sich viel einfacher bei richtiger Auslegung diese Anpassung an die wirtschaftliche Entwick- lung leicht vornehmen. 5. Sollte nun ausgerechnet in § 66 Abs. 2 eine enge, starre Auslegung, die die wirtschaft- liche Entwicklung unbeachtet läßt, zutref- fend sein und sollte all das, was seither zu regelmäßigen, den Bedürfnissen der Praxis entsprechenden Fortbildung der wochen- marktfähigen Gegenstände geschehen ist, illegal sein? Seit Jahrzehnten, lange vor 1933, haben Gemeindebehörden gemeinsam mit den ,,zuständigen Verwaltungsbehörden" zu dieser Anpassung die in § 66 Abs. 2 GewO liegenden Befugnisse ausgenutzt, und nun wird im Jahre 1956 vom Bundesverwaltungsgericht die bisherige Auslegung als falsch bezeichnet! Das dürfte kaum stimmen. 6. M. E. ist in der Tat die Ansicht des Bundes- verwaltungsgerichts unrichtig, 1. weil von ihm § 66 Abs. 2 GewO unzutreffend ausge- legt wird, 2. weil, selbst wenn diese Ausle- gung richtig wäre, § 66 Abs 2 inzwischen. durch Gewohnheitsrecht abgeändert ist. 7. Bei Wochenmärkten, die ein- oder mehr- mals stattfinden, dürfte bei regelmäßiger Uebung eine Gewohnheit anzuerkennen sein, wenn sie sich z. B. aus der Reichmarkzeit bis jetzt (also mindestens seit dem Jahre 1948) erhalten hat. Für Wochenmärkte scheint mir daher eine regelmäßige Uebung etwa zehn Jahre hindurch sicher eine ,,Gewohnheit" darzustellen. 8. Falsch ist die Ansicht des Bundesverwal- tungsgerichts, eine „Ortsgewohnheit" könne nur dann eine solche sein, wenn sie sich legal unter Beachtung des § 66 entwickelt habe. 9. Daher ist es keineswegs,,selbstverständlich, daß eine gesetzwidrige Entwicklung von der Verwaltungsbehörde nicht. . . legalisiert wer- den kann", wie das Bundesverwaltungsge- richt behauptet. Nicht die Gesetzwidrigkeit wird legalisiert, sondern ein zur Ortsgewohn- heit gewordener Zustand kann durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde für die Zukunft für rechtsmäßig erklärt werden -.. 10. Gewiß ist dem Bundesverwaltungsgericht ein- zuräumen, daß der damalige Gesetzgeber die Tendenz hatte, Art und Zahl der wochen- marktsgängigen Waren zu beschränken, wenn er aber in Abs. 2 eine Chance der Erwei- terung gegeben hat, so darf diese so, wie sie formuliert ist, ausgenutzt werden. Nicht was der Gesetzgeber sich damals gedacht und was er vielleicht erstrebt hat, ist für die Ausle- gung primär entscheidend, sondern was im Gesetz selbst steht. 11. Man muß m. E. unter diesen Umständen an- erkennen, daß eine langjährige Uebung, durch Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbe- hörde die marktfähigen Waren zu erweitern, unter der opino necessitatis stand und daß zumindest auf Grund von Gewohnheitsrecht auch heute noch die Befugnisse des § 66 Ab- satz 2 GewO als bestehend anzunehmen sind. Insbesondere beruht diese Entwicklung nicht etwa auf einer falschen Auslegung des § 66 Abs. 2 GewO, die vielleicht die Entstehung von Gewohnheitsrecht hätte mindern kön- nen; ... 12. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 1956 kann daher nicht gefolgt werden. Nur wenn sein Standpunkt nicht aufgegeben wird, bedarf es der Korrektur des Gesetzgebers, der bei dieser Gelegenheit natürlich auch die bisherige Praxis für die Zukunft beschränken oder sonstwie revidie- ren könnte. Räucherfische als Gegenstand des Wochenmarktverkehrs Der Einzelhandelsverband Schleswig-Holstein hat sich wie vor Jahren bereits einmal - an den Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr in Kiel gewandt mit dem Antrage, den Verkauf von Räucherfischen auf den Wochenmärkten zu verbieten. Der Minister für Wirtschaft und Ver- kehr in Kiel hat zu dieser Frage eine Stellung- nahme der HAGD und des Landesverbandes herbeigeführt und ist danach zu einer Ableh- nung des Antrages des Einzelhandelsverbandes gekommen. Das ablehnende Antwortschreiben hat folgenden Wortlaut: ,,In der Frage, ob Räucherfische auf Wochen- märkten gehandelt werden dürfen, sehe ich kei- nen Anlaß, die Auffassung des Herrn Bürger- meisters in Elmshorn zu beanstanden. Im Anschluß an die Preußische Ministerial- Zirkular-Verfügung vom 26. 12. 