Der Komet 3450 – Seite 5

Nr. 3450 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 8 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Brunnenvergiftung Unter dieser Ueberschrift hat die HAGD im KOMET am 30. 5. eine Entgegnung auf unseren Artikel,,Ist eine Zusammenarbeit möglich?" vom 20. 4. veröffentlicht. In der Tat, derartige Pressefehden sind dem An- sehen der Schausteller im höchsten Maße ab- träglich. Darüber wenigstens herrscht also Einig- keit zwischen beiden Verbänden. Wir würden darin gerne einen Hoffnungsschimmer für die Zukunft sehen - trotz der wenig ermutigenden Erfahrungen in der Vergangenheit und trotz der beleidigenden und entstellenden Angriffe, die die HAGD in ihrem letzten Artikel gegen unseren 1. Bundesvorsitzenden und insbesondere gegen den Hauptgeschäftsführer gerichtet hat. neueste Veröffentlichung der HAGD hat uns wirklich in einigen Schrecken versetzt. Nicht weil wir uns geschlagen fühlten oder nichts mehr zu entgegnen hätten, sondern wegen des böswil- ligen und gefährlichen Stils, der auch nicht mit dem,,besonders lebhaften Temperament, das die Vertreter des Schaustellergewerbes auszeichnet": entschuldigt werden kann. Die Eine Zusammenarbeit der beiden Organisationen erscheint immer schwieriger, wenn nicht unmög- lich, solange in solchen Tönen gesprochen wird. Bleibt nur die Hoffnung, daß wenigstens die ,,gegenseitige Bekämpfung", von der Willi Erbes- Rösner im KOMET vom 30. 5. spricht, in Zukunft endlich unterbleibt. Der Deutsche Schausteller- bund das möchten wir hier noch einmal ganz eindeutig feststellen - ist auf jeden Fall nicht bereit, von sich aus zur Fortsetzung dieses ewi- gen Kriegszustandes beizutragen, weil auf diese Weise nur Porzellan zerschlagen und unserem Berufsstand unübersehbarer Schaden zugefügt wird. Wir verzichten daher auch darauf, im ein- zelnen auf die Ausführungen der HAGD einzu- gehen und beschränken uns auf die Bemerkung, daß wir unseren ausführlichen Darstellungen vom 20. 4. und 30. 4., die wir in ihrem Inhalt voll aufrechterhalten, nichts mehr hinzuzufügen haben. Es mag dem unbefangenen Leser über- lassen bleiben, sich selbst darüber ein Bild zu machen, wer nun wirklich die Brunnenvergif- tung betreibt. Eines glauben wir allerdings doch richtig stellen zu müssen. Den Anfang der „,leichtsinnigerweise angezettelten" Pressefehde hat nicht der Deut- sche Schaustellerbund gemacht. Unsere Artikel wurden jeweils als Stellungnahme zu den vor- hergegangenen Veröffentlichungen der Hauptver- einigung im KOMET abgedruckt. Die ausführ- liche Stellungnahme unseres Hauptgeschäftsfüh- rers war die Antwort auf die Ausführungen des Hauptgeschäftsführers der HAGD anläßlich der Verbandstagung des Landesverbandes Baden- Württemberg im Januar in Eẞlingen, abgedruckt im KOMET vom 30. 3., unsere ,,Richtigstellung" erfolgte auf die von der HAGD veröffentlichte, den Tatsachen jedoch nicht entsprechende Dar- stellung der Verhandlung beider Verbände beim Bundesverkehrsministerium betr. Beförderungs- steuer. Die Auseinandersetzung in der Oeffent- lichkeit wurde also ganz eindeutig von der Hauptvereinigung begonnen. Zur Beruhigung der Spitzenfunktionäre der Hauptgemeinschaft möchten wir schließlich noch bemerken, daß sich unser 1. Bundesvorsitzender, Alfred Fliege, in seiner mehr als dreißig- jährigen Tätigkeit im Schaustellerberuf als In- haber verschiedener Fahrgeschäfte, Ausspielun- gen, Schießhallen und reisender Verkaufsge- schäfte ein umfangreiches Fachwissen aneignen konnte. Der einer sehr alten Schaustellerfamilie entstammende Kollege Fliege betreibt auch heute neben seinen stationären Betrieben ein Verkaufs- geschäft nach Schaustellerart. Diese Tatsache ist in Schaustellerkreisen hinreichend bekannt. Die von Dr. Niediek in dieser Richtung gemachten Ausführungen, die von den Herren Biermann und Steimer anscheinend völlig gedankenlos oder böswillig mitunterschrieben wurden, sind also blanker Unsinn. Auch die Behauptung, der Deut- sche Schaustellerbund habe 1951 noch gar nicht bestanden, ist außerordentlich töricht und wird durch die Tatsache, daß der Bund im kommen- den Jahr bereits seine 10. Delegiertentagung ab- hält, widerlegt. Schon ein Kind von sechs Jah- ren wird diese Rechnung ohne Schwierigkeiten nachprüfen können. Wir möchten abschließend noch unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, daß auch einmal von dritter Seite zu der Frage einer Zusammen- arbeit der Berufsverbände Stellung genommen worden ist. Mit Recht hat Willi Erbes-Rös- ner auf die Gefahren des Wettlaufs um die Priorität im Verbandsleben hingewiesen. Wir schließen uns den Ausführungen des Herrn Erbes-Rösner voll und ganz an. Wir können ihm versichern, daß sein Mahnruf zur Sachlichkeit beim Deutschen Schaustellerbund stets auf fruchtbaren Boden fallen wird. Die katastropha- len Folgen des ständigen Kampfes zwischen den Berufsverbänden stehen uns zu deutlich vor Augen. Was von uns aus geschehen kann, diesen unsinnigen und für unser Gewerbe so schäd- lichen Streitigkeiten ein Ende zu machen, wird geschehen. Wir unterschätzen nicht die Bedeu- tung organisatorischer Fragen, glauben jedoch, daß diese in jedem Falle unserem Kampf um die Erhaltung und Förderung unseres Gewerbes untergeordnet werden sollten. Im Auftrag des Geschäftsführenden Vorstandes: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer. Mit dieser Veröffentlichung wollen wir den Schlußstrich unter die Auseinandersetzung der beiden Spitzenverbände ziehen. (Red.) Aus der Gesetzgebung der Länder Berlin: Angestelltenversicherungs-Neuregelungs- gesetz, Gesetz zur Uebernahme des Zweiten Gesetzes zur Aenderung des Angestelltenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes (2. AendG. AnVNG) vom 7. 5. 58; verkündet (GVBl. Berlin Nr. 29, S. 461). Niedersachsen: Vergnügungssteuergesetz, VO zur Durchführung des Vergnügungssteuergesetzes vom 19. 5. 58; verkündet (GVBl. Nieder- sachsen Nr. 13, S. 134). Bremen: IHK-Gesetz, Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Bremen vom 6. 5. 58; verkündet (GVBI. Bremen Nr. 12, S. 47). Bremen: Sonn- und Feiertage, Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage; am 4. 6. 58 in 2. Lesung an- genommen. Rheinland-Pfalz: Ladenschlußgesetz, Vierte Lan- desVO zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 30. 4. 58; verkündet (GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 26, S. 113). Lastzug-Abmessungen Die CDU-Fraktion beabsichtigt, dem Bundestag einen Antrag auf Revision der am 1. 1. 1958 in Kraft getretenen Neuregelung über die Maße und Gewichte von Lastkraftwagen vorzulegen. Insbesondere für die Erhöhung der höchstzuläs- sigen Achslast von 8 auf 10 Tonnen dürfte ge- genwärtig ein gutes Klima bestehen, nachdem eine neunköpfige Delegation des Verkehrsaus- schusses des Bundestages sich auf der Versuchs- strecke in Lahr (Baden) davon überzeugen konnte, daß nach über 1,25 Millionen Tonnenki- lometern keine unterschiedliche Straßenabnut- zung durch Fahrzeuge mit 8 oder 10 Tonnen Achslast entsteht. In der Frage der übrigen Maße strebt die Indu- strie eine Länge von 18 Metern und ein Gesamt- gewicht von 32 Tonnen an. Ein Kompromiß, der bei 16 Metern und 28 Tonnen scheint nicht völlig ausgeschlossen. Senegen könnte, Inzwischen hat Daimler-Benz einen Lastkraft- wagen entwickelt, der die Achslast-Beschränkun für die Antriebsachse dadurch umgeht, daß er mit einer lenkbaren Doppelachse ausgestattet ist. Dieses Fahrzeug würde, wenn es sich bewährt, erlauben, auch alte 16-t-Anhänger weiter zu verwenden, die andernfalls wegen der Bestim- mung, daß das Gewicht des Triebwagens und des Anhängers höchstens im Verhältnis 1:1 ste- hen dürfen, nicht mehr benutzt werden können. Jugendarbeitsschutzgesetz (Fortsetzung von KOMET Nr. 3449) ACHTER ABSCHNITT Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 64 Straftaten (1) Der Beschäftiger, der vorsätzlich 1. den Vorschriften des § 6 oder § 7 Abs. 2 über die Beschäftigung von Kindern, 2. den Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 4 oder § 28 über die Nachtruhe, 3. den Vorschriften des § 16 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 2, § 24 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder 2, § 29 oder § 32 Nr. 6 Satz 1 über die Sonntagsruhe, 4. den Vorschriften des § 33 Abs. 1 über ge- fährliche Arbeiten oder des § 34 Abs. 1 über Akkord- und Fließarbeit, 5. den auf Grund des § 33. Abs. 2 Satz 1 od. 3 erlassenen Vorschriften, soweit die Vor- schriften ausdrücklich auf diese Strafbe- stimmungen verweisen, zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen das Kind oder den Jugendlichen ge- wissenlos in seiner Arbeitskraft oder Gesundheit schwer gefährdet, wird mit Gefängnis nicht un- ter drei Monaten bestraft. (3) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Hand- lungen fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. § 65° Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (1) Ordnungswidrig handelt der Beschäftiger, der vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Vorschriften des § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 bis 3 oder § 9 Abs. 1 über die Grenzen der Arbeitszeit, des § 11 Abs. 1 Satz 2 oder 3 über die Berufsschule, des § 12 Abs. 1 oder 2 über die Ruhepausen, des § 13 über die tägliche Freizeit, des § 14 Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 3 oder § 16 Abs. 6 Satz 1, 3 oder 4 über die sonstige Freizeit oder des § 15 Abs. 1 oder 2 Satz 2 über den Frühschluß von Sonntagen, 2. den Vorschriften des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 2 oder § 19 Abs. 2 Nr. 1, 3 Satz 1 oder 3, Nr. 4 oder 5 über den Urlaub, soweit sie nicht die Vergütung betreffen, 3. den Vorschriften der §§ 21, 22 oder 23 Satz 1 über die Arbeitszeit, die Ruhepausen und den freien Nachmittag im Haushalt, (Fortsetzung nächste Seite)