1847 (Min. Bl. 1848 S. 27) und in Uebereinstimmung mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag und dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft bin ich der Auffassung, daß Fischräucherwaren zu den Wochenmarktartikeln im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 GewO zu rechnen sind, weil es sich noch um Fabrikate handelt, deren Erzeu- gung mit der Fischerei in unmittelbarer Ver- bindung steht. Im übrigen dürften Fische überwiegend zum Zwecke des besseren Ge- schmacks und des besseren Aussehens und erst in zweiter Linie zum Zwecke der Konser- vierung geräuchert werden. Selbst nach den von Ihnen eingeholten gutachtlichen Stellung- nahmen von Sachverständigen des Fischhan- dels wird durch den Räucherprozeß besten- falls eine Haltbarkeit bis zu drei oder vier Tagen erreicht, so daß das Räuchern nur als ein Konservierungsmittel von beschränkter Wirkungsdauer bezeichnet wurde. Damit dürf- ten geräucherte Fische auch zu den frischen Lebensmitteln im Sinne des § 66 Abs. 1 Zif- fer 3 GewO gehören. Ein Verbot des Handels mit Fischräucherwa- ren auf den Wochenmärkten ist daher nicht gerechtfertigt. I. A.: gez. Pichinot." Seite > Gesundheitszeugnis für Lebensmittelhandel nicht mehr erforderlich Das Oberverwaltungsgericht Münster in West- falen hat in einer Grundsatzentscheidung (VII A 663/56) entschieden, daß die Polizeiverordnung über Untersuchungszwang der im Verkehr mit Lebensmitteln tätigen Personen des Oberpräsi- denten von Nordrhein-Provinz vom 20. Septem- ber 1945, nicht mehr anzuwenden ist. Das Ge- richt hat die Auffassung vertreten, daß eine Po- lizeiverordnung nur für einen Gefahrenbestand Geltung habe. Sei dieser aber nicht mehr vor- handen, dann werde eine Polizeiverordnung rechtsunwirksam, wenn sie sich nicht auf ein Sondergesetz stützen könne. In der Zeit nach dem Zusammenbruch mit dem Flüchtlingselend, der Wohnraumnot, den zerstörten und mangelhaf- ten sanitären Einrichtungen, dem Medikamen- tenmangel und den vielen anderen unhygieni- schen Nachkriegszuständen, so meinte das OVG, sei möglicherweise der Ausbruch von Seuchen zu befürchten gewesen. Heute aber sei mit dem Wiederaufbau Westdeutschlands auch die Epide- miegefahr beseitigt. Wenn daher unter diesen Verhältnissen die Gesundheitsbehörden es für notwendig hielten, eine regelmäßige Unter- suchung von Personen, die mit Lebensmitteln in Berührung kämen, durchzuführen und hierfür sicherlich auch vernünftige Gesichtspunkte an- führen könnten, so wäre es Aufgabe des Ge- setzgebers, die entsprechende Grundlage zu schaffen. Polizeiliche Maßnahmen, die nur der Gefahrenabwehr dienten, seien für vorbeugende Kontrollen zur Abstellung hygienischer Mängel ungeeignet. Verband amb. Gewerbetreibender u. Schaust. E. V. Niedersachsen-Süd Kreisstelle Hameln Auszug aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung 1958. Die Männer und Frauen des ambulanten Ge- werbes in Hameln und Umgebung haben ihren Ehrenvorsitzenden, Herrn Heinrich Seidel, zweifellos schon oft aus alter Zeit und aus der Geschichte erzählen hören. Immer wieder hat er etwas Neues und Treffliches zu sagen. In der Jahreshauptversammlung des Verbandes ambu- lanter Gewerbetreibender und der Schausteller, Kreisstelle Hameln, wies Seidel unter anderem auf die Wichtigkeit des Wochenmarktes für Ha- meln hin. - ,,Hände weg vom Wandergewerbe - das sind unsere besten Steuerzahler!", zitierte Vorsitzen- der Otto Pohl den alten Bismarck und meinte dazu, es soll nur niemand kommen und dem am- bulanten Gewerbe, das seine Umsatzsteuer vier- teljährlich im voraus bezahlen müsse, etwas von den dem Staat entgangenen Steuern und Abga- ben erzählen. „Wir waren, sind und bleiben der ehrliche und gesunde Berufsstand, den schon unsere Vorfahren ausübten!", betonte Pohl, der von der Jahresarbeit, von verschiedenen Tagun- gen und Verhandlungen berichtete. Volksfeste zu laut? Für die Gruppe Schausteller berichtete Her- mann Ahrend und kritisierte vor allem die rigo- rose Erhöhung von Platzmieten an einigen Or- ten und die überhöhten Forderungen an Ver- gnügungssteuer. Der Verband habe sich mit Er- folg gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr gesetzt. Interessant waren Ahrends Ausführungen über die Lärmbekämpfung auf den Volksfesten. Ein Verkäufer könne wohl ohne Lautsprecher aus- kommen oder sich auf 80 bis 100 Phon beschrän- ken, aber ein Fahrgeschäft komme mit diesen Lautstärken nicht aus.. Die Arbeit sei dank der Bemühungen des Vor- sitzenden Otto Pohl und seines Mitarbeiters Hermann Ahrend im Jahre 1957 gut vorangegan- gen, stellte Heinrich Seidel zu Beginn seiner Vor- und Rückschau fest und dankte beiden für ihren steten Einsatz. Seidel erzählte von dem Wiederaufbau des Verbandes nach 1945, an dem er großen Anteil hatte, und von den ersten Sorgt dafür dafs In Euren Verkehrslokalen der .KOMET aufllegt